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Westerwelle weist CSU-Kritik zurück

von redaktion am 08.01.2010 11:53

Westerwelle weist CSU-Kritik zurück

Istanbul - Im koalitionsinternen Streit um eine EU- Mitgliedschaft der Türkei setzt sich Außenminister Guido Westerwelle gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. «Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun», sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul. Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch «in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse». Auf beiden Seiten sei jedoch «noch eine Menge Arbeit zu leisten».

Zuvor hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt abermals gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. «Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Ãœberzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist», sagte Dobrindt im ARD-«Morgenmagazin». Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.

Der Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Donnerstag für offenen Ärger zwischen CSU und FDP gesorgt. Westerwelle verwies deshalb erneut auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, wonach die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» geführt werden. Der Außenminister fügte hinzu: «Wer Arbeitsplätze schaffen will, ist gut beraten, mit einem so aufstrebenden dynamischen Land wie der Türkei gut zusammenzuarbeiten.»

Amnesty: Westerwelle muss Schwulenrechte ansprechen

von redaktion am 08.01.2010 11:43

Amnesty: Westerwelle muss Schwulenrechte ansprechen


Berlin/Riad - Amnesty International hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert, bei seinem Besuch in Saudi-Arabien an diesem Samstag auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, warf dem Königreich am Golf in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa anhaltende Verstöße gegen die Grundrechte vor. Zugleich verlangte die Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation von Westerwelle klare Worte gegen die Diskriminierung von Homosexuellen.

«Der Außenminister muss deutlich machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur so gut sein dürfen, wie es Saudi-Arabiens Menschenrechtspolitik zulässt», sagte Lüke. Unter dem Vorwand, gegen Terroristen vorzugehen, würden dort «permanent die Menschenrechte missachtet». «Wir wissen, dass 3000 Menschen in Haft sind, teilweise in Isolationshaft, ohne faires Verfahren. Das sind massive Menschenrechtsverletzungen, die Westerwelle zum Thema machen muss.»

Lüke erinnerte daran, dass in Saudi-Arabien nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, auch wegen Homosexualität. Nach der jüngsten Amnesty-Statistik wurden im Jahr 2008 mindestens 102 Menschen hingerichtet. Nur in China und im Iran waren es mehr. Westerwelle müsse sich deshalb bei seinen Gesprächen in Riad für das Ende der Todesstrafe oder zumindest einen sofortigen Hinrichtungsstopp einsetzen. Der Außenminister hält sich seit Mittwoch in der Türkei und in den Golfstaaten auf.

Die Amnesty-Generalsekretärin verlangte von Westerwelle auch, die Diskriminierung von Homosexuellen zum Thema zu machen. «Jeder hat die Verantwortung, das anzusprechen, wenn Homosexuelle in solch menschenrechtswidrigem Maß diskriminiert werden», sagte Lüke. «Da gibt es keine besondere Verantwortung für einen Außenminister, der selbst homosexuell ist. Wenn die Kanzlerin nach Saudi-Arabien reisen würde, würden wir dasselbe fordern.»

Tagelöhner-Aufstand in Kalabrien

von redaktion am 08.01.2010 11:36

Tagelöhner-Aufstand in Kalabrien


Rosarno - Aufstand der Ärmsten in Kalabrien: Im süditalienischen Ort Rosarno haben am Freitag Hunderte afrikanischer Wanderarbeiter gegen ihre Lebensbedingungen demonstriert. Nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa blockierten etwa 200 Immigranten die Zufahrtsstraßen im Norden und Süden des Ortes. Eine Gruppe von weiteren 200 zog zum Marktplatz, um mit dem Polizeipräfekten zu verhandeln. Hintergrund der Proteste ist ein Vorfall vom Vortag: Laut Medienberichten hatten Unbekannte am Donnerstagabend aus einem Auto auf mehrere Immigranten geschossen, die gerade von ihrer Arbeit auf den Orangenfeldern heimkehrten. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt - darunter auch ein politischer Flüchtling aus Togo.

Daraufhin blockierten zwischen 120 und 150 Einwanderer noch am späten Abend die Landstraße in die weiter südlich gelegene Stadt Gioia Tauro. Ein Teil zog nach Polizeiangaben randalierend ins Ortszentrum von Rosarno. Autos wurden in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen und ausgeräumt. Erst nach mehreren Stunden gelang es der Polizei, die Revolte unter Kontrolle zu bringen. Unter der Bevölkerung kam es zu zwei Verletzten.

