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Berlin beschließt Afghanistan-Plan erst nach London

von redaktion am 25.01.2010 12:57

Berlin beschließt Afghanistan-Plan erst nach London

Berlin - Die Bundesregierung will über die deutsche Afghanistan-Strategie weiterhin erst nach der internationalen Konferenz an diesem Donnerstag in London entscheiden. «Deutschland wird mit einer gemeinsam abgestimmten Haltung nach London gehen.

Entscheidungen wird die Bundesregierung letztlich aber erst im Lichte der Ergebnisse der Konferenz von London treffen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.

Am Montagabend wollen sich die Ressortchefs der beteiligten Ministerien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Gesamtkonzept abstimmen. Das Parlament werde umfassend informiert, sagte Steegmans.

Fonds für Eingliederung von Taliban auf Afghanistan-Konferenz

von redaktion am 25.01.2010 12:45

Fonds für Eingliederung von Taliban auf Afghanistan-Konferenz

London - Auf der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in London wird voraussichtlich ein Fonds für die Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern beschlossen. Zudem soll der Einsatz der internationalen Truppen noch weitere fünf Jahre dauern, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, aus dem die britische Zeitung «The Times» am Montag zitierte.

Darin heißt es demnach: Die afghanischen Sicherheitskräfte sollten «innerhalb von drei Jahren die meisten Operationen in unsicheren Gebieten Afghanistans ausführen und die Verantwortung für die physische Sicherheit innerhalb von fünf Jahren übernehmen». Stabilere Gegenden könnten schon Ende 2010 oder zu Beginn 2011 an die afghanischen Kräfte übergeben werden.

Herzstück der Londoner Konferenz am Donnerstag sei jedoch ein Plan zur Aussöhnung mit ehemaligen Aufständischen. Dieser verspricht laut «Times» allen, die ihre Verbindungen zu «El Kaida und anderen terroristischen Gruppen» abbrechen, «einen ehrenvollen Platz in der Gemeinschaft». Dies soll in den kommenden drei Jahren durch einen «Friedens- und Reintegrationsfonds» unterstrichen werden. Die «Times» berichtete unter Berufung auf hochrangige Beamte, dass wahrscheinlich die USA, Japan und Großbritannien die größten Beitragsgeber sein werden und dass die Summe sich auf «Hunderte von Millionen Dollar» beläuft.

Der afghanischer Präsident Hamid Karsai hatte bereits einen Plan angekündigt, radikalislamische Taliban-Krieger mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich am Wochenende für ein Aussteiger-Programm für afghanische Taliban ausgesprochen. Viele Mitläufer der Terroristen seien auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten, sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag»,

Der britische Außenminister David Miliband hatte im Sender BBC darauf verwiesen, dass Frieden in Afghanistan nur möglich sei, wenn alle Gruppen in dem Prozess eingebunden seien. «Wenn die Leute sagen, "soll die afghanische Regierung mit den Taliban reden?", dann habe ich eine einfache Antwort: Ja, sie sollte.»

Wulff kritisiert Vorurteile gegen Zuwanderer

von redaktion am 25.01.2010 12:36

Wulff kritisiert Vorurteile gegen Zuwanderer

Hannover - In deutschen Unternehmen gibt es aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) noch zu viele Vorurteile gegen Zuwanderer. «Es muss uns gelingen, auch ohne Quote den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst und in Unternehmen zu erhöhen», sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. «Ein großes Problem ist es im Moment, dass es zum Teil Ressentiments in der Wirtschaft gibt.» Bei der Polizei und Lehrern gebe es dagegen bereits gute Erfahrungen mit einer wachsenden Zahl von Migranten.

In Unternehmen allerdings gebe es noch Vorurteile und eher Unkenntnis, welche Vorteile Beschäftigte mit Migrationshintergrund etwa durch ihre Mehrsprachigkeit mit sich bringen könnten, sagte Wulff. Tests zeigten, dass ein Bewerber, «der Meyer, Müller, Schulz heißt», schon allein aufgrund seines deutsch klingenden Namens eine höhere Chance habe, zum Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden als ein Bewerber mit ausländischen Wurzeln bei ansonsten gleicher Qualifikation.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), hatte sich für eine feste Migrantenquote im öffentliche Dienst ausgesprochen. Der Vorstoß stieß jedoch auf Kritik bei Innenpolitikern von Union und SPD.

