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Koalition einigt sich auf Steuer-Fahrplan

von redaktion am 18.01.2010 11:33

Koalition einigt sich auf Steuer-Fahrplan

Berlin - Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen groben Fahrplan für die Umsetzung der geplanten Steuerreform geeinigt. «Es bleibt dabei: An der großen Steuerreform halten wir fest», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vom Vorabend in Berlin. Auch Unionspolitiker sicherten eine Steuerreform zu und unterstrichen, mit der Arbeit daran werde nach der Steuerschätzung im Mai begonnen.

Offen ist allerdings weiterhin das Datum für den Beginn der Entlastungen und die Frage, ob es bei den im Koalitionsvertrag angekündigten 24 Milliarden Euro Entlastung im Jahr bleiben wird. Merkel, Westerwelle und Seehofer hatten sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt getroffen, um die Streitthemen der Koalition auszuräumen. Anschließend zeigten sie mit einem Abendessen in einem Berliner Restaurant auch öffentlich Einigkeit.

Westerwelle sagte, Schwarz-Gelb werde die Steuerreform wie geplant umsetzen. Dabei würden Union und FDP «sehr genau» die gesetzliche Schuldenbremse beachten. Den Verlauf des Spitzentreffens nannte er «außerordentlich konstruktiv und gut».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner relativierte den Termin für die Steuerreform und legte sich nicht mehr auf das Jahr 2011 fest. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er: «Wir wollen am Koalitionsvertrag festhalten - möglichst 2011. (...) Aber wenn es nicht möglich ist und vielleicht die Courage beim Partner nicht so ausgeprägt ist wie bei uns, dann ist es doch völlig klar, dass wir sie (die Reform) in dieser Legislaturperiode und auch mit Wirksamkeit in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sicherte eine Steuerentlastung zu und wiederholte, deren Größenordnung werde erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt. Dem Sender N24 sagte er, bis dahin solle «jetzt mal Ruhe sein. Und deshalb sollte auch ich nicht mehr sehr viel dazu sagen.» Seehofer sagte in der ARD, das Gespräch mit Merkel und Westerwelle sei «sehr entspannt und ergebnisorientiert» verlaufen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Treffen der drei Spitzenkoalitionäre mit anschließendem Abendessen als «Karnevalsnummer». Sie fügte hinzu: «Wir haben eine Krise in der Innenpolitik. Die treffen sich. Die können offensichtlich auch miteinander Abendessen gehen. Und das ist dann schon die Meldung. Entschuldigung, das ist virtuelle Politik.»

Vor dem Spitzengespräch war damit gerechnet worden, dass die Parteivorsitzenden auch über das Veto des Außenministers gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» reden würden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu, vereinbart sei, «dass die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einschließlich meiner Landesgruppe unter Moderation und Herbeiziehung von Staatsminister (Bernd) Neumann im Dialog mit den Vertriebenen eine Lösung erarbeiten. Ich bin da zuversichtlich, dass das gelingen wird.»

Auch die Gegensätze in der Gesundheitspolitik sollten Thema des Treffens sein. Ergebnisse wurden allerdings zunächst nicht bekannt. An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen zu ihrer regelmäßigen Koalitionsrunde zusammen.

Deutsche haben über 150 000 Euro Vermögen

von redaktion am 18.01.2010 11:23

Deutsche haben über 150 000 Euro Vermögen

Berlin - Jeder erwachsene Deutsche verfügt im Schnitt über ein Vermögen von mehr als 150 000 Euro inklusive Rentenansprüchen. Das berichtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag in einer Studie. Ein Erwachsener besitze neben Geld und Sachvermögen von 88 000 Euro rund 67 000 Euro an Pensions- und Rentenansprüchen.

Die Experten hatten erstmals ausgerechnet, dass die Altersversorgung die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert. «Das Ausmaß der Vermögenskonzentration bleibt aber weiterhin hoch», heißt es in der Studie. Gewarnt wird, dass in Zukunft mehr Menschen wegen Arbeitslosigkeit und reduzierter Sozialleistungen im Alter verarmen könnten. Private Altersvorsorge werde immer wichtiger.

Gewalt zwischen Trümmern und Toten

von redaktion am 18.01.2010 09:37

Polis-ffd.de


Presseschau vom 18.01.2010

Gewalt zwischen Trümmern und Toten

Verzweiflung schlägt um in Wut und Gewalt. Die haitianische Regierung hat den Notstand ausgerufen. Sicherheitskräfte kämpfen gegen Plünderer und aufgebrachte Menschenmengen.




