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Manager werfen Schwarz-Gelb sozialdemokratische Politik vor

von redaktion am 03.02.2010 11:45

Manager werfen Schwarz-Gelb sozialdemokratische Politik vor

Leverkusen/Berlin (fhp/ddp).

Mit einer eