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Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre

von redaktion am 21.01.2010 19:56

Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre

Berlin - Mit Streit zwischen Regierung und Opposition hat der Untersuchungsausschuss zum verheerenden Luftangriff bei Kundus in Afghanistan seine Arbeit aufgenommen. Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hören. Nach der am Donnerstag erzielten Einigung könnte dies frühestens Mitte März der Fall sein. Bis dahin wollen Union und FDP vor allem die Fakten rund um die Vorgänge des Luftangriffs vom 4. September klären.

Die SPD stellte derweil Bedingungen für ein neues Afghanistan- Mandat. Die Partei verlangt von der Regierung eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder sowie eine «konkrete Perspektive» für eine schrittweise Verringerung der ISAF- Truppen von Sommer 2011 an, heißt es in einem der «Frankfurter Rundschau» vorliegenden Positionspapier.

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses bestand am Donnerstag weitgehend Einigung darin, bis Mitte März als erstes die Vorgänge um den Luftangriff zu thematisieren. Ab Mitte März sollen dann politische Zeugen, darunter Guttenberg, gehört werden. Die genaue Reihenfolge blieb aber zunächst weiter unklar. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich zur Aufklärung des bisher schwersten Zwischenfalls im Auslandseinsatz der Bundeswehr im Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt.

Nahe Kundus waren beim Bombardement zweier von Taliban entführter Tankwagen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden - darunter Zivilisten. Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag erst als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte, obwohl ein NATO- Bericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft. Später korrigierte er sich. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag.

Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.»

Vertreter der Opposition beschrieben die Sitzung am Donnerstag als «mühsam» und «extrem zäh». SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf der Union vor, unvorbereitet und mit großem, internem Diskussionsbedarf in den Ausschuss gegangen zu sein. «Das hat viel Zeit gekostet», sagte Arnold. Die Regierungsseite wies das zurück.

Unterdessen bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan. «Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist», sagte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-«Morgenmagazin». Der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Zeitraum 2013 bis 2015 genannt.

Die SPD erwartet an diesem Freitag im Willy-Brandt-Haus 700 Teilnehmer zu einer eigenen Afghanistan-Tagung. Gabriel und Steinmeier warfen der schwarz-gelben Regierung abermals vor, keine Strategie für Afghanistan zu haben. Merkel hat für den 27. Januar eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, mit der sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz über die Regierungspläne zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes informieren. An der von ihr mit initiierten internationalen Konferenz will sie allerdings nicht teilnehmen.

Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll zugunsten von mehr Heeressoldaten umgeschichtet werden. Nach derzeitigen Planungen wäre es denkbar, dass von März 2011 an insgesamt 2500 Heeressoldaten in Afghanistan eingesetzt werden, rund 500 mehr als zurzeit, teilte ein Heeressprecher am Rande des Jahresempfanges der Bundeswehr in Hannover mit. Die Obergrenze soll bei 4500 Soldaten bleiben.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker (55), wurde am Donnerstagabend in Berlin von Guttenberg in sein Amt eingeführt. Der Vier-Sterne-General ist Nachfolger von Wolfgang Schneiderhan, der im Zuge der Kundus-Affäre Ende November von Gutenberg entlassen worden war.

Clinton droht Internet-Hackern mit Konsequenzen

von redaktion am 21.01.2010 19:44

Clinton droht Internet-Hackern mit Konsequenzen

Washington - Nach Hackerangriffen auf Internet-Konzerne in China hat US-Außenministerin Hillary Clinton Peking um öffentliche Aufklärung gebeten. «Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber- Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden», forderte Clinton am Donnerstag in einer Rede zur «Freiheit des Internets» in Washington. Clinton reagierte damit auf die Entscheidung des US-Internetkonzerns Google, der vergangenen Woche nach Hackerangriffen sein China-Engagement auf den Prüfstand gestellt hatte.

«Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen», sagte Clinton. Die USA und China hätten in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen. «Wir haben die Absicht, diese Differenzen offen und konsequent» anzusprechen - im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft. China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, in denen der freie Fluss von Informationen eingeschränkt werde. Betroffen seien auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi- Arabien.

In dem Konflikt mit der Regierung in Peking hatte der Internetkonzern Google erklärt, dass er seine Suchergebnisse in China künftig nicht mehr selber zensieren will, auch wenn er sich dafür aus dem Wachstumsmarkt zurückziehen muss. China hatte betont, es könne für Google «keine Ausnahme» von der Zensur geben. Nach Medienberichten zielte der Hacker-Angriff, der Google zu dem Schritt veranlasst hatte, auch auf 33 weitere amerikanische Firmen.

Grundsicherung statt Ausgrenzung - Grundsatzerklärung der GRÜNEN zu Hartz-IV

von redaktion am 21.01.2010 15:54

polis - Dokumentation


Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bei ihrem Treffen in Berlin am 21. Januar 2010


Grundsicherung statt Ausgrenzung

Passend zum neuen Jahr ist die Debatte um die Agenda 2010 neu entbrannt
und steht einmal mehr die HARTZ-IV Gesetzgebung im Fokus der Diskussion.
Wir Grüne führen die Debatte um eine sozial gerechte Absicherung seit
vielen Jahren und haben die Frage nach der Ausgestaltung und Reform des
ALG-II intensiv in unserem Wahlprogramm bearbeitet. Für uns waren die
konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen
seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt
seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Mit seiner
Forderung nach einer Arbeitspflicht für ALG-II-EmpfängerInnen und mehr
Sanktionen hat Roland Koch die Realität jedoch auf den Kopf gestellt. Er
selbst hat damals über den Bundesrat die harten Sanktionen in die Agenda
2010 hineingestimmt. Koch gibt den unsozialen Rammbock, der dem
wahlkämpfenden, selbsternannten „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers den
Spielraum erweitert. Die notwendige Debatte um Reformen an der Agenda
verkommt so zu einem populistischen Wahlkampf, den Schwarz-Gelb gerne
unter sich ausmachen möchte. Wir Grüne lassen das der Union nicht
durchgehen.

Wer wie Roland Koch Vokabeln wie „Arbeitspflicht“ und „Abschreckung“ in
die Debatte einbringt und Menschen ohne Job als chronisch faul und als
Arbeitsverweigerer stigmatisiert, vergiftet das gesellschaftliche Klima
und betreibt die Spaltung der Gesellschaft. Keine der diffamierenden
Behauptungen Kochs trifft zu. Arbeitssuchende sind nicht
arbeitsunwillig; tatsächlich fehlen aktuell rund fünf Millionen
Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland. Auch die Rufe nach gesetzlichen
Verschärfungen sind vollkommen absurd, weil schon heute Arbeitssuchende
quasi jeden Job annehmen müssen, wenn sie nicht die Kürzung ihrer
Regelsätze riskieren wollen. Genauso abwegig ist die Behauptung, die
Jobcenter seien zu „milde“ im Umgang mit Sanktionen. Indem die Regierung
im Wahlkampf bewusst Widersprüche produziert und damit von ihrer Agenda
der Umverteilung von unten nach oben ablenkt, schürt sie absichtlich
Ressentiments gegen Arbeitssuchende. Für uns Grüne gilt: Wer ohne
Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage
befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich
auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Er muss
außerdem Unterstützung bei dem Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus
bekommen. In diese Richtung muss die SGB II–Gesetzgebung
weiterentwickelt werden. Und wer erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine
Arbeit in Würde und auf einen Lohn, von dem man auch leben kann.

Hartz als Wahlkampfschlager

Im Zentrum der Fortentwicklung und Neuausrichtung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende muss stehen, ob mit den entsprechenden Maßnahmen eine
unmittelbare Verbesserung der Situation der ALG-II-BezieherInnen
erreicht wird. Diesem Grundsatz wird keiner der zurzeit vorliegenden
Vorschläge gerecht.

