The Day After - polis-Presseschau

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Presseschau vom 09.09.2011



Hauptstreitpunkt der Haushälter: Wie viel Macht bekommt das Parlament in Zukunft?



The Day After

Der Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Prozedere künftiger parlamentarischer Abläufe zur Euro-Rettung lässt Berlin brodeln. Wie zu erwarten, verstehen die Parteien das Urteil unterschiedlich und nutzen die Haushaltsdebatte im Bundestag zur jeweiligen Interpretation. Auch hinter den Kulissen wird emsig nach Lösungen zur Umsetzung neuer Vorgaben gesucht. Welche Gremien sollen welche Entscheidungen wie schnell fällen dürfen? Und: Sind mit dem Karlsruher Urteil die "Euro-Bonds" vom Tisch?





fr-online.de

Von Euro-Bonds zu Merkel-Bonds

... Mittlerweile ist der Sommer, der keiner war, endgültig vorbei. Euro-Bonds gibt es immer noch nicht. Dafür geht die Debatte weiter und wird immer heftiger. Zwar hat die Bundeskanzlerin im Parlament ihr Nein bekräftigt und erklärt, gemeinsame Zinssätze für alle Euro-Staaten schmälerten den Anreiz für Reformen. Doch jetzt geht die Koalition in die Offensive und wirft ihrerseits SPD und Grünen vor, mit der Forderung nach Euro-Bonds deutsche Interessen zu verkaufen. ...




faz.net

Und es gibt uns doch

... Sigmar Gabriel hat gegenwärtig eigentlich keinen Strauß mit Frank-Walter Steinmeier auszufechten - da fiele ihm sicher eine andere Person ein. Weil der SPD-Vorsitzende (und nicht der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück) nun aber einmal am Donnerstagmorgen als Hauptredner seiner Fraktion in der Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds auftrat, kam es unweigerlich zum Vergleich zwischen dem Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden, der am Mittwoch die Generaldebatte über den Kanzleretat eröffnet hatte. ...




spiegel.de

Bundestag rangelt um Euro-Kontrolle

... Es geht um Hunderte Milliarden an Steuergeldern: Der Rettungsfonds EFSF wird zu einem mächtigen Instrument bei der künftigen Euro-Rettung. Doch wer im Bundestag soll über die Verwendung der Finanzgarantien wachen? Ein Geheimgremium ist im Gespräch. ...




taz.de

Durchmarsch der Haushälter

... Vor allem an einem Punkt wird sich der Streit entzünden: Der Entwurf lässt bisher offen, wie das Parlament mitredet, wenn der Rettungsschirm schnell und vertraulich entscheiden muss. Etwa, damit die Finanzmärkte bei Staatsanleihen-Käufen des Rettungsschirms nicht spekulieren können. Der Freidemokrat Hermann Otto Solms regte ebenfalls ein Gremium mit "handverlesenen Abgeordneten" an, weil er bezweifelt, dass der Haushaltsausschuss Geheimhaltung gewährleistet. ...

Foto: taz.de/dpa