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Die Welt starrt nach Japan - polis-Presseschau
von redaktion am 14.03.2011 08:50
Presseschau vom 14.03.2011
Rauchwolke über dem Akw Fukushima I am Montag früh nach
den neuerlichen Explosionen.
Die Welt starrt nach Japan
Der Schrecken nimmt kein Ende. Am Montag gab es im AKW Fukushima eine weitere Wasserstoffexplosion sowie den zusätzlichen Ausfall des Kühlsystems in Block 2. In der Region um Fukushima ist zusätzlich ein Öltank in einem Wärmekraftwerk explodiert. Millionen Menschen sind ohne Strom und Wasser.
fr-online.de
Weitere Explosion im AKW Fukushima
Kühlsystem von Reaktor 2 fällt aus +++ Explosion bei Wärmekraftwerk in Fukushima +++ Kühlfunktion in AKW Daiichi ausgefallen +++ BaWü überprüft seine Kernkraftwerke +++ Oettinger schließt Stopp deutscher AKW nicht aus Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
faz.net
Kühlsystem in Atomreaktor 2 ausgefallen
… Der dritte Reaktor des japanischen Atomkraftwerks Fukushima verliert nach Mitteilung des Betreibers an Kühlkapazität. Dies könne zu einer Überhitzung und damit zu einer weiteren Explosion führen. Im schlimmsten Fall droht eine Kernschmelze. …
spiegel.de
Neue Explosion erschüttert Kraftwerk Fukushima
… Die Schreckensmeldungen aus Japan überschlagen sich: Erneut hat sich am Montag im Unglückskraftwerk Fukushima I eine Wasserstoffexplosion ereignet. Nach Angaben der Regierung hat die Stahlhülle des Blocks 3 aber standgehalten. Die Betreiberfirma Tepco teilte mit, es seien keine größere Mengen Radioaktivität freigesetzt worden. Es sei unwahrscheinlich, dass es noch eine Explosion gebe. Nach Angaben von Tepco wurden bei dem Vorfall elf Menschen verletzt. Die Regierung bestätigte die Zahl der Opfer. …
taz.de
Weitere Explosionen am Akw Fukushima
… Die Angst vor einer verheerenden atomaren Katastrophe in Japan erhält immer neue Nahrung. Am Montag ereigneten sich zwei weitere Explosionen am Akw Fukushima I. Wie bereits am Sonntag befürchtet, kam es um 11.01 Uhr (Ortszeit) zu zwei Wasserstoffexplosionen im Reaktorgebäude von Block 3 des Atomkraftwerks. Dabei wurden wieder Dach und Wände des Gebäudes zerstört. Fernsehbilder zeigten dicke, weiße Rauchsäulen über dem Reaktor. ...
Foto: taz.de/reuters
AntwortenNPD hat Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen
von redaktion am 11.03.2011 10:23
NPD hat Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen
Köln/Berlin (rdp/ots) Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die große Koalition in Sachsen-Anhalt fortsetzen zu können. Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt telefonisch befragt.
Greenpeace: AKW Neckarwestheim läuft ohne gültige Betriebserlaubnis
von redaktion am 11.03.2011 10:18
Greenpeace: AKW Neckarwestheim läuft ohne gültige Betriebserlaubnis/ Umweltschutzorganisation klagt beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Greenpeace reicht heute gemeinsam mit einer Anwohnerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Neckarwestheim 1 ein. Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation läuft der Reaktor seit dem 10. Januar 2011 ohne gültige Betriebsgenehmigung, da diese nach dem Atomgesetz aus dem Jahr 2002 bereits erloschen ist. Neckarwestheim 1 hat im Januar eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten, die aber nach Auffassung von Greenpeace verfassungswidrig ist. Neue Ausbreitungsrechnungen, die die Umweltschutzorganisation heute im Internet veröffentlicht, belegen die verheerenden Folgen, die ein schwerer Reaktorunfall im AKW Neckarwestheim für Baden-Württemberg hätte.
