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Angebunden, geschlagen und mit Medikamenten ruhiggestellt
von polis am 11.04.2011 16:16
Angebunden, geschlagen und mit Medikamenten ruhiggestellt Tausende Babies bis in die 70er Jahre in deutschen Heimen misshandelt
Mainz/Berlin (rdp/ots) - In Säuglingsheimen von Caritas und Diakonie wurden zwischen 1949 und 1975 tausende Babies durch Anbinden und Schläge misshandelt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am heutigen Montag, 11.4.2011 um 21.45 Uhr im Ersten. Katholische Nonnen und Diakonissen vernachlässigten die Kinder, weil die Heime häufig überbelegt waren. Oft musste eine einzige, nicht ausgebildete Helferin alleine zehn Säuglinge versorgen.
Der Sozialpädagoge Prof. Manfred Kappeler erklärt in "Report Mainz": "Bekannt ist, dass Kinder die unruhig waren, festgebunden wurden. Die Hände, die Arme, die Beine wurden an die Gitterstäbe der Betten angebunden und es wurden unruhige Kinder auch mit Medikamenten ruhig gestellt, mit sedierenden Medikamenten, völlig ohne Problembewusstsein. Hauptsache sie waren ruhig." Laut Prof. Kappeler sei dies generelle Praxis in den Einrichtungen gewesen. Prof. Kappeler, der als Sachverständiger den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Heimerziehung beraten hat, schätzt, dass in den Säuglingsheimen der Bundesrepublik 260.000 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren untergebracht waren. 1967 existierten 333 Säuglingsheime in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kirchen, die zumeist Träger der Einrichtungen waren, betonen, sie hätten sich bereits mit dem Thema "Heimerziehung" beschäftigt. Säuglingsheime seien, so die EKD, ein "spezieller Aspekt", zu dem keine "separate Stellungnahme" abgegeben werde.
Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass Kinder die länger als sechs Monate in den Heimen untergebracht waren, häufig in ihrer sprachlichen, sozialen und motorischen Entwicklung zurückblieben. Viele wurden aufgrund der fehlenden Zuwendung im Heim hospitalisiert, stumpften ab und wiesen Stereotypien auf. Wissenschaftliche Filmaufnahmen aus den 60er Jahren, die "Report Mainz" ausstrahlt, zeigen Kinder in Säuglingsheimen, die apathisch wirken und permanent mit den Köpfen wippen. Fotos aus deutschen Säuglingsheimen der 50er und 60er Jahre, die "Report Mainz" vorliegen, zeigen festgebundene Kinder, sowie Babies unter einer Höhensonne. Die Kinder wurden zum Beispiel im Säuglingsheim Schorndorf bei Stuttgart mit UV-Licht bestrahlt, weil sie aus Zeitgründen fast nie nach draußen kamen.
Marianne Döring, die in den 60er Jahren als Mitarbeiterin in drei Säuglingsheimen Babies versorgt hatte, führt im Interview aus: "Das war so schlimm, da hab ich erlebt, wie diese Kinder zum Beispiel auf die Töpfe gesetzt wurden, festgebunden wurden und sie saßen da teilweise eine Stunde. Und dann wurde immer in großen Abständen geschaut, ob da was im Topf war. Und wenn nichts drin war, wurden die Kinder richtig beschimpft und die Kolleginnen, die da neben mir arbeiteten, die schlugen den Kindern dann auch mit einem nassen Waschlappen oder mit einer Windel oder mit irgendwas, was da gerade in der Nähe lag, einfach ins Gesicht."
Antworten"Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm"
von polis am 11.04.2011 15:47
Ethikkommissions-Vorsitzender Töpfer sieht Arbeit des Gremiums als große Chance für den Atomausstieg: "Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Klaus Töpfer, Vorsitzender der "Ethikkommission zur Energieversorgung", sieht die Arbeit des Gremiums als Herausforderung. "Das ist eine große Chance. Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm", sagte Töpfer gegenüber PHOENIX zu einem möglichen Atomausstieg. Frage sei, wie man die Energieversorgung gewährleiste ohne das, "was alle anderen glauben, als unumgänglich notwendig ansehen zu müssen, nämlich eine Technik mit einem erheblichen zusätzlichen und nicht mehr beherrschbaren Risiko". Vier Nebenbedingungen müssten bei einem Atomausstieg erfüllt werden, so Töpfer weiter: Der Energiepreis dürfe nicht massiv ansteigen und der Klimawandel nicht verschärft werden. Zudem dürften langfristig keine Stromimporte vonnöten sein und die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet werden. "Wenn sie diese vier Randbedingungen alle auflösen, können sie ganz schnell raus", so Töpfer.