Passend zum NRW-Wahlkampf haben Vertreter von Union, FDP und SPD ihr
Herz für arme Kinder und Alleinerziehende scheinbar wiederentdeckt. Doch
gerade mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Schwarz-Gelb ein
3-Klassen-System etabliert, das die 1,8 Millionen Kinder von
ALG-II-EmpfängerInnen im Regen stehen lässt. Von den beschlossenen
Kindergelderhöhungen profitieren sie nicht. Fakt ist auch, dass die
Große Koalition in den letzten Jahren nichts zur Verbesserung der Lage
von ALG-II-BezieherInnen getan hat:
- Union und SPD haben in den letzten vier Jahren alle Forderungen nach
höheren Kinderregelsätzen abgelehnt. Erst das erwartete Urteil des
Bundesverfassungsgerichts wird voraussichtlich dafür sorgen, dass für
Kinder und Erwachsene eine vernünftige Bemessungsgrundlage für die
Regelsätze gegeben ist und sie angepasst werden. Erst das zwingt Union
und FDP auf den fahrenden Zug aufspringen.
- Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der vor allem
Alleinerziehenden nutzen wird, steht auf der Kippe. Die Kommunen wissen
auch wegen der schwarz-gelben Steuergeschenke an Erben und Hoteliers
nicht, woher sie die dafür notwendigen Mittel hernehmen sollen.
- Die von der Bundesregierung geplante Zerschlagung der Jobcenter
bedeutet das Ende der Hilfe aus einer Hand, mehr Bürokratie und mehr
Klagen. Individuelle und passgenaue Hilfestellung für Arbeitssuchende
rückt so in immer weitere Ferne.
- Mit ihrer Forderung nach höheren Zuverdiensten ohne flächendeckende
Mindestlöhne, fördert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausweitung
des Niedriglohnsektors und staatlich subventioniertes Lohndumping, die
Zahl der ALG-II-Anspruchberechtigten wird dann rapide ansteigen.
- Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Schonvermögens für
Altersvorsorgevermögen ist richtig, nützt aber nur sehr wenigen
Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen. Von einer Regelsatzerhöhung würden
hingegen alle profitieren.

Schritte zur Grünen Grundsicherung

Statt Mogelpackungen braucht es Verbesserungen für alle
ALG-II-EmpfängerInnen. Wichtig sind vor allem die zuverlässige Sicherung
des sozio-kulturellen Existenzminimums, die Stärkung der Rechte der
Hilfebedürftigen und die Bereitstellung individueller und passgenauer
Hilfen.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir Grüne die Weiterentwicklung des
ALG-II zu einer Grünen Grundsicherung. Dafür sind folgende Schritte
notwendig:

Von Arbeit leben können

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können. Mit dem Grünen
Progressivlohnmodell wollen wir dafür sorgen, dass für Menschen mit
einem niedrigen Einkommen mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Eine
Verbesserung bei den Zuverdiensten ist richtig. Sie muss vor allem
zusätzliche Handlungsspielräume für diejenigen eröffnen, die z.B. als
Alleinerziehende nicht ohne weiteres in der Lage sind, einen Vollzeitjob
auszuüben. Ohne Mindestlöhne ist die Anhebung der
Zuverdienstmöglichkeiten nur eine Subventionierung von Unternehmen, die
Niedriglöhne zahlen. Der Niedriglohnsektor würde weiter wachsen und die
Löhne müssten durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden. Wir brauchen
daher eine verbindliche Lohnuntergrenze von 7,50 Euro pro Stunde und
flächendeckende Mindestlöhne. Mit dem grünen Progressivmodell wollen wir
außerdem die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich radikal
absenken, damit mehr Netto von kleinen Einkommen bleibt.

Mehr Geld für Große und Kleine

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss neben der bloßen materiellen
Absicherung auch die Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen.
Deshalb fordern wir, dass das ALG-II neu berechnet werden muss. Für
einen alleinstehenden Erwachsenen muss die Regelleistung sofort auf
mindestens 420 Euro angehoben und in regelmäßigen Abständen angepasst
werden. Für Kinder und Jugendliche müssen eigenständige Regelsätze
ermittelt werden, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf
decken. Ziel ist eine eigenständige, bedingungslose
Kindergrundsicherung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum und die
Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfasst.

Hilfe statt Repressalien

Anders als CDU und SPD verstehen wir unter Arbeitsmarktpolitik nicht
lediglich die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. EDV-Masken,
Scheinangebote und Sanktionsdrohungen, deren Verschärfung
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen jetzt fordern,
helfen Arbeitsuchenden nicht weiter. Stattdessen brauchen wir
qualifizierte, maßgeschneiderte und umfassende Hilfen. Das Ziel: den
Betroffenen dauerhaft ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen.

