Geschafft - polis-Presseschau

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Presseschau vom 30.09.2011



Durchatmen, Frau Merkel: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist durch -
und die Kanzlermehrheit auch.


Geschafft

Durchatmen auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag. Das Parlament beschließt mit großer Mehrheit die Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes ­EFSF. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja. Selbst die Zitterpartie um die viel beschworene Kanzlerinnenmehrheit gewinnt Angela Merkel. 315 von mindestens 311 Koalitionsstimmen votierten mit Ja. Die deutsche ­EFSF-Beteiligung erhöht sich nun von 123 auf 211 Milliarden Euro. Wenn es dabei bleibt. Schon sind neue Gerüchte über weitere Erhöhungen im Umlauf.





fr-online.de

Ein kleiner Schritt für den Euro

... Für die Politik war es ein großer Schritt, für die Euro-Rettung einer unter vielen. Ohne die Zustimmung des Bundestags zum gestärkten Rettungsschirm EFSF wäre der Euro gescheitert. Mit ihr hat er eine Chance, mehr aber nicht. Die Deutschen werden nicht umhin kommen, noch größere Lasten zu schultern. Und auch die Koalition muss sich auf weitere, unangenehme und für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heikle Entscheidungen einstellen. ...




faz.net

Mehr als eine Mehrheit: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen"

... Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Philipp Rösler zuvor auch versichert haben, weil an diesem Donnerstag nicht eine Kanzlerwahl angestanden habe, müsse die Koalition auch nicht die Kanzlermehrheit erbringen - im Stillen haben sie daran gearbeitet. ...




spiegel.de

Barroso attackiert EU-Mitgliedsländer

... Nach sieben Jahren im Amt ist sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicher: Die Eurozone lässt sich nicht durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren. Das sei eine Illusion, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Manche Mitgliedsstaaten seien bisher "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen." ...




taz.de

Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm

... Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise "nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur "teure Zeit" gekauft. ...


Foto: taz.de/reuters