"Umweltministerin Gönner sind die Interessen des landeseigenen Atomkonzerns EnBW offenbar wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung", sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. "Die Kläger wollen nicht mehr mit der Angst vor einem schweren Störfall leben. Frau Gönner muss endlich das Wohl der Menschen ins Zentrum ihrer Atomaufsicht rücken."
Ausbreitungsrechnungen belegen tödliche radioaktive Dosis für Stuttgart
Der Reaktor Neckarwestheim 1 läuft nicht nur mit rechtlich zweifelhafter Betriebserlaubnis, er ist nach Recherchen der Umweltorganisation auch nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz geschützt. Greenpeace hat zwei Ausbreitungsrechnungen für den Fall eines schweren Unfalls erstellen lassen, die heute im Internet veröffentlicht werden. Eine mögliche Bodenkontamination mit Cäsium 137 wurde anhand von realen, archivierten Wetterdaten errechnet. Eine zweite Ausbreitungsrechnung berücksichtigt alle relevanten Radionuklide. Sie belegt, dass in Stuttgart schon wenige Stunden nach einem sogenannten Super-GAU die tödliche Radionukliddosis allein durch die Luft aufgenommen werden könnte.
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wirft mit ihrer mangelhaften Atomaufsicht drängende Fragen auf: Zwingend erforderliche Sicherheitsnachrüstungen an dem zweitältesten deutschen Atommeiler Neckarwestheim 1 verschleppt die Ministerin seit dreieinhalb Jahren. Zudem verweigert sie trotz richterlicher Aufforderung seit 2009 Einblick in Akten der Atomaufsicht, die die Sicherheit des Atomkraftwerks Philippsburg 1 betreffen. Aus diesem Grund stellte Greenpeace gestern Strafanzeige gegen Tanja Gönner und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums.
"Wir fordern Frau Gönner auf, Schluss zu machen mit der Geheimniskrämerei in Atomfragen und endlich alle Akten auf den Tisch zu legen", sagt Heinz Smital.
Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
von redaktion am 10.03.2011 09:26
Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Nach meiner Auffassung hat er gestern (9. März 2011) die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf. Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das hat eine Vorgeschichte….
Der bayrische Ministerpräsident hat gestern in Passau eine Rede gehalten. Das kommt vor.
Er hat anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ geredet – das lässt eine besonders „deutliche Sprache“ erwarten, wie es Brauch ist.
Was hat er gesagt? Er hat sich „gegen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“ ausgesprochen. Und er hat folgendes weiter ausgeführt: er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.
Nach meiner Auffassung ist das die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils nach §130 StGB und gehört in die Kategorie Volksverhetzung. Deshalb habe ich ihn angezeigt, um gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich nach bundesdeutschem Recht die Sache so verhält, wie ich sie sehe.
Nun ist es so: ich habe bislang in meinem Leben noch nie jemanden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Und das will was heißen nach einem langen Leben in der Zweiten deutschen Diktatur bis 1989.
Nun aber ist nach meiner Auffassung die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf.
Weshalb Widerspruch anzumelden ist. Ich kann nicht mehr länger zusehen und schweigen. Das Schreiben von Texten genügt nicht mehr.
Horst Seehofer hat die Rede in Passau in einer Situation gehalten, in der Deutschland nicht zuletzt seit der Publikation des Sarrazin Buch’s „Deutschland schafft sich ab“ vermehrt über Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert. Zu Hunderttausenden werden seine Lesungen besucht. Allenthalben ist er Gesprächsgegenstand. Die Rechtsextremen sitzen mittlerweile in etlichen Landtagen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Betrugs war auf zwei Unterstützer-Seiten im Internet rechtsradikale Propaganda zu lesen. Man fand dort Äußerungen wie „Guttenberg ist der fähigste Politiker seit Hitler gewesen“.
