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Westerwelle: Verhältnis zu China «auf gutem Wege»
von redaktion am 16.01.2010 12:08
Westerwelle: Verhältnis zu China «auf gutem Wege»
Peking - Trotz deutlicher Differenzen über die Achtung der Menschenrechte sieht Außenminister Guido Westerwelle die Beziehungen zu China «auf gutem Wege». Das Verhältnis sei «ausbaufähig», was auch für die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen gelte, sagte Westerwelle am Samstag zum Abschluss seines «Antrittsbesuchs» in Peking. Es sei «kein Gegensatz», sich für die deutsche Wirtschaft und gleichzeitig für Bürger- und Menschenrechte einzusetzen. «Wer die Regeln der Form wahrt, kann auch unbequeme Wahrheiten zum Ausdruck bringen.» Das gelte auch für Tibet, sagte Westerwelle.
Der Außenminister zog vor Journalisten eine positive Bilanz seiner viertägigen Asienreise nach Japan und China. Vor seinem Rückflug nach Deutschland besuchte Westerwelle den Lama-Tempel in Peking und traf in der Botschaft fünf Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft, darunter Künstler und Schriftsteller. Am Vortag hatte Westerwelle politische Gespräche mit seinen Amtskollegen Yang Jiechi und Regierungschef Wen Jiabao geführt.
Dabei sprach sich Wen Jiabao nach Angaben aus Delegationskreisen gegen die Vorstellung einer «Gruppe der Zwei» (G2) aus, womit eine enge Kooperation der USA und Chinas zur Lösung globaler Probleme beschrieben wird. Eine derart große Verantwortung in der Weltpolitik sei China zu groß, wurde dazu erläutert. Wen Jiabao habe sich zugleich für einen Ausbau der Beziehungen Chinas zur EU eingesetzt, wo Deutschland als treibender Partner angesehen werde.
Im Umgang mit China setzte sich Westerwelle für eine Politik des «Wandels durch Handel und Austausch» ein. Beim Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Pluralität und Minderheiten «muss man einen langen Atem haben», sagte der Minister. «Steter Tropfen höhlt den Stein.» Der Minister hatte bei seinen Gesprächen auch konkrete Fälle von Bürgerrechtlern angesprochen.
Er sei «sehr beunruhigt» über jüngste Verhaftungen und «drakonische Strafen», sagte Westerwelle offenbar in einem indirekten Hinweis auf die elfjährige Haftstrafe für den Mitinitiator des «Charta 08» genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China, Liu Xiaobo. Dessen Frau Liu Xia sowie Zeng Jinyan, die Frau des ebenfalls inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia hatten Westerwelle gebeten, sich in Peking für ihre Ehemänner einzusetzen.
AntwortenPau fordert Ende der Personaldebatte in der Linken
von redaktion am 16.01.2010 12:02
Pau fordert Ende der Personaldebatte in der Linken
Petra Pau
Berlin - Die Linke-Spitzenpolitikerin Petra Pau hat ihre Partei davor gewarnt, sich nach dem angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch vom Amt des Bundesgeschäftsführers in Personaldebatten zu verstricken. «Ich (...) rate sowohl meiner Bundestagsfraktion als auch uns in der Partei, uns auf die wirklichen Fragen zu konzentrieren», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es «destruktiv».
Mit einem Ãœbertritt Bartschs zur SPD rechnet Pau nicht: «Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen.» Sie gehe vielmehr davon aus, dass er weiter seinen Platz in der Linken haben werde. «Und er wird auch in Verantwortung genommen werden», so Pau. Bartsch war vorgeworfen worden, gegen den erkrankten Parteichef Oskar Lafontaine intrigiert zu haben. Daraufhin hatte er am Freitag angekündigt, auf dem Parteitag Mitte Mai nicht wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Die SPD bot ihm daraufhin «Asyl» an.
