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Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP

von redaktion am 05.01.2010 16:59

Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP

Berlin - Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper stößt mit ihrem Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung als Bildungsgutscheine auszuzahlen, auf scharfe Kritik und nur wenig Zustimmung. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers wies den Vorstoß «mit Abscheu und Empörung» zurück. «Das ist ein ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Die Grünen wähnen die FDP auf «sozialpolitischer Geisterfahrt», auch CSU-Politiker und Familienorganisationen lehnen Piepers Ãœberlegungen ab. Die Deutsche Kinderhilfe unterstützte hingegen ihre Forderung.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, bezeichnete den Vorschlag der stellvertretenden FDP- Vorsitzenden als «in gar keiner Weise unterstützenswert». Neben anderen Parteien wolle nun auch die FDP die Familien «immer mehr gängeln», kritisierte die CSU-Politikerin. Sie bemängelte auch, dass die FDP mit Hilfe der Kindergelderhöhung die frühkindliche Bildung finanzieren wolle. Dies sei eine unzulässige Vermischung, da viele Eltern das Kindergeld für Kleidung und Windeln verwenden würden.

Die Grünen warfen der FDP programmatische Beliebigkeit vor. «Will die FDP tatsächlich Eltern mit einem Gutscheinsystem unter einen Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs stellen?», sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth, in einer Mitteilung.

Dem widersprach die Deutsche Kinderhilfe. Eltern würden nicht entmündigt, sondern es gehe um einen Umbau der Förderung. Der Vorsitzende Georg Ehrmann wertete den Vorschlag Piepers als ersten vorsichtigen Schritt, «eines der letzten großen sozialpolitischen Tabus - die Bargeldförderung mit der Gießkanne - in Deutschland anzugehen». Bargeld stelle keine Erziehungskompetenz her und könne kein Verantwortungsbewusstsein vermitteln, sagte Ehrmann in einer Mitteilung. Die Bundesregierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro pro Kind angehoben. Bis 2013 soll es laut Koalitionsvertrag eine weitere Kindergelderhöhung geben.

Für den Familienbund der Katholiken stellt der Vorschlag Piepers eine «Ã¼berflüssige Provokation gegen Eltern» dar. «Wer Kindergeld vorenthält, begeht Diebstahl am Eigentum der Familien», sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, am Dienstag in einer Mitteilung. Da das Kindergeld auch bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gezahlt werde, seien die geforderten Gutscheine für Kindertagesstätten und Musikvereine nicht zielgerecht.

Der Deutsche Familienverband bezeichnete die Anregung als «tiefen Griff in eine längst verstaubte Mottenkiste». Bereits seit Jahren habe der Sozialstaat davon Abstand genommen, «statt guter Scheine Gutscheine zu verteilen», erklärte Geschäftsführer Siegfried Stresing in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Westerwelle auf Kurs in Richtung Staatsbankrott

von redaktion am 05.01.2010 15:29

Westerwelle auf Kurs in Richtung Staatsbankrott


Claudia Roth

In scharfer Form kritisiert die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, die steuerpolitischen Pläne der FDP:

„Guido Westerwelle hält weiter Kurs in Richtung Staatsbankrott.
Jahrelang hat er die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei gemacht: Steuern
senken auf Teufel komm´ raus!...“
Roth empört sich über das Unterfangen der Liberalen das ganze Land auf diesen fatalen Kurs zu zwingen und in die „Schuldenkatastrophe“ zu fahren. „Das von der Regierung noch im letzten Jahr
beschlossene „Klientelbedienungsgesetz“ war bereits der erste Streich mit
schlimmen Auswirkungen, jeder weitere muss nun verhindert werden.“

Insbesondere die sowieso schon desaströse Haushaltslage der Kommunen verschlechtere sich in inakzeptabler Weise:

„Die Folgen einer solchen Politik sind heute schon sichtbar, vor allem
bei den Kommunen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen nun auch
noch eine verfehlte Steuersenkungspolitik mitfinanzieren. Was dabei als
Krisenbekämpfung verkauft wird, wirkt faktisch krisenverschärfend,
weil es die Kommunen zu Einsparungen in den nachfragerelevanten
investiven Bereichen zwingt. Sichtbar wird dies an desolaten
Schulgebäuden und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, an Kürzungen bei
der Kultur, bei Schwimmbädern und vielen anderen Sport- und
Freizeiteinrichtungen. Durch die Erhöhung kommunaler Gebühren kommen
zahlreiche zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Die Steuersenkungspolitik der FDP ist haushalts-, finanz- und
wirtschaftspolitischer Irrsinn. Die Allgemeinheit wird eine teure
Rechnung zahlen für das Steuersenkungsdogma einer FDP, die sich mangels
sonstiger Inhalte nicht anders profilieren kann.“