Jobcenter erhalten

Gegen jeden Expertenrat will die Bundesregierung die Jobcenter
zerschlagen und mit Arbeitsagentur und Kommune wieder zwei getrennte
Ansprechpartner für Arbeitsuchende schaffen. Hilfe aus einer Hand - also
die enge Verknüpfung und Abstimmung von arbeitsmarkt- und
sozialpolitischen Maßnahmen - ist aber die Basis für die erfolgreiche
und andauernde Integration der Betroffenen. Um dieses Prinzip zu
bewahren, wollen wir Grüne mit einer Verfassungsänderung neben der
Absicherung der Jobcenter auch die Ausweitung des Optionsmodells möglich
machen.

Rechte der Arbeitssuchenden stärken

Die schematische Fallbearbeitung muss einem qualifizierten und
individuellen Fallmanagement weichen. Die Hilfebedürftigen müssen
zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen. Eigene
Vorschläge der Hilfebedürftigen müssen Priorität in der Hilfeplanung
haben. Statt jährlich eine Milliarde Euro für meist sinnlose
Ein-Euro-Jobs auszugeben, muss dieses Geld in die schulische und
berufliche Qualifikation Arbeitsuchender fließen. Der Grundbedarf, der
für echte Teilhabe notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet
werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Wahlrecht nicht Rechnung
getragen, dürfen keine Sanktionen verhängt werden. Solange nur Fordern,
aber nicht mehr das Fördern stattfindet, fordern wir ein
Sanktionsmoratorium beim ALG-II. Bei allen Trägern des SGB II müssen in
Zukunft unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden, die in
Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigen und Trägern vermitteln.

Individueller Anspruch auf Hilfe

Gegenseitige, finanzielle Abhängigkeit wird im ALG-II innerhalb der
Bedarfsgemeinschaften zementiert. Dies benachteiligt vor allem Frauen.
Für ein selbstbestimmtes Leben ist jedoch eine eigenständige
Existenzsicherung unerlässlich. Wir wollen, dass die Grundsicherung
langfristig vollständig individualisiert werden muss. Dieser Prozess
muss von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer
sowie der Kranken- und Rentenversicherung begleitet werden. Ein erster
Schritt der Individualisierung im ALG-II könnte es sein, bei der
Anrechnung des Partnereinkommens zusätzliche Freibeträge zu verankern,
wenn hilfebedürftige Menschen zuvor erwerbstätig waren.

Sozialer Arbeitsmarkt

Ãœber 400 000 Menschen in Deutschland suchen einen Platz im Sozialen
Arbeitsmarkt, also längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigung.
Daher fordern wir Grüne gemeinsam mit den Sozialverbänden die Ausweitung
der Beschäftigung im Dritten Sektor und die Förderung von Beschäftigung
in Integrationsfirmen. Getreu dem Motto „Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanzieren“ wollen wir dafür die passiven Leistungen des
Arbeitslosengeld II (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, u.Ä.)
in ein Arbeitsentgelt umwandeln. Wir brauchen endlich ein Umsteuern beim
Sozialen Arbeitsmarkt und die Einführung eines so genannten
„Passiv-Aktiv-Transfers“ zur Option auf sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung.

Gabriel: Längere Atomlaufzeiten gefährden Jobs

von redaktion am 21.01.2010 11:48

Gabriel: Längere Atomlaufzeiten gefährden Jobs


Gabriel

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Umweltschützer- Protesten gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken angeschlossen. Der frühere Bundesumweltminister warnte am Donnerstag insbesondere davor, ältere Kraftwerke wie Biblis A in Hessen, die gesetzlich vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen zu lassen. Kritik übte Gabriel auch an den von Schwarz-Gelb geplanten Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über eine Gewinnabschöpfung zur Förderung erneuerbarer Energien. Hier würden gerade geschaffene Jobs durch die verlängerten Laufzeiten von Atommeilern gefährdet. Gabriel sagte, der Deal dürfe nicht lauten: «Wir produzieren mehr Atommüll und dafür gibt's Geld zur Sanierung des alten (Mülls). Das ist ein unanständiges Angebot.»

Gabriel bedankte sich bei Umweltschützern, die vor dem Kanzleramt gegen Laufzeitverlängerungen demonstrierten. Am Abend kommen Vertreter der Kraftwerksbetreiber mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Staatssekretären der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft zusammen. Nach Angaben der Bundesregierung wird in dieser sogenannten Monitoring-Gruppe allerdings nicht über die Verlängerung von Laufzeiten verhandelt. Diese im Jahr 2000 geschaffene Gruppe habe ursprünglich den Auftrag bekommen, den Atomausstieg zu begleiten. Erste Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung hatte jedoch bereits Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgenommen.

Bundesbank-Präsident : «Unbequeme Einschnitte» bei Ausgaben nötig

von redaktion am 21.01.2010 11:33

Weber: «Unbequeme Einschnitte» bei Ausgaben nötig


Axel Weber

Berlin - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat vor weiteren Steuersenkungen auf Pump gewarnt. Er hält tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben für unausweichlich. Weber forderte am Donnerstag in Berlin die schwarz-gelbe Koalition auf, die angekündigte Sanierung der Staatskassen zu konkretisieren und mit Leben zu füllen. «Dies ist naturgemäß der schwierige Teil, der umfangreiche und unbequeme Einschnitte insbesondere auf der Ausgabenseite erfordert», sagte Weber laut vorab übermittelten Redemanuskript beim Wechsel im Amt des Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung Berlin.

«Bei einer Steuersenkung müssten diese Einsparungen sogar noch härter ausfallen», betonte der Bundesbank-Präsident. Eine nicht gegenfinanzierte Entlastung sei in der aktuellen Haushaltslage keine vertretbare Option. «Dies stünde im eindeutigen Gegensatz zu den europäischen und nationalen Haushaltsregeln.»

Angesichts einer möglichen Rekord-Neuverschuldung des Bundes von bis zu 100 Milliarden Euro rechnet Weber in diesem Jahr mit einem Anstieg des Staatsdefizits auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr dürfte es nur geringfügig sinken, sagte Weber voraus.

«Der überwiegende Teil des Defizits ist nicht bloß konjunkturbedingt, sondern strukturell, wird sich im Zuge der Erholung also nicht von selbst zurückbilden.» Die Beseitigung dieser Schieflage in den öffentlichen Haushalten nannte Weber die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung ging zuletzt für 2010 von einer Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von rund 6 Prozent aus.

Mit Blick auf die Bemühungen zur Budgetkonsolidierung auf europäischer Ebene sagte Weber, eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik der EU-Staaten werde auf Dauer nicht ohne Konsequenzen für die Inflationserwartungen bleiben. «Ein Konsolidierungsaufschub, der Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sät, kann daher mit steigenden Risikoprämien verbunden sein und die Geldpolitik zu einem restriktiveren Kurs zwingen, als er anderenfalls erforderlich wäre.»

Brisante Lage: Berlins Problemquartiere

von redaktion am 21.01.2010 10:52

Brisante Lage: Berlins Problemquartiere

Arm aber sexy sei Berlin, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einmal gesagt. Und besonders groß ist die Armut in fünf Gebieten, wo sie außerdem noch wächst. Dort lebt ein Viertel der Berliner Gesamtbevölkerung. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“. Vorgestellt hat sie am Mittwoch die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD).


Mehr / zum Beitrag auf tagesspiegel.de

Atomkonsens Adé

von redaktion am 21.01.2010 09:47

polis-ffd.de


Presseschau vom 21.01.2010

Atomkonsens Adé

Am heutigen Donnerstag bekommt das Kanzleramt hochkarätigen Besuch. Die Bosse der vier großen Stromkonzerne treffen sich mit Spitzen der Regierung. Es geht um nichts geringeres als die Laufzeitverlängerung alter Atommeiler.





