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Die Bürgerregierung - polis-Presseschau
von redaktion am 28.04.2011 08:54
Presseschau vom 28.04.2011
"Der Wechsel beginnt" - ein Vertrag für Baden -Württemberg
Die Bürgerregierung
Er ist vollbracht. Der erste grün-rote Koalitionsvertrag einer deutschen Länderregierung ist unterschrieben. Der designierte, neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize Nils Schmid (SPD) stellten ihn gestern in Stuttgart vor. Künftig wird Baden-Württemberg von einer "Bürgerregierung" geführt, mit den Themenschwerpunkten, ökologische, soziale Erneuerung der Wirtschaft, Haushaltskonsolidierung und Bildung. Stuttgart 21? Offen!
fr-online.de
Grüne Bescheidenheit
... Eine neue Politik für Baden-Württemberg haben Grüne und SPD bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags am Mittwoch versprochen. Das erste grün-rote Bündnis auf Landesebene werde mit „Besonnenheit, Maß und Mitte“ nötige Reformen durchsetzen, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter „Haus der Architekten“. ...
faz.net
Ein grün-roter Wettstreit um Bürgerlichkeit
... Im „Haus der Architekten“, das ist der Anspruch der neuen Landesregierung, sind die Entwurfsskizzen für ein anderes Baden-Württemberg gezeichnet worden. Über den Charakter des ersten grün-roten Bündnisses ist viel spekuliert worden. Ist es eine Liebesheirat, eine Liebesheirat in „getrennten Betten“ oder vielleicht doch nur eine „Vernunftehe“? ...
spiegel.de
Grüner Koch, roter Koch
... Es ist vollbracht - Grüne und SPD besiegeln ihre Stuttgarter Koalition mit einem Deal: Die Genossen sind zwar Juniorpartner, dürfen dafür aber mehr Minister stellen und erhalten zentrale Posten. Und siehe da: Im Kabinett könnten auch zwei türkischstämmige Migranten zum Zuge kommen. ...
taz.de
Hauptsache Bildung
... Die neue Landesregierung Baden-Württembergs will ihre fünfjährige Legislaturperiode mit dem Selbstverständnis einer Bürgerregierung antreten. Dies hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch bei der Präsentation des Koalitionsvertrags (PDF) erklärt. "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende", heißt es in der Präambel des Vertrags. "Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung." ...
Foto: spiegel.de/dpa
AntwortenBald landet die erste Zensus-Post in den Briefkästen
von redaktion am 26.04.2011 11:09
Bald landet die erste Zensus-Post in den Briefkästen
Wiesbaden/Berlin (rdp/ots) - Rund ein Drittel der Bevölkerung wird bald Post vom Zensus 2011 im Briefkasten finden. Der Zensus 2011, die moderne Volkszählung, basiert auf einem registergestützten Verfahren. In erster Linie werden Daten aus Verwaltungsregistern genutzt. Ergänzend sieht das Zensusgesetz 2011 aus dem Jahre 2009 eine Haushaltebefragung bei rund 10% der Bevölkerung, eine Gebäude- und Wohnungszählung bei insgesamt 17,5 Millionen Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Befragungen in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften vor. Die ersten Befragten werden schon in Kürze eine Terminankündigung eines Interviewers oder einer Interviewerin oder einen Fragebogen der Gebäude- und Wohnungszählung per Post erhalten. Was müssen sie in diesem Fall tun?
Die Haushaltebefragung wird in Form eines persönlichen Interviews durchgeführt. Sollte den Befragten der in der Ankündigungskarte vorgeschlagene Termin nicht zusagen, kann mit dem Interviewer oder der Interviewerin ein anderer Termin abgesprochen werden. Am vereinbarten Termin wird er oder sie sich bei den Befragten vorstellen und einen speziellen Interviewerausweis vorzeigen. Zunächst stellt der Interviewer die Existenz der im Haushalt lebenden Personen fest, notiert zum Beispiel Namen und Geburtsdatum. Dann füllt er gemeinsam mit den Befragten den Fragebogen aus. Der befragte Haushalt kann den Interviewer dazu auch hereinbitten - muss er aber nicht. Sofern sie die Hilfe des Erhebungsbeauftragten nicht wünschen, können sich die Befragten auch die Fragebogen aushändigen lassen und selbst ausfüllen. Sie müssen den Fragebogen anschließend per Post an die Erhebungsstelle zurücksenden oder dort abgeben. Für alle, die Porto sparen wollen, steht ab dem 9. Mai 2011 unter www.zensus2011.de auch ein Online-Fragebogen zur Verfügung.
Bei der Befragung in Wohnheimen und Gemeinschaftseinkünften - wie etwa Studierendenwohnheime, Klöster oder Seniorenwohnheime - werden alle Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls in einem persönlichen Interview befragt. Der Ablauf ist der gleiche wie bei der Haushaltebefragung. Bewohnerinnen und Bewohner von sensiblen Einrichtungen - wie etwa Notunterkünfte, Flüchtlingslager, psychiatrische Kliniken oder Justizvollzugsanstalten - werden dagegen nicht persönlich befragt. Sie werden über die Befragung informiert und stellvertretend durch die Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen in die Zensuserhebung einbezogen.