In den Atomkommissions-Verhandlungen geht es laut Töpfer nicht nur um die Frage nach technischen Sicherheitsergebnissen, sondern vor allem um die Frage, "welche gesellschaftliche Wertung haben wir für diese Technik?". Jetzt gebe es die Möglichkeit, einen Konsens zu erreichen über die Gräben zwischen Koalitionen hinweg. "Das ist eine große Chance für Deutschland", sagte Töpfer im PHOENIX-Interview zu der weltweit einzigartigen Vorgehensweise.
Zwei Punkte sieht der Ethikkommissions-Vorsitzende als Grundlagen für einen möglichen Konsens: Einerseits sei dies die Erkenntnis für die Problematik der Atomkraft aufgrund der Ereignisse in Fukushima. Andererseits sei in den vergangenen Jahren stark in alternative Energien investiert worden, so dass es eine größere Verbreitung der Alternativmöglichkeiten gebe als dies nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl der Fall war.
"Wir werden weniger die direkte Konfrontation als die Argumentation sehen können", sagt Töpfer zu seinen Erwartungen und den Unterschieden zu Stuttgart 21. Ebenso wie die Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 überträgt PHOENIX die öffentlichen Sitzungen der Ethikkommission LIVE - erstmals am Donnerstag, 28. April 2011, ab 8.00 Uhr.
Schmutzkampagne gegen DIE LINKE
von polis am 11.04.2011 15:21
Schmutzkampagne gegen DIE LINKE
Wagenknecht
Zum Artikel über DIE LINKE in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL
erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE
LINKE:
und ihr zu schaden. Die von mir im aktuellen SPIEGEL zitierten
Äußerungen entstammen einem Artikel, den ich 1992 im Alter von 23
Jahren geschrieben habe. Ich vertrete solche Positionen seit langem
nicht mehr und habe mich - wie dem SPIEGEL bestens bekannt ist - bereits
in den 90er Jahren davon öffentlich distanziert und dies seitdem
wiederholt getan. Davon steht jedoch kein Wort im Artikel.
Dass der Spiegel in seiner Schmutz-Berichterstattung gegen DIE LINKE
konstant aus der Partei heraus mit vertraulichen Informationen versorgt
und aufmunitioniert wird, ist unerträglich. Denjenigen, die sich an
solchen Medienkampagnen beteiligen und sie befördern, geht es nicht
darum, eine demokratische Auseinandersetzung um eine erfolgreiche
Strategie der Partei zu führen. Es geht ihnen darum, DIE LINKE entweder
mit Brachialgewalt wieder auf den von ihnen vertretenen Kurs der
Annäherung an die SPD zu bringen oder sie zu zerstören. Dieses
Vorgehen ist in höchstem Maße verantwortungslos."
Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden
von polis am 11.04.2011 15:00
Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden
Menzner
"Die Diskussion um die Energiewende zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung auf der einen und denen des Stromkartells auf der anderen Seite ist", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Der Stopp der Einzahlungen in den Ökofonds hat es auch dem Letzten vor Augen geführt: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Die Bundesregierung drückt sich mit dem Röttgen-Brüderle-Konzept um die eigentlichen Konsequenzen herum." Menzner weiter:
"Das Potenzial der erneuerbaren Energien liegt aufgrund der Möglichkeit der dezentralen Erzeugung in der Fläche, also vor allem bei den Kommunen. Niemandem ist geholfen, wenn die unsoziale Wirtschaftsweise des Energie-Oligopols durch riesige Offshore-Windparks auf den Markt für erneuerbare Energien ausgedehnt wird. Denn dann wird auch Ökostrom aus Profitgründen zu überhöhten Preisen verkauft werden. Wer eine Energiewende ernst meint, muss die Macht und das Strompreisdiktat des Energiekartells brechen.
Natürlich müssen öffentliche Gelder für die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden. Aber dann sollten sich die Anlagen und Energienetze ebenfalls im Besitz der öffentlichen Hand befinden, etwa bei den Stadtwerken. Diese Vorstellung ist den Energieriesen und deren Lobbyistenschar im Dunstkreis der Koalition ein Graus. Doch nur so lässt sich Energie in Zukunft ökologisch und sozial bereitstellen."
Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
von polis am 11.04.2011 13:38
Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
Jelpke
Berlin (rdp). „Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge“, kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Italien und Malta sehen sich mit der Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen überfordert. Der deutsche und der französische Innenminister bestehen auf der Zuständigkeit der beiden Länder. Deutsche und französische Politiker drohen sogar damit, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um Flüchtlingen den Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abzuschneiden.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung für einen neuen EU-Verteilungsmechanismus fest, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg.“
Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen
von polis am 10.04.2011 17:48
Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen - Überprüfung läuft
Atomanlage Buscher
im Iran
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine anlagenspezifische Aufschlüsselung, welche "softwarebasierten Leittechniksysteme" von "stuxnet" betroffen sein könnten, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Das werde von den Betreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft. Eine Infektion müsse durch "Vermeidung" von Internet-Verbindungen oder USB-Anschlüssen "weitestgehend" verhindert werden, heißt es in der Antwort. Der Virus "stuxnet", dessen Herkunft unbekannt ist, hatte 2010 Atomanlagen im Iran angegriffen und beschädigt. Kotting-Uhl sagte der Zeitung, die völlig neuartige Bedrohung durch Viren wie "stuxnet" für die Sicherheit der AKW werde von der Bundesregierung "offensichtlich weder eingeschätzt noch erfolgversprechend bekämpft". Die Grüne ergänzte: "Man stochert zwar noch im Nebel, weiß aber schon, dass keine Bedrohung besteht."
Extremwetter nimmt zu
von polis am 10.04.2011 12:21
Extremwetter nimmt zu
Wiesbaden, den 10. April 2011 - Am Freitagnachmittag kam es bei einer extremen Wettersituation zu einer folgenschweren Massenkarambolage. Nach wochenlanger extremer Trockenheit trafen staubtrockener Sandboden und schwere Sturmböen aufeinander. Binnen Sekunden gingen die Sicht gegen Null und es kam im Sandsturm zu zahlreichen Unfällen mit etlichen Toten und Verletzten.
Untersuchungen des Wetterdienstes WETTER.NET (www.wetter.net) aus Wiesbaden haben ergeben, dass sich die Zahl der extremen Wetterereignisse in Deutschland zwar nicht signifikant erhöht hat, wohl aber deren Intensität und Ausmaße.
"Extremwetter wie Sturm, Gewitter, große Hitze oder Kälte treten in immer größeren und schadensträchtigeren Ausmaßen auf. Denken wir nur etwa an die von Ende November 2010 bis Anfang Januar 2011 andauernde Kältewelle mit noch nie dagewesenen Rekordschneefällen um Weihnachten oder an die Überflutungen im vergangenen Sommer in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen - binnen 24 Stunden kamen dort Regensummern wie sonst nur in zwei oder gar drei Monaten üblich vom Himmel" so Diplom- Meteorologe und Klimaexperte Dominik Jung.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Klimawandel. Er begünstigt die Entstehung extremer Wetterereignisse.
Allerdings ist bis heute nicht genau klar, ob und welchen Anteil der Mensch am Klimawandel trägt: Ist der menschliche Einfluss hauptverantwortlich für den Klimawandel oder spielt er am Ende doch nur eine unwichtige Nebenrolle?
„Wissen wir eigentlich sicher wohin die Klima-Reise in Zukunft überhaupt geht? Selbst prominente Klimaforscher sind sich uneins. Hieß es vor zehn bis 15 Jahren noch, dass es in Deutschland keine Winter mehr mit Eis und Schnee geben würden, rudern sie nun nach und nach zurück. Teilweise ist sogar von einer Atempause bei der Klimaerwärmung die Rede. Für den Normalbürger ist das oft nur schwer nachvollziehbar: Wer folgt hier wem? Das Klima der Prognose oder die Prognose dem Klima?" gibt Jung zu bedenken.
Studien und langfristige Berechnungen von WETTER.NET haben ergeben, dass wir auch in diesem Jahr wieder mit zahlreichen extremen Wetterereignissen rechnen müssen. Demnach sind besonders im Mai, Juli und Oktober die Wahrscheinlichkeiten für Extremwetterlagen mit 70 bis 80 Prozent relativ hoch. In den übrigen Monaten zwischen Mai und Oktober betragen die Wahrscheinlichkeiten für das Auftreten von Unwettern immerhin noch rund 50 bis 60 Prozent.
"Extremwetter ist auch das Thema eines Kongresses, der kommende Woche in Hamburg stattfindet. Zahlreiche Wissenschaftler werden dort in Vorträgen ihre neusten Erkenntnisse präsentieren. Ich bin gespannt was wetter- und klimatechnisch laut den Kollegen noch alles auf uns zukommen kann“ so Diplom-Meteorologe Jung, der ebenfalls beim Extremwetterkongress zu Gast sein wird.
Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein
von polis am 09.04.2011 16:37
Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein
Gysi
Berlin (rdp/ots) - "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten" Atomausstieg warnen und an einer Laufzeitverlängerung festhalten wollen. "Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben." Gysi weiter:
Das Vorgehen der Atomkonzerne macht erneut deutlich: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal."
Kritik der Parteibasis an LINKE-Führung - Brief der Kreisvorsitzenden
von polis am 08.04.2011 20:23
Neues Deutschland: Kritik der Parteibasis an LINKE-Führung - Brief der Kreisvorsitzenden
Berlin (rdp/ots) - An der Basis der Linkspartei wächst der Unmut. In einem Brief, der ND vorliegt, wenden sich Kreisvorsitzende der Partei an den Bundesvorstand mit der Aufforderung, eine Beratung mit dem Bundesvorstand nicht wie geplant auf das nächste Jahr zu verschieben.
40 Vorsitzende von Kreisverbänden der Linkspartei hatten am Freitagnachmittag den Brief unterschrieben, der der Parteiführung in den nächsten Stunden zugehen sollte. Darin verlangen die Unterzeichner, ein geplantes Treffen mit dem Parteivorstand nicht »auf das erste Quartal 2012« zu verschieben, sondern »zeitnah stattfinden zu lassen«. Und die Zahl der Unterstützer wächst rasch, wie eine der Initiatorinnen des Schreibens, Andrea Johlige vom Kreisverband Havelland, gegenüber ND bestätigte.
In einer »Sofortinformation« hatte der Geschäftsführende Vorstand in dieser Woche mitgeteilt, dass das für den 15. Mai geplante Treffen nicht stattfinden könne, »weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden haben«. Ein solches Argument »ist für uns nicht nachvollziehbar«, lautet die Reaktion der Kreisvorsitzenden. Der in ihrem Schreiben erkennbare Unmut hat seine Quellen nicht nur in der aktuellen Terminverschiebung. »Uns beschleicht das Gefühl, dass die Kreisverbände unserer Partei nur noch das Ausführungsorgan der ... Landesverbände, des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion sind.«
Und weiter: »Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass es an der Zeit ist, miteinander in einen offenen, selbstkritischen und ehrlichen Diskussionsprozess über den Stand des Parteibildungsprozesses zu treten. Die Mitgliederzahlen stagnieren oder gehen sogar zurück, der Mobilisierungsgrad der Mitglieder nimmt ab und immer häufiger entstehen Konflikte zwischen Partei und Fraktion auch auf der Ebene der Kreis- und Ortsverbände. Eine gemeinsame Beratung wäre ein guter Auftakt für eine solche Diskussion gewesen.«
Unter Bezug auf die Landtagswahlen des Jahres heißt es, diese »wären Grund genug, ...ins Gespräch über mögliche Ursachen und Lösungsansätze zu kommen, zumal die bisherigen Erklärungsversuche aus unserer Sicht kaum den Kern der Probleme treffen.«
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
von polis am 08.04.2011 14:35
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
Berlin (rdp). Anlässlich der Tagung „Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?“ am 8. April in Berlin erklären der Sprecherkreis des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD - Kerstin Griese, MdB, Oberstudiendirektor Benno Haunhorst, Pfarrer Dr. Dietmar Kehlbreier und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse - zusammen mit dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann:
wichtige soziale und sozialpolitische Engagement der Kirchen hin und betonen: Die christlichen Kirchen sind ebenso wie andere Religionsgemeinschaften ein wichtiger und kritischer Partner der Politik.
Damit alle Religionsgemeinschaften angemessen gefördert werden können, muss das bestehende Staatskirchenrecht weiter entwickelt werden. Außerdem müssen wir allen Kindern in den Schulen die Möglichkeit geben, mehr über Religionen zu lernen. Dazu gehört ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen. Muslimische Schülerinnen und Schülern müssen sich innerhalb des Bildungssystems mit ihrer Religion auseinandersetzen und das interreligiöse Gespräch führen können.
Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts darf kein Tabu sein. Das kirchliche Arbeitsrecht wird untergraben, wenn kirchliche Unternehmen outsourcen und Dumpinglöhne zahlen. Vielerorts stehen soziale Einrichtungen unter starkem finanziellen Druck, dass sie meinen, nur durch Ausgliederungen dem Wettbewerb standhalten zu können. Niedrigere Löhne, Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten und bei sozialen Leistungen aber verletzen die Maßstäbe des „Dritten Weges“, den die Kirchen
für ihr Arbeitsrecht selbst gesetzt haben. Wir treten dafür ein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Organen kirchlicher Unternehmen mitbestimmend zu beteiligen.
Als Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir uns aktiv an der Weiterentwicklung beteiligen, damit auch künftig die Zusammenarbeit zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls gut gelingen kann."