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Proteste gegen Ahmadinedschad werden gewalttätiger
von redaktion am 27.12.2009 17:04
Proteste gegen Ahmadinedschad werden gewalttätiger
Die Wut wird größer: Die Proteste gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gehen nicht nur weiter, sie werden gewalttätiger. Bei den Demonstrationen am Sonntag soll es mindestens vier Tote gegeben haben, darunter ist nach unbestätigten Berichten auch ein Neffe von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Offiziell wurden die Berichte dementiert, aber Bilder von zumindest einem blutüberströmten, angeblich getöteten Demonstranten wurde von der Opposition ins Internet gestellt. Anscheinend ein tödlicher Kopfschuss.
Aber auch die Demonstranten begnügen sich nicht mehr mit Slogans wie «Tod dem Diktator». Am Sonntag wurden mehrere Polizisten von ihnen überwältigt. Die Demonstranten nahmen ihnen Schlagstöcke, Sicherheitswesten und sogar Schuhe ab. Banken wurden angezündet, Autos, Polizeimotorräder und Abfalleimer gingen in Flammen auf.
«Wenn man den Menschen nicht erlaubt, sich öffentlich zur politischen Lage zu äußern, gehen sie in den Untergrund, und das hat dann schlimme Folgen», warnte der moderate Ex-Präsident Mohamed Chatami die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mehrmals. Auch andere Oppositionsführer wie Mussawi und Mehdi Karrubi hatten vor einem Polizei- und Sicherheitsstaat im Iran gewarnt. «Gewalt wird eines Tages mit Gewalt erwidert», warnte Mussawi. Augenzeugen berichten - und im Internet kursierende Bilder bestätigen dies - dass bei den Demonstranten in den vergangenen Tagen Wut, Furchtlosigkeit und auch Gewaltbereitschaft in den Augen zu sehen waren.
Wut und Gewaltbereitschaft herrschen jedoch nicht nur auf Seite der Demonstranten, sondern auch bei den Ahmadinedschad- Anhängern. «Wir lassen doch nicht einfach zu, dass unser Präsident von diesen gottlosen Grünen (den Mussawi-Anhängern) beleidigt wird», sagte einer von ihnen. Zu den Ahmadinedschad-Anhängern gehören auch die sogenannten Basidsch, die Teil der Revolutionsgarden sind und dem Establishment gegenüber absolut loyal. »Diese freiwilligen Basidsch sind schwer zu kontrollieren», sagte ein Beobachter. «Daher sind die auch Hauptziel der Demonstranten», fügte er hinzu.
Die Regierung hat in den vergangenen Monaten versucht, die Proteste wegen angeblicher Wahlfälschung, die zu Ahmadinedschads kontroversem Wahlsieg führte, kleinzureden. Lange Zeit war von den Protesten auch nichts zu sehen und zu hören, aber vorbei war es nicht. Das Oppositionslager, besonders Mussawis Grüne Bewegung, nimmt jeden Anlass wahr, gegen Ahmadinedschad zu protestieren. Mal ist es eine anti-amerikanische Versammlung, mal eine staatliche gegen Israel gerichtete Kundgebung, oder der Studententag oder nun übers Wochenende die Trauerfeiern für den schiitischen Imam Hussein. «Nächstes Mal könnte es auch ein Fußballspiel sein, den Grünen ist jeder Anlass recht», meint ein örtlicher Journalist.
Beobachter vermuten, dass sich das Regime keinen Gefallen tut, die ehemalige politische Elite in die Opposition zu verbannen. Dem Oppositionsquartett Mussawi, Karrubi, Chatami und Ex-Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani, das einen großen Anteil an dem Sieg der islamischen Revolution vor fast 31 Jahren hatte, vorzuwerfen nun kontrarevolutionär zu sein, wird vom Volk einfach nicht akzeptiert. «Nicht mal mehr die Rede von Chatami zu tolerieren, ist ein politisches und ideologisches Armutszeugnis», sagte ein Reformaktivist. Chatami wurde am Samstag von Ahmadinedschad-Anhängern daran gehindert, eine Rede zu halten.
Darüber hinaus ist der nicht staatlichen Presse auch den ausländischen Medien verboten, über die Proteste vor Ort zu berichten. Das führt zu Verwirrungen, weil die Berichte der wenigen oppositionellen Webseiten nicht zu verifizieren sind. Von der staatlichen Presse kommen nur Schweigen, Dementis oder Propagandaberichte. «Wir wissen wirklich nicht, wie wir die Lage einschätzen sollen, denn auch der Opposition können und dürfen wie nicht alles glauben», sagte ein Diplomat in Teheran.
AntwortenKoalition will Hartz-IV-Auszahlung neu regeln
von redaktion am 27.12.2009 16:13
Koalition will Hartz-IV-Auszahlung neu regeln
Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Auszahlung von Hartz IV neu regeln. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «B.Z. am Sonntag», die Auszahlung werde neu organisiert. Die Pauschale für Kinder etwa sollte dabei nicht nur erhöht, «sondern möglichst nach den jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtet» werden, «so wie das früher durch Hilfen in besonderen Lebenslagen geregelt war».
Das Bundessozialgericht hält den Satz für Kinder, der je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro liegt, für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Karlsruhe zu einer ähnlichen Einschätzung kommt wie das Bundesverfassungsgericht. Die bisherige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern hat Karlsruhe bereits als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.
In der Diskussion um eine Änderung der Hartz-IV-Regelsätze sprach sich Bundessozialrichter Peter Udsching in der Verbraucherzeitschrift «Guter Rat» sowohl gegen eine Erhöhung als auch gegen eine Senkung der derzeitigen Bezüge von 359 Euro monatlich aus. Klagen in Karlsruhe gebe der Bundessozialrichter in diesem Punkt keine Chance, berichtete die Zeitschrift am Sonntag vorab.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will durch eine Grundgesetzänderung sicherstellen, dass Arbeitsagenturen und Kommunen Hartz-IV-Empfänger weiter gemeinsam betreuen können. Koch forderte in einem dpa-Gespräch den Bund auf, den Karlsruher Vorgaben auf diesem Wege Rechnung zu tragen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet dagegen keine allzu großen Probleme bei einem Umbau der Jobcenter. Dass die Hartz-IV-Empfänger dann künftig zwei Bescheide bekämen - einen von der Kommune und einen von der Arbeitsagentur - halte er nicht für entscheidend, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Nach Worten Kochs war die Idee der Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen, dass sich Menschen in Not nicht an unterschiedliche Behörden wenden müssen - an eine für berufliche Unterstützung und eine andere für Hilfen in konkreten Lebenslagen. Jetzt «beginnen zwei Behörden ... miteinander in einen Wettbewerb zu treten.» Denn je nachdem, ob eine Person ohne Beschäftigung weiter arbeitsfähig ist oder nicht, muss jeweils die andere Behörde bezahlen.
Laut Koch sind fast sechs Millionen Menschen von den Hartz-IV- Regelungen betroffen. Nach Einschätzung der BA stellt die Wirtschaftskrise die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor große Herausforderungen. Viele Beschäftigte, die in diesem Jahr ihre Stelle verloren hätten, dürften 2010 in Hartz IV rutschen, sagte Alt. Die Hartz-IV-Reform, eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, war vor fünf Jahren in Kraft getreten.
Verdi-Chef Frank Bsirske warf indessen der FDP vor, selbst mit Hartz-IV-Empfängern Klientelpolitik zu betreiben. Wenn FDP-Chef Guido Westerwelle im Koalitionsvertrag festschreiben lasse, zur Altersvorsorge freigestellte Schonvermögen für Langzeitarbeitslose auf 750 Euro zu verdreifachen, dann betreffe dies nur 0,2 bis 0,5 Prozent dieser Menschen, sagte Bsirske der dpa. Und diese Menschen seien vor ihrer Arbeitslosigkeit immerhin in der Lage gewesen, Vermögen anzusparen. «Selbst hier wird Klientelpolitik betrieben», sagte Bsirske.
Chaos Computer Club fordert «Stiftung Datenschutz»
von redaktion am 27.12.2009 15:02
Chaos Computer Club fordert «Stiftung Datenschutz»
Berlin - Der Chaos Computer Club (CCC) will seinen Kampf gegen den Abbau der Privatsphäre verstärken. «Man könnte den Eindruck gewinnen, das einzige, was zwischen uns und dem Ãœberwachungsstaat steht, sind die technische Inkompetenz der Ãœberwacher und das Bundesverfassungsgericht», sagte CCC-Sprecher Frank Rieger am Sonntag beim Jahreskongress des Hacker-Vereins in Berlin. Er forderte die Einführung eines «Datenbriefs». Darin müssten Unternehmen und staatliche Stellen die Bürger regelmäßig darüber informieren, welche Daten sie gesammelt haben. Zudem müsse eine unabhängige «Stiftung Datenschutz» Datenschutzstandards von Unternehmen vergleichen und Missbrauch anprangern.
Bei seinem Kongress legt der CCC einen Schwerpunkt auf Netzpolitik - es geht etwa um Internetsperren, Netzneutralität und den sogenannten Hackerparagraphen, der den Umgang mit Hacker-Software unter Strafe stellt. Die Computerexperten wollen zudem Schwachstellen verbreiteter Standards offenlegen. Die Veranstaltung läuft bis Mittwoch.
Deutsche Bank übernimmt Teile von ABN Amro
von redaktion am 27.12.2009 12:27
Deutsche Bank übernimmt Teile von ABN Amro
Die Deutsche Bank bleibt weiter auf Einkaufstour bei der angeschlagenen Konkurrenz. Nach zähen Verhandlungen ist nun die Übernahme von Teilen der verstaatlichten ABN Amro in trockenen Tüchern. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher am Mittwochabend in Frankfurt.
Wie ABN Amro mitteilte, beträgt der Kaufpreis 700 Millionen Euro. Eingeschlossen sei eine Ausfall-Garantie für Kredite in Höhe von 75 Prozent. Das Geschäft solle im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden. Für ABN ergäben sich einschließlich der Kosten für die Kredit-Absicherung Belastungen von 800 bis 900 Milliarden Euro. Um diese auszugleichen, habe der niederländische Staat eine Kapitalspritze zugesagt.
Im Wesentlichen hat es die Deutsche Bank auf die Mittelstandsbank Hollandsche Bank-Unie (HBU) abgesehen, um damit einen starken Auftritt im niederländischen Firmenkundengeschäft zu bekommen. Die 1400 Mitarbeiter betreuen 35 000 Kunden, vor allem aus dem Mittelstand.
Schon Mitte vergangenen Jahres hatten die Frankfurter die Übernahme festgezurrt. Die Finanzkrise machte den Deutschen jedoch einen Strich durch die Rechnung: Der niederländische Staat musste ABN Amro und sein Schwesterinstitut Fortis auffangen. In der Folge platzte der Verkauf trotz monatelanger Nachverhandlungen. Der niederländische Staat wollte lieber ein starkes nationales Institut aus beiden Banken schmieden.
Die EU-Wettbewerbshüter, die Staatshilfen für ABN und Fortis genehmigen müssen, brachten mit einem Ultimatum neuen Schwung in die Verhandlungen. Sie machten den Verkauf zur Auflage für die geplante Verschmelzung von ABN Amro mit dem niederländischen Teil von Fortis. Daraufhin hatte sich die Regierung in Den Haag wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.