Die Gebäude- und Wohnungszählung wird - anders als die anderen Befragungen - rein postalisch durchgeführt. Alle 17,5 Millionen Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer beziehungsweise die Verwalterinnen und Verwalter von Wohngebäuden erhalten um den Stichtag 9. Mai 2011 von ihrem Statistischen Landesamt den Fragebogen per Post. Dieser muss ausgefüllt und in einem ausreichend frankierten Rückumschlag an die angegebene Adresse zurückgesendet werden. Alternativ kann auch bei der Gebäude- und Wohnungszählung unter www.zensus2011.de online gemeldet werden.
Eine vollständige Übersicht über die Fragen, die bei den jeweiligen Erhebungen gestellt werden, bieten die Musterfragebogen unter http://www.zensus2011.de/presse/fragebogen.html.
Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
von redaktion am 26.04.2011 10:59
Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
Stahlknecht
Halle/Berlin (rdp/ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."
Das System Guantanamo - polis-Presseschau
von redaktion am 26.04.2011 09:21
Presseschau vom 26.04.2011
Längst verlassen, aber unvergessen: Camp X-Ray im Januar 2002
Das System Guantanamo
Willkür, Misshandlungen und viele Unschuldige. WikiLeaks veröffentlicht mittels geheimer Dokumente Interna aus Guantanamo. Demzufolge wurden dort von 2002 bis 2008 nur einige Dutzend ernsthaft Terrorverdächtige inhaftiert. Der Rest sind Mitläufer und ein Drittel gar Unschuldige. Die US-Regierung nennt die Veröffentlichungen "bedauerlich".
fr-online.de
Die Willkür von Guantánamo
... Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hat Hunderte Geheimdokumente über das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay veröffentlicht, die zeigen, auf welch fragwürdiger Grundlage viele Häftlinge in dem umstrittenen Lager festgehalten wurden. Bei den „Gitmo Files“ handelt es sich um Häftlingsakten aus den Jahren 2002 bis 2008. Wikileaks will insgesamt 758 detaillierte Karteien veröffentlichen. ...
faz.net
Gefangenendossiers aus Guantánamo veröffentlicht
... Die veröffentlichten Dokumente widerlegen die Einschätzung des früheren Lagerkommandanten, wonach die ersten Gefangenen „die schlimmsten der Schlimmsten“ gewesen seien. Bisher wurden acht der ersten 20 Gefangenen entlassen, der erste kam schon nach neun Monaten wieder frei. Auch die Kategorisierung der „Schmutzigen Dreißig“ unter den ersten 300 Inhaftierten von „Camp X-Ray“ erwies sich als falsch: ...
spiegel.de
Wie al-Qaida Heathrow in die Luft sprengen wollte
Sie waren die Masterminds des 11. September 2001 - und danach schmiedeten Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed erfolgsbeschwingt und energisch neue Anschlagspläne, am liebsten wieder mit Flugzeugen. Dies zeigen ihre geheimen Verhöre. Ein Terrorziel war der Londoner Flughafen Heathrow. ...
sueddeutsche.de
Schlaglicht auf Bushs Schattenknast
... Der Grundtenor der in der vergangenen Nacht veröffentlichten Dokumente: Die US-Regierung verließ sich unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" häufig auf Spekulationen; sie ließ jahrelang Unschuldige einsperren; selbst Freilassungen waren häufig eine Frage von Willkür. Zu diesem Schluss kommen renommierte Medien wie der britische Guardian und die New York Times, die die Dokumente vorab analysieren konnten. ...
Foto: faz.net/dpa
Assad schießt auf sein Volk - polis-Presseschau
von redaktion am 23.04.2011 09:40
Presseschau vom 23.04.2011
Demonstranten in Banias, im Nordosten Syriens: Aufruf bei Facebook
Assad schießt auf sein Volk
Einerseits macht der syrische Präsident Baschar al-Assad politische Zugeständnisse um dann aber mit aller Brutalität gegen Demonstranten vorzugehen. Mindestens 70 Menschen fanden am Freitag den Tod, als Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten beschossen. Insgesamt werden bislang 220 Todesopfer gezählt. Die Demonstranten fordern inzwischen das Ende des Regimes.
fr-online.de
Assad lässt weiter schießen
... Bei den bisher größten Demonstrationen schossen Sicherheitskräfte am Freitag erneut auf die Menschen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 70 Protestierende getötet und Hunderte verletzt. „Wir fordern den Sturz des Regimes“, skandierte Augenzeugen zufolge eine Menge von mehr als zehntausend Menschen in den Vororten Douna und Midan von Damaskus....
faz.net
Am Ende der Selbstgewissheit
Der syrische Präsident Baschar al Assad wähnte sich lange Zeit in Sicherheit vor den Umstürzen in der Region. Er macht die gleichen Fehler, die schon Ben Ali und Mubarak machten. Nun hat er nur noch Irans Präsidenten Mahmud Ahmadineschad an seiner Seite - ein Bündnis der Ausgegrenzten....