Im 16 000 Einwohner zählenden Rosarno leben circa 5000 Immigranten - zum Großteil aus Afrika. Sie wohnen unter katastrophalen Bedingungen in ehemaligen Fabriken oder einfachen Baracken, ohne Matratzen und Licht, oftmals mit nicht mehr als einer chemischen Toilette für 200 Menschen. Von ihrem Tagelohn von durchschnittlich 20 Euro behalte die örtliche Mafia fünf Euro «Aufenthaltssteuer» ein, hieß es. Die Behörden gingen davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Mitglieder der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta handelte. Wahrscheinlich wollten sie Tagelöhner bestrafen, die kein Schutzgeld bezahlt hatten.

Der Rassist

von redaktion am 08.01.2010 10:11

Polis-ffd.de


Presseschau vom 08.01.2010

Der Rassist

Mit der staatsanwaltlichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung ist Sarrazin noch nicht aus dem Schneider. Laut einem Gutachten sind Interviewäußerungen des Bundesbankvorstandes eindeutig rassistisch.





taz.de

Sarrazin besteht Rassismustest

Die parteiinternen Kritiker von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rüsten auf: In dem laufenden Parteiausschlussverfahren haben die SPD-Vorstände aus Spandau und Alt-Pankow ein Gutachten zu Sarrazins umstrittenem Interview mit dem Magazin Lettre International vorgelegt. Sarrazins Aussagen "sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten", …




sueddeutsche.de

Sarrazin und der Rassismus

… Das 21-seitige Gutachten bewertet einzelne Passagen Lettre International-Interviews als herabwürdigend für Migranten. Der frühere Finanzsenator hatte unter anderem erklärt, Araber und Türken seien kaum produktiv für die deutsche Wirtschaft. Damit mobilisiere Sarrazin mit einem "bewussten Tabubruch" Vorurteile, die sonst von Rechtsradikalen geäußert würden, heißt es in dem Gutachten. …




bild.de

Wird Thilo Sarrazin jetzt aus der SPD geworfen?

… Ein im Herbst angestrengtes Ausschlussverfahren aus der SPD gegen Sarrazin war von der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt worden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung waren ebenfalls eingestellt worden. Sarrazin selbst will sich dem Bericht zufolge mit allen Mitteln gegen einen Rauswurf aus der SPD wehren. …




morgenpost.de

Gutachten wirft Sarrazin Rassismus vor

Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow haben einen Gutachter die Äußerungen von Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegenüber dem Magazin "Lettre International" bewerten lassen. Dieser hält sie in zentralen Teilen für eindeutig rassistisch. Die SPD-Verbände wollen den Parteiausschluss Sarrazins vorantreiben. Der Ex-Finanzsenator gibt sich unbeeindruckt. ...

Regierung soll Auskunft über Gorleben-Gelder geben

von redaktion am 07.01.2010 18:35

Regierung soll Auskunft über Gorleben-Gelder geben



Im Streit um angebliche Zahlungen der Energiewirtschaft für den Atomstandort Gorleben hat die Opposition im niedersächsischen Landtag Aufklärung von der Bundes- und der Landesregierung gefordert. Nach einem Bericht der «Elbe-Jeetzel-Zeitung» stammte ein großer Teil der Gelder für die Atomanlagen direkt von der Atomwirtschaft und nicht wie bislang angenommen vom Bund. Die Grünen und die Linken im Landtag sprachen von «Schmiergeld», mit dem sich die Energieunternehmen eine Genehmigung für die Atomanlagen in Gorleben erkaufen wollten.

Zwischen 1978 und 1982 soll nach den Informationen der Zeitung die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) 200 Millionen Mark (rund 100 Millionen Euro) gezahlt haben. Das Geld ging an den Bund, das Land Niedersachsen und Kommunen. Mehrere Unternehmen der Atomindustrie hatten die DWK gegründet.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Donnerstag, die Bundesregierung solle erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen erfolgt seien. Die Landesregierung solle öffentlich darstellen, welche Gelder aus welchen Quellen geflossen seien, forderte die Fraktion der Linken. Alle Verträge müssten offengelegt werden.

«Gorleben wurde nicht nur ausgewürfelt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker wurden auch noch mit einer Finanzspritze gefügig gemacht», kritisierte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Bisher ging man davon aus, dass das Geld ausschließlich aus der Bundeskasse stammte. Grünen-Fraktionschef Wenzel sagte, die Energieunternehmen hätten versucht, mit Schmiergeld leichter an eine Genehmigung zu kommen. «Das ist rechtswidrig gelaufen. Das ist in höchster Weise anrüchig.»

Die «Elbe-Jeetzel-Zeitung» berichtete, frühere Bundesregierungen hätten zwischen 1979 und 1992 insgesamt etwa eine halbe Milliarde Mark an das Land Niedersachsen, den Kreis Lüchow-Dannenberg und Kommunen um Gorleben überwiesen. Damit sollten mögliche Nachteile durch die Atomanlagen und Demonstrationen ausgeglichen werden. Der Salzstock in Gorleben gilt als möglicher Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Zudem steht dort ein Zwischenlager für Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken.

Wirtschaftsmacht Mafia

von redaktion am 07.01.2010 17:09

Die Macht der Mafia


Roberto Saviano

Der auf den Todeslisten diverser Mafia-Organisationen stehende Schriftsteller, Roberto Saviano, mahnt dringendst, die Bekämpfung der Mafia zum Primat der Politik zu machen. Der seit 2006, nach Veröffentlichung seines Erstlings "Gomorra" unter Polizeischutz lebende Autor zeichnet, mit seiner neuestenn Veröffentlichung "La Republica", ein erschütterndes Bild der Potenz mafiöser Organisationen. Die Dimensionen erreichen inzwischen eine Umkehrung von Real- und Schattenwirtschaft.

Mehr zum Thema / Artikel auf fr-online.de

Sudan will dänischen Dokumentarfilm zu Darfur stoppen

von redaktion am 07.01.2010 14:03

Sudan will dänischen Dokumentarfilm zu Darfur stoppen

Nairobi - Die sudanesische Regierung hat Kenia aufgerufen, die Dreharbeiten für einen dänischen Dokumentarfilm in dem ostafrikanischen Land zu verbieten. Die Dokumentarfilmerin Susanne Bier will dem Schicksal von Flüchtlingen aus der westsudanesischen Konfliktregion Darfur in Flüchtlingslagern in Kenia sowie in Dänemark folgen. Wie ein Sprecher der sudanesischen Botschaft in Nairobi am Donnerstag mitteilte, hatte ein Vertreter des Khartumer Außenministeriums kenianische Diplomaten um Intervention gebeten. Der Film sei «rassistisch» und erhebe Vorwürfe über Völkermord in Darfur, hieß es.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im vergangenen Jahr Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Nach UN-Schätzungen sind in der westsudanesischen Konfliktregion seit 2003 etwa 300 000 Menschen ums Leben gekommen.

Dänemark hatte Forderungen des Sudans, gegen die Dreharbeiten vorzugehen, bereits entschieden zurückgewiesen. «In Dänemark herrscht Freiheit der Kunst und Redefreiheit», erklärte Außenminister Per Stig Moller laut der Nachrichtenagentur Ritzau am Mittwoch in Kopenhagen. «Wir verteidigen in Dänemark, was legal ist. Andere sollten sich da nicht einmischen.» Ende August soll der Film Premiere feiern.

Österreich lehnt Schadenersatz für HGAA-Finanzdebakel ab

von redaktion am 07.01.2010 13:43

Österreich lehnt Schadenersatz für HGAA-Finanzdebakel ab



Wien/München - Im Streit um die Verantwortung für das Finanzdebakel bei der ehemaligen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) lehnt Österreich Schadenersatzforderungen aus dem Freistaat kategorisch ab. Das Land Kärnten sieht als Verkäufer des Geldhauses keinerlei Unregelmäßigkeiten, der Bund fühlt sich nicht für die Schwierigkeiten verantwortlich. Die bayerische Landesregierung hatte in den vergangenen Tagen Entschädigungsforderungen an Kärnten wegen des HGAA-Verkaufs nicht ausgeschlossen.