Im ersten Quartal 2010 will die Deutsche Bank zudem die Übernahme der angeschlagenen Privatbank Sal. Oppenheim abschließen. Dieses Geschäft kostet Schätzungen von Marktexperten zufolge mindestens 1,3 Milliarden Euro. Die milliardenschweren Übernahmen kann sich die Deutsche Bank nur leisten, weil sie glimpflich durch die Finanzkrise gekommen ist. Zwar musste sie im vergangenen Jahr vor Steuern einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro verkraften. Anders als viele Wettbewerber hatte sich die Bank zuvor aber von Teilen ihrer Schrottpapiere getrennt und kam deshalb schnell wieder auf die Beine. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres verdiente sie vor Steuern 4,4 Milliarden Euro.
Medwedew zündet Reform-Feuerwerk zum Jahresende
von redaktion am 27.12.2009 12:16
Medwedew zündet Reform-Feuerwerk zum Jahresende
Von Ulf Mauder, dpa
Kurz vor Jahresende hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein neues Feuerwerk an Reformen für Russland gezündet. Die als korrupt und teils kriminell verschriene russische Polizei soll eine Schocktherapie bekommen. Außerdem könnte der noch von Brachialmethoden wie zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin geprägte Strafvollzug bald Geschichte sein. Der russische Präsident hat kurz vor dem in Russland erst später beginnenden Weihnachtsfest erneut seinen Willen zur Modernisierung des Landes deutlich gemacht.
Bei einem ungewöhnlich forschen Fernsehinterview demonstrierte der politische Ziehsohn von Regierungschef Wladimir Putin klaren Machtwillen. Er empfahl sich für eine zweite Amtszeit. Doch halten sich Zweifel, ob Medwedews Ankündigungen auch Taten folgen.
Selten sieht das russische Fernsehpublikum so einen erfrischend kritischen Schlagabtausch, wie ihn die Generaldirektoren von drei Staatssendern am Donnerstag im Gespräch mit dem Kremlchef geboten hatten. Die Interviewer fielen Medwedew mitunter auch ins Wort - anders als sonst, wenn Journalisten eher als Stichwortgeber für lange Monologe von Funktionären fungieren. So wies Medwedew etwa den Vorwurf zurück, die Reformversprechen könnten im Sande verlaufen und er könne zu einer «Parodie seiner selbst» werden.
Der 44-Jährige hatte besonders in seinem Internetblog zuletzt immer wieder die Rückständigkeit und demokratischen Defizite in Russland beklagt und zur wirtschaftlichen und politischen Erneuerung aufgerufen. Der Jurist betonte nun aber auch, dass er kein Anhänger revolutionärer und gewaltsamer Methoden sei. Er wolle personelle Veränderungen «rücksichtsvoll» angehen. Zwar hat Medwedew jüngst im Strafvollzug und anderen Behörden Führungspersonal ausgewechselt. Doch liberale Kräfte beklagen, dass der im Grunde mit unbegrenzter Macht ausgestattete Präsident immer noch zu zögerlich sei.
«Unser Volk ist fähig zu Veränderungen - und zwar nicht nur mit der Peitsche», sagte Medwedew. Beim Fernsehauftritt hielt er auch an seinen Plänen für die Justizreform fest. Wer politischen Druck oder mit Geld Einfluss auf Gerichtsurteile ausübe, müsse bestraft werden. Einmal mehr prangerte er Fälschungen an, wie es sie zuletzt bei den Kommunalwahlen im Oktober gegeben hatte. Medwedew kündigte zudem eine Fortsetzung der Militärreform an, die bis 2020 abgeschlossen werde.