fr-online.de

Gefährliche Altmeiler

… Es ist nicht nur ein Routinetreffen. Es geht im Jahr eins nach Bildung der Wunschkoalition der Stromriesen darum, jene historische Entscheidung zu revidieren, die erstens den Atomkonflikt im Land weitgehend befriedet hat und zweitens die Voraussetzung für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ist. …




spiegel.de

Energiekonzerne pokern um ihre Atomprofite

Das Gezerre um Deutschlands Atomzukunft beginnt: Am Donnerstag streiten Politiker und Energiekonzerne über längere AKW-Laufzeiten. Milliarden Euro und die politische Glaubwürdigkeit der Regierung stehen auf dem Spiel. SPIEGEL ONLINE analysiert die Strategien der Verhandlungspartner. …




taz.de

Zeitdruck beim Poker um Laufzeit

… Wie der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich die Zukunft der kurz vor der Abschaltung stehenden Pannen-Reaktoren vorstellt, bleibt offen. Röttgen hat es bisher abgelehnt, sich zu einzelnen AKWs zu äußern, bevor das Gesamtkonzept vorliegt. Und beim Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag wird er nicht dabei sein. ...

Guttenberg Zielscheibe im Kundus-Ausschuss

von redaktion am 20.01.2010 16:49

Guttenberg Zielscheibe im Kundus-Ausschuss
Von Georg Ismar, dpa

Berlin - Brigadegeneral Jörg Vollmer will partout nichts sagen. «Lassen Sie den Ausschuss seine Arbeit machen», fordert Vollmer, der im September Vorgesetzter von Oberst Georg Klein war, als dieser mit seinem Angriffsbefehl auf zwei Tanklastwagen den deutschen Afghanistan-Einsatz in seine schwerste Krise stürzte. Bei einer Diskussion über diesen Einsatz bittet Vollmer, dass man mit der Person, «die jetzt immer wieder genannt wird», fair umgeht. Er meint Klein, der in dem an diesem Donnerstag startenden Untersuchungsausschuss die Schlüsselfigur ist und dessen Handeln Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in erhebliche Bedrängnis bringen könnte.

Denn Klein war zwar verantwortlich - Zielscheibe im Ausschuss ist aber Polit-Aufsteiger Guttenberg, der nach Meinung des entlassenen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gerne vorschnell formuliert. Und eine vorschnelle, aus nur zwei Wörtern bestehende Formulierung ist es, die Guttenberg nach dem Willen der Opposition den Job kosten soll. Obwohl er zum Zeitpunkt des Angriffs noch gar nicht im Amt war, wirft ihm die Opposition Fehler bei der Aufarbeitung des schwersten Zwischenfalls der Bundeswehr-Geschichte vor.

Als «militärisch angemessen» bezeichnete der neue Verteidigungsminister am 6. November 2009 den Luftangriff auf die von Taliban entführten Tanklastwagen. Guttenberg begründete das mit seinem Fazit aus dem NATO-Bericht. Als er später erfuhr, dass ihm andere Berichte, die seiner Meinung nach ein neues Bild boten, nicht vorgelegt worden waren, zog er zwei Konsequenzen: Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten gehen - und Guttenberg bezeichnete den Luftschlag am 3. Dezember im Bundestag als nicht angemessen.

Die SPD will Guttenberg noch im Januar vorladen, der Union wirft sie eine Verzögerungstaktik vor. Dort heißt es, zunächst müsse mal geklärt werden, was in jener Nacht zum 4. September passierte, und betont, dass auch die Rolle des damaligen SPD-Außenministers Frank- Walter Steinmeier ein Thema wird. Die SPD weiß: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, aber je länger er dauert, desto mehr erlahmt das Interesse.

Was ist nun Guttenbergs Problem? Zum einen sind die ihm vorenthaltenen Berichte ohnehin in den 73 Seiten starken NATO-Bericht eingeflossen beziehungsweise sollen keine neuen Informationen enthalten. Schneiderhan als oberster Soldat der Bundeswehr hielt es für nicht notwendig, sie dem Minister vorzulegen. Dass Guttenberg davon sprach, die Berichte seien unterschlagen worden, findet der Vier-Sterne-General ehrenrührig. Da die Berichte kein wesentlich anderes Bild als der NATO-Bericht abgeben sollen, der mehrere schwerwiegende Fehler von Oberst Klein auflistet, bleibt die Frage: Warum bewertete Guttenberg den Angriff zunächst als angemessen?