In einer politischen Situation, in der wegen der Unruhen in Nordafrika die Frage diskutiert wird, ob Europa nicht auch einen Teil der vielen Flüchtlinge aufnehmen müsse, weil Europa ja auch jahrelang mit den Diktatoren Nordafrikas Geschäfte gemacht habe – in einer solchen Situation spricht der bayrische Ministerpräsident davon, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren und dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht ins deutsche Sozialsystem einwandern.“
Der Sprachkundige weiß: auch die Situation interpretiert das gesprochene Wort. Deshalb „klingen“ die Worte Seehofers in dieser Situation besonders brisant.
Sie sind es auch.
Die Rede von der „Verteidigung bis zur letzten Patrone“ hat eine Geschichte. Man hat in Stalingrad so gesprochen. Man hat beim „Kampf um Berlin“ im Frühjahr 1945 so gesprochen, um den „Volkssturm“ auf das „letzte Gefecht“ einzustimmen. Pikanter Weise stammt der Befehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, vom 9. März. Man schrieb das Jahr 1945.
Auch das „klingt mit“, wenn man die Worte hört, die der Ministerpräsident sagt und wenn man die Bilder aus jenem Saal in Passau sieht.
Deshalb kann ich nicht länger schweigen.
Ich habe mich mein Leben lang immer wieder intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus in Deutschland befasst.
Ein zentraler Grund, weshalb die Volksverführer an die Macht kamen war der Umstand, dass das Bürgertum geschwiegen hat, als das kommende Unrecht schon zu erkennen war.
Es begann mit den Worten.
Es begann mit den Reden.
Deshalb: wehret den Anfängen! Denn aus den Worten werden Taten…..
Inzwischen hat "der Staatsanwalt" auch geantwortet: Post von Herrn Oberstaatsanwalt Scheichenzuber
Zurück ins Dumpfe - polis-Presseschau
von redaktion am 10.03.2011 08:58
Presseschau vom 10.03.2011
Politik zwischen Bierseideln: Horst Seehofer in Passau.
Zurück ins Dumpfe
Zum politischen Aschermittwoch präsentiert sich eine CSU der Vergangenheit und der Ressentiments. Leidend unter dem Verlust ihrer Lichtgestalt zu Guttenberg, werden erledigt geglaubte Themen wie Leitkultur, Integration und Ausländerpolitik als Zukunftsthemen hervorgekramt. Seehofer will sogar die bayerische Verfassung ändern.
fr-online.de
59. Politischer Aschermittwoch in Passau: Auferstanden aus der Ruine
… Seehofer versprach nun in seiner Aschermittwoch-Rede nicht nur, die Debatte weiterzuführen, die Leitkultur soll sogar künftig in der bayerischen Verfassung stehen. Zur Integration gehöre das Bekenntnis zu den grundlegenden Werten der deutschen Gemeinschaft und das Bekenntnis zur deutschen Sprache: „So werden wir die bayerische Verfassung ändern.“ …
faz.net
Hände weg vom Weihrauchfass
… Seehofer lobte Friedrich, der „von der ersten Minute an deutlich gemacht hat, wo er steht, was unsere Leitkultur ausmacht“. Da lasse sich die CSU nicht reinreden, schon gar nicht von einem türkischen Ministerpräsidenten, in dessen Land „die Menschenrechte so missachtet werden“. Der Clou, auf den Parteileute nachdrücklich hinwiesen, kam dann: Er, Seehofer, werde eine Änderung der bayerischen Verfassung anstoßen. Darin solle verankert werden, dass Integration fördern und fordern bedeute. …
spiegel.de
Seehofer verteilt die Guttenberg-Droge
… Die CSU ist auf Guttenberg-Entzug. Sie zittert am ganzen politischen Leib, sie flüchtet sich seit Tagen in Erlösungsphantasien. Und weil sich am Aschermittwoch die Treuesten der Treuen unter den Christsozialen immer wieder aufs Neue in Passau versammeln, sind hier die Symptome des Partei-Patienten quasi in Reinform zu studieren. …
taz.de
Besinnungslos populistisch
… Seehofer kündigt an, er werde die Bayerische Verfassung ändern. Dort solle in Zukunft von MigrantInnen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache eingefordert werden, so Seehofer. Man wolle festlegen, dass Integration "aus Fordern und Fördern besteht". Die Verfassungsänderung wolle er dem bayerischen Volk zur Abstimmung vorlegen. Eine Volksabstimmung über Integration und Leitkultur – das ist politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff. ...
