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The Day After - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.09.2011



Hauptstreitpunkt der Haushälter: Wie viel Macht bekommt das Parlament in Zukunft?



The Day After

Der Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Prozedere künftiger parlamentarischer Abläufe zur Euro-Rettung lässt Berlin brodeln. Wie zu erwarten, verstehen die Parteien das Urteil unterschiedlich und nutzen die Haushaltsdebatte im Bundestag zur jeweiligen Interpretation. Auch hinter den Kulissen wird emsig nach Lösungen zur Umsetzung neuer Vorgaben gesucht. Welche Gremien sollen welche Entscheidungen wie schnell fällen dürfen? Und: Sind mit dem Karlsruher Urteil die "Euro-Bonds" vom Tisch?





fr-online.de

Von Euro-Bonds zu Merkel-Bonds

... Mittlerweile ist der Sommer, der keiner war, endgültig vorbei. Euro-Bonds gibt es immer noch nicht. Dafür geht die Debatte weiter und wird immer heftiger. Zwar hat die Bundeskanzlerin im Parlament ihr Nein bekräftigt und erklärt, gemeinsame Zinssätze für alle Euro-Staaten schmälerten den Anreiz für Reformen. Doch jetzt geht die Koalition in die Offensive und wirft ihrerseits SPD und Grünen vor, mit der Forderung nach Euro-Bonds deutsche Interessen zu verkaufen. ...




faz.net

Und es gibt uns doch

... Sigmar Gabriel hat gegenwärtig eigentlich keinen Strauß mit Frank-Walter Steinmeier auszufechten - da fiele ihm sicher eine andere Person ein. Weil der SPD-Vorsitzende (und nicht der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück) nun aber einmal am Donnerstagmorgen als Hauptredner seiner Fraktion in der Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds auftrat, kam es unweigerlich zum Vergleich zwischen dem Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden, der am Mittwoch die Generaldebatte über den Kanzleretat eröffnet hatte. ...




spiegel.de

Bundestag rangelt um Euro-Kontrolle

... Es geht um Hunderte Milliarden an Steuergeldern: Der Rettungsfonds EFSF wird zu einem mächtigen Instrument bei der künftigen Euro-Rettung. Doch wer im Bundestag soll über die Verwendung der Finanzgarantien wachen? Ein Geheimgremium ist im Gespräch. ...




taz.de

Durchmarsch der Haushälter

... Vor allem an einem Punkt wird sich der Streit entzünden: Der Entwurf lässt bisher offen, wie das Parlament mitredet, wenn der Rettungsschirm schnell und vertraulich entscheiden muss. Etwa, damit die Finanzmärkte bei Staatsanleihen-Käufen des Rettungsschirms nicht spekulieren können. Der Freidemokrat Hermann Otto Solms regte ebenfalls ein Gremium mit "handverlesenen Abgeordneten" an, weil er bezweifelt, dass der Haushaltsausschuss Geheimhaltung gewährleistet. ...

Foto: taz.de/dpa

Pogrom

Pogrom
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick


Ulrich Kasparick

Da steht es.
Das Wort.
Pogrom.
Es kommt aus dem Russischen und bedeutet „Verwüstung".
Beiläufig las ich es heute. Und wurde aufmerksam.
Was geschieht da im Winkel zwischen Tschechien und Sachsen? „Nur ein verstärkter Polizeieinsatz konnte Pogrome verhindern" lese ich.
Eine Kleinstadt ist drauf und dran, andere Menschen umzubringen. Wenn die Polizei nicht da wäre.
Ein Pogrom droht.
Es ist eine Gegend in Tschechien, die man den „Schluckenauer Zipfel" nennt. Der Landstrich reicht bis nach Sachsen.
Ragt also gewissermaßen nach Deutschland hinein.

Ich lese diesen Text auch in der Prager Zeitung. Immerhin.
Allerdings befassen sich die meisten Texte dieser Tage mit ganz anderen Themen. Ich lese „Rettungsschirm", ich lese „Euro-Bond", ich lese „Versagen der Politik", ich lese „Steuerreform" und „alle müssen mehr zahlen". Es geht also vor allem ums Geld.
In Deutschland und seinen Gazetten.

Aber da steht mittendrin nun dieses Wort.

Pogrom.

