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„schwierige Phase“ - polis-Presseschau
von redaktion am 09.04.2011 10:01
Presseschau vom 09.04.2011
Libysche Rebellen vor Adschdabija: Die USA halten die Erfolgsaussichten für gering
„schwierige Phase“
Der NATO-Einsatz gegen das Gadaffi-Regime in Libyen sei inzwischen in einer „schwierigen Phase“. Militärs und Diplomaten halten eine militärische Lösung aus der Luft zugunsten der Aufständischen für nicht mehr möglich. Der Einsatz von Bodentruppen ist laut UN-Resolution strikt untersagt. Die NATO will sich daran halten. Noch.
fr-online.de
Nato-Einsatz voller Tücken
… Man könne nicht sagen, dass eine der beiden Seiten klar überlegen sei. „Wahrscheinlich werden wir einen Zermürbungskampf erleben“, hieß es. Die Nato könne nicht von einem raschen Ende des Konflikts ausgehen. Der Luftwaffen-Einsatz werde sich wohl noch über Wochen hinziehen. …
faz.net
Nato bedauert Angriff auf Aufständische
… Nato-Generalsekretär Rasmussen hat den Tod von Aufständischen bei einem Nato-Luftangriff in Libyen bedauert. Der stellvertretende Kommandeur des Nato-Einsatzes Harding hatte zuvor eine Entschuldigung abgelehnt, weil „wir bisher nicht wussten, dass die Rebellen Panzer benutzen.“ …
spiegel.de
Neue Gaddafi-Taktik erschwert Angriffe der Nato
… Um den Konflikt zu entscheiden, sei der Einsatz von Bodentruppen möglicherweise unumgänglich, sagte Ham. Doch dieses Szenario ist unwahrscheinlich: Denn für die USA würde das bedeuten, dass sie nach Irak und Afghanistan in einem weiteren muslimischen Land militärisch intervenieren müssten. Präsident Barack Obama hat den Einsatz von amerikanischen Soldaten in Libyen aber wiederholt ausgeschlossen. …
sueddeutsche.de
Angst vor dem Zermürbungskrieg
… m Hauptquartier der Allianz wird bereits von einem bevorstehenden "Zermürbungskrieg" geredet. Und der amerikanische General Carter Ham, der die Angriffe gegen Libyen im Auftrag von Frankreich, Großbritannien und den USA leitete, bevor die Nato übernahm, hält einen Sieg der Rebellen für wenig wahrscheinlich, wie er am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington sagte. ...
Foto: spiegel.de/getty images
AntwortenBundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
von redaktion am 08.04.2011 11:58
Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
Gehrke
Berlin (rdp). „Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, der dringend notwendig ist, muss grundsätzlich anders gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen, verbunden mit der Einstellung aller Waffenlieferungen sowohl an den libyschen Staat als auch an die Aufständischen sowie die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen unter internationaler Vermittlung zwischen dem libyschen Regime inklusive des Gaddafi-Clans und der Vertretung der Aufständischen.
Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.
Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. In der Europäischen Union muss die Bundesregierung sich klipp und klar gegen den Einsatz von Battle-Groups (Kampf-Gruppen) aussprechen und die Vertragspartnern dementsprechend über die deutsche Haltung unterrichten.“
Westerwelle hat alle Autorität verloren
von redaktion am 08.04.2011 11:29
Westerwelle hat alle Autorität verloren
Lötzsch
Berlin (rdp). Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der „wirren Libyen-Politik der Bundesregierung“ . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt:
Portugal unter dem „Rettungsschirm“
von redaktion am 08.04.2011 10:43
Portugal unter dem „Rettungsschirm“
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Portugal sucht Zuflucht unter dem „Rettungsschirm“. Als Begründung führt PM Sócrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament an. Eine solche Begründung ist inakzeptabel. Sparpakete und Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für Hilfe der EU. Portugal definiert sie nun als Alternative zur Sparpolitik. Der Rettungsschirm wurde aber nicht zur Externalisierung von Kosten der politischen Entscheidungen oder Unterlassungen nationalstaatlicher Regierungen konzipiert. Die Bundesregierung steht hierfür im Wort! Man erinnere sich an die Zusicherung der Kanzlerin im Parlament, die deutsche Stabilitätskultur würde auf die EU übertragen. (MdB Solms saß an diesem Tage wie versteinert im Plenarsaal).
Doch offenbar wussten die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Westerwelle bereits zum gegebenen Zeitpunkt, warum sie das Parlament kaum in die Verhandlungen über den Rettungsschirm eingebunden haben. Denn anders als von der BReg dargestellt, gibt es im ESM keine verlässlichen Mechanismen, um von den Krisenstaaten Haushaltskonsolidierung einzufordern. Man hat es schlicht versäumt, auf diesem Verhandlungspunkt zu bestehen. Die Folgen sind absehbar. Wenn sich der Mechanismus des ESM nach portugiesischem Muster fortsetzt, steht der Euro in der Tat auf dem Spiel und die Verantwortung hierfür muss auch bei den Verhandlungsführern in Europäischen Rat verortet werden. Frau Merkel hat versagt!