Scharfe Kritik von Thierse an Erika Steinbach

von redaktion am 05.01.2010 12:41

Scharfe Kritik von Thierse an Erika Steinbach


Wolfgang Thierse

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates scharf kritisiert. «Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern», sagte Thierse dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch). Steinbach hatte zuvor einen persönlichen Verzicht auf den Posten im Stiftungsrat an konkrete Bedingungen geknüpft. So solle unter anderem die Zahl der Vertriebenen-Vertreter im Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» erhöht werden und zudem die «politische Bevormundung» bei der Benennung des Stiftungsrates beendet werden, forderte sie am Dienstag.

Thierse sagte, Sinn des Projektes sei das Gedenken an die Leiden und Opfer von Flucht und Vertreibungen und die Versöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn. Dieses Anliegen würde zerstört, wenn sich CDU/CSU und FDP auf Steinbachs Bedingungen einließen. «Politisch sinnvoll ist die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nur als Versöhnungsprojekt», sagte er. Thierse forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «dieses Versöhnungsanliegen aktiv gegen Frau Steinbach zu verteidigen, gerade auch im Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn».

"Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"

von redaktion am 05.01.2010 12:28

Wirtschaftsweiser
"Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"




Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.


Zum Interview auf welt.de

Verurteilter Bürgerrechtler legt Berufung ein

von redaktion am 05.01.2010 11:03

Verurteilter Bürgerrechtler legt Berufung ein



Peking - Nach seiner Verurteilung zu elf Jahren Gefängnis hat der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo Berufung eingelegt. Sein Anwalt Shang Baojun berichtete am Dienstag in Peking, er habe den Antrag bereits vier Tage nach dem Urteil am 25. Dezember eingereicht. Eine Entscheidung durch das höchste Pekinger Volksgericht sei noch nicht gefallen. «Wir warten immer noch auf eine Mitteilung.» Es galt allerdings als praktisch ausgeschlossen, dass das ungewöhnlich strenge Urteil gegen den Ehrenpräsidenten des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller verworfen werden könnte.

Der Erste Mittlere Volksgericht hatte den 53-Jährigen wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt verurteilt. Als Beweise galten seine Mitarbeit an der «Charta 08», einem Appell für Demokratie und Menschenrechte in China, sowie regimekritische Aufsätze, die Liu Xiaobo im Internet veröffentlicht hatte. Das Urteil hatte international Bestürzung und heftige Kritik ausgelöst. Dem Gericht wurde vorgeworfen, den ehemaligen Universitätsdozenten und Literaturkritiker allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung hinter Gitter gebracht zu haben.

«Meine Verurteilung kann weder einer Prüfung durch die chinesische Verfassung, durch internationale Verträge oder den Anforderungen der Gerechtigkeit standhalten. Es wird auch vor der Geschichte keinen Bestand haben», schrieb Liu Xiaobo in einer Erklärung, die der amerikanische Sender «Radio Free Asia» (RFA) verbreitete. «Ich glaube, dass ich mich einer gerechten Sache verpflichtet habe.» China werde eines Tages ein Land mit Freiheit und Demokratie werden. «Für dieses Ziel habe ich meine Opfer ohne Reue gebracht», meinte Liu Xiaobo, der schon in den 90er Jahren zweimal inhaftiert war.

Machtpoker

von redaktion am 05.01.2010 10:11

polis-ffd.de


Presseschau vom 05.01.2010



Eriika Steinbach

Machtpoker

Vertriebenenchefin Erika Steinbach ist bereit auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenenstiftung zu verzichten. Unter bestimmten Voraussetzungen. Widersacher Westerwelle prüft die Vorschläge.





Spiegel.de

Steinbach will Regierung zum Kompromiss zwingen

In den Streit um Erika Steinbach kommt Bewegung. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz in der Stiftung zum Gedenken an die Vertreibung bereit - gefordert wird unter anderem, dass die Bundesregierung nicht mehr auf der endgültigen Entscheidung über die Mitglieder des Stiftungsrats beharrt. …




welt.de

Steinbach nennt Bedingungen für ihren Verzicht

… Zu den Bedingungen gehört der Verzicht der Bundesregierung auf die endgültige Benennung der Mitglieder im Stiftungsrat. Um die Besetzung eines der BdV-Sitze gab es seit vielen Monaten Streit. …




taz.de

Und immer wieder Steinbach

… Die Vertriebenenpräsidentin äußerte sich zuversichtlich, dass eine vernünftige Lösung möglich sei. Sie habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dafür eine "goldene Brücke" gebaut. Der Vorschlag des BdV sieht vor, dass Passagen in der Stiftungssatzung gestrichen serden, "die unseren Verband jetzt die ganzen Monate unter Kuratel gestellt haben". …




sueddeutsche.de

Steinbach und kein Ende

… Die Kanzlerin muss jetzt endlich klarmachen, was sie in diesem Konflikt will. Tut sie es nicht, ist das Feigheit vor den Freunden und einer Regierungschefin nicht würdig.

USA stationieren Soldaten im Bundeswehr-Gebiet

von redaktion am 04.01.2010 15:54

USA stationieren Soldaten im Bundeswehr-Gebiet

Die US-Armee wird ihre Präsenz im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan massiv aufstocken. Nach Informationen von «Spiegel Online» vom Montag werden rund 2500 US- Soldaten der zusätzlichen 30 000 Truppen aus den USA für Afghanistan am zweitgrößten Standort der Bundeswehr in Kundus stationiert.

Etwa 1000 Trainer für die afghanische Polizei und die Nationalarmee ANA werden bis Sommer 2010 nach Kundus entsandt. Zudem sollen bis zu 1500 Soldaten der Airborne-Division in den Norden gehen, um das US-Lager zu sichern und gemeinsam mit afghanischen Einheiten gegen die Taliban vorzugehen. Die Bundeswehr ist bisher mit etwa 1100 Soldaten in Kundus präsent.

Das Büro von US-General Stanley McChrystal, dem Chef der Schutztruppe ISAF, bestätigte «Spiegel Online» auf Anfrage entsprechende Planungen.

Die Bundeswehr rechnet nach Informationen von «Spiegel Online» damit, dass die US-Truppen nicht nur die Ausbildung forcieren, sondern auch eine härtere Gangart gegen die Taliban und eingesickerte Elemente des Terrornetzwerks El Kaida einschlagen werden.

Die Linke: Mehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen

von redaktion am 04.01.2010 13:25

Die Linke: Mehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen


Klaus Ernst

Der stellvertretende Vorsitzende der LNKEN, Klaus Ernst, fordert nach
den jüngsten Vorstößen der Spitzen von CDU und CSU von der Union, die
vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer zu nutzen. Er wirft der FDP eine
„unverantwortliche Blockadepolitik“ bei der Bewältigung der Folgen
der Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten vor. Er erklärt:

Die Unionsparteien müssen sich überlegen, ob ihnen die
Koalitionsdisziplin wichtiger ist oder die Verantwortung für das Ganze.
Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung, um die Lasten der Finanzkrise
sozial gerecht zu schultern. Die Verursacher der Krise müssen auch an
den Kosten beteiligt werden. Das sehen inzwischen Politiker aus allen
Ländern und Lagern ein. Es kann nicht sein, dass sich die ganze Welt
über die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen einig ist und
nur die Klientelpartei der reichen Leute in Deutschland blockiert.
Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer. Außer der FDP sind alle dafür. Wenn die
Westerwelle-Truppe weiter blockiert, dann müssen Merkel und Seehofer
eine überparteiliche Initiative starten. Die Stimmen der Linken wären
ihnen sicher.

Terrorangst

von redaktion am 04.01.2010 10:30

polis-ffd.de


Presseschau vom 04.01.2010

Terrorangst

Deutlich verschärfte Sicherheitskontrollen auf amerikanischen Flughäfen. Nach dem missglückten Attentat des Nigerianers Abdulmutallab gerät der Jemen immer stärker ins Visier der Amerikaner.