Foto: taz.de/dpa
NRW-Polizisten erhielten verschimmelte Kost bei Karnevalseinsatz
von redaktion am 09.03.2011 10:58
NRW-Polizisten erhielten verschimmelte Kost bei Karnevalseinsatz
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Am Karnevalswochenende sind erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln verpflegt worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Danach wurden in Gelsenkirchen an die Beamten, die beim Rosenmontagszug im Einsatz waren, verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel ausgegeben, deren Haltbarkeit seit Wochen abgelaufen war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des "erneuten Schimmelskandals". Das Problem sei seit Monaten bekannt, aber Jäger reagiere nicht, erklärte GdP-Chef Frank Richter. Die Gewerkschaft fordert die Rückkehr der Polizeiküchen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgeschafft hatte. Der Einsatz von privaten Anbietern habe sich nicht bewährt. Im September hatte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) einem Caterer fristlos gekündigt, der rohe Putenschnitzel an Polizisten im Einsatz ausgeliefert hatte. Das LZPD bestätigte den neuen Vorfall. Auch diesmal wurde dem Caterer fristlos gekündigt.
Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle"
von redaktion am 09.03.2011 10:52
Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle"
Weisser
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten Konzept zur gesteigerten Attraktivität der Streitkräfte als Basis der Personalgewinnung ist weit und breit nichts zu sehen", kritisiert Weisser. Die Pläne Guttenbergs litten darunter, dass sie "nicht sauber strategisch abgeleitet" worden seien. "Die Bundeswehr muss sich aus der Fixierung auf Afghanistan verabschieden", so Weisser. Da alle Staaten unter enormem finanziellen Druck stünden, liege zudem nichts näher, als die Verteidigungsanstrengungen zu bündeln. "Deutschland sollte jetzt die Initiative übernehmen, dass sich die europäischen Staaten endlich entscheiden, für ihre Streitkräfte ein System sich gegenseitig ergänzender Fähigkeiten zu schaffen", forderte Weisser.
Brot für die Welt" warnt vor E10-Strategie
von redaktion am 09.03.2011 10:43
Brot für die Welt" warnt vor E10-Strategie
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Bundesregierung vor einem Festhalten an ihrer Biokraftstoff-Strategie gewarnt. "Je mehr Europa das Ethanol nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt - und desto mehr Menschen müssen hungern", sagte ein Sprecher der Organisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Hohe Biokraftstoff-Quoten würden den Welthandel mit Biomasse anheizen. Schon die heute festgesetzte deutsche Quote von 6,25 Prozent könne nur mit Importen aus Entwicklungsländern erreicht werden, die mit erheblichen sozialen und ökologischen Risiken behaftet seien.
Mit E10 gegen Gaddafi - polis-Presseschau
von redaktion am 09.03.2011 08:58
Presseschau vom 09.03.2011
Irritationen und Ärger über den Kraftstoff E10 reißen nicht ab.
Mit E10 gegen Gaddafi
Darauf muss man erst mal kommen. Bundesumweltminister Röttgen hält das Festhalten am Bio-Sprit für eine Möglichkeit, Gaddafi das Handwerk zu legen. Jedenfalls hält die Regierung auch weiterhin am umstrittenen E10-Projekt fest. Gegen massive Skepsis und Verweigerung der Verbraucher.