Kärnten lehne solche Forderungen nach wie vor strikt ab, sagte eine Sprecherin des Kärntner Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) Gerhard Dörfler am Donnerstag der dpa. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding (ehemalige HGAA- Mitbesitzerin) und Landeschef der konservativen ÖVP, Josef Martinz, hatte bereits am Dienstag erklärt: «Wir sind nicht der Watschenmann für dieses riesige politische Tohuwabohu in Bayern.» Laut Dörfler ist die Zahlung von Schadenersatz nach einem ihm vorliegenden Gutachten rechtlich gar nicht möglich. Das Land Österreich sieht sich von dem Streit nicht betroffen. «Das müssen Käufer und Verkäufer unter sich ausmachen», sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Donnerstag.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte Österreich die angeschlagene HGAA vergangenen Dezember zähneknirschend von Bayern übernommen und verstaatlicht, um sie vor der Pleite zu retten. Die 2007 übernommene ehemalige Kärntner Landesbank hatte sich für die BayernLB als Milliardengrab erwiesen. Seit Monaten wird darum gestritten, wer Schuld an diesem Debakel hat.

Studie: Zuwanderer blicken optimistisch in Zukunft

von redaktion am 07.01.2010 13:25

Studie: Zuwanderer blicken optimistisch in Zukunft



Die Zuwanderer in Deutschland schauen laut einer Umfrage überwiegend mit Zuversicht in das kommende Jahrzehnt. 53 Prozent glauben demnach mit Blick auf die nächsten zehn Jahre an eine gute Zukunft in der Bundesrepublik. Bei den unter 25-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. Das teilte die Bertelsmann Stiftung, die die Studie in Auftrag gegeben hat, am Donnerstag in Gütersloh mit. 42 Prozent der Zuwanderer rechnen damit, dass die Unterschiede zwischen Deutschen und Zuwanderern in den kommenden zehn Jahren abnehmen werden. Für die Umfrage hat das Institut für Demoskopie in Allensbach rund 1600 Menschen mit einem Zuwandererhintergrund befragt.

Besonders zuversichtlich sind demnach Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. 63 Prozent von ihnen sind optimistisch, bei Menschen mit türkischer Abstammung sind es hingegen nur 45 Prozent.

Trotz der insgesamt positiven Zukunftseinschätzung fürchtet allerdings mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller Befragten, dass die Spannungen zwischen Deutschen und Zuwanderern zunehmen werden. Und nur ein Drittel glaubt, dass die Wertschätzung von Menschen ausländischer Herkunft durch die Deutschen in Zukunft steigt. Lediglich 28 Prozent erwarten, dass bei politischen Entscheidungen in Zukunft stärker auf die Bedürfnisse der Zuwanderer geachtet wird.

Die eigene gefühlte Integration schätzen die verschiedenen Zuwanderergruppen laut Studie sehr unterschiedlich ein. Demnach fühlen sich 88 Prozent der Menschen mit spanischer Abstammung stark oder zumindest mittelstark integriert. Dieser Anteil ist bei Menschen türkischer Herkunft (58 Prozent) und bei Russischstämmigen (62 Prozent) deutlich geringer. Zuwanderer aus diesen Ländern sehen sich auch häufiger Diskriminierungen ausgesetzt: 58 Prozent der Türkeistämmigen und 49 Prozent der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion haben sich aufgrund ihrer Herkunft in Deutschland schon einmal ungerecht behandelt gefühlt; im Durchschnitt aller Zuwanderer sind es 46 Prozent.

Nach Jalloh-Urteil Freude bei Menschenrechtlern

von redaktion am 07.01.2010 10:50

Nach Jalloh-Urteil Freude bei Menschenrechtlern



Karlsruhe - Mit Freude und Erleichterung haben Menschenrechtler auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh reagiert. «Ich bin sehr, sehr erleichtert», sagte Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe. «Ich hätte die Richter umarmen können.»

Die BGH-Richter hätten viele wichtige Fragen gestellt. Er habe Hoffnung, dass im neuen Verfahren deutlich mehr Umstände zu dem Tod Jallohs in der Dessauer Polizeizelle aufgeklärt werden könnten, sagte Endrias. Der aus Sierra Leone stammende 23-Jährige war dort genau vor fünf Jahren verbrannt.

Der 4. BGH-Strafsenat hatte in dem Urteil des Landgerichts Dessau- Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken festgestellt. Die Richter in Sachsen-Anhalt hatten einen 47 Jahre alten Dienstgruppenleiter vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Der Fall muss nun vom Landgericht Magdeburg geprüft werden.