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Auch ALG-II-Beziehern droht Zusatzbeitrag

von redaktion am 26.01.2010 09:56

Auch ALG-II-Beziehern droht Zusatzbeitrag

Berlin - Bezieher von Arbeitslosengeld II könnten durch die flächendeckend absehbaren Zusatzbeiträge Verluste erleiden. Die Bundesagentur für Arbeit könne die Zusatzbeiträge für Langzeitarbeitslose übernehmen, wenn für diese ein Kassenwechsel eine besondere Härte bedeuten würde oder die Betroffenen alleine durch Zusatzbeiträge hilfebedürftig würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung vom vergangenen Dezember auf eine Anfrage der Grünen. Betroffene können also auch mit den Belastungen alleingelassen werden.

Die Möglichkeit, Zusatzbeiträgen durch Kassenwechsel zu entgehen, schwindet nach Angaben der Kassen rasch, da absehbar alle diese Extra-Beiträge erheben würden.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte in der «Berliner Zeitung», die Bundesregierung müsse die Hartz-IV-Bezieher von den Zusatzbeiträgen befreien. Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, sprach sich in dem Blatt für einen allgemeinen Rechtsanspruch aus. Grundsätzlich sind Bezieher von Arbeitslosengeld II kostenlos krankenversichert. Bereits das «Flensburger Tageblatt» hatte berichtet, dass die Zusatzbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit nur in Härtefällen übernommen werden.

Linke will Doppelspitze Ernst/Lötzsch

von redaktion am 26.01.2010 09:39

Linke will Doppelspitze Ernst/Lötzsch

Berlin - Die Linkspartei soll künftig von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch geführt werden. Parteikreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstagmorgen entsprechende Angaben des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer.

Die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Lötzsch und Parteivize Ernst sollen im Mai beim Parteitag in Rostock Nachfolger des an Krebs erkrankten Oskar Lafontaine und von Lothar Bisky werden, die beide nicht mehr kandidieren werden.

Die Doppelspitze bei der 2007 gegründeten Partei war bisher als Übergangslösung zur Vereinigung der Ost- und Westteile der Linkspartei gedacht und sollte 2010 auslaufen. Nur mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit könnte der Parteitag eine Satzungsänderung für eine Beibehaltung der Doppelspitze beschließen.

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sei nicht bereit gewesen, allein die Parteiführung zu übernehmen, sagte Lederer im Deutschlandradio Kultur. Der geschäftsführende Vorstand saß nach seinen Angaben bis halb vier Uhr morgens zusammen.

Auch bei der Suche nach einer Nachfolge für den nach Illoyalitätsvorwürfen nicht mehr kandidierenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gibt es den dpa-Informationen zufolge eine Lösung. Künftig soll es zwei Bundesgeschäftsführer geben. Die Parteigremien und die Landesverbände hatten darauf gedrungen, eine «Gesamtarchitektur» für die neue Parteiführung zu erstellen.

Kranke Kassen

von redaktion am 26.01.2010 08:41

polis-ffd.de


Presseschau vom 26.01.2010

Kranke Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen tun es. Sie erheben Zusatzbeiträge von acht Euro monatlich, wahrscheinlich schon ab Februar. Die Arbeitnehmer zahlen alleine. Der „Tabubruch“ sei normal.





fr-online.de

Von Tabubrechern und Gesundbetern

… Mit einer Mischung aus Trotz und Stolz outet sich Herbert Rebscher. Er ist Vorstandschef der DAK, der mit rund 4,9 Millionen Mitgliedern drittgrößten deutschen Ersatzkasse. Sein Unternehmen gehöre zu den ersten, die "ein Tabu brechen", verkündet Rebscher. Voraussichtlich zum 1. Februar werde - müsse - man der Kundschaft acht Euro pauschal pro Monat mehr abknöpfen. …




faz.net

Acht Kassen verlangen höhere Beiträge

… Millionen Krankenversicherte werden von Februar an Zusatzbeiträge an ihre Krankenkasse abführen müssen. Mehrere gesetzliche Kassen, darunter mit der DAK die drittgrößte deutsche Ersatzkasse, kündigten am Montag in Berlin an, sie wollten von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von pauschal acht Euro im Monat erheben. …




spiegel.de

Kritik an Krankenkassen wird lauter

… Es hagelt Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen: Verbraucherschutzministerin Aigner wirft ihnen vor, es sich mit Zusatzbeiträgen zu einfach zu machen. Gesundheitsökonom Rürup fürchtet einen Einstieg in die Kopfpauschale. Derweil kündigten die Kassen an, Gehalt und Rente zu pfänden, falls die Beiträge nicht gezahlt würden. …




sueddeutsche.de

Den Ersten beißen die Hunde

… Erst am Ende fiel Herbert Rebscher ein wenig aus der Rolle. Da nämlich stand Volker Hansen aus den Publikumsreihen auf, der die Arbeitgeber im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vertritt. "Was ist das denn eigentlich für ein Frühstückskartell?", fauchte Hansen den Chef der DAK an. "Säßen hier die Chefs der großen Mineralölkonzerne, alle wären empört über derartige Preisabsprachen." Das saß. ...

Pläne für Jobcenter-Umbau vorgestellt

von redaktion am 25.01.2010 18:00

Pläne für Jobcenter-Umbau vorgestellt

Berlin - Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Umbau der Hartz-IV-Verwaltung nimmt Konturen an. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag präsentierten Vorschläge sehen vor, dass Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien vom kommenden Jahr an zwar unter einem Dach, jedoch in getrennter Zuständigkeit und in freiwilliger Kooperation betreuen. Die bislang praktizierte Mischverwaltung beider Ämter wird beendet.

«Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern», gab von der Leyen als Ziel der Neuregelung an. Damit verbunden sind auch rechtliche Klarstellungen, die es Hartz-IV- Empfängern schwerer machen dürften, «zumutbare Arbeit» durch Ausnutzung von Gesetzeslücken abzulehnen. Eine Verschärfung der Sanktionen sei damit aber nicht verbunden, versicherte die Ministerin. Der Gesetzentwurf soll Ende Februar ins Bundeskabinett, das gesamte Gesetzesverfahren im Sommer abgeschlossen sein. Die von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist zum Umbau der Jobcenter läuft Ende des Jahres ab.

Klare Ansage bei dpa: Lieber spät als falsch

von redaktion am 25.01.2010 16:43

Klare Ansage bei dpa: Lieber spät als falsch

Wolfgang Büchner, seit Januar neuer Chef der Deutschen Presse Agentur (dpa) reagiert. Eine erneute Falschmeldung nimmt er zum Anlass, seine Redakteure auf unbedingte Einhaltung grundsätzlicher Regeln zu verdonnern. Er verlangt das strikte Einhalten journalistischer Regeln und Sorgfalt sowie die Anwendung eines „Check-Verfahrens“ um Falschmeldungen zu entlarven.


Stefan Niggemeier dokumentiert die Anweisungen Büchners in seinem Blog

Polizei: Rückfälle von Kinderschändern kaum zu verhindern

von redaktion am 25.01.2010 15:59

Polizei: Rückfälle von Kinderschändern kaum zu verhindern
Von Andreas Rabenstein, dpa

Berlin - Zwei Jahre lang beobachtete die Berliner Polizei einen verurteilten und hochgefährlichen Kinderschänder nach seiner Entlassung - und konnte erneute Taten dennoch nicht verhindern. Ernüchternd klangen die Erklärungen von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu dem Fall am Montag im Innenausschuss. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Gesellschaft vor triebgesteuerten Sexualstraftätern zu schützen, sagte Glietsch: Therapie oder lebenslanges Gefängnis. Wenn beides nicht möglich sei, wie im aktuellen Fall, könne eine weitere Tat auf Dauer nicht verhindert werden. Die erneute Vergewaltigung eines Mädchens war zu erwarten, aber nicht zu stoppen.

Der verurteilte Kinderschänder kam nach neuem Missbrauchsverdacht im vergangenen Dezember in Untersuchungshaft. Der Mann saß bis 2007 elf Jahre wegen der Vergewaltigung von neun Mädchen im Gefängnis. Seine nachträgliche Sicherungsverwahrung war wegen einer Gesetzeslücke nicht möglich, so dass er freigelassen werden musste. 2008 soll er sich dann erneut an Mädchen vergangen haben.

Glietsch wollte Kritik an zu lascher Aufsicht durch die Polizei nicht akzeptieren: «Schuld haben weder die Eltern noch die Polizei.» In seiner Schilderung warf er dann aber indirekt doch bestimmten Eltern vor, sie hätten die Warnungen der Polizei vor dem Mann ignoriert. Nachdem der Sexualstraftäter am 6. Dezember 2007 zu einer befreundeten Familie zog, sei die Mutter von zwei Mädchen im Alter von acht und zwölf Jahren und der Freund der Mutter sofort gewarnt worden. Das mit dem Mann befreundete Paar habe den Kontakt trotzdem fortgesetzt.