Das alles sind viele Baustellen auf einmal. Beobachter befürchten deshalb, dass sich Medwedew im Modernisierungseifer übernehmen könnte. Kommentatoren sehen darin allerdings den Versuch Medwedews, sich mit Kritik an den vielen Missständen von seinem Vorgänger Putin abzugrenzen. Neu war beim TV-Interview nach Meinung des kremlnahen Politologen Gleb Pawlowski, dass Medwedew nun gezielt um Putins Wählerschaft buhle. Medwedew hat bis zur Präsidentenwahl 2012, bei der sowohl er als auch Putin antreten könnten, nur noch wenig Zeit.
«2010 wird ein Jahr des Kampfes der Konzepte sein», sagte Pawlowski der Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» (Freitag). Bereits jetzt befindet sich das konservative und von den Gewaltapparaten beherrschte Lager um Putin im Machtkampf mit den reformwilligen Kräften um Medwedew. Nach außen aber bezeichnet das Führungstandem seine Beziehung weiter als «freundschaftlich und kameradschaftlich».
Putin weiß den Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite. Das sind viele Russen, die nach den chaotischen 1990ern zufriedener denn je mit ihrem Leben sind und Reformen scheuen. Medwedew ist vor allem bei der kritischen Intelligenz und Kulturelite populär. Kremlkritiker zweifeln allerdings an seiner Fähigkeit zur Modernisierung. Sie werfen ihm vor, für die von ihm kritisierten Zustände selbst mit verantwortlich zu sein.
Medwedews Radikalkur für die Polizei mit starkem Stellenabbau gilt zwar als Offensive, um auch in anderen Teilen der Bevölkerung zu punkten. Allerdings müsste der Kremlchef nach Meinung von Experten weiter gehen - und etwa den Innenminister, einen Mann Putins, entlassen. Der Vizechef des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, Gennadi Gudkow, kritisierte auch, dass das Innenministerium sich praktisch selbst reformieren werde - ohne Kontrolle der Gesellschaft.
Siemens droht Strafgeld von Russlands Staatsbahn
von redaktion am 27.12.2009 12:06
Siemens droht Strafgeld von Russlands Staatsbahn
Sapsan
Die russische Staatsbahn RZD hat dem Siemens- Konzern technische Fehler beim neuen Hochgeschwindigkeitszug «Sapsan» (Wanderfalke) vorgeworfen und Strafgelder angedroht. Seit der ersten Fahrt zwischen Moskau und St. Petersburg am 17. Dezember habe es einige Probleme gegeben, etwa mit den Kondensatoren oder den automatischen Türen. Dadurch seien Verspätungen von bis zu 45 Minuten entstanden, sagte RZD-Chef Wladimir Jakunin nach Angaben der Agentur Ria Nowosti vom Donnerstag. «Unser Vertrag sieht Strafen für Fehler des Konstrukteurs vor, und wir werden solche Strafen sicherlich verhängen, ohne vor Gericht zu gehen.»
Bis 2010 liefert Siemens insgesamt acht Züge im Wert von 276 Millionen Euro an die RZD. Hinzu kommt für einen Zeitraum von 30 Jahren ein Vertrag über 354 Millionen Euro für den technischen Service. Derzeit legt der «Sapsan» sechsmal am Tag die 650 Kilometer lange Strecke zwischen den beiden größten russischen Städten zurück. Die Fahrt ist mit 3 Stunden 45 Minuten eine Dreiviertelstunde schneller als bisher.
Prozesslawine nach Verstaatlichung der HRE
von redaktion am 27.12.2009 11:55
Prozesslawine nach Verstaatlichung der HRE
Nach der umstrittenen Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate steht der Justiz eine Prozesslawine im Jahr 2010 bevor. Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro für ihre Kursverluste und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke will vor dem Landgericht München um ein Millionengehalt kämpfen. Zahlen müsste bei einem Erfolg der Kläger in allen Fällen der Bund, dem die HRE nach Milliardenhilfen vollständig gehört.
Die letzten HRE-Aktionäre wurden gegen ihren Willen aus dem Unternehmen gedrängt und mussten ihre Anteile gegen eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie an den Bund verkaufen. Sie werfen ihm eine verfassungswidrige Enteignung vor und zogen vor Gericht, um die Beschlüsse der Hauptversammlungen anzufechten. Damit müssen sich die Gerichte im kommenden Jahr mit der pikanten Frage befassen. Wie weit darf der Staat zur Rettung einer Bank gehen?
Der Stuttgarter Staatsrechtler Rüdiger Zuck hat bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Verstaatlichung aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich nach der Klage eines HRE-Anlegers in München voraussichtlich 2010 mit der HRE- Verstaatlichung befassen müssen. Der Kläger, der Steuerberater Bohdan Kalwarowskyj aus München, hatte die Aktien für seine Kinder gekauft und Tausende Euro verloren. «Der Staat hat die Bürger enteignet und erpresst», klagte er.
Er kann kaum glauben, was ihm in nur einem Jahr passiert ist. Wegen der bedrohlichen Lage des Immobilienfinanzierers und den Gefahren für die Finanzmärkte brachte der Bund die Verstaatlichung im Eiltempo durch: Von dem Ausbruch der Krise bei der HRE im Herbst 2008 bis zur 100-prozentigen Verstaatlichung vergingen nur 12 Monate. Die juristische Grundlage dafür bildete das Rettungsübernahmegesetz, das das Kabinett im Februar zur Ãœbernahme der HRE beschlossen hatte. «Mittels eigens für die HRE geschaffener Gesetze wurde in bisher nie dagewesener Form in das Eigentumsrecht von Aktionären eingegriffen», kritisieren die ehemaligen HRE-Anleger, die sich zum gemeinsamen Protest zusammengeschlossen haben.
Ärger droht zudem durch eine Flut von Schadenersatzklagen ehemaliger Aktionäre. Sie werfen dem früheren Management vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben und fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien.
Die beiden wichtigsten Schadenersatzklagen werden von zwei verschiedenen Anwaltskanzleien vertreten und stehen beide 2010 zur Entscheidung an. Am 14. Januar will das Landgericht München im größten Verfahren mit Schadenersatzforderungen von rund 900 Millionen Euro eine Entscheidung verkünden. In dem Prozess hatte der Anwalt Andreas Tilp für mehrere Kapitalanlagefonds gegen das Unternehmen geklagt. Im zweitgrößten Verfahren klagt die Münchner Kanzlei Rotter vor allem für private Anleger. In dem Prozess will das Gericht im April nächsten Jahres 13 Zeugen vernehmen, darunter auch den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, sowie das frühere HRE- Vorstandsmitglied Bettina von Oesterreich.
Für die größte Aufregung dürfte im Frühling aber der Prozess des geschassten HRE-Chefs Funke sorgen. Er beharrt darauf, von einem früheren Arbeitgeber noch rund 3,5 Millionen Euro Gehalt zu bekommen, weil sein Vertrag eigentlich noch bis zum Jahr 2013 gelaufen wäre.
Exporte der Industrie um 18 Prozent eingebrochen
von redaktion am 27.12.2009 11:33
Exporte der Industrie um 18 Prozent eingebrochen
Die exportorientierte Industrie in Deutschland musste im zu Ende gehenden Jahr einen Einbruch der Ausfuhren von 18 Prozent hinnehmen. Im neuen Jahr ist wieder eine Steigerung von vier Prozent möglich. Dies geht aus dem Außenwirtschaftsreport des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. «Die deutsche Exportindustrie ist auf dem Weg der Besserung, aber der Aufholprozess wird noch lange dauern», sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Bei den Gesamtexporten liegt der Rückgang nach Angaben der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD und des Sachverständigenrates der Bundesregierung bei 15 Prozent.