fr-online.de

Im Visier der US-Militärs

… US-Medien hatten bereits vor Tagen berichtet, US-Militärs würden bereits mögliche Ziele für Angriffe auf El-Kaida-Stellungen im Jemen auskundschaften. Die Militärs wollten für den Fall vorbereitet sein, falls Präsident Barack Obama den Befehl zum Angriff geben sollte. …




faz.net

Angst vor Anschlägen im Jemen wächst

Nach Anschlagsdrohungen haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Sonntag ihre Botschaften im Jemen bis auf weiteres geschlossen. Wegen „Drohungen durch Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel gegen amerikanische Einrichtungen im Jemen“ seien alle Mitarbeiter der Botschaft und des Konsulats angewiesen worden, am Sonntag nicht zur Arbeit zu kommen, …




spiegel.de

USA verschärfen Kontrollen an Flughäfen

Fluggäste in den USA müssen sich ab sofort auf deutlich schärfere Kontrollen einstellen: Mit Nacktscannern und Leibesvisitationen reagieren die Sicherheitsbehörden auf das vereitelte Attentat in Detroit. Besonders im Visier der Kontrolleure: Reisende aus 14 Ländern. In Newark kam es zu einer Panne. …




taz.de

Verschärfte Kontrollen

… Im Ausland weiteten die US-Behörden als Reaktion auf den verhinderten Anschlag von Detroit ihre Sicherheitsvorkehrungen abermals aus. Ab Montag müssen alle Passagiere, die in die USA fliegen, mit dem elektronischen Abscannen ihres Körpers oder gründlichen Leibesvisitationen rechnen, erklärte die Behörde für Verkehrssicherheit. ...

Berlin will Handwerker zu Kita-Erziehern machen

von redaktion am 03.01.2010 11:36

Berlin will Handwerker zu Kita-Erziehern machen


Erzieher werden knapp

Berlin erwartet eine bundesweite Konkurrenz um Kita-Personal und will deshalb auch Handwerker zu Erziehern machen. «Wir wollen den Quereinstieg ermöglichen», kündigte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa an. Der Plan sei keine Notlösung. «Es ist sogar pädagogisch sinnvoll, Leute mit anderen Erfahrungen zu holen, zum Beispiel auch Handwerker. Die meisten Quereinsteiger werden aber aus den verwandten sozialen Berufen kommen.» Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, mahnte dagegen eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen in Kindertagesstätten an.

Der Bund unterstützt seit 2009 den Ausbau der Kleinkind-Betreuung mit vier Milliarden Euro. Damit sollen bis zum Jahr 2013 Angebote für 35 Prozent der unter Dreijährigen geschaffen werden. Zöllner rechnet in Berlin auch aus einem weiteren Grund mit einem Erziehermangel: Der Senat hat unter dem Druck eines Volksbegehrens Geld für 1800 neue Erzieherstellen frei gemacht. Aktuell gibt es 12 000 Stellen.

2010 werde die Hauptstadt noch genug Erzieher finden, sagte der Senator. «Aber der Erziehermarkt wird enger in den folgenden Jahren. Wir müssen auch sehen, dass auch die anderen Bundesländer aufholen und Erzieher abwerben könnten.» Berlin habe die Kapazitäten an den Erzieher-Fachschulen erweitert und setze parallel auf die Quereinsteiger. Diese müssen eine spezielle Prüfung bestehen. Diesem Test geht üblicherweise eine Fortbildung mit bis zu 1000 Stunden und Themen von musisch-kreativer Gestaltung bis hin zu Recht und Verwaltung voraus.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig will als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz die Qualität der Kindertagesstätten stärker in den Blick rücken. «Ich habe die Qualitätsdebatte bisher immer vermisst, die Diskussion war von der Quantität bestimmt», sagte Schwesig in einem Gespräch mit der dpa. Bei der Qualitätsverbesserung gehe es unter anderem um kleinere Gruppen und die Ausbildung von Erzieherinnen. Die Kitas sollten zudem zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, in denen Eltern auch Beratung in Erziehungsfragen und zu gesunder Ernährung bekommen.

In vielen alten Bundesländern gibt es noch große Lücken im Kita- Angebot. In den neuen Ländern werden wegen der Übernahme von Strukturen aus der DDR-Zeit bereits jetzt mehr als 40 Prozent der Kleinkinder außer Haus betreut.

Die angestrebte Verbesserung der Betreuungsqualität könnten Länder, Kommunen und Eltern nicht allein stemmen, sagte Schwesig. «Die bisherige Finanzierung durch den Bund ist nicht ausreichend.» Jährlich seien mindestens noch einmal fünf Milliarden Euro aus Berlin für den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren nötig. Schwesig will die Kita-Qualität bei der Jugend- und Familienministerkonferenz im Juni 2010 in Schwerin zum Thema machen. Mecklenburg-Vorpommern hat zu Jahresbeginn turnusgemäß den Vorsitz der Ministerrunde übernommen.