Der NATO-Bericht sagt auch klar, dass keine unmittelbare Bedrohung zu erkennen war - die Deutschen argumentieren, die Tankwagen hätten als rollende Bomben eingesetzt werden können. Entlastend für Klein und damit auch Guttenberg könnten folgende Informationen sein: Dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde am 4. September von Vollmer mitgeteilt, dass Benzin von den Tankern abgezapft und auf Geländewagen verladen werden sollte. Es wurde befürchtet, die Pick Ups könnten als fahrende Bomben eingesetzt werden. Zudem hatten Geheimdienstkreise Informationen über einen Taliban-Plan zur Erstürmung des deutschen Feldlagers. Klein war also in einer massiven Drucksituation, zumal sich die Angriffe häuften.

Sollte Guttenberg im Ausschuss keine stimmige Erklärung für die Entlassung Schneiderhans und für seinen Meinungswandel bei der Bewertung des Angriffs liefern, dürfte der Bundesregierung eine wochenlange Personaldebatte um den Verteidigungsminister drohen. Wohl auch deshalb sagt die Ausschuss-Vorsitzende, die SPD-Politikerin Susanne Kastner: «Ich persönlich plädiere mit Nachdruck dafür, zu Guttenberg und Schneiderhan noch im Januar anzuhören.»

Landtag beschließt Versammlungsgesetz - NPD-Eklat

von redaktion am 20.01.2010 16:40

Landtag beschließt Versammlungsgesetz - NPD-Eklat

Dresden - Sachsen hat per Gesetz Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschwert. Das sieht ein am Mittwoch im Landtag beschlossenes Versammlungsgesetz vor. Demnach können Demonstrationen an bestimmten Orten verboten oder mit Auflagen versehen werden. Im Kern geht es um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden - speziell am 13. und 14. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Die Linken kündigten eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgericht an.

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird alljährlich von Neonazis missbraucht. Sie sehen in den Luftangriffen der Alliierten ein Verbrechen, verschweigen aber die Kriegsschuld und das millionenfache Leid, das von Deutschland ausging. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich in der Landtagsdebatte an die NPD. «Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.»

Kurz zuvor hatte die NPD für einen neuerlichen Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als «entkultivierte Antimenschen» und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.

Boden in Jülich durch Reaktor-Störfall verseucht

von redaktion am 20.01.2010 15:46

Boden in Jülich durch Reaktor-Störfall verseucht


AVR Jülich

Jülich - Der Eigentümer des Jülicher Atomversuchsreaktors (AVR) hat mit Erstaunen auf Meldungen über radioaktive Verseuchung des Bodens unter der Anlage reagiert. Die «kaum messbare» Belastung sei seit zehn Jahren bekannt, teilte die AVR GmbH am Mittwoch in Jülich mit. Die Verstrahlung sei Folge eines Störfalls im Jahr 1978. Er könne nicht verstehen, warum die Verstrahlung jetzt thematisiert werde, sagte Sprecher Wilfried Hubrich. Einzelheiten seien den Behörden vor zehn Jahren unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mitgeteilt worden.

Der Versuchsreaktor wird wegen des damaligen Störfalls seit 2003 vollständig abgebaut. Die AVR GmbH rechnet bis zum Abschluss 2015 mit einem Investitionsvolumen von 245 Millionen Euro. Nach Angaben von Experten wird in Jülich zum ersten Mal in Deutschland ein Hochtemperaturreaktor abgebaut. Der Reaktorbehälter wird mit Spezialbeton verfüllt in einem neu gebauten Zwischenlager auf dem gleichen Gelände die nächsten 30 bis 60 Jahre zwischengelagert.

Die Grünen hatten im Zusammenhang mit geplanten Atommüll- Transporten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente- Zwischenlager Ahaus im Münsterland eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort hatte die Bundesregierung bestätigt, dass das Gelände um das Reaktorgebäude herum und unter den Fundamenten radioaktiv verseucht ist. Die Kontamination reiche bis ins Grundwasser.