spiegel.de
Assad lässt auf Demonstranten schießen
... Es war der blutigste Tag in Syrien seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime. Die Zahl der Toten erhöhte sich im Laufe des Tages immer mehr. Am Freitagabend war von 70 Personen die Rede, die im Zuge neuer Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad in Syrien ums Leben kamen. Diese Angabe stammt von Menschenrechtsaktivisten. ...
taz.de
Ein Tag voller Blut und Wunden
... Es war der große Test, ob das syrische Regime friedliche Proteste zulässt, nachdem es diese Woche die seit einem halben Jahrhundert geltenden Notstandsgesetze aufgehoben hatte. Die tägliche wachsende Demokratiebewegung hatte für Freitag nach dem Freitagsgebet über die Facebook-Seite "Syrian Revolution 2011" zum "Tag des großen Protestes" aufgerufen - ein "Great Friday", in Anspielung auf "Good Friday", das englische Wort für den Karfreitag. ...
Foto: soiegel.de/afp
Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung
von redaktion am 22.04.2011 15:43
Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung: Fremdenfeindliches Gedankengut bekommt festen Platz in der Berliner SPD
Roth
Berlin (rdp/ots) - Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Niemand habe die Gesellschaft in letzter Zeit derart "polarisiert und gespalten wie Thilo Sarrazin mit seinen Hetztiraden".
Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung
von redaktion am 22.04.2011 14:31
Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung
Veit
Berlin (rdp/ots) In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat in der SPD nichts verloren, es wäre besser gewesen, er wäre gegangen worden." Sarrazins Entschuldigung sei nicht glaubhaft, fügte Veit hinzu: "Er leidet an einem ans Krankhafte grenzenden Geltungsbedürfnis. Die SPD muss deshalb damit rechnen, dass er seinem Trieb zur Provokation immer wieder nachgibt. Wir können nur darauf hoffen, dass sich das öffentliche Interesse an seiner Person irgendwann erschöpft."
Er kleibt! - polis-Presseschau
von redaktion am 22.04.2011 10:10
Presseschau vom 22.04.2011
Kein Ausschluss aus der SPD: Thilo Sarrazin
Er kleibt!
Thilo Sarrazin bleibt weiterhin SPD-Mitglied. Nach einer persönlichen Erklärung des Rassisten wurden alle 4 Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf verkündete nach einer 5-stündigen Sitzung eine gütliche Einigung aufgrund der Erklärung Sarrazins. Der Rechtspopulist darf sich auch in Zukunft Sozialdemokrat nennen. Glückwunsch SPD.
fr-online.de
Sarrazin darf in der SPD bleiben
... Thilo Sarrazin wird auch im zweiten Anlauf nicht aus der SPD ausgeschlossen. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag bekannt. Zuvor waren die vier Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen worden. ...
faz.net
Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
Die SPD-Spitze wollte Sarrazin nicht länger in der Partei dulden. Doch dann endete es mit einer gütlichen Einigung in Berlin. Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Von seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik distanziert er sich aber nicht....
spiegel.de
Sarrazin blamiert die SPD
Ein paar Worte des Bedauerns genügten - und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzichten die Sozialdemokraten auf einen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Der Ex-Bundesbanker darf sich freuen. Und die Partei muss sich fragen lassen, was das ganze Theater sollte. ...
taz.de
Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben
... In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm ferngelegen, "insbesondere Migranten zu diskriminieren." Es ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat. ...
Foto: faz.net/dpa
Wo Westerwelle recht hatte
von redaktion am 21.04.2011 10:49
Die Bedenken waren berechtigt
Wo Westerwelle recht hatte
Bax
KOMMENTAR VON DANIEL BAX
Je länger der Krieg in Libyen andauert, desto mehr können sich all jene Skeptiker bestätigt fühlen, die von Anfang an die Risiken einer westlichen Militärintervention gesehen haben - zum Beispiel Außenminister Westerwelle, der für Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat viel Kritik einstecken musste. Mehr ....
Auch Eon prüft eine Atom-Klage
von redaktion am 21.04.2011 10:21
Auch Eon prüft eine Atom-Klage
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Energiekonzern Eon erwägt nun doch, rechtlich gegen die Atomwende vorzugehen. Der Vorstand lasse gründlich eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer prüfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Konkret gehe es dabei um Eons Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld, das seit Ende März wegen Wartungsarbeiten vom Netz ist und voraussichtlich im Juni wieder angefahren werden soll. Sobald hier die Brennstäbe angebrannt werden, wird laut Gesetz die Brennelemente-Steuer fällig.
Eon soll in diesem Jahr eine Milliarde Euro an Brennelement-Steuer zahlen. Gegen die dreimonatige Stilllegung von deutschen Meilern hatte Eon ausdrücklich nicht klagen wollen. Dagegen hat bislang nur der Konkurrent RWE eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.