Empörung bei Soldaten über Käßmann-Äußerungen
von redaktion am 16.01.2010 11:52
Empörung bei Soldaten über Käßmann-Äußerungen
Masar-i-Scharif - Die Worte der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben bei der evangelischen Militärseelsorge und Soldaten vor Ort Empörung ausgelöst. Der Militärdekan in Masar-i-Scharif, Hartwig von Schubert, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich bin von mehreren Soldatinnen und Soldaten angesprochen worden, insbesondere von engagierten evangelischen Christen.» Diese fühlten sich persönlich sehr verletzt. «Und ich muss sagen, mir geht es auch so», sagte er. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte den Militäreinsatz kritisiert und unter anderem gesagt: «Nichts ist gut in Afghanistan.»
Der Militärdekan kritisierte insbesondere Käßmanns Äußerungen, wonach sie die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan noch nie nachvollziehen konnte. Damit habe sie allen Soldaten und den Militärseelsorgern im Einsatz die Solidarität gekündigt, sagte der aus Hamburg stammende Militärdekan. Erst im Sommer hätten die Militärseelsorger mit der Bischöfin im Konvent ausführlich über die Bundeswehr-Einsätze gesprochen. «Ich empfinde es als einen Skandal, dass sie uns damals verschwiegen hat, dass sie die Beteiligung in Afghanistan noch nie nachvollziehen konnte», sagte von Schubert. Er betonte, die internationale Schutztruppe ISAF führe keinen Krieg, «sie unterstützten Afghanistan bei der Errichtung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Gewaltmonopols».
Deutliche Kritik äußerte von Schubert auch an der Politik. Die Soldaten wünschten sich «Ehrlichkeit» und «Wirklichkeitsnähe». «Es ist unerträglich, dass wir über Jahre ein System hatten, wo die Politik faktisch den Auftrag erteilt hat, wir wollen nur Gutes hören aus der Truppe.» Wirklichkeitsgetreue Nachrichten seien aber eben manchmal «schlecht». «Dinge, die man ewig unter den Teppich kehrt, fangen so an zu stinken, dass man sie irgendwann nicht mehr ignorieren kann.» Kämen sie nicht auf den Tisch, fühlten sich auch die Soldaten vor Ort im Stich gelassen.
Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
von redaktion am 15.01.2010 15:18
Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
Sigmar Gabriel
Der SPD-Parteivorsitzende und Ex-Bundesumwelminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz, den Atommüll aus dem maroden Atomendlager Asse II heraus zu holen und sicher zu entsorgen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, die Verursacher des Atommüllskandals in der Asse für die Sanierungskosten zur Kasse zu bitten. Gabriel: „Wir Sozialdemokraten haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wolfenbüttel daran gearbeitet, dass die Rückholung des
gefährlichen Atommülls möglich wird. Ich bin sehr froh, dass der neue Bundesumweltminister diese Arbeit nicht zunichte macht, sondern sich offenbar auch für die Rückholung entschieden hat. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.“
Der SPD-Vorsitzende warnte allerdings vor großen Verzögerungen. „Ich glaube es ist richtig, jetzt einzelne Kammern zu untersuchen. Aber parallel dazu müssen sofort die Vorbereitungen für die Rückholung beginnen. Wenn das Bundesumweltministerium jetzt Zeit verliert, dann wird die Rückholung irgendwann faktisch unmöglich. CDU und FDP haben in Niedersachsen in den letzten Jahren immer versucht, die Rückholung zu torpedieren und wollten schnell durch die vollständige Verfüllung die Akten schließen.
Diese Strategie gibt es immer noch und ich kann nur sehr dringend davor warnen, dass die Parteifreunde in der Bundesregierung diesen verhängnisvollen Weg durch weitere Verzögerungen heimlich weiter betreiben.“
„Gleichzeitig“, so Gabriel weiter, sei es allerdings „unerträglich, dass CDU/CSU und FDP die Milliardenkosten zur Sanierung der maroden Endlager den Steuerzahlern aufbürden“ wollten. „Die Asse diente ausschließlich den Interessen der Atomindustrie. Dort wurden an der skanalösen und verantwortungslosen Atommüllentsorgung in der Asse und im Endlager Morsleben bei Helmstedt Milliardengewinne gescheffelt. Jetzt soll die Atommüllindustrie auch die Sanierungskosten bezahlen.