«Bei dieser Wachstumsgeschwindigkeit ist das Vorkrisenniveau erst im Jahr 2014 zu erreichen», sagte Keitel. Zudem gebe es eine Reihe von Gefahrenquellen für die deutsche Exportwirtschaft. In einigen Ländern liefen die Konjunkturprogramme aus, in den Bilanzen der Banken schlummere nach wie vor ein hoher Abschreibungsbedarf. «Auch nimmt der Protektionismus - teilweise gut versteckt in Finanzierungsinstrumenten oder buy-national-Bestimmungen der Konjunkturprogramme - weltweit zu», erläuterte der BDI-Präsident.
2009 mussten den BDI-Angaben zufolge alle Zielregionen des deutschen Industrie-Exports «deutliche Verluste» hinnehmen. Asien sei dabei in der Krise «ein Stabilitätsanker» gewesen. Und 2010 sei hier ein Wachstum von drei Prozent vorhersehbar. Ähnlich hoch fällt demnach das Wachstum der Exporte im kommenden Jahr in die unter einer Konsumschwäche leidenden USA (3,5 Prozent), nach Europa (3 Prozent) sowie in den Nahen Osten und nach Afrika (3 Prozent) aus.
Gefahren für den Aufschwung sieht der BDI in den noch bestehenden Unsicherheiten auf den Finanzmärkten und in einem weiter steigenden Euro-Kurs. Nach der jährlichen BDI-Branchenumfrage zur Exportentwicklung vom November hat die deutsche Industrie eine Exportquote von 62 Prozent. Die Gesamtwirtschaft liegt bei 47 Prozent. Eine noch höhere Exportquote als der Industrie-Durchschnitt haben die Elektronik- und Elektroindustrie (80 Prozent), die chemische Industrie (79 Prozent) sowie der Anlagen- und Maschinenbau (71 Prozent). Der starke Export der deutschen Wirtschaft sei nicht auf ein «Exportmodell Deutschland» zurückzuführen, sondern Ausdruck ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sagte Keitel.
Käßmann: Ganztagsschulen wichtiger als Betreuungsgeld
von redaktion am 26.12.2009 21:46
Käßmann: Ganztagsschulen wichtiger als Betreuungsgeld
MargotKäßmann
Zur Förderung von Kindern sind aus Sicht der evangelischen Bischöfin Margot Käßmann Ganztagsschulen wichtiger als das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Am bedrückendsten sei «die wachsende Kinderarmut und dass viele Kinder und Jugendliche selbst nicht mehr daran glauben, aus der Armut herauszukommen», sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Daher sei die Ganztagsschule wichtig - «viel wichtiger als ein Betreuungsgeld». Das vor allem auf Druck der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld «könnte eher ein Anreiz für manche Eltern sein, Kinder gerade nicht einer Bildungseinrichtung anzuvertrauen».
Käßmann bescheinigte der Politik, ein veraltetes Familienbild zu haben. «Immer noch ist unser Betreuungs- und Bildungssystem darauf eingestellt, dass ein Kind um 13.30 Uhr nach Hause kommt, dass jemand gekocht hat und mit ihm Hausaufgaben macht. Dieses Familienbild entspricht nicht mehr der Realität», sagte die Bischöfin.
Ahmadinedschad nennt europäische Politiker dumm
von redaktion am 26.12.2009 18:52
Ahmadinedschad nennt europäische Politiker dumm
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat europäische Politiker als «dumm» beschimpft. «Diese (europäischen) Politiker wissen weder was über Politik noch über Geschichte», zitierte die Agentur Fars am Samstag den Präsidenten. Einer sei «dümmer als der andere», fügte Ahmadinedschad hinzu. So würden die Politiker etwa denken, man könne mit dem Verbot von Minaretten dem islamischen Glauben Einhalt gebieten, doch dies sei nicht so. «Sie verstehen nicht, dass nicht die Minarette die Menschen zu Gläubigen machen, sondern der Glaube der Menschen die Minarette entstehen lässt.» Ahmadinedschad bezog sich damit auf einen Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau weiterer Minarette.