Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
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Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
von redaktion am 26.04.2011 10:59
Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
Stahlknecht
Halle/Berlin (rdp/ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."
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