Claudia Roth ist stinksauer
von redaktion am 15.01.2010 14:38
Claudia Roth ist stinksauer
Claudia Roth
Zu den neuen Enthüllungen beim Kauf der HGAA erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
„Es stinkt zum Gotterbarmen, wenn ein Investor mit besten Beziehungen
zur BayernLB vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria das Geld von
deutschen und österreichischen Industriellen, Managern und Politikern zu
eben dieser Hypo Group Alpe Adria trägt, um die Anteile dann mit
sagenhaftem Gewinn an die BayernLB weiter zu verkaufen. Offensichtlich
haben hier Insider abgesahnt. Outsider bleibt der bayerische
Steuerzahler, der das alles finanziert.
Die Frage ist jetzt: Welche Beziehungen bestanden zwischen der BayernLB,
dem Investor und jenen Figuren wie der Familie Flick, dem Ex-Bahnchef
Dürr, oder dem Ex-Nestlé-Chef Maucher, deren 250 Millionen sich in
kürzester Zeit um 150 Millionen vermehrten. Kaum auszudenken, worüber
wir noch zu reden haben, wenn außer der Spitze des Eisbergs beim
HGAA-BayernLB-Deal sichtbar wird, was sich noch alles unter Wasser
verbirgt. Mit der Hypo Group Alpe Adria-Havarie steuert die CSU gerade
auf eine Amigo-Affäre 2.0 zu.“
Job gefällig? - „Der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor“
von redaktion am 15.01.2010 14:30
„Der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor“
Nachwuchsdiplomaten
Studierende aller Fachrichtungen, die sich für eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst interessieren, können auch in diesem Jahr wieder an den Bewerbertagen der Akademie Auswärtiger Dienst teilnehmen, die am 16. Februar in Berlin und am 18. Februar in Bonn stattfinden. Nach einer Einführung in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und das Berufsbild „Diplomat“ gibt es Informationen über das schriftliche und mündliche Auswahlverfahren und den vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie sowie über das Praktikanten- und Referendarprogramm des Auswärtigen Amts. In den Pausen und im Anschluss steht die Ausbildungsleitung höherer Dienst auch für individuelle Fragen zur Verfügung.
Die Bewerbertage finden am Dienstag, 16. Februar, ab 13.00 Uhr in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin (Eingang Unterwasserstraße 10) und am Donnerstag, 18. Februar, ab 13.00 Uhr in der Dienststelle des Auswärtigen Amts in Bonn (Eingang Tempelstraße 1-3) statt. Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per e-mail erforderlich. Nähere Informationen und das Anmeldeformular - Bewerbertage in Berlin und Bonn
Studierende aller Fachrichtungen, die sich für eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst interessieren, können auch in diesem Jahr wieder an den Bewerbertagen der Akademie Auswärtiger Dienst teilnehmen, die am 16. Februar in Berlin und am 18. Februar in Bonn stattfinden. Nach einer Einführung in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und das Berufsbild „Diplomat“ gibt es Informationen über das schriftliche und mündliche Auswahlverfahren und den vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie sowie über das Praktikanten- und Referendarprogramm des Auswärtigen Amts. In den Pausen und im Anschluss steht die Ausbildungsleitung höherer Dienst auch für individuelle Fragen zur Verfügung.
Die Bewerbertage finden am Dienstag, 16. Februar, ab 13.00 Uhr in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin (Eingang Unterwasserstraße 10) und am Donnerstag, 18. Februar, ab 13.00 Uhr in der Dienststelle des Auswärtigen Amts in Bonn (Eingang Tempelstraße 1-3) statt. Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per e-mail erforderlich. Nähere Informationen und das Anmeldeformular unter www.diplo.de/hoehererdienst
Bezahlen statt abzocken
von redaktion am 15.01.2010 14:00
Bezahlen statt abzocken
Wagenknecht
Sarah Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht den Schulterschluss mit Barack Obama. Dessen Ankündigung einer Sonderabgabe für 50 Großbanken und Finanzinstitute zur Rückzahlung von erhaltenen Steuergeldern habe Vorbildcharakter, auch für Deutschland.
Von Bundeskanzlerin Merkel fordert sie, dem amerikanischen Präsidenten zu folgen und „jeden Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden“. Wagenknecht fordert eine "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" für alle Banken, die direkt oder indirekt von den staatlichen Hilfen profitiert haben.
Westerwelle hält sich Treffen mit Dalai Lama offen
von redaktion am 15.01.2010 13:42
Westerwelle hält sich Treffen mit Dalai Lama offen
Peking - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält sich trotz der chinesischen Warnungen die Möglichkeit eines Treffens mit dem Dalai Lama offen. Bei seinem Peking-Besuch verwies der FDP-Chef nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag darauf, dass er das religiöse Oberhaupt der Tibeter bereits bei früherer Gelegenheit getroffen habe. Derzeit sei aber keine neue Begegnung geplant. «Es sind keinerlei Begegnungen derzeit geplant, angefragt oder in Vorbereitung.»
Zuvor hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi davor gewarnt, den Dalai Lama zu treffen. Der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch- chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP- Außenminister Klaus Kinkel hatte den Dalai Lama getroffen. Weiter sagte Westerwelle, er habe konkrete Fälle von chinesischen Menschenrechtlern angesprochen.
Gysi: Bartsch-Rückzug war politisch notwendig
von redaktion am 15.01.2010 13:27
Gysi: Bartsch-Rückzug war politisch notwendig
Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Dietmar Bartsch für seinen Rückzug vom Amt des Bundesgeschäftsführers seinen Respekt ausgesprochen, die Entscheidung aber auch als politisch notwendig bezeichnet. «Er hat sich nicht von Verärgerung, sondern ausschließlich von politischer Verantwortung leiten lassen», teilte Gysi am Freitag in Berlin mit. «Seine Entscheidung tut nicht nur ihm und vielen anderen, sondern auch mir weh. Im Unterschied zu einigen anderen halte ich sie aber für politisch erforderlich», betonte Gysi, der Bartsch am Montag öffentlich Illoyalität vorgeworfen hatte und damit den Parteimanager massiv unter Druck gesetzt hatte.
«Er ist und bleibt unverzichtbar für unsere Partei», sagte Gysi zugleich und bot Bartsch das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an: «Ich wünsche mir, dass er mein Stellvertreter wird, er muss entscheiden, ob und wann er das will.» Bartsch hatte am Freitag mitgeteilt, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers kandieren zu wollen. Sein Verhältnis zu Parteichef Oskar Lafontaine galt sein längerem als zerrüttet.
SPD bietet Bartsch politisches Asyl an
von redaktion am 15.01.2010 13:20
SPD bietet Bartsch politisches Asyl an
Dietmar Bartsch
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch politisches Asyl in der SPD angeboten. Es werde in der Linkspartei offenbar eng für diejenigen, die nicht auf Populismus und starke Sprüche setzen, sagte Steinmeier der «Bild»-Zeitung (Samstag). «An den Rand gedrängt werden von den Ideologen diejenigen, die mit Vernunft und Verantwortung was für die Menschen bewegen wollen. Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen.»
Mit dem Angebot versucht die SPD nun offensichtlich den Spieß umzudrehen: In der Vergangenheit waren zahlreiche SPD-Politiker zur Linkspartei gewechselt, weil sie den Kurs der SPD nicht mehr sozial genug fanden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Linken- Parteichef Oskar Lafontaine. «Weltoffene und verantwortungsbewusste Menschen haben neben Oskar Lafontaine keinen Platz», sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dass Lafontaine den im Osten beliebten Politiker Bartsch zum Rückzug gezwungen habe, zeige, «dass Lafontaine mit den Bedürfnissen der Menschen in Ostdeutschland heute genauso wenig anfangen kann wie 1989.»
Bartsch hatte am Freitag im innerparteilichen Machtkampf bei der Linkspartei erklärt, Mitte Mai beim Parteitag in Rostock nicht erneut für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Sein Verhältnis zu Parteichef Oskar Lafontaine gilt als zerrüttet. Während Bartsch einen realpolitischen Kurs mit Regierungsbeteiligung anstrebt, steht Lafontaine eher für einen radikalen Oppositionskurs.