Amnesty: Westerwelle muss Schwulenrechte ansprechen

Amnesty: Westerwelle muss Schwulenrechte ansprechen

Amnesty: Westerwelle muss Schwulenrechte ansprechen


Berlin/Riad - Amnesty International hat von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert, bei seinem Besuch in Saudi-Arabien an diesem Samstag auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, warf dem Königreich am Golf in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa anhaltende Verstöße gegen die Grundrechte vor. Zugleich verlangte die Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation von Westerwelle klare Worte gegen die Diskriminierung von Homosexuellen.

«Der Außenminister muss deutlich machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur so gut sein dürfen, wie es Saudi-Arabiens Menschenrechtspolitik zulässt», sagte Lüke. Unter dem Vorwand, gegen Terroristen vorzugehen, würden dort «permanent die Menschenrechte missachtet». «Wir wissen, dass 3000 Menschen in Haft sind, teilweise in Isolationshaft, ohne faires Verfahren. Das sind massive Menschenrechtsverletzungen, die Westerwelle zum Thema machen muss.»

Lüke erinnerte daran, dass in Saudi-Arabien nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, auch wegen Homosexualität. Nach der jüngsten Amnesty-Statistik wurden im Jahr 2008 mindestens 102 Menschen hingerichtet. Nur in China und im Iran waren es mehr. Westerwelle müsse sich deshalb bei seinen Gesprächen in Riad für das Ende der Todesstrafe oder zumindest einen sofortigen Hinrichtungsstopp einsetzen. Der Außenminister hält sich seit Mittwoch in der Türkei und in den Golfstaaten auf.

Die Amnesty-Generalsekretärin verlangte von Westerwelle auch, die Diskriminierung von Homosexuellen zum Thema zu machen. «Jeder hat die Verantwortung, das anzusprechen, wenn Homosexuelle in solch menschenrechtswidrigem Maß diskriminiert werden», sagte Lüke. «Da gibt es keine besondere Verantwortung für einen Außenminister, der selbst homosexuell ist. Wenn die Kanzlerin nach Saudi-Arabien reisen würde, würden wir dasselbe fordern.»