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Grüne: Wowereit hat Kanzlerkandidatur verspielt

Grüne: Wowereit hat Kanzlerkandidatur verspielt

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten und nicht jene "Unterwerfungsrituale, die Wowereit noch drauf hat", betonte Höhn. Sie beklagte, dass Wowereits Entscheidung gegen Rot-Grün in Berlin direkte Auswirkungen auf das für 2013 in Berlin geplante rot-grüne Regierungsprojekt habe. "Wer Rot-Grün wirklich will, braucht dafür auch eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat, und da fehlen uns jetzt die Berliner Stimmen", stellte Höhn fest.

Geißler hält Proteste in den USA für einflussreich

Geißler hält Proteste in den USA für einflussreich

Geißler

Halle (ots) - Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich überzeugt gezeigt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Sollte es ähnliche Demonstrationen in Deutschland geben, würde er sich nach eigener Aussage anschließen. Die Demonstranten "können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G-20-Staaten beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen", sagte Geißler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Immer mehr junge Leute würden im besten Sinne der Aufklärung anfangen, selbstständig zu denken, so Geißler weiter. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. "In Europa wird es ähnliche Proteste geben, da bin ich sicher'", sagte Geißler, der Mitglied der globalisierungskritischen Organisation attac ist und zuletzt als Schlichter im Konflikt um das Bauprojekt Stuttgart21 in der Öffentlichkeit stand. Er glaube nach eigenem Bekunden allerdings, dass es in Deutschland nicht so schnell zu derart heftigen Protesten wie in den USA kommen werde. "In Deutschland funktioniert der Sozialstaat ja noch in Teilen. Aber wenn die jungen Leute keine Perspektiven bekommen, kann das auch hier negative Folgen haben." Auf die Frage, ob er sich an ähnlichen Protesten in Deutschland beteiligen würde, sagte er: "Ja."

Zehn Jahre Krieg - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.10.2011



Zehn Jahre Krieg in Afghanistan. Es gibt nur Verlierer.


Zehn Jahre Krieg

Heute vor zehn Jahren begann, mit ersten Luftangriffen, der Krieg des Westens gegen Afghanistan. Die Bilanz: Der Terrorismus wurde nicht nur nicht zurückgedrängt, er hat sich verstärkt. Die Taliban sind nicht vertrieben, sie beherrschen die größten Teile des Landes. Der wirtschaftliche Aufschwung wird vom Krieg selbst und dem korrupten ­Karsai-Regime aufgefressen. Der Deutsche Bundestag mandatiert seit zehn Jahren die Beteiligung an einem Krieg, der von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird.





fr-online

Ein Land im Krieg

... In Afghanistan herrscht seit 1979 Krieg. Krieg mit wechselnden ausländischen Invasoren. Die Sowjetunion blieb zehn Jahre dort. Mit dem heutigen Tag sind auch die USA schon zehn Jahre im Land. Die Bundesrepublik unterstützt die amerikanischen Bemühungen im Kampf gegen den Terror seit dem November desselben Jahres. Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt. ...




faz.net

Ehemaliger Generalinspekteur nennt Afghanistan-Einsatz gescheitert

... Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. „Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt", sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) anlässlich des zehnten Jahrestages des Einsatzbeginns. „Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert." ...




spiegel.de

Bundeswehr bleibt einsatzbereit - dank Amerika

... Berlins Bitte wurde erhört: Die USA unterstützen die Bundeswehr in Afghanistan weiter mit Truppen und Helikoptern. Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister machte jedoch auch deutlich: Einen Komplettabzug vom Hindukusch bis 2014 wird es nicht geben - auch nicht für die Bundeswehr. ...




sueddeutsche.de

Krieg ohne Ende

Es war der erste Bündnisfall der Nato: Vor genau zehn Jahren, am 7. Oktober 2001 fliegt die US-geführte Koalition die ersten Luftangriffe in Afghanistan. Die Staatengemeinschaft ging zunächst von einem kurzen Einsatz aus, doch der Krieg dauert noch immer an: die Stationen des Nato-Einsatzes in Afghanistan im interaktiven Zeitstrahl.





p-ffd.de

Tödlicher Unsinn

... Die Hauptaufgabe der Soldaten ist die Selbstsicherung. „Unser" Krieg in Afghanistan ist absurd.
Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen! Eine Erkenntnis, die sogar von den amerikanischen Militärs geteilt wird. Dieser Krieg ist unsinnig. Dieser Krieg ist tödlicher Unsinn. Er produziert nur Verlierer. ... Ein Kommentar von Frank Happel.


Foto: fr-online.de/reuters

Wowereit holt CDU - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.10.2011



Mutmaßliche Koalitionspartner: Der Regierende Bürgermeister
Wowereit (rechts) und der Fraktionsvorsitzende der
Berliner CDU, Frank Henkel


Wowereit holt CDU

Nach zwei Stunden war alles vorbei. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Berliner SPD und den Bündnisgrünen sind gescheitert. Knackpunkt: A 110. Ein bereits als ausgehandelt gedachter Kompromiss war doch keiner. SPD und Grüne werfen sich nun gegenseitig vor, nicht ernsthaft miteinander gewollt zu haben. Lachender Dritter: die Berliner CDU. Deren Vorsitzender Henkel erwartet nun ein Angebot von Wowereit. Die Wahrscheinlichkeit der Großen Koalition in Berlin ist nach 10 Jahren Pause sehr realistisch.





fr-online.de

Ãœberraschender Neustart

... Bei der CDU haben zuletzt nur ein paar unverbesserliche Optimisten noch daran geglaubt, dass Rot-Schwarz zustande kommen kann. Landeschef Frank Henkel gehörte nicht dazu. Gewiss hatte er ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt, freundschaftlich und konstruktiv sei es gewesen, doch als vergangene Woche die Absage kam, nahm Henkel das ganz gelassen - und gab sich erstmal ein paar Tage frei, um deutsche Kulturgüter zubesichtigen ...




faz.net

SPD will mit CDU verhandeln

... Die Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin sind gescheitert - nun will die SPD mit der CDU verhandeln. Der Regierende Bürgermeister Wowereit machte Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A100 für das Scheitern der rot-grünen Sondierung verantwortlich. ...




spiegel.de

Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr

... Rot-Grün in Berlin ist geplatzt, nun schieben sich die Streitparteien die Schuld gegenseitig zu. SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen Blockade-Politik vor, die kontern: Wenn man sich mit den Sozialdemokraten nicht einigen könne, werde man die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl kaum ablösen. ...




taz.de

Kompromiss ja, Koalition nein

... Mit versteinerter Miene betritt Klaus Wowereit den Pressesaal des Roten Rathauses. An der Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin läuft sein enger Vertrauter Michael Müller. Mit knappen Worten gibt Müller bekannt, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gescheitert sind. "Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind." Rot-Grün in Berlin hielt nicht einmal zwei Stunden. ...


Foto: faz.net/dpa

Oskar ante Portas? - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.10.2011



Will er? - Kann er? - Soll er? - steht Lafontaines bundespolitisches Comeback bevor?


Oskar ante Portas?

Die ­Sahra ist schuld. Seit sie Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf ins Spiel brachte, herrscht, wieder einmal, große Verwirrung in der Partei DIE LINKE. Die Vize-Parteivorsitzende ist zwar der Meinung, dass eine Mehrheit in der Partei eine Rückkehr von Super-Oskar wünsche - ganz so sicher sollte sie sich da aber nicht sein. Schon melden sich ganz andere Stimmen und die Linke tut das, was sie wirklich kann: Sie diskutiert das Personal. Und Oskar: Schweigt.





fr-online.de

Napoleons letzte Schlacht

... Ein Gespenst geht um in Berlin, ein Gespenst namens Oskar. Kommt er zurück oder kommt er nicht? Allein der Gedanke, Oskar Lafontaine könnte bei der Bundestagswahl 2013 antreten, stürzt die Linkspartei in neue heftige Streitereien. Die einen sind begeistert, die anderen entsetzt:. „Zurück in die Zukunft? Das hat noch nie geholfen", sagt ein Bundestagsabgeordneter. „Ein dann 70-Jähriger als Spitzenkandidat? Das wird nie etwas werden." ...




spiegel.de

Die Methusalem-Partei

... "Eine gute Idee wäre es, wenn die älteren Damen oder Herren - in Bezug auf Spitzenparteifunktionen - den Hut nehmen würden." So lautete erst vor wenigen Wochen die Empfehlung von Ex-Linken-Chef Lothar Bisky an seine Genossen. Aber so etwas mag offenbar nicht jeder hören: Parteivize Sahra Wagenknecht machte sich zuletzt dafür stark, dass Lafontaine, 68, und Gregor Gysi, 63, die Linke 2013 als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Ähnlich äußerte sich jetzt Fraktionsvize Ulrich Maurer. Lafontaine sei "ein Zugpferd", so Maurer. ...




taz.de

Der Abschied vom Abschied

... Der Kommentar des Sprechers der Linksfraktion im Bundestag klingt lapidar: "Da ist nichts dran", sagt Michael Schlick. Zu der Frage, ob Oskar Lafontaine in den Bundestag zurückstrebt, gebe es schlicht "keinen neuen Stand." Und: "Momentan gibt es keine Pläne." Also später vielleicht doch? Ist das Comeback nur eine Zeitfrage? ...




sueddeutsche.de

Tröster von der Saar

... Das politische Vermächtnis Oskar Lafontaines steht auf dem Spiel. Seine Partei ist in Umfragen bedrohlich nah an die Fünf-Prozent-Grenze gerutscht. Doch die großen Probleme der Linken kann auch Lafontaine nicht wegzaubern. Was der Rückkehrer zu bieten hat, ist Trost. Nicht Rettung. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Occupy Wall Street - polis-Presseschau

Presseschau vom 04.10.2011



Die Amerikaner sind eigentlich keine demonstrations-freudiges Volk. Beim Thema Banken
machen sie eine Ausnahme.


Occupy Wall Street

Nachdem am Samstag 700 Demonstranten am Überqueren der New Yorker Brooklyn-Bridge gehindert und verhaftet wurden, waren am Sonntag schon wieder 800 Demonstranten auf den Beinen und protestierten weiter gegen die Macht der Banken. Seit dem 17. September halten Aktivisten nun schon den, in Nähe der Wall Street gelegenen, Zuccotti Park besetzt und protestieren gegen Existenzängste, Arbeitslosigkeit und Armut in den USA. Inzwischen erreichen sie mit ihren Aktionen eine immer größer werdende Öffentlichkeit. Ihr Schlachtruf: "Occupy Wall Street!".





fr-online.de

Viele Festnahmen nach friedlichen Protesten

... Demonstranten und Kritiker werfen der New Yorker Polizei übertriebene Härte vor. Immer mehr US-Amerikaner solidarisieren sich mit der Bewegung gegen die Gier der Finanzmärkte. ...




taz.de

First we take Manhattan

... Aktivisten haben den Zuccotti Park in Manhattan besetzt und ihm seinen alten Namen zurückgegeben: Liberty Plaza. Besuch bei einer kapitalismuskritischen Bewegung. ...




sueddeutsche.de

Anti-Wall-Street-Demos weiten sich aufs ganze Land aus

... "Nehmen sie einen von uns fest, tauchen zwei neue auf": Die Anti-Wall-Street-Demonstranten lassen sich von den zahlreichen Festnahmen am Wochenende nicht einschüchtern. Hunderte Menschen gingen am Sonntag erneut gegen die Macht der Banken auf der Straße - und mittlerweile protestieren sie nicht nur in New York. ...




zeit.de

Solidarität mit den Protestierenden wächst

... Occupy Wall Street, die Protestaktion von Wall Street-Kritikern an der Liberty Street in New York, findet langsam größere Resonanz. Mittlerweile haben auch die amerikanischen Medien die Proteste entdeckt. Und immer mehr Prominente solidarisieren sich mit den Demonstranten. ...


Foto: taz.de/reuters

Charakter

Charakter
von polis Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

Charakter und Gewissen, das sind zwei Dinge, die irgendwie miteinander zusammenhängen. Wie - das zeigt sich manchmal auf verblüffend einfache Art und Weise.