Bereits da gab es laut Glietsch für den Mann unter anderem das gerichtliche Verbot, sich auf Spielplätzen und Schulhöfen aufzuhalten. Im Juli sei die Auflage verschärft worden: Der Mann durfte seitdem auch nicht mehr mit fremden Mädchen in einer Wohnung leben oder Alkohol trinken.

2008 habe es dann weitere Warnungen an Nachbarn und zwei längere Observationen des Mannes durch die Polizei gegeben, weil er sich an ein Mädchen herangemacht habe, sagte Glietsch. Der Mann wollte das Kind im Februar in einer Wohnung zum Ausziehen überreden. Der Fall wurde erst im Oktober 2008 bekannt. Es gab ein Ermittlungsverfahren, das wieder eingestellt wurde. Im Februar 2009 wurden die Auflagen laut Glietsch erneut verschärft, dem Mann sei jeglicher Kontakt zu fremden Mädchen verboten worden. Da lag der mutmaßliche Missbrauchsfall vom Sommer 2008, um den es jetzt bei den aktuellen Ermittlungen geht, schon länger zurück. Er sei erst am 25. November 2009 bekanntgeworden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), zeigte sich schockiert, dass der Mann trotz der Auflagen direkt neben einem großen Kinderspielplatz wohnen durfte. «Zwanzig Meter sind es von der Haustür zum Spielplatz», sagte Trapp. «Wieso konnte man ihm das nicht verbieten?»

Glietsch argumentierte, eine kontinuierliche Überwachung sei der Polizei nicht erlaubt. Eine Observation sei rechtlich nur dann möglich, wenn es Anhaltspunkte für ein konkret geplantes Verbrechen gebe, sagte Glietsch. Die allgemeine Gefahr des Rückfalls reiche dafür nicht aus. Die Polizei habe mit ihren beiden Observationen alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies auf bedrückende Zahlen hin, die die Hilflosigkeit der Gesellschaft deutlich machten: 2008 habe es in Deutschland 12 052 bekanntgewordene Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern gegeben, 636 davon in Berlin. «Und ich garantiere ihnen, es passieren wesentlich mehr, als in der Statistik auftauchen.» Und mit der Verurteilung der Täter sei das Kapitel häufig nicht abgeschlossen: Ein Drittel der Täter wird laut Körting wieder rückfällig.

Elbphilharmonie: Kritik an Informationspolitik des Senats

von redaktion am 25.01.2010 15:49

Elbphilharmonie: Kritik an Informationspolitik des Senats



Hamburg - Im Streit um die Probleme beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hat die Opposition die Informationspolitik des Senats kritisiert. «Wir erleben ein millionenschweres Pokerspiel des Baukonzerns Hochtief - aber auch der Senat hat versucht, die Abgeordneten in die Irre zu führen», sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Montag. Er bezog sich auf einen Brief, in dem Hochtief die Stadt vor einer Bauzeitverzögerung von bis zu einem Jahr warnt und Gründe für die mögliche Verzögerung nennt. Der Senat habe versucht, das brisante Schreiben unter den Teppich zu kehren. «Die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie sind groß genug. Der Senat sollte die Situation nicht durch eine irreführende Informationspolitik weiter verschlimmern», sagte Tschentscher.

Die aktuelle Entwicklung im Projekt Elbphilharmonie belege, dass es ein schwerer Fehler war, dem Generalunternehmer Hochtief ungeprüft Mehrkosten in Millionenhöhe auszuzahlen. Dem von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan jetzt als «bösartige Heuschrecke» bezeichneten Konzern habe Schwarz-Grün im vergangenen Jahr noch 30 Millionen Euro Einigungssumme ausgezahlt, ohne dass ein Anspruch darauf vorgelegen hätte. Dieses Geld wurde «aus dem Fenster geworfen. Der Baukonzern sei nur ermuntert worden, das Pokerspiel um Millionen-Mehrkosten fortzusetzen», sagte Tschentscher.

