Regierung soll Auskunft über Gorleben-Gelder geben

Regierung soll Auskunft über Gorleben-Gelder geben

Regierung soll Auskunft über Gorleben-Gelder geben



Im Streit um angebliche Zahlungen der Energiewirtschaft für den Atomstandort Gorleben hat die Opposition im niedersächsischen Landtag Aufklärung von der Bundes- und der Landesregierung gefordert. Nach einem Bericht der «Elbe-Jeetzel-Zeitung» stammte ein großer Teil der Gelder für die Atomanlagen direkt von der Atomwirtschaft und nicht wie bislang angenommen vom Bund. Die Grünen und die Linken im Landtag sprachen von «Schmiergeld», mit dem sich die Energieunternehmen eine Genehmigung für die Atomanlagen in Gorleben erkaufen wollten.

Zwischen 1978 und 1982 soll nach den Informationen der Zeitung die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) 200 Millionen Mark (rund 100 Millionen Euro) gezahlt haben. Das Geld ging an den Bund, das Land Niedersachsen und Kommunen. Mehrere Unternehmen der Atomindustrie hatten die DWK gegründet.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Donnerstag, die Bundesregierung solle erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen erfolgt seien. Die Landesregierung solle öffentlich darstellen, welche Gelder aus welchen Quellen geflossen seien, forderte die Fraktion der Linken. Alle Verträge müssten offengelegt werden.

«Gorleben wurde nicht nur ausgewürfelt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker wurden auch noch mit einer Finanzspritze gefügig gemacht», kritisierte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Bisher ging man davon aus, dass das Geld ausschließlich aus der Bundeskasse stammte. Grünen-Fraktionschef Wenzel sagte, die Energieunternehmen hätten versucht, mit Schmiergeld leichter an eine Genehmigung zu kommen. «Das ist rechtswidrig gelaufen. Das ist in höchster Weise anrüchig.»

Die «Elbe-Jeetzel-Zeitung» berichtete, frühere Bundesregierungen hätten zwischen 1979 und 1992 insgesamt etwa eine halbe Milliarde Mark an das Land Niedersachsen, den Kreis Lüchow-Dannenberg und Kommunen um Gorleben überwiesen. Damit sollten mögliche Nachteile durch die Atomanlagen und Demonstrationen ausgeglichen werden. Der Salzstock in Gorleben gilt als möglicher Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Zudem steht dort ein Zwischenlager für Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken.