Medwedew zündet Reform-Feuerwerk zum Jahresende

Medwedew zündet Reform-Feuerwerk zum Jahresende

Medwedew zündet Reform-Feuerwerk zum Jahresende
Von Ulf Mauder, dpa



Kurz vor Jahresende hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein neues Feuerwerk an Reformen für Russland gezündet. Die als korrupt und teils kriminell verschriene russische Polizei soll eine Schocktherapie bekommen. Außerdem könnte der noch von Brachialmethoden wie zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin geprägte Strafvollzug bald Geschichte sein. Der russische Präsident hat kurz vor dem in Russland erst später beginnenden Weihnachtsfest erneut seinen Willen zur Modernisierung des Landes deutlich gemacht.

Bei einem ungewöhnlich forschen Fernsehinterview demonstrierte der politische Ziehsohn von Regierungschef Wladimir Putin klaren Machtwillen. Er empfahl sich für eine zweite Amtszeit. Doch halten sich Zweifel, ob Medwedews Ankündigungen auch Taten folgen.

Selten sieht das russische Fernsehpublikum so einen erfrischend kritischen Schlagabtausch, wie ihn die Generaldirektoren von drei Staatssendern am Donnerstag im Gespräch mit dem Kremlchef geboten hatten. Die Interviewer fielen Medwedew mitunter auch ins Wort - anders als sonst, wenn Journalisten eher als Stichwortgeber für lange Monologe von Funktionären fungieren. So wies Medwedew etwa den Vorwurf zurück, die Reformversprechen könnten im Sande verlaufen und er könne zu einer «Parodie seiner selbst» werden.

Der 44-Jährige hatte besonders in seinem Internetblog zuletzt immer wieder die Rückständigkeit und demokratischen Defizite in Russland beklagt und zur wirtschaftlichen und politischen Erneuerung aufgerufen. Der Jurist betonte nun aber auch, dass er kein Anhänger revolutionärer und gewaltsamer Methoden sei. Er wolle personelle Veränderungen «rücksichtsvoll» angehen. Zwar hat Medwedew jüngst im Strafvollzug und anderen Behörden Führungspersonal ausgewechselt. Doch liberale Kräfte beklagen, dass der im Grunde mit unbegrenzter Macht ausgestattete Präsident immer noch zu zögerlich sei.

«Unser Volk ist fähig zu Veränderungen - und zwar nicht nur mit der Peitsche», sagte Medwedew. Beim Fernsehauftritt hielt er auch an seinen Plänen für die Justizreform fest. Wer politischen Druck oder mit Geld Einfluss auf Gerichtsurteile ausübe, müsse bestraft werden. Einmal mehr prangerte er Fälschungen an, wie es sie zuletzt bei den Kommunalwahlen im Oktober gegeben hatte. Medwedew kündigte zudem eine Fortsetzung der Militärreform an, die bis 2020 abgeschlossen werde.

Das alles sind viele Baustellen auf einmal. Beobachter befürchten deshalb, dass sich Medwedew im Modernisierungseifer übernehmen könnte. Kommentatoren sehen darin allerdings den Versuch Medwedews, sich mit Kritik an den vielen Missständen von seinem Vorgänger Putin abzugrenzen. Neu war beim TV-Interview nach Meinung des kremlnahen Politologen Gleb Pawlowski, dass Medwedew nun gezielt um Putins Wählerschaft buhle. Medwedew hat bis zur Präsidentenwahl 2012, bei der sowohl er als auch Putin antreten könnten, nur noch wenig Zeit.

«2010 wird ein Jahr des Kampfes der Konzepte sein», sagte Pawlowski der Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» (Freitag). Bereits jetzt befindet sich das konservative und von den Gewaltapparaten beherrschte Lager um Putin im Machtkampf mit den reformwilligen Kräften um Medwedew. Nach außen aber bezeichnet das Führungstandem seine Beziehung weiter als «freundschaftlich und kameradschaftlich».

Putin weiß den Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite. Das sind viele Russen, die nach den chaotischen 1990ern zufriedener denn je mit ihrem Leben sind und Reformen scheuen. Medwedew ist vor allem bei der kritischen Intelligenz und Kulturelite populär. Kremlkritiker zweifeln allerdings an seiner Fähigkeit zur Modernisierung. Sie werfen ihm vor, für die von ihm kritisierten Zustände selbst mit verantwortlich zu sein.

Medwedews Radikalkur für die Polizei mit starkem Stellenabbau gilt zwar als Offensive, um auch in anderen Teilen der Bevölkerung zu punkten. Allerdings müsste der Kremlchef nach Meinung von Experten weiter gehen - und etwa den Innenminister, einen Mann Putins, entlassen. Der Vizechef des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, Gennadi Gudkow, kritisierte auch, dass das Innenministerium sich praktisch selbst reformieren werde - ohne Kontrolle der Gesellschaft.