Die SPD-Fraktion habe eindringlich davor gewarnt, den sogenannten Nachtrag 4 zu unterschreiben, mit dem sich die Stadt verpflichtet, 209 Millionen Euro Mehrkosten zu übernehmen. Die Stadt sollte nur Mehrkosten bezahlen, wenn sie dazu nach Auffassung eines unabhängigen Gutachters verpflichtet ist. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Hochtief Mehrkosten in Höhe von 22,4 Millionen Euro angemeldet hat. Außerdem könnte die Elbphilharmonie erst 2013 und damit ein Jahr später als geplant fertig werden.

Berichte: Chemie-Ali in Bagdad hingerichtet

von redaktion am 25.01.2010 15:33

Chemie-Ali in Bagdad hingerichtet

Bagdad - Der einst als «Chemie-Ali» berüchtigte Cousin des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Das teilte ein Regierungssprecher in Bagdad mit, wie der britische Sender BBC berichtete. Der frühere irakische Minister und General Ali Hassan al-Madschid (69) war unter anderem wegen Völkermordes zum Tode verurteilt worden. Insgesamt waren gegen ihn vier Todesurteile verhängt worden.

Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette

von redaktion am 25.01.2010 13:37

Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette

Hannover/Köln - Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette Ihr Platz verstößt mit der Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden möglicherweise gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte am Montag einen Bericht von NDR Info und sagte, die Behörde ermittle seit September gegen das Unternehmen. Bundesweit betreibt Ihr Platz rund 700 Filialen. Es sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Auch in den Filialen des Taschen-Verlags in Köln werden laut NDR Kunden von Webcams gefilmt - Datenschützer wollen auch hier die Rechtmäßigkeit prüfen.

Bei der Drogeriekette soll laut Knaps kontrolliert werden, ob Videokameras in unzulässiger Weise installiert wurden. Das Verfahren habe der niedersächsische Datenschutzbeauftragte nach dem Hinweis eines «besorgten Kunden» aus Berlin in die Wege geleitet. Dieser habe sich bei seinem Einkauf über die «viel zu umfassende Videoüberwachung» beschwert. Schlecker äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

«Wir prüfen die gesamte Firma», sagte Knaps. Ihr Platz hat den Datenschützern dazu die «Verfahrensbeschreibungen» für die installierten Videokameras zur Verfügung gestellt. «Die Firma hatte zunächst nur sehr zögerlich auf die Anfrage der Datenschützer reagiert.» Das eingereichte Material werde jetzt intensiv geprüft. Zudem seien unangekündigte Kontrollen in Filialen geplant. Die Ergebnisse würden dann zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst. Dies werde aber noch einige Wochen und Monate dauern.

Nach dem Datenschutzgesetz sei es grundsätzlich unzulässig, Mitarbeiter mit Videokameras zu kontrollieren, erklärte Knaps. Auch die Aufzeichnung von Gesprächen sei verboten und stelle einen Straftatbestand vor. Bevor die Überwachungsanlagen eingerichtet werden, muss zudem nachvollziehbar dokumentiert sein, wozu sie installiert werden, welche Schwenkbereiche die Kameras haben und wie die Daten gespeichert werden. Auch Hinweisschilder im Verkaufsraum müssen deutlich sichtbar aufgehängt werden. Der Schlecker-Konzern stand jüngst wegen Dumpinglohn-Vorwürfen in der Kritik.

Ähnlich beim Taschen-Verlag in Köln: Die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde kritisiert, dass in den Filialen Kunden von Webcams gefilmt werden und die Bilder dann im Internet erscheinen. Es sei zwar möglich, Geschäfte mit Kameras zu überwachen, um Diebstahl vorzubeugen, sagte eine Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol am Montag in Düsseldorf. «Dass das aber ins Netz übertragen wird und jeder das sehen kann, das ist der kritische Punkt.» Das dürfe nach menschlichem Ermessen unzulässig sein. «Kameras sind gerade in Büchereien sehr kritisch, weil dadurch unter Umständen zu sehen ist, was man liest», erläuterte sie.

Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de

von redaktion am 25.01.2010 13:21

In einem ausführlichen Beitrag setzt sich das juristische Weblog "Telemedicus" mit der Sperrung der Internetsiete "dresden-nazifrei.de" auseinander. Der dort veröffentlichte Aufruf zu Gegendemos und-aktionen anlässlich des europaweit organisierten Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden, veranlasste Staatsanwaltschaft und LKA zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Anti-Nazi-Bündnis und Beschlagnahmung von Plakaten und Computern.
Ausführlich sezieren die Telemedicus-Autoren die dubiose "Sperrverfügung" des LKA an den Provider der Site.

Zum Artikel "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" auf Telemedicus