Faz.net

Massive Ausschreitungen

… Am Alten Markt im Stadtzentrum ging die Polizei mit Tränengas gegen hunderte von steinewerfenden Plünderern vor. Mit Lastwagen fuhren die Sicherheitskräfte in die Menge und versuchten so, die Menschen auseinanderzutreiben. In vielen Straßen der in Trümmern liegenden Stadt waren Gewehrschüsse zu hören. Vermummte junge Männer zogen mit Macheten durch die Stadtviertel. …




spiegel.de

Polizei setzt Tränengas gegen Plünderer ein

In Port-au-Prince schlägt die Verzweiflung immer häufiger in Gewalt um. Die Zahl der Plünderungen steigt - Anwohner wehren sich mit Lynchjustiz dagegen. Präsident Préval hat den Ausnahmezustand verhängt. Er bat die USA, für Sicherheit zu sorgen. Die EU erwägt, Polizisten auf die zerstörte Insel zu schicken. …




sueddeutsche.de

Morden und Plündern in Port-au-Prince

… Ein Polizeibeamter sagte: "Sie schießen auf jeden, Journalisten, Polizisten." Vermummte junge Männer zogen mit Macheten durch die Stadtviertel. Die Behörden warnten davor, dass sich die Gewalt weiter ausbreiten könnte. Mindestens zwei Plünderer wurden bereits von Anwohnern zusammengeschlagen und erschossen. …





welt.de

Haitis Regierung ruft den Ausnahmezustand aus

Generalsekretär Ban Ki-moon bat die Opfer des Jahrhundertbebens, die zunehmend verzweifelt auf Hilfe warten, um Geduld. Die Versorgungslage werde sich langsam weiter verbessern. Ban hatte am Sonntag in Port-au-Prince besucht
Unterdessen brachen erste Unruhen in der Stadt aus. Nach Angaben der Polizei wurde in verschiedenen Teilen der Millionenstadt auf Menschen geschossen.

Von Drogenhändlern, Wahlfälschern, Merkel und Steinmeier

von redaktion am 16.01.2010 18:51

Von Drogenhändlern, Wahlfälschern, Merkel und Steinmeier

Von polis-Gastautor DAVID SCHRAVEN



Afghanistan. Können Sie das glauben, wenn Sie jetzt aus dem Fenster sehen, auf den tauenden Schnee, dass wir, wir Deutsche, Sie und ich, einen Krieg führen? Wir tun das. In Afghanistan.

Heute las ich in der Süddeutschen Zeitung, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar wieder eine große Koalition will. Zumindest wenn es um Afghanistan geht. Um das Töten und Getötetwerden zumindest. Der Alt-Außenminister von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, jetzt Fraktionsvorsitzender seiner Genossen im Bundestag hat wohl fröhlich zugesagt, da mitzutun. Wir kennen in Deutschland keine Parteien, nur noch Patrioten und Nichtpatrioten, oder was?

Ich kann es kaum glauben. Steinmeier. Der Mann ist Opposition und wanzt sich wieder an seine alte Chefin ran. Die Aktentasche kann es nicht lassen, muss wieder mitfingern im Kanzleramt. Obwohl sein Parteichef Sigmar Gabriel gesagt hat, über die zukünftige Afghanistan-Strategie soll jetzt erstmal die Partei intern debattieren, sich eine Meinung bilden. Obwohl Gabriel sagte, die SPD wolle keine neuen Truppen für Afghanistan, sondern den Rückzug ab 2011.

Steinmeier ist eben Agenda 2010, das heißt von oben verordnen Aktentaschen, was zu tun ist. Und die Partei hat zu parieren. Als seien die Genossen zu dumm, was zu sagen. Und wenn sie was zu sagen hätten, könnte es ja auch den Aktentaschen an der Spitze nicht passen. Wie man hört sind in der SPD gut 70 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg.
Mir fehlt bei diesem Spiel um das “Wie” des deutschen Afghanistan-Krieges da oben bei den Steinmeiers und Merkels und Konsorten eine wichtige Antwort. Eine einzige. Die Antwort auf die Frage: Warum führen wir da Krieg, für welches Ziel kämpfen wir?

Unser Bundespräsident Horst Köhler hat uns Deutsche aufgefordert drüber zu debattieren. Die meisten haben das getan, auch bei uns.

Ich habe nie einen guten Grund gefunden, unsere Truppen in Afghanistan zu lassen. Sie unterstützen den Wahlgefälschten Präsidenten Hamid Karsai und dessen Drogenhandelnden Bruder beim Aufbau eines Narco-Staates. Sie helfen dem Massenmörder Dostum, sie sitzen in ihren Camps und einzelne Offiziere wollen aus der Luft unbedingt töten. Und weil das der Politik aber zu peinlich ist zuzugeben, heißt es nachher man habe zwei im Sand steckende Tanklaster vernichten wollen. Es ging um das Töten, das ist ein Fakt.

Selbst die oberste Evangelische Bischöfin in Deutschland hat gesagt, dass da nichts gut ist, in Afghanistan. Damit meinte sie, dass es keinen Waffenfrieden gibt. Die Menschen werden dort unterdrückt. Und unsere Truppen helfen unwillentlich dabei.

Wir haben hier bei den Ruhrbaronen den grünen Afganistan-Vordenker Joscha Schmierer zu Wort kommen lassen, und er hat erklärt, was er meint. Zusammengefasst kann man aus seinen Worten einen Grund destillieren. Wir müssen das Angefangene zu Ende bringen. Wir dürfen nicht unser Gesicht in der internationalen Gemeinschaft verlieren.
Wir führen also für Ehre einen Krieg, für stolz, und damit für Hochmut. Tut mir leid, das ist mir zu wenig. Dafür muß keine Mutter, keine Frau und kein Kind aus Wanne-Eickel, Sohn, Ehemann und Vater verlieren. Verdammt, ich dachte, die Nummer hätten wir hinter uns.

Ich mach es jetzt kurz: Welchen echten Grund gibt es für den Krieg. Welcher Grund ist das Schicksal unserer Soldaten wert? Jetzt will ich nicht so Gestammel von Taliban besiegen hören. Taliban besiegen. Da sind Gruppen unterwegs, die für ihre Freiheit kämpfen. Da sind Menschen, die sich gegen ethische Säuberungen im Norden wehren – unter den Augen unserer Soldaten. Diese Taliban heißen neuerdings gemäßigte Taliban. Das sind oft Bauern und Vertrieben, die für Ihre Heimat kämpfen. Natürlich gibt es auch jede Menge Banden und Banditen und sogar Terroristen in Afghanistan. Aber die sind nicht notwendigerweise allein in den Reihen der Taliban zu suchen. Der Bruder von Karsai organsiert laut New York Times für die CIA Todesschwadrone. Und den vielleicht größten terroristischen Anschlag gegen die CIA hat ein jordanischer Trippleagent ausgeführt.

Ich glaube nicht, dass allen Soldaten wirklich klar ist, was wirklich läuft. Und ich hoffe, dass viele von Ihnen genauso, wie ich, nach dem “Warum” fragen. Viele werden denken, es gehe tatsächlich um so was wie Hilfe und Stabilität und Sieg.
Aber denen rate ich, beschäftigt Euch mit den Artikeln, die in diesem Post veröffentlicht sind. In diesem Bericht der New York Times beispielsweise wird der Drogenhandel von Karsais Bruder beschrieben, der bald zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Also nicht der Drogenboss Karsai, sondern der Wahlfälscher Karsai kommt. Wie auch immer. Hier der Link, der beschreibt den Weg in den Drogenstaat Afghanistan.

Ich würde mich echt freuen, wenn ich Kontakt zu aktiven Soldaten finden könnte, die mir berichten, was da los ist in Kunduz, was die Leute dort meinen und fühlen, im Sand von Afghanistan.
Ich bin immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de zu erreichen.
Ich freue mich über Zuschriften.


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Der digitale Maoismus ist zu Ende

von redaktion am 16.01.2010 16:38

Der digitale Maoismus ist zu Ende

Jaron Lanier ist ein Internet-Pionier. Den Begriff „virtuelle Realität“ hat er geprägt und die Gratiskultur beschworen. Nun sieht er, wie Kreative ausgebeutet werden. Im Gespräch verwirft er die „Schwarmintelligenz“. Er spricht vom digitalen Mob.

Zum Interview mit Jaron Lanier auf faz.net

Merkel will Afghanistan-Mandat mit SPD-Unterstützung

von redaktion am 16.01.2010 16:10

Merkel will Afghanistan-Mandat mit SPD-Unterstützung

Berlin - Im Ringen um eine Truppenverstärkung für Afghanistan strebt die Bundesregierung nach Medienberichten einen Konsens mit der SPD-Opposition für das neue Mandat an. Im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung seiner Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet - falls die schwarz-gelbe Regierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlege und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehne.

Die Bundesregierung bestätigte am Samstag auf dpa-Anfrage nur, dass es zum Thema Afghanistan Gespräche mit allen Fraktionen des Parlaments gegeben habe. «Ziel der Bundeskanzlerin ist es schon immer gewesen, eine möglichst breite Zustimmung zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu erhalten», sagte ein Sprecher. Zu einem Zeitplan und anderen Details machte er keine Angaben.

Im Gegensatz zur Bundesregierung wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für ein konkretes Datum zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vom Jahr 2011 an. Dann begännen die USA, ihre Truppen dort zu reduzieren, sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bis 2011 müsse Deutschland viel mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht sich gegen ein festes Abzugsdatum aus und vermeidet auch eine Festlegung auf die mögliche Ausweitung des Kontingents über die aktuelle Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus. Die in den Medien als US-Bitte genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten bezeichnete er als unrealistisch. Im Parlament ist von plus 1000 bis 1500 Soldaten die Rede.

Nach einem «Spiegel»-Bericht lagen Guttenberg die relevanten Details zum Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen bei Kundus bereits frühzeitig vor. In dem insgesamt rund 500 Seiten starken NATO-Bericht räume der befehlshabende Bundeswehr-Oberst offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen, wie das Magazin berichtet. Bei dem vom deutschen Oberst angeforderten Bombardement waren laut NATO-Bericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Demnach hat der Oberst im geheimen NATO-Bericht zugegeben, dass er gezielt die Unwahrheit gesagt habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern.

Guttenberg steht wegen seiner ursprünglich geäußerten Zustimmung zum Luftangriff, die auf dem NATO-Bericht basierte, in der Kritik. Anfang Dezember hatte er in seiner Bewertung des Luftschlags eine Kehrtwende vollzogen und dies mit ihm nachträglich vorgelegten Informationen begründet. Kritiker werfen Guttenberg vor, er sei bereits im November durch den vorliegenden NATO-Bericht umfassend über die Umstände des Angriffs informiert gewesen.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet, dass Merkel und Steinmeier nach übereinstimmenden Informationen aus der Regierung und der SPD eine Vereinbarung zu Afghanistan getroffen haben. Demnach soll der Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herausgehalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat erarbeitet werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich der Kabinettsausschuss zu Afghanistan in den vergangenen Wochen zwei Mal bei Merkel getroffen.

Steinmeier hat den Zeitungsberichten zufolge seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Dies sei oberste Priorität der Kanzlerin. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schicken.

Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am Vortag kommt der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan- Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.

Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug

von redaktion am 16.01.2010 15:42

Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug

Berlin - In der Linkspartei hält die Debatte über den angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch vom Amt des Bundesgeschäftsführers unvermindert an. Die Linke-Spitzenpolitikerin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in weitere Personaldebatten zu verstricken. «Ich (...) rate sowohl meiner Bundestagsfraktion als auch uns in der Partei, uns auf die wirklichen Fragen zu konzentrieren», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es «destruktiv».

Berlins Linke-Vorsitzender Klaus Lederer äußerte sich besorgt über das Erscheinungsbild seiner Partei. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen der Menschen nicht verspielen, die uns gewählt haben, um wirkungsvoll soziale Politik zu machen. Was wir ihnen derzeit bieten, wirkt eher abstoßend und trägt zur Politikverdrossenheit bei», sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bedauerte, dass Bartsch auf dem Bundesparteitag im Mai nicht wieder antreten wird. «Dietmar Bartsch hat in den vergangenen Jahren viel für das Zusammenwachsen der Linken getan und dabei in höchstem Maße integrativ gewirkt.»

Zugleich äußerte Lederer Respekt für die Entscheidung des Parteifreundes. «Dietmar Bartsch hat aus Sorge um die Politikfähigkeit der Linken gehandelt. Eine monatelange Debatte um seine Person hätte die Linke in eine Situation geführt, in der wir alle verlieren würden.» In diesem Sinne teile er die Auffassung von Gregor Gysi, dass Bartschs Rückzug politisch notwendig gewesen sei. «Besser wäre jedoch gewesen, wenn man es erst gar nicht soweit hätte kommen lassen. Ich hoffe, dass einige Akteure in der Partei jetzt die gleiche menschliche Größe beweisen und sich zurücknehmen.»

Lederer betonte: «Ich bin nicht bereit, das Erbe des vertrauensvollen Umgangs miteinander zu verramschen. Wir müssen raus aus dem Klima der Selbstdemontage.» Er halte den Konflikt um Bartsch auch nicht für ein Ost-West-Problem. «Vielmehr ist es ein Problem der politischen Kultur untereinander.»

An Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, der Bartsch Illoyalität gegen Parteichef Oskar Lafontaine vorgeworfen hatte, wurde auch Kritik laut. Es sei zwar wichtig, Führungspersönlichkeiten wie Lafontaine und Gysi zu haben, «aber wenn nicht einer dahinter den Laden zusammenhält, dann sieht man ein bisschen alt aus», sagte der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffan Bockhahn, auf NDR Info. Bartsch habe diese Aufgabe großartig gelöst. Gysi habe sich mit seinen öffentlichen Vorwürfen keinen Gefallen getan. Im Osten Deutschlands werde der Fraktionschef an Rückhalt in der Partei verlieren.

Helmut Holter, Linken-Fraktionschef im mecklenburgischen Landtag, mahnte, die Wahlerfolge der Partei nicht durch interne Auseinandersetzungen zu verspielen. Der Führungsstreit habe einen verheerenden Eindruck auf die Wähler gemacht, sagte Holter der «Berliner Zeitung» (Samstag).

Bartsch hatte am Freitag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai nicht wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Die SPD bot ihm daraufhin politisches «Asyl» an. Ein Wechsel Bartschs zur SPD wird bei den Linken indes für unwahrscheinlich gehalten. «Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen», sagte Pau. Parteivize Klaus Ernst sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Bevor Bartsch in die SPD geht, gewinnt Sigmar Gabriel einen Hundertmeterlauf.»

Von der Leyen will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen

von redaktion am 16.01.2010 14:25

Von der Leyen will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen

Berlin - Nach den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. «Ich werde dafür sorgen, dass Versuche, das Gesetz zu umgehen und Zeitarbeit in Verruf zu bringen, scheitern», schrieb die Ministerin in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der «tageszeitung (taz)». Leiharbeit sei eine gute Idee, die nicht diskreditiert werden dürfe. «Wir brauchen die Zeitarbeit, gerade weil sie für diejenigen Arbeit ermöglicht, die sonst kaum Chancen haben», so von der Leyen. Die Arbeit für eine Zeitarbeitsfirma sei allemal besser als Langzeitarbeitslosigkeit, Schwarzarbeit oder 400-Euro-Jobs.

Strengere Regeln für die Leiharbeit forderte auch der SPD- Politiker Olaf Scholz. Leiharbeit sei sinnvoll, um Menschen in Arbeit zu bringen, so der frühere Arbeitsminister in der «taz». Allerdings müsse «der konzerninternen Verleihung» ein Riegel vorgeschoben werden. Zum Schutz der Leiharbeiter müsse der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit gelten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass Union und FDP die Zustände wie bei Schlecker zwar beklagten, doch die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Mindestlöhne in der Branche seit Jahren blockierten.

Umweltexperte sieht Asse-Räumung skeptisch

von redaktion am 16.01.2010 14:19

Atommülllager Asse

Umweltexperte sieht Asse-Räumung skeptisch

Hannover - Die geplante Räumung des maroden Atommülllagers Asse sieht der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, skeptisch. Es sei völlig unklar, wie lange ein Abtransport der 126 000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem Bergwerk tatsächlich dauern würde, sagte Sailer der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Auch könnten die Fässer schon völlig verrottet sein, was eine Bergung sehr erschweren und eventuell unmöglich machen könne. Die vorliegenden Studien kalkulierten für die Bergung pro Fass 4,8 Minuten. Stelle sich heraus, dass die Kalkulation unrealistisch sei, dann müsse man die Option «vergessen», sagte Sailer.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die Fässer aus der Asse herausgeholt werden sollen. Als Zeitrahmen hatte das BfS zehn Jahre genannt.

Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

von redaktion am 16.01.2010 13:40

Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger


Koch

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst. «Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung», sagte er der «Wirtschaftswoche» (Montag). Koch sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus dem Linken- und Gewerkschaftslager.

Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, «damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht», sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. «Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.» Letztlich müsse «am Ende der Hartz-IV-Reparaturen» die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. «Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion», meinte Koch.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch für seine «Hartz-Entgleisung» in die Schranken zu weisen. «Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.» Ernst fügte hinzu: «Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit.» Außerdem kenne Koch die Rechtslage nicht. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollten.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, reagierte empört auf Kochs Forderungen. «Koch sollte für solche Äußerungen eher eine Spucktüte als ein Mikrofon benutzen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schwerin. Diese Beschimpfung Langzeitarbeitsloser sei «an Dreistigkeit und Hohn nicht zu überbieten». Gerade die CDU mache seit Jahren den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor kaputt.