Über die Frage, daß Abgeordnete in ihren Entscheidungen allein ihrem Gewissen unterliegen, ist schon einiges theoretisiert worden. Nun folgt die praktische Anwendung:

Am gestrigen Tage stimmte der Bundestag über den Rettungsschirm ab. Opposition und Koalition redeten, schimpften, hielten sich gegenseitig Versäumnisse vor, kamen aber im großen und ganzen zu dem Schluß, daß man sich dafür entscheiden müsse, da es letztlich eine alternativlose Entscheidung sei, wolle man retten, was noch zu retten ist. Kurioserweise war esim wesentlichen eine Hand voll Rebellen aus der Koalition, die warnten, dagegenhielten, sich enthielten oder dagegenstimmeten, und gerade nicht SPD oder Grüne.

Heute morgen, einen Tag danach, konnte man folgendes von Herrn Frank Walter Steinmeier lesen:

"Die Atempause für die Regierung wird nur bis zu kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferrenz stattfindet. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß in der EU über die nächsten Maßnahmen zur Euro - Rettung geredet wird. Spätestens dann werden auch die Koalitionsabgeordneten lernen, was Merkel und Schäuble ihnen jetzt verschwiegen haben."

Was zum Teufel soll das? Er behauptet, wenn man es zwischen den Zeilen heraushört, mit einer gewissen Häme, die Abgeordneten der Koalition seien von ihren eigenen Köpfen hinters Licht geführt worden. Er unterstellt also, daß Schäuble und Merkel mehr wissen, als sie zugeben und mithin das Parlament, die eigenen Abgeordneten beschissen haben. Im Umkehrschluß heißt dies aber doch, daß er es selbst ebenso besser weiß, wie Merkel und Schäuble. Wenn er dann aber seinen eigenen Laden überzeugt hat, zuzustimmen, und wider besseres Wissen mit leuchtendem Beispiel vorangeht, indem er sein Ja abgibt, dann drängt sich die Frage auf, wie man zu dieser zynischen Häme noch einen Funken Vertrauen haben kann. Dann kann man nur sagen, daß man es mit gewissenlosen, charakterlosen Hundsföttern zu tun hat.

Amnesty: GIZ leistet Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien

Amnesty: GIZ leistet Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien

Leipzig / Berlin  (rdp) - Als "völlig unverständlich" hat es der Generalsekretär der deutschen Sektion von "amnesty international", Wolfgang Grenz, bezeichnet, dass das Bundesunternehmen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) das saudische Innenministerium bei der Suche nach einem Experten für "Kommunikation, Videoüberwachung und Sicherheitssysteme" unterstützt.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei "weiterhin sehr besorgniserregend". Grenz wies auf die praktizierte Unterdrückung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und anderer Grundrechte hin. Jetzt suche die bundeseigene GIZ "eine Person, die die saudische Seite bei der Entwicklung komplexer sensorgekoppelter vernetzter Videolösungen unterstützt". Als weitere Qualifikationsmerkmale seien Erfahrungen bei der Erkennung von IEDs ("improvised explosive devices"/improvisierte Sprengkörper) erwünscht. Dies sei "ein klassisches Aufgabenfeld sogenannter Terrorismusbekämpfung, in deren Namen gerade auch in Saudi Arabien die Menschenrechte massiv verletzt werden", rügte Grenz.

Angesichts dieser genannten Tätigkeitsfelder für die Stelle sei es höchst plausibel, "dass der zukünftige Stelleninhaber eng in Aktivitäten der saudischen Sicherheitskräfte eingebunden ist und damit Gefahr läuft, selber in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden".

Auch wenn die GIZ nur vermittelnd tätig sei, widerspräche diese Stellenbeschreibung allen demokratischen Anforderungen an die GIZ, an die das Bundesunternehmen als menschenrechtlich verantwortlich handelndes Unternehmen gebunden sein sollte. Grenz sprach in diesem Zusammenhang von einer "unguten Tradition". Schließlich sei die GIZ auch in das umfassende Projekt der EADS/Cassidian zum Aufbau eines Grenzsicherungssystems in Saudi Arabien mit Ausbildungshilfe durch die deutsche Bundespolizei eingebunden. "Auch dieses System von Überwachungsanlagen ist angesichts der Situation in Saudi Arabien ein hohes Risiko für die Menschenrechte", so Grenz.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (LVZ)

Geschafft - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.09.2011



Durchatmen, Frau Merkel: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist durch -
und die Kanzlermehrheit auch.


Geschafft

Durchatmen auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag. Das Parlament beschließt mit großer Mehrheit die Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes ­EFSF. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja. Selbst die Zitterpartie um die viel beschworene Kanzlerinnenmehrheit gewinnt Angela Merkel. 315 von mindestens 311 Koalitionsstimmen votierten mit Ja. Die deutsche ­EFSF-Beteiligung erhöht sich nun von 123 auf 211 Milliarden Euro. Wenn es dabei bleibt. Schon sind neue Gerüchte über weitere Erhöhungen im Umlauf.





fr-online.de

Ein kleiner Schritt für den Euro

... Für die Politik war es ein großer Schritt, für die Euro-Rettung einer unter vielen. Ohne die Zustimmung des Bundestags zum gestärkten Rettungsschirm EFSF wäre der Euro gescheitert. Mit ihr hat er eine Chance, mehr aber nicht. Die Deutschen werden nicht umhin kommen, noch größere Lasten zu schultern. Und auch die Koalition muss sich auf weitere, unangenehme und für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heikle Entscheidungen einstellen. ...




faz.net

Mehr als eine Mehrheit: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen"

... Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Philipp Rösler zuvor auch versichert haben, weil an diesem Donnerstag nicht eine Kanzlerwahl angestanden habe, müsse die Koalition auch nicht die Kanzlermehrheit erbringen - im Stillen haben sie daran gearbeitet. ...




spiegel.de

Barroso attackiert EU-Mitgliedsländer

... Nach sieben Jahren im Amt ist sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicher: Die Eurozone lässt sich nicht durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren. Das sei eine Illusion, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Manche Mitgliedsstaaten seien bisher "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen." ...




taz.de

Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm

... Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise "nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur "teure Zeit" gekauft. ...


Foto: taz.de/reuters

Kanzlerinnendämmerung - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.09.2011



Wird im Bundestag nicht alle Parteifreunde überzeugen können: Kanzlerin Angela Merkel


Kanzlerinnendämmerung

Was passiert, wenn die eigene Koalition der Kanzlerin heute Vormittag im Bundestag die Mehrheit verweigert? Die Abstimmung zur Erweiterung des ­EFSF-Gestzes birgt Sprengstoff für die schwarz-gelbe Koalition. Bis jetzt bekannte 12 Abweichler gibt es im Vorfeld aus der Union, plus eine unbekannte Anzahl aus den Reihen der FDP. Verliert Angela Merkel in einer ihrer wichtigsten Abstimmungen ihre Kanzlermehrheit? Ein Ergebnis steht allerdings schon fest. Die Erweiterung wird mit den Stimmen von Rot-Grün durchgewunken.





fr-online.de

Druck auf die Skeptiker

... Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der Unions-Fraktion, wird die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ablehnen an diesem Donnerstag. Er wird gegen seine eigene Regierung stimmen. Dass sie deswegen stürzt, ist unwahrscheinlich. Ganz genau wissen wird man es erst Donnerstagmittag: Anders als die Union hat die FDP auf ein abermaliges Testvotum verzichtet. Anders als die CDU/CSU-Abgeordneten sind die Liberalen nicht gehalten, der Fraktionsführung bis Mittwochnachmittag Bescheid zu sagen, wenn sie mit Nein stimmen. ...




faz.net

Mein Gewissen gehört mir!

... Manche Abgeordnete der Unionsfraktion glauben, der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds nicht zustimmen zu können. Ihr Vorsitzender, Volker Kauder, hat vor der Abstimmung am Donnerstag noch einmal alles getan, um sie umzustimmen: Polternd soll es gewesen sein. ...




spiegel.de

Merkel hofft auf Stimmungswende

Reicht es doch noch für die Kanzlermehrheit? Kurz vor dem wichtigen Votum über den Euro-Rettungsschirm scheinen sich die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen. Schon hofft die Koalition auf ein Aufbruchsignal - doch viel spricht nicht dafür, dass das Bündnis so bald zur Ruhe kommt. ...




taz.de

Die leisen Euro-Dissidenten

... Sie sind zwei von bis zu 19 Abweichlern in der Koalition. Warum Josef Göppel und Veronika Bellmann der Kanzlerin am Donnerstag die Gefolgschaft verweigern. ...


Foto: taz.de/dpa