fr-online.de
Benzin-Gipfel: Berlin drückt E10 durch
… Röttgen erinnerte in diesem Zusammenhang an das harte Vorgehen von Libyens Staatschefs Gaddafi gegen die Aufständischen in seinem Land und rief die Frage auf, ob Deutschland dauerhaft weiter Öl von Leuten wie Gaddafi kaufen wolle. …
faz.net
„Regierung ist vor den Ölkonzernen eingeknickt“
Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) vertritt die Interessen von rund 250 Unternehmen. Verbandspräsident Peter Schrum hält nichts vom neuen E10. Beimischung sei grundsätzlich der falsche Weg, sagt er. …
spiegel.de
Kritiker verreißen laschen E10-Kompromiss
Der Benzingipfel ist gelaufen, die Kritik am E10-Chaos tobt weiter. Verbraucherschützer sehen die Konsumenten verschaukelt, wollen Autobauer in die Pflicht nehmen - der ADAC fordert eine Preissenkung auf Super Plus. Grollen gibt es selbst bei Politikern von Union und FDP. …
taz.de
Die Ökotricks der Autobauer
… Michael Müller, jetzt Chef des Umweltverbandes "Naturfreunde" und zu Zeiten des E10-Deals parlamentarischer Staatssekretär im SPD-Umweltministerium unter Sigmar Gabriel, nennt E10 "eine Geschichte der Tricks und Täuschungen". Die Beimischung ziele "nicht auf den Klimaschutz, sondern hat viel zu tun mit der Weigerung der Autoindustrie, sich für mehr Klimaschutz zu engagieren". ...
Foto: taz.de/dpa
Noch nicht - polis-Presseschau
von redaktion am 08.03.2011 08:51
Presseschau vom 08.03.2011
Regierungstreue Soldaten und Rebellen liefern sich in Libyen heftige Gefechte.
Noch nicht
Noch wollen die NATO-Staaten ein Eingreifen des Bündnisses in Libyen von einem UN-Beschluss abhängig machen. Pläne zur Errichtung einer Flugverbotszone und auch dem Einsatz von Bodentruppen liegen vor. Währenddessen formieren sich die Aufständischen im Osten des Landes und bieten Gaddafi freien Abzug zum Verlassen des Landes an.
fr-online.de
Libyen: Ruf nach militärischem Eingreifen wird lauter
… In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, in Libyen militärisch einzugreifen. Angesichts der eskalierenden Kämpfe in dem nordafrikanischen Land riefen prominente Senatoren nach der Einrichtung einer Flugverbotszone. Unter ihnen waren der Republikaner John McCain und der Demokrat John Kerry. Kerry, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, betonte, eine aufwändige Luftraumüberwachung sei dabei nicht der einzige Weg. Man könne auch Flughäfen und Startbahnen bombardieren und so vorübergehend unbrauchbar machen. McCain sprach sich für technische Hilfe und die Ausbildung von Rebelleneinheiten aus. …
faz.net
Soll der Westen in Libyen eingreifen?
… Die Verlegung amerikanischer Kriegsschiffe nach Kreta und die Präsenz der sechsten Flotte mit einem Flugzeugträger im Mittelmeer ist zunächst eine Drohkulisse. Sie soll der politischen Forderung Präsident Obamas nach Rücktritt Gaddafis Nachdruck verleihen, aber auch Eingriffsfähigkeit für den Fall herstellen, „dass die Situation zu einer humanitären Krise führen würde oder dass wehrlose Zivilpersonen in große Gefahr kommen würden“. …
spiegel.de
Gaddafis Gegenspieler raufen sich zusammen
Ein Oberst, ein Anwalt, ein Ex-Minister: Langsam kristallisiert sich heraus, wer in Libyens befreitem Osten das Sagen hat. Das wird auch Zeit - denn die Revolution braucht dringend eine Führungsriege, die im Namen des Volkes über Krieg und Frieden entscheiden kann. …
taz.de
Rebellen bieten Straffreiheit für Gaddafi
… Mit einem Verzicht auf Strafverfolgung wollen die Aufständischen in Libyen Staatschef Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe bewegen. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdul Dschalil, in einem Interview mit stern.de am Montag in Bengasi. ...
Foto: fr-online.de/afp