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Die Durchzocker
from redaktion on 02/01/2010 02:31 PM
Gorleben-Untersuchungsausschuss
Die Durchzocker
Was war damals bei der Suche nach einem atomaren Endlager wohl wichtiger, die geologische Qualität der Salzstöcke oder etwa die Arbeitslosenquote in der Region? Neue Aktenfunde von Anfang der 80er Jahre belegen die politische Fixierung auf den Atomstandort Gorleben.
Mehr / zum Artikel von Joachim Wille auf fr-online.de
ReplySteuerversenker im Tief
from redaktion on 02/01/2010 09:36 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 01.02.2010
FDP-Chef Westerwelle: Der Höhenflug ist vorüber. Foto: spiegel.de
Steuerversenker im Tief
Sinkende Umfragewerte ernüchtern die FDP. Die anstehenden Landtagswahlen in NRW veranlassen gelbe Wahlkämpfer zum Umschwenken. Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers soll zurückgenommen werden.
fr-online.de
Rüttgers' Rolle rückwärts
Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen die seit Januar geltende Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder kippen. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte der stellvertretende FDP-Bundeschef Andreas Pinkwart dem Spiegel. …
faz.net
Eiskalt überrascht
Die FDP wurde von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Pinkwart am Wochenende eiskalt überrascht. Weder der Vorsitzende Guido Westerwelle noch sonst jemand aus dem Parteipräsidium war von Pinkwart informiert worden über dessen Vorschlag, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels rückgängig zu machen. …
spiegel.de
Das neue Leiden des Guido Westerwelle
Nach über drei Monaten an der Macht ist die FDP rau in der Wirklichkeit angekommen. Vorbei der Rausch der Wahlnacht, als sie mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis einfuhr. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, kann es schlimm kommen: Ganze sechs Prozent wurde ihr jüngst in einer Umfrage attestiert. Wieder gilt das Motto: Nichts ist sicher für die Liberalen. …
sueddeutsche.de
Pfusch zum reduzierten Steuersatz
Der christdemokratische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist seinem Vize nun beigesprungen. Rüttgers ist ja sowieso der große Korrektor der deutschen Politik. Er ist immer überall dabei, um hinterher alsbald auf Fehler hinzuweisen und Vorschläge zu deren Beseitigung anzubieten. Rüttgers hat der Steuersenkung für Hotels im Bundesrat zugestimmt und dann gesagt, die Steuersenkung für Hotels sei nicht nachvollziehbar. ...
NRW-Linke sieht Annäherungen an SPD
from redaktion on 01/30/2010 12:13 PM
NRW-Linke sieht Annäherungen an SPD
Düsseldorf - Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht auf einigen Politikfeldern Annäherungen zwischen der SPD und seiner Partei. Beispiele dafür seien die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Schule für alle und die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. «Da scheint es eine Basis für eine Diskussion zu geben», sagte Zimmermann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.
Die Linke sei aber skeptisch, ob SPD und Grüne zu den Aussagen in ihren Wahlprogrammen stünden. «Bei beiden Parteien haben wir erlebt, dass sie sich in der Opposition links und sozial gebärden, in der Regierung jedoch ihre Wahlversprechen nicht umsetzen», sagte Zimmermann. «Deshalb sind wir misstrauisch.» Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen oder eine Regierung unterstützen, die Sozialabbau, einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt.
Als «reines Wunschdenken» bezeichnete Zimmermann die Erwartung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Linke könne bei der Landtagswahl am 9. Mai an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Er gehe fest von einem Einzug in das Parlament aus. «Wir liegen seit Gründung des Landesverbands vor zweieinhalb Jahren in den Meinungsumfragen konstant zwischen sechs und acht Prozent», sagte Zimmermann.
In der jüngsten Umfrage kam die Linkspartei auf sechs Prozent. SPD-Spitzenkandidatin Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatten daraufhin erklärt, es könne gelingen, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten und eine rot-grüne Koalition zu bilden. Dazu sagte Zimmermann: «SPD und Grüne müssen wissen: Wenn die Linke nicht als Fraktion im Landtag vertreten ist, kommt es zu keiner Ablösung der CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.»
BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu
from redaktion on 01/30/2010 12:02 PM
BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu
Berlin - Die Zahl der Angriffe von Links- und Rechtsextremisten auf Polizeibeamte nimmt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) dramatisch zu. Im vergangenen Jahr hätten Linksextremisten 1350 Mal die Polizei angegriffen, sagte BKA- Präsident Jörg Ziercke der «Welt am Sonntag». Das sei eine Steigerung um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei fast einem Drittel der Fälle habe es sich um Körperverletzung gehandelt. Die Angriffe von Rechtsextremisten - 530 waren es laut BKA-Chef im vergangenen Jahr - nahmen um fast 75 Prozent zu. «Die Hemmschwelle der Gewalt gegen Polizeibeamte sinkt, immer mehr Polizeibeamte werden verletzt. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen», sagte Ziercke.
Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen gewalttätige Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden. Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Für besonders schwere Fälle von Körperverletzung sollen bis zu zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen. Allein bei den Mai-Krawallen in Berlin waren im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt worden - mehrere Sympathisanten der linken Szene wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Ramsauer verbannt Englisch aus Verkehrsministerium
from redaktion on 01/30/2010 10:03 AM
Ramsauer verbannt Englisch aus Verkehrsministerium
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Anglizismen in seinem Ministerium den Kampf angesagt. Er erließ für sein Haus ein striktes «Denglisch»-Verbot, also die Vermischung deutscher und englischer Begriffe, berichtete die «Bild»-Zeitung. So heißt das «Travel Management» im Verkehrsministerium künftig wieder «Reisestelle». Statt «Task Forces» arbeiten bei Ramsauer jetzt wieder «Projektgruppen». Und statt zum «Inhouse Meeting» kommen die Ministerialbeamten nun zum «hauseigenen Seminar» zusammen. «Ich will, dass im Haus wieder mehr deutsch gesprochen wird», sagte Ramsauer der Zeitung mit Blick auf seine Deutsche-Offensive im eigenen Haus.
US-Soldaten töten irrtümlich afghanische Soldaten
from redaktion on 01/30/2010 09:57 AM
US-Soldaten töten irrtümlich afghanische Soldaten
Kabul - Soldaten einer amerikanischen Spezialeinheit haben am frühen Samstagmorgen irrtümlich vier afghanische Kameraden getötet. Weitere sieben afghanische Soldaten wurden bei dem Zwischenfall in der zentralafghanischen Provinz Wardak verwundet, berichtete ein Sprecher des dortigen Gouverneurs.
Obwohl die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei, werde von einem «Missverständnis» zwischen den Verbündeten ausgegangen. Die US- Spezialeinheit sei im Dunkeln von einem Auftrag zurückgekehrt und dabei auf einen erst vor kurzem errichteten Stützpunkt der Afghanen gestoßen. Bei dem Gefecht seien die US-Soldaten auch von einem Kampfbomber der NATO unterstützt worden.
Im Osten Afghanistans kamen am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Zivilangestellter ums Leben. Nähere Angaben zu dem Zwischenfall wurden von NATO-Militärsprechern in Kabul zunächst nicht gemacht.
Daten-Deal
from redaktion on 01/30/2010 09:14 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 30.01.2010
Daten-Deal
Der Finanzminister zögert noch. Wolfgang Schäuble muss sich entscheiden: 2,5 Millionen Euro für einen Datensatz über 1500 Steuersünder mit Kapitalanlagen in der Schweiz. Es winken 100 Millionen für die Staatskasse.
fr-online.de
Informant bietet große Steuersünderdatei
Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Online-Ausgabe) möglicherweise auf ein Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. …
Faz.net
Händler fordert 2,5 Millionen Euro für Daten über Steuersünder
… In der Liechtenstein-Affäre im Februar 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst für entsprechende Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt; dies hatte jedoch in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion ausgelöst. Falls Schäuble deshalb den Ankauf der CD mit den Daten ablehnt, verzichtet er auf ein gutes Geschäft. Denn der Informant hat den Steuerfahndern Testmaterial übergeben. …
spiegel.de
Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an
… Laut dem Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Ãœberprüfung dieser Stichprobe ergab demnach: In jedem der fünf Fälle wäre eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hieß. …
sueddeutsche.de
Sensible Steuerdaten im Angebot
… In den vergangenen Monaten haben sich deutsche Steuerflüchtlinge scharenweise zur Selbstanzeige entschlossen. Steuerberater beichten von einer Vervierfachung der Mandate, verglichen mit dem Jahr 2008. In den vergangenen Monaten hatten sich Länder, die Bastionen der Steuerflucht waren, bereit erklärt, mit der Industrieländer-Organisation OECD in Sachen Steuerbetrug zusammenzuarbeiten. Experten schätzen, dass Deutsche mehr als 180 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert haben. ...
SPD: Jobcenter-Reform muss zur Chefsache werden
from redaktion on 01/29/2010 02:13 PM
SPD: Jobcenter-Reform muss zur Chefsache werden
Berlin - Im Streit um die schwierige und unter Zeitdruck stehende Neuregelung der Jobcenter hat die SPD das Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) gefordert. Um eine drohende «Chaotisierung» der Arbeitsmarktpolitik abzuwenden, sei nun «auch die Bundeskanzlerin gefragt», sagte der Vizevorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Freitag in Berlin. Er erneuerte das Angebot an die Bundesregierung, an einer praktikablen Lösung mitzuwirken.
Damit Langzeitarbeitslose auch künftig aus einer Hand betreut werden könnten, sei allerdings eine Grundgesetzänderung unumgänglich. Heil bot dafür erneut die Unterstützung der SPD an. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzen dagegen auf eine organisatorische Trennung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern. Damit will sie eine Verfassungsänderung umgehen. Offen ist, ob die unionsregierten Bundesländer das Konzept mittragen. Praktiker erwarten bei getrennter Aufgabenwahrnehmung mehr Bürokratie und höhere Kosten und befürchten eine «Katastrophe».
Heil bekräftigte, als Zeichen ihrer Kompromissbereitschaft sei die SPD auch zu einer «moderaten» Aufstockung der bislang 69 Optionskommunen bereit: Diese betreuen die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie, also ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA).
Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern durch Kommunen und BA als unzulässige Mischverwaltung verworfen und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Ein von Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern vereinbarter Kompromiss auf Basis einer Grundgesetzänderung scheiterte 2009 am Widerstand der Unions-Fraktionsspitze.
Nach London
from redaktion on 01/29/2010 09:22 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 29.01.2010
Foto: spiegel.de
Nach London
Die Nato hübscht sich ihren Krieg zurecht. Die Afghanistankonferenz sei die Wende und der Anfang vom Ende des Krieges. Mehr Militär, mehr Polizei und Geld für Taliban-Aussteiger sollens richten.
fr-online.de
Mission kraftlos
Für alle, die sich mit einer Minimallösung zufriedengeben, war die Afghanistan-Konferenz in London ein Erfolg. Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen kleinen Strategiewechsel verständigt. Ein paar mehr Polizeiausbilder und ein wenig mehr Geld für den zivilen Aufbau. Außerdem versprach die Regierung Karsai brav, sie würde zukünftig stärker gegen Korruption vorgehen. …
spiegel.de
Nato feiert Durchhalteparolen als Gipfelerfolg
… 2014 soll die Regierung laut Karzai auf eigenen Beinen stehen. Mindestens bis dahin, das war die zweite Botschaft von London, müssen die internationalen Truppen noch im Land bleiben.
Von einer Abzugsperspektive zu sprechen, ist daher verfrüht. Stattdessen war es ein weiterer Tag der Durchhalteparolen. Von London sollte ein Zeichen gegen den Fatalismus ausgehen, der in den kriegsmüden Isaf-Nationen um sich greift. …
faz.net
Eine Brücke zum Abzug bauen
… Der Fonds, mit dem diese Mitläufer gewonnen werden sollen, war einer der Verhandlungsgegenstände in London. Deutschland kam mit dem Angebot, 50 Millionen Euro in fünf Jahren beizusteuern. Japan bot 50 Millionen Dollar schon in diesem Jahr an; die weiteren Angebote mussten zusammengesucht werden. Zielmarke waren 500 Millionen Dollar, verteilt über fünf Jahre. …
sueddeutsche.de
Der Debütant in Reihe drei
… Westerwelle stimmt ein in den Chor jener, welche die Londoner Konferenz als Wendepunkt preisen. "Ein neues Kapitel" werde aufgeschlagen, lobt er. Vergessen ist offenbar die Sorge, die Westerwelle noch vor einem Monat umgetrieben hatte.
"Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin", hatte er gewarnt. Eine Truppenstellerkonferenz ist es nun tatsächlich nicht geworden, wenngleich Truppenstärken nicht ohne Belang sind in London. Ohne die Berliner Zusage in letzter Minute wäre es schwieriger geworden für Westerwelle im Lancaster House. ...
Ruf nach Stopp der Kindergeld-Rückzahlung - BA überrascht
from redaktion on 01/28/2010 04:13 PM
Ruf nach Stopp der Kindergeld-Rückzahlung - BA überrascht
Düsseldorf/Nürnberg - Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das zu viel gezahlte Kindergeld an Hartz-IV-Familien zu verzichten. Das Geld zurückzuholen lohne sich wegen des bürokratischen Aufwands nicht, sagte Kraft der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Genauso hatte zuvor auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) argumentiert. Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, waren in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert den Betrag zurück.
Ãœber den Vorstoß von Kraft und Laumann zeigte sich die Nürnberger Bundesbehörde überrascht. Nordrhein-Westfalen habe die entsprechende Kindergeldregelung im Bund selbst mitgetragen. «Man beschließt Gesetze und ordnet dann an, dass Behörden dagegen verstoßen sollen», sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Zugleich wies Alt Krafts Kritik zurück, schuld an dem aktuellen Problem sei die Bundesagentur. Die Verantwortung dafür trage allein die Bundesregierung. Zudem habe der Gesetzgeber die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Kindergelderhöhung erst kurz vor Weihnachten beschlossen. Seine Behörde habe kaum Zeit gehabt, dies bei neuen Bewilligungsbescheiden für Hartz-IV-Zahlungen zu berücksichtigen. Um das erwartete Rückforderungsproblem dennoch zu begrenzen, sei trotz fehlender Rechtsgrundlage schon mal bei 300 000 im Dezember erstellten Bescheiden die Kindergelderhöhung verrechnet worden. Sonst wäre das Problem heute noch größer.