Die gegebene Situation ist ohne Zweifel das Ergebnis sehr schlechter und inkonsequenter Europapolitik. Die Folgen dieses Versagens könnten den Euro und das gesamte europäische Projekt beschädigen. Den unversöhnlichen Nationalisten und Euroskeptikern, denjenigen also , die Europa ohnehin ablehnen, hat man jedenfalls ein neues Feld eröffnet.
Es rächt sich nun, dass man eine Transferunion vollzogen hat, ohne die politischen Strukturen hierfür zu schaffen. Nicht zuviel, sondern zuwenig Europa macht das Ausscheren Portugal aus der europäischen Solidarität möglich. Um sich zu retten, müsste Europa nun endlich den Schritt zur politischen Union vollziehen. Nur innerhalb verbindlicher und demokratisierter Strukturen kann die Wende gelingen. Der Politik ist dies aber offensichtlich nicht mehr zuzutrauen. Die EG war ein Elitenprojekt, die EU ein Bürokratenprojekt, die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ergebnis einer europäischen Volksbewegung sein. Nur dann kann der große Wurf gelingen.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Kardinal Marx bezeichnet Kernenergie als Teufelszeug
von redaktion am 08.04.2011 10:28
Kardinal Marx bezeichnet Kernenergie als Teufelszeug
Marx
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Für den Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, ist Atomenergie "Teufelszeug". Marx, ein Mitglied der von Kanzlerin Merkel einberufenen Ethikkommission Kernenergie, meinte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): Schon Kardinal Höffner habe 1980 auf die ungeheuren Risiken der Atomenergie, auf die unabschätzbaren Folgen für kommende Generationen hingewiesen. Es sei Mehrheitsposition in der Kirche, aus dieser Energiegewinnung auszusteigen. Ebenso wie bei der Nutzung der Kernenergie überschreitet der Mensch nach Ansicht des Münchner Kardinals auch in der Embryonenforschung eine Grenze, die er nicht überschreiten darf, indem er zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben unterscheiden wolle. Auch zum Militäreinsatz der Nato in Libyen nahm Marx eine differenziert kritische Position ein: Waffeneinsatz als Nothilfe für Menschen, die sonst massakriert würden, das erscheine ihm nachvollziehbar. Aber Krieg zu führen, um einen Diktator abzusetzen, "da hätten wir viele Anlässe für militärisches Einschreiten".
"Als Randgruppe ist sie kein Unglück"
von redaktion am 08.04.2011 10:21
Böhmer: Politik wird Linkspartei nicht ganz überflüssig machen können
"Als Randgruppe ist sie kein Unglück"
Böhmer
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der Politik wird es, nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), nicht gelingen, die Linkspartei überflüssig zu machen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) meinte Böhmer zur Begründung: "Seit weit über 2000 Jahren gibt es unter uns Menschen immer welche, die die Gegenwart als ungerecht empfinden und die sich Gedanken machen, wie man das Leben besser, gleichmäßiger, gerechter organisieren könnte. Es zieht sich durch die ganze Geschichte, dass immer wieder Menschen versuchen, auf dieser Erde schon so etwas wie ein Paradies zu organisieren", so Böhmer. "Alle sind daran gescheitert, dass sie das nur mit Zwangsmaßnahmen umsetzen konnten oder es so versucht haben. Diese Illusion wird nicht ganz auszurotten sein."
Die Linkspartei sei eine sehr ideologisch festgelegte Partei, die auch dabei sei, ideologische Lockerungsübungen zu machen. "Ich kenne die Linkspartei als die Nachfolgepartei der ehemaligen SED. Das liegt jetzt 20 Jahre zurück. Und das sollte man auch nicht dauernd argumentativ immer wieder als erstes anführen", so Böhmer. "Ich habe miterlebt, wie vor etwa fünf Jahren die Linkspartei bei uns in Sachsen-Anhalt plakatiert hat: Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche Partei. Da waren sie richtig stolz darauf. Und jetzt merken sie, dass in Deutschland die Unterschiede so groß sind, dass das nicht nur Spaß macht, eine gesamtdeutsche Partei zu sein. Jetzt erleiden sie das gleiche Schicksal, was alle anderen Parteien auch kennen: Zwischen Nord und Süd und Ost und West bestehen regionale Unterschiede, die man ausbalancieren muss, wenn man auf dem gesamtdeutschen Politikfeld agieren will." Die Partei sei auch kein besonderes Unglück: "So lange sie eine Randgruppe ist, ist sie kein Unglück."
Kehrt Marsch! - polis-Presseschau
von redaktion am 08.04.2011 08:39
Presseschau vom 08.04.2011
Nach Medienberichten prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Schiffen
zur Sicherung von Hilfsgütertransporten nach Libyen im Rahmen einer EU-Mission:
Eine Fregatte im Marinestützpunkt Wilhelmshaven.
Kehrt Marsch!
Die Bundesregierung ist bereit Bundeswehrsoldaten für eine UN-Hilfsmission in Libyen zur Verfügung zu stellen. Die Opposition kritisiert die Wende der Koalition als Schlingerkurs, signalisiert aber Bereitschaft zur Unterstützung. Der Bundeswehreinsatz benötigt ein Mandat des Bundestages.
fr-online.de
Berlin hilft im Libyen-Krieg
… Die Bundesregierung bereitet einen radikalen Schwenk ihrer Libyen-Politik vor. Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sollte ein entsprechender Antrag der Vereinten Nationen an die EU gerichtet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, es gehe lediglich darum, „einen humanitären Hilfseinsatz abzusichern“. …
faz.net
Opposition kritisiert Kehrtwende in Libyen-Politik
… Die Bundesregierung kann auf eine breite Zustimmung für ihre Pläne zu einer humanitären Hilfsaktion in Libyen hoffen. Sowohl Koalitionspolitiker als auch Vertreter der Opposition signalisierten am Freitag ihre Bereitschaft, im Bundestag für das Vorhaben der Regierung zu stimmen, die Bundeswehr als Hilfstruppe nach Libyen zu schicken. SPD und Grüne warfen der Bundesregierung jedoch eine schwankende Haltung in Bezug auf einen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen vor. …
spiegel.de
Opposition kritisiert Libyen-Zickzack der Regierung
… Außenminister Guido Westerwelle(FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, die Bundesregierung sei bereit, einen humanitären Einsatz der Uno in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Anfrage der Uno und ein Beschluss des Bundestags. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung. …
sueddeutsche.de
SPD rügt schwarz-gelbe "Verlogenheit"
… Ohne ein Mandat des Parlaments wäre ein solcher Einsatz nicht gestattet. Formal wird mit einer Anfrage der UN an die EU gerechnet. In diesem Fall käme die sogenannte Battle Group der EU zum Einsatz, an der Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die Battle Group umfasst Krisenreaktionskräfte, die für schnelle Einsätze in Bereitschaft gehalten werden. ...
Foto: faz.net/dpa
FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen
von redaktion am 07.04.2011 15:14
FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen
Garg: "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal"
Berlin (rdp/ots) - Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) forderte von seiner Partei eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal", sagte Garg. Genauso wenig sei es für eine liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebeln. "Wir müssen uns Lohnuntergrenzen öffnen", sagte der Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er sei bereit, auch über "bundesweit einheitliche Untergrenzen" zu sprechen. Was er allerdings ablehne, seien Mindestlöhne, die durch Politiker festgelegt und dadurch zum Gegenstand von Wahlkämpfen würden.
Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern
von redaktion am 07.04.2011 15:02
Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN).
Atomausstieg bis 2015 ist realistisch
von redaktion am 07.04.2011 13:00
Atomausstieg bis 2015 ist realistisch
Klimaschutz und Versorgungssicherheit gewährleistet
Hamburg/Berlin 07. 04. 2010 (rdp/ots) - Bis 2015 kann Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Berechnung von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation auf Basis aktueller Kraftwerksplanungen vorgenommen hat. Demnach können die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel abgeschaltet bleiben. Auch das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann bereits 2011 dauerhaft stillgelegt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen, so dass 2015 das letzte AKW abgeschaltet werden würde. Das ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und außerdem bereits 51 neue Kraftwerke in Bau und Planung sind, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer.
"Wenn Regierung und Opposition jetzt einen schnellstmöglichen Atomausstieg fordern, dann müssen sie sich auch am Machbaren orientieren. Und das ist eben 2015, wie unsere Berechnungen belegen, und nicht 2017, 2020 oder später", sagt Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. "Alles andere wäre ein fauler Kompromiss, bei dem die Interessen der AKW-Betreiber über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gestellt würden."
Für die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, dass und wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in Zeiten mit extrem hoher Stromnachfrage, in denen aber gerade kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung immer gesichert.
Ab 2013 können alte Kohlekraftwerke vorfristig abgeschaltet werden
Der zu ersetzende Strom kommt dabei überwiegend aus geplanten und sich schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, Windstrom- und Solaranlagen. Dabei basieren die Greenpeace-Berechnungen auf aktuellen Zahlen zum Neubau von Kraftwerken des Bundesverband der Energiewirtschaft. Für die Jahre 2011 und 2012 gehen auch vier Kohlekraftwerke ans Netz, die sich bereits im Bau befinden. Allerdings werden laut Greenpeace-Berechnungen weit weniger Kohlekraftwerke benötigt, als zur Zeit gebaut werden. Ab 2013 und verstärkt ab 2016 können dann durch weitere Kraftwerkszubauten alte Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, was für den Klimaschutz notwendig ist.
"Eine Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken kann den Klimaschutz befördern, wenn dadurch Investitionen in Erneuerbare, in Effizienz und in neue Gaskraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst werden", so Böhling. "Zusätzliche Kohlekraftkraftwerke werden nicht gebraucht und würden das Klimaproblem verschärfen."