Vor London

von redaktion am 25.01.2010 09:15

polis-ffd.de


Presseschau vom 25.01.2010

Vor London

Mehr Soldaten (500) und mehr Polizeiausbilder (200). Ein Strategiewechsel: „Mehr Präsenz in der Fläche“ und ein Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer. So präpariert geht die Bundesregierung nach London zur internationalen Afghanistankonferenz.





fr-online.de

Regierung ringt um Afghanistanstrategie

Wenige Tage vor der internationalen Afghanistan-Konferenz hat die Bundesregierung am Wochenende Grundzüge ihrer künftigen Strategie am Hindukusch durchblicken lassen. Nach unbestätigten Informationen der "Rheinischen Post" (Montag) soll das Bundeswehr-Kontingent um 500 Soldaten aufgestockt werden. …




faz.net

„Afghanische Sicherheitskräfte in der Fläche ausbilden“

Die Bundesregierung will mit einem veränderten Konzept zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in die Londoner Afghanistan-Konferenz gehen. Zudem wird an die Option gedacht, das deutsche Kontingent zu diesem Zweck um etwa 500 Soldaten zu verstärken.
Interview mit Verteidigungsminister zu Guttenberg. …




spiegel.de

Westerwelle signalisiert Zustimmung zu mehr Soldaten

… Westerwelle bekräftigte am Sonntagabend, einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen nicht im Weg zu stehen. "Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf", sagte der FDP-Vorsitzende im ARD-"Bericht aus Berlin". …




welt.de

Westerwelle hat nichts gegen Truppenaufstockung

… Neben Westerwelle hatten am Wochenende auch Merkel und de Maizière eine Aufstockung in Aussicht gestellt. Schwerpunkt des Einsatzes soll nach ihren Darstellungen in mehreren Interviews weit stärker als bisher die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sein, damit die Verantwortung schrittweise auf die Kabuler Regierung übergehen kann. ...

Kelber (SPD): Atompolitik durchkreuzt Ökoenergie-Ziele

von redaktion am 24.01.2010 14:45

Kelber (SPD): Atompolitik durchkreuzt Ökoenergie-Ziele

Berlin - Mit einem Weiterbetrieb der ältesten Atommeiler und Eingriffen in die Ökoenergie-Förderung bleibt das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung nach SPD-Ansicht Makulatur. Von wissenschaftlicher Erkenntnis zum beschleunigten Ãœbergang zu erneuerbaren Energien «ist schon vor Beginn der eigentlichen Debatte nichts mehr übrig», erklärte der Vize-Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Sonntag. «Noch bevor die beauftragten Experten die Daten über den anzustrebenden Energieverbrauch und die Ausbaumöglichkeiten der erneuerbaren Energien zusammengetragen haben, legt Schwarz-Gelb fest, dass die großen Monopolisten ihre Atomkraftwerke weiter betreiben sollen.»

An dieser Vorgabe werde sich alles andere ausrichten müssen, meinte Kelber. Ein Festhalten an der Atomenergie verhindere einen massiven Ausbau der Ökoenergien. So verstehe man auch, «warum Schwarz-Gelb die Energieeffizienz-Ziele im Koalitionsvertrag heruntergeschraubt hat, die Solarförderung zusammenstreicht, in den Bundesländern den Ausbau der Windenergie behindert und das erfolgreiche Förderprogramm für dezentrale Kraft-Wärme-Koppelung (kombinierte Strom-Wärme-Erzeugung) nicht fortführt». Noch nie habe man «wenigen Firmen so offen ihr einträgliches Monopolgeschäft verlängert und gleichzeitig hunderttausende bestehende und mögliche Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gefährdet».

Nach Atom-Störfall Spuren von Uran im Urin nachgewiesen

von redaktion am 24.01.2010 14:35

Nach Atom-Störfall Spuren von Uran im Urin nachgewiesen

Münster - Nach dem Störfall in Deutschlands einziger Uranfabrik in Gronau haben Mediziner Spuren von Uran im Urin eines radioaktiv verstrahlten Arbeiters nachgewiesen. Derzeit könne jedoch noch nicht gesagt werden, ob mit Frühschäden bei dem 45-Jährigen zu rechnen sei, sagte ein Sprecher des Universitätsklinikums am Sonntag in Münster. Erst an diesem Montag könnten erste Aussagen dazu gemacht werden. Für eine langfristige Prognose sei es ohnehin zu früh.

Kontinuierlich würden weitere Proben von Blut, Speichel und Urin des Mannes zur Auswertung in das regionale Strahlenschutzzentrum nach Jülich geschickt. Dem Patienten, der seit dem Störfall am vergangenen Donnerstagnachmittag in der Klinik für Nuklearmedizin des Universitätsklinikums Münster behandelt wird, gehe es weiterhin gut. Der Mann erhalte Infusionen und trinke viel, um die aufgenommenen Substanzen schneller auszuscheiden. Über seinen weiteren Aufenthalt in der Klinik wollen die Ärzte Anfang der Woche entscheiden.

Der Arbeiter war bei dem Störfall laut Atomaufsicht durch freigesetztes Uranhexafluorid in noch unbekannter Menge an Armen und Beinen kontaminiert worden. Nach Angaben des behandelnden Arztes Professor Otmar Schober drohen bei einer Verstrahlung Schäden in Niere und Leber sowie in der Lunge durch Einatmen des Stoffes.

Großbritannien verschärft Terrorwarnung

von redaktion am 24.01.2010 12:34

Großbritannien verschärft Terrorwarnung

London - Wenige Tage vor zwei internationalen Konferenzen zu Jemen und Afghanistan in London hat Großbritannien die Warnung vor Terroranschlägen verschärft. Die Terrorwarnung sei auf die zweithöchste Stufe «ernst» angehoben worden, teilte Innenminister Alan Johnson am Freitagabend in London mit. Das bedeutet, dass ein terroristischer Angriff «sehr wahrscheinlich» sei.

Nach dem verhinderten und im Jemen geplanten Anschlag auf ein US- Passagierflugzeug am Weihnatstag findet in London kommenden Mittwoch eine Konferenz zum Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida im Jemen statt. Einen Tag später beginnt die Afghanistan-Konferenz, zu der unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, der afghanische Präsident Hamid Karsai und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle anreisen sollen.

Der britische Innenminister betonte, dass es keine konkreten Erkenntnisse gebe, wonach ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Die Menschen sollten aber «wachsam» sein. Erst Mitte vergangener Woche hatte Premierminister Gordon Brown aus Sorge vor Anschlägen durch El Kaida neue Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Direktflüge aus dem Jemen wurden vorübergehend eingestellt. Seit Juli stand die Terror- Warnstufe auf «erheblich», der dritthöchsten von fünf Stufen. Die höchste Warnstufe «kritisch» galt in Großbritannien zuletzt im Sommer 2007. Damals hatten Attentäter Anschläge vor einem Nachtclub in London und auf dem Flughafen in Glasgow versucht.

Johnson brachte den Alarm nicht in Zusammenhang mit dem versuchten Attentat auf eine US-Maschine auf dem weg nach Detroit. Ein Nigerianer hatte Sprengstoff an Bord geschmuggelt und versucht, diesen vor der Landung zu zünden. Er soll den Sprengsatz im Jemen erhalten haben und von El Kaida dort ausgebildet worden sein. Auch hatte er eine Zeit in London gelebt. Zur Jemen-Konferenz werden Vertreter aus 21 Staaten erwartet, aus Deutschland kommt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.

Bei einer Anhebung der Alarmstufe werden vor allem die Vorsichtsmaßnahmen zum Beispiel in Krankenhäusern oder an Flughäfen hinter den Kulissen erhöht, normale Bürger bekommen davon wenig mit. Einen konkreten Grund für die Entscheidung nannte Johnson nicht und verwies auf Informationen des Geheimdienstes. Kritiker monierten, dass die Regierung keine Informationen gebe und somit Angst verbreite.

Medien spekulierten derweil über den Hintergrund des Alarms. Die «Times» berichtete am Samstag, die höhere Warnstufe habe möglicherweise etwas mit der Afghanistan-Konferenz zu tun - es handle sich aber eher um eine «Vorsichtsmaßnahme». Der «Sunday Telegraph» berichtete, dass der Alarm mit der Befürchtung zusammenhänge, dass El Kaida nicht-arabisch-aussehende Frauen als Selbstmordattentäter ausgebildet habe. Die «Sunday Times» schrieb, dass die Regierung einen Anschlag von Islamisten aus Pakistan mit einem entführten Flugzeug aus Indien befürchte.

Seehofer: Ohne Lafontaine ist Linke reine Ostpartei

von redaktion am 24.01.2010 12:22

Seehofer: Ohne Lafontaine ist Linke reine Ostpartei

Berlin - Nach dem Rückzug des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine sagt CSU-Chef Horst Seehofer der Partei ein Scheitern im Westen voraus. «Mit seinem Abgang wird die Linkspartei wieder das, was sie vor Lafontaine war: SED-Nachfolger und reine Ostpartei», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag».

Der Parteienforscher Jürgen Falter sagte der Zeitung, nur Fraktionschef Gregor Gysi könne jetzt die Linkspartei zusammenhalten. «Aus dem Westen gibt es niemanden, der Lafontaine als Parteichef ersetzen kann. Gysi muss die Partei zusammenhalten. Er ist der einzige, der das kann, weil er im Osten wie im Westen als Vorsitzender respektiert werden würde.» Ohne Lafontaine werde die Linke im Westen Stimmen verlieren. Die SPD könne nun aufatmen: «Lafontaine ist die Person, die ihr am meisten geschadet hat.»

Der Parteienforscher Peter Lösche sieht nun größere Chancen für rot-rote Bündnisse. «Die persönlichen Verletzungen zwischen Lafontaine und der SPD-Spitze sind nie vernarbt. Sein Rückzug macht Kooperationen für die SPD leichter», sagte er der «Bild am Sonntag». «Ohne Lafontaine kann sich das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei festigen. Dann wird es für Schwarz-Gelb schwerer, Wahlen zu gewinnen.»

US-Regierung für neuen Blackwater-Prozess

von redaktion am 24.01.2010 11:48

US-Regierung für neuen Blackwater-Prozess

Washington/Bagdad - Die US-Regierung will eine Neuauflage des geplatzten Prozesses um das Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern. «Wir waren von der Zurückweisung der Anklage enttäuscht», sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag laut US-Medien bei einem Besuch in Bagdad. Das Bezirksgericht in Washington hatte vor drei Wochen die Vorwürfe mit der Begründung verworfen, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet.

Den fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Die irakische Regierung hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Rechtsexperten sind skeptisch, ob die US-Regierung mit ihrer Berufung Erfolg haben wird. Bezirksrichter Ricardo Urbina hatte in seiner Begründung detailliert Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ermittlern aufgelistet. Um seine Entscheidung rückgängig zu machen, müsste das Berufungsgericht «klare Fehler» in Urbinas Beurteilung finden, berichtete die «Washington Post» am Sonntag.

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater sondern Xe Services heißt.

Linke will Lafontaine-Nachfolge schnell regeln

von redaktion am 24.01.2010 11:43

Linke will Lafontaine-Nachfolge schnell regeln

Berlin - Die Linkspartei will nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine die Nachfolgefrage zügig regeln. Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» wird sich Fraktionschef Gregor Gysi an diesem Montag mit den Landesvorsitzenden der Partei treffen, um eine Lösung für den Parteivorsitz zu finden. Dieser muss beim Parteitag im Mai in Rostock neu besetzt werden. Lafontaine hatte am Samstag angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren und auch sein Bundestagsmandat aufzugeben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, plädierte am Sonntag im Deutschlandfunk für eine doppelte Quotierung in der Parteiführung. Es täte der Linken gut, eine Spitze aus einem Mann und einer Frau zu haben, von denen eine Person aus dem Osten und eine aus dem West kommt. Ramelow brachte dabei die Namen der drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Dagmar Enkelmann ins Gespräch.