Kehrt Marsch! - polis-Presseschau

Kehrt Marsch! - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.04.2011



Nach Medienberichten prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Schiffen
zur Sicherung von Hilfsgütertransporten nach Libyen im Rahmen einer EU-Mission:
Eine Fregatte im Marinestützpunkt Wilhelmshaven.


Kehrt Marsch!

Die Bundesregierung ist bereit Bundeswehrsoldaten für eine UN-Hilfsmission in Libyen zur Verfügung zu stellen. Die Opposition kritisiert die Wende der Koalition als Schlingerkurs, signalisiert aber Bereitschaft zur Unterstützung. Der Bundeswehreinsatz benötigt ein Mandat des Bundestages.





fr-online.de

Berlin hilft im Libyen-Krieg

… Die Bundesregierung bereitet einen radikalen Schwenk ihrer Libyen-Politik vor. Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sollte ein entsprechender Antrag der Vereinten Nationen an die EU gerichtet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, es gehe lediglich darum, „einen humanitären Hilfseinsatz abzusichern“. …




faz.net

Opposition kritisiert Kehrtwende in Libyen-Politik

… Die Bundesregierung kann auf eine breite Zustimmung für ihre Pläne zu einer humanitären Hilfsaktion in Libyen hoffen. Sowohl Koalitionspolitiker als auch Vertreter der Opposition signalisierten am Freitag ihre Bereitschaft, im Bundestag für das Vorhaben der Regierung zu stimmen, die Bundeswehr als Hilfstruppe nach Libyen zu schicken. SPD und Grüne warfen der Bundesregierung jedoch eine schwankende Haltung in Bezug auf einen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen vor. …




spiegel.de

Opposition kritisiert Libyen-Zickzack der Regierung

… Außenminister Guido Westerwelle(FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, die Bundesregierung sei bereit, einen humanitären Einsatz der Uno in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Anfrage der Uno und ein Beschluss des Bundestags. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung. …




sueddeutsche.de

SPD rügt schwarz-gelbe "Verlogenheit"

… Ohne ein Mandat des Parlaments wäre ein solcher Einsatz nicht gestattet. Formal wird mit einer Anfrage der UN an die EU gerechnet. In diesem Fall käme die sogenannte Battle Group der EU zum Einsatz, an der Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die Battle Group umfasst Krisenreaktionskräfte, die für schnelle Einsätze in Bereitschaft gehalten werden. ...

Foto: faz.net/dpa