Und lässt sich nicht mehr wegwischen.

An den Schwächsten entlädt sich wieder einmal der „Volkszorn". Die Roma sind die größte Minderheit in Europa. Man schätzt sie auf etwa 10 Millionen, verstreut über etliche europäische Staaten. Sie leben mitten unter uns. Der Volksmund nennt sie „Zigeuner". Was als Schimpfwort gemeint ist.

Dietrich Bonhoeffer hat mal den Satz gesagt: „Wer nicht für die Juden schreit, soll nicht Halleluja singen".
Es war ein Appell an die Menschen in diesem Land, die sich „christlich" nannten, endlich den Mund aufzutun für die, die keine Stimme haben.

Deshalb schreibe ich hier diesen kurzen Text.
Um an ein Wort zu erinnern, dessen grausamer Hall wieder zu hören ist.
Pogrom.
Mitten in Europa.
Im Grenzland zwischen Tschechien und Deutschland.
Man nennt die Gegend "Schluckenauer Zipfel"......

ARTE ist es zu danken, dass mehr Informationen über dieses europäische Thema zusammengetragen wurden. Es handelt sich offenbar um ein Thema, das von Politikern eher in Hinterzimmern mit spitzen Fingern angefasst wird, denn mit wirklicher Politik.

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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.

Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer

Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer

Friedrich Im Gespräch mit Richard Allen

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken.

Facebook hat sich bisher an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.

"Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält", erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollen breit gefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Sie reichen von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung.

"Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen. Unser System ermöglicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen", erklärte Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook.

Thema des Gesprächs waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat bereits den Schutz der minderjährigen Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt. Zugleich äußerte Facebook Verständnis für die Bedürfnisse der Ordnungsbehörden. Facebook wird einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt. So werden beispielsweise öffentliche Einladungen unter falschem Namen gelöscht.

Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft. Wegen seiner Niederlassung in Dublin hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar. "Die Grundsatzfrage müssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das heißt auf europäischer Ebene", stellte Bundesinnenminister Dr. Friedrich klar. Für die Frage, welches Datenschutzrecht in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, bestehen europarechtliche Vorgaben. Die EU-Kommission hat bereits einen überarbeiteten Entwurf der einschlägigen Datenschutz-Richtlinie angekündigt. "Nicht nur, weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen, macht es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen. Kodexe schaffen Transparenz, legen Rechte und Beschwerdeverfahren fest. Sie werden kontrolliert und sanktioniert und sind zudem flexibler. Dies ist im Bereich des sich schnell verändernden Internets besonders wichtig", erklärte der Bundesinnenminister. Richard Allan zeigte sich erfreut: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen."

Um die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes für soziale Netzwerke anzustoßen, wird das Bundesinnenministerium die betreffenden Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie die sozialen Netzwerken zu Gesprächen einladen.

Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn

Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn

Birkwald

Berlin (rdp) - "Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform. "Union und FDP wollen die Notlage armer älterer Menschen ausnutzen. DIE LINKE will Altersarmut abschaffen. Dazu brauchen wir gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente – und keinen Kombi-Irrsinn, wie ihn die Regierung plant." Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Armut im Alter

WAZ: Armut im Alter. Kommentar von Stefan Schulte

Essen / Berlin (rdp) - Mit dem Thema Altersarmut werden sich in Deutschland noch viele Regierungen beschäftigen. Insofern wäre es löblich, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hier einen gesellschaftlichen Konsens suchte. Doch was im Vorfeld ihres Rentendialogs an Vorschlägen kursiert, lässt daran zweifeln.

Die Ideen der Opposition wie auch des eigenen Sozialflügels lässt sie links liegen. Doch was die Ministerin als eigenen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut präsentiert, ist einer Debatte kaum wert. Sie will Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, nebenbei noch privat vorgesorgt, aber im Alter trotzdem nicht genug zum Leben haben, 850 Euro im Monat zahlen. Damit hat sie sich eine Zielgruppe ausgesucht, die in jedes Zirkuszelt passt.

Nun hatte von der Leyen allerdings auch wenig Gestaltungsspielraum. Ihre Reform darf nichts kosten. Das ist für den Moment sogar verständlich, verkennt aber die Wirklichkeit. Wenn künftig mehr alte Menschen arm sind, steigen die Kosten von ganz allein. Der Staat muss sie entweder über die Sozialämter auffangen oder über die Rentenversicherung. Dafür müsste er jetzt beginnen, Geld zurückzulegen. Sonst wälzt er nur die Kosten auf die nächste Generation ab.

Der Euro braucht mehr Europa

Der Euro braucht mehr Europa
Neues Deutschland: zum Karlsruher Urteil üner die Euro-Rettung

Berlin (rdp) - Das Karlsruher Urteil zu den Euro-Rettungspaketen enthält seine wohl wichtigste Botschaft zwischen den Zeilen: Das Für und Wider ist nicht juristisch zu bewerten, sondern politisch. Gewiss ist es gut, wenn das unselige Procedere bei den Bankenrettungspaketen und nun auch beim Euro-Rettungsschirm obsolet wird, wonach bei wichtigen Fragen die parlamentarische Demokratie zur Staffage wird. Doch was ist dadurch gewonnen, wenn künftig die Haushälter mehr mitreden dürfen? Die deutsche Debatte krankt vor allem daran, dass auf der einen Seite Finanzexperten und auf der anderen Seite der Stammtisch das große Wort führen. Die Kanzlerin versucht beide zu bedienen, was der einfache Grieche, Spanier, Ire oder Portugiese mit massiven Sozialkürzungen auszubaden hat. Hierzulande scheint nur zu interessieren, wie aus dem Euro am meisten für Deutschland - nicht für Europa - herauszuholen ist. Gleichzeitig steht in der EU mehr Vergemeinschaftung an - von oben mit dem Aufbau einer Wirtschaftsregierung, die den einzelnen Staaten Sparvorschriften machen will. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei würde diese fatale Tendenz eher noch verschärfen - das Gegenmodell wäre ein gestärktes Europaparlament und vor allem europäischer Widerstand von unten. Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Studenten haben überall ähnliche Sorgen. Es geht darum, diese - statt der Wünsche der Finanzmärkte und Vermögenden - in den Vordergrund zu rücken.

Für die Vereinigten Staaten von Europa

Demokratieprojekt EU
Für die Vereinigten Staaten von Europa
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht des Bundestages gestärkt. Richtig so! Europa kann als Zukunftsprojekt nur funktionieren, wenn Entscheidungen demokratisch legitimiert werden. Wir müssen mehr Integration wagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten.

Und auch für Merkels Europapolitik ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung" im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.

Die Ära der Gipfelbeschlüsse ist vorbei

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung" bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel" geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung" fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere – nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte – Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf", sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.

Mehr Integration wagen

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das geht nicht ohne die demokratische Legitimation und das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

Abgewiesen! - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.09.2011



Bundesverfassungsgericht: "Ob Karlsruhe der richtige Ort für europäische Machtfragen ist"


Abgewiesen!

Die Klagen der "Fünf Alten" plus Gauweiler wurden gestern vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes abgewiesen. Die Kläger wandten sich gegen den Euro-Rettungsschirm und beschworen die Gefahr einer Aushöhlung ihres Wahlrechtes. Dennoch stärkten die Richter die Rechte des Bundestages und der Abgeordneten. Künftig muss das Parlament vor jeder zusätzlichen Ausweitung von Risiken vorab um Zustimmung gefragt werden. Irgendwie können alle Beteiligten mit dem Urteil leben.





fr-online.de

Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab

... Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. ...




faz.net

Keine unbestimmten Ermächtigungen

... Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen ist vor allem ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Damit liegt es auf der Linie, die die Karlsruher Richter schon in ihren Entscheidungen zu den EU-Verträgen von Maastricht (1993) und Lissabon (2009) vorgegeben haben. Das Wahlrecht schütze die Bürger vor einem „Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt" durch eine weitreichende Übertragung von Befugnissen des Bundestags auf supranationale Einrichtungen, leitet der Zweite Senat aus Artikel 38 des Grundgesetzes her. ...




spiegel.de

"Das ist schwer umzuwerfen"

... Euro-Stabilisierung ja, aber nur, wenn der Bundestag seinen Segen erteilt. Damit fiel das Urteil der Verfassungsrichter aus wie erwartet. Doch im Detail, erklärt der Europarechtler Frank Schorkopf im Interview, hat Karlsruhe wichtige Regeln für künftige Rettungsfonds definiert. ...




taz.de

Nicht ohne den Bundestag

... Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben des Staates müsse weiterhin in der Hand des Bundestags bleiben. Das Budgetrecht des Parlaments sei von "zentraler" Bedeutung für die Demokratie, so die Richter. Der Bundestag dürfe deshalb keine unüberschaubaren Risiken eingehen, vielmehr müsse das Parlament vor jeder Ausweitung der Risiken ausdrücklich zustimmen. Diese Maxime rechnet Karlsruhe zum "unantastbaren" Kern des Grundgesetzes. Sie dürfte also nicht einmal per Verfassungsänderung ausgehebelt werden. ...

Foto: spiegel.de/dpa

"Jedem Dritten droht im Alter Gang zum Sozialamt"

"Jedem Dritten droht im Alter Gang zum Sozialamt"
LVZ: von der Leyen kündigt gesetzgeberische Rentenkorrekturen zum Jahresbeginn an

Leipzig / Berlin (rdp) - Vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Rentendialog mit Spitzenvertretern der Rentenversicherung hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen, erwiesene Schwachstellen des Sicherungssystems zu überwinden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Ministerin: "Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt. Doch es haben sich auch einige Schwachstellen gezeigt, an denen wir besser werden müssen." Darüber wolle man jetzt im Regierungsdialog mit breiter Beteiligung sprechen. "Ziel sind konkrete gesetzgeberische Schritte, die wir Anfang des Jahres auf den Weg bringen wollen." Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist im Jahr 2010 die Zahl der Geringverdiener auf 3,9 Millionen leicht gestiegen. Von den Vollzeitarbeitnehmern kam 2010 jeder fünfte Arbeitnehmer auf ein Jahresbruttogehalt von weniger als 20 000 Euro. Rechnet man die sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten noch hinzu, blieb 2010 nahezu jeder Dritte unter einem Monatsverdienst von 1667 Euro. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der Zeitung, dies reicht nicht, um nach 45 Beitragsjahren Anspruch auf eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu erwerben. "Jedem Dritten droht im alter der Gang zum Sozialamt. " die Bundesregierung sei gefordert, eine gesetzliche Mindestrente von mindestens 850 Euro monatlich einzuführen.

Eine mittlere Katastrophe

Mittelbayerische Zeitung: Eine mittlere Katastrophe
Kommentar zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Regensburg/ Berlin (rdp) - Nun hat es Deutschland schwarz auf weiß: Die Wirtschaftsmacht Nummer eins in Europa strahlt auf die Menschen im vermeintlich armen Osten des Kontinents so viel Attraktivität aus wie die Wüste Gobi - nämlich keine. Die Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai hat sich als komplette Luftnummer entpuppt. Für die ewig Ängstlichen mag das eine gute Nachricht sein frei nach dem Motto: "Dann klauen uns die Polen wenigstens nicht unsere Jobs".

Doch wer ein wenig länger und ernsthaft über den Sachverhalt nachdenkt, der wird schnell erkennen: Der Freizügigkeits-Flop ist eine mittlere Katastrophe für Deutschland. Viele Unternehmen hierzulande suchen seit langem händeringend Facharbeiter. Zugleich wird die deutsche Gesellschaft immer älter und kann ihren Arbeitskräftebedarf bald nicht mehr mit dem eigenen Nachwuchs decken. Deutschland aber glaubt es sich trotzdem leisten zu können, osteuropäische Berufs- und Studienabschlüsse nicht anzuerkennen, das Lohnniveau für Zuwanderer zu drücken und auch noch perfekte Kenntnisse in einer Sprache zu verlangen, die immer weniger Menschen lernen wollen. Niemand braucht sich zu wundern, wenn die besten Köpfe im Osten dankend abwinken und lieber nach Großbritannien weiterwandern, als ins nahe Deutschland zu wechseln. Nicht einmal die weniger Begnadeten wollen schließlich noch kommen.

Es ist allerhöchste Zeit für eine politische Kehrtwende. Wenn die Arbeitgeber eine neue Willkommenskultur fordern, so ist das zwar ein erster Schritt. Doch mit freundlichen Worten für Fremde darf es nicht sein Bewenden haben. Zeugnisse müssen anerkannt und Sprachkurse bezahlt