US-Regierung für neuen Blackwater-Prozess

US-Regierung für neuen Blackwater-Prozess

US-Regierung für neuen Blackwater-Prozess

Washington/Bagdad - Die US-Regierung will eine Neuauflage des geplatzten Prozesses um das Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern. «Wir waren von der Zurückweisung der Anklage enttäuscht», sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag laut US-Medien bei einem Besuch in Bagdad. Das Bezirksgericht in Washington hatte vor drei Wochen die Vorwürfe mit der Begründung verworfen, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet.

Den fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Nach Ansicht des Richters verletzte die Regierung die Rechte der Angeklagten, weil die Staatsanwaltschaft Aussagen der Männer verwendete, für die ihnen Immunität zugesagt worden war. Die irakische Regierung hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Rechtsexperten sind skeptisch, ob die US-Regierung mit ihrer Berufung Erfolg haben wird. Bezirksrichter Ricardo Urbina hatte in seiner Begründung detailliert Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ermittlern aufgelistet. Um seine Entscheidung rückgängig zu machen, müsste das Berufungsgericht «klare Fehler» in Urbinas Beurteilung finden, berichtete die «Washington Post» am Sonntag.

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Zu dem Vorfall in Bagdad war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater sondern Xe Services heißt.