Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug

Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug

Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug

Berlin - In der Linkspartei hält die Debatte über den angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch vom Amt des Bundesgeschäftsführers unvermindert an. Die Linke-Spitzenpolitikerin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in weitere Personaldebatten zu verstricken. «Ich (...) rate sowohl meiner Bundestagsfraktion als auch uns in der Partei, uns auf die wirklichen Fragen zu konzentrieren», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es «destruktiv».

Berlins Linke-Vorsitzender Klaus Lederer äußerte sich besorgt über das Erscheinungsbild seiner Partei. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen der Menschen nicht verspielen, die uns gewählt haben, um wirkungsvoll soziale Politik zu machen. Was wir ihnen derzeit bieten, wirkt eher abstoßend und trägt zur Politikverdrossenheit bei», sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bedauerte, dass Bartsch auf dem Bundesparteitag im Mai nicht wieder antreten wird. «Dietmar Bartsch hat in den vergangenen Jahren viel für das Zusammenwachsen der Linken getan und dabei in höchstem Maße integrativ gewirkt.»

Zugleich äußerte Lederer Respekt für die Entscheidung des Parteifreundes. «Dietmar Bartsch hat aus Sorge um die Politikfähigkeit der Linken gehandelt. Eine monatelange Debatte um seine Person hätte die Linke in eine Situation geführt, in der wir alle verlieren würden.» In diesem Sinne teile er die Auffassung von Gregor Gysi, dass Bartschs Rückzug politisch notwendig gewesen sei. «Besser wäre jedoch gewesen, wenn man es erst gar nicht soweit hätte kommen lassen. Ich hoffe, dass einige Akteure in der Partei jetzt die gleiche menschliche Größe beweisen und sich zurücknehmen.»

Lederer betonte: «Ich bin nicht bereit, das Erbe des vertrauensvollen Umgangs miteinander zu verramschen. Wir müssen raus aus dem Klima der Selbstdemontage.» Er halte den Konflikt um Bartsch auch nicht für ein Ost-West-Problem. «Vielmehr ist es ein Problem der politischen Kultur untereinander.»

An Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, der Bartsch Illoyalität gegen Parteichef Oskar Lafontaine vorgeworfen hatte, wurde auch Kritik laut. Es sei zwar wichtig, Führungspersönlichkeiten wie Lafontaine und Gysi zu haben, «aber wenn nicht einer dahinter den Laden zusammenhält, dann sieht man ein bisschen alt aus», sagte der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffan Bockhahn, auf NDR Info. Bartsch habe diese Aufgabe großartig gelöst. Gysi habe sich mit seinen öffentlichen Vorwürfen keinen Gefallen getan. Im Osten Deutschlands werde der Fraktionschef an Rückhalt in der Partei verlieren.

Helmut Holter, Linken-Fraktionschef im mecklenburgischen Landtag, mahnte, die Wahlerfolge der Partei nicht durch interne Auseinandersetzungen zu verspielen. Der Führungsstreit habe einen verheerenden Eindruck auf die Wähler gemacht, sagte Holter der «Berliner Zeitung» (Samstag).

Bartsch hatte am Freitag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai nicht wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Die SPD bot ihm daraufhin politisches «Asyl» an. Ein Wechsel Bartschs zur SPD wird bei den Linken indes für unwahrscheinlich gehalten. «Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen», sagte Pau. Parteivize Klaus Ernst sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Bevor Bartsch in die SPD geht, gewinnt Sigmar Gabriel einen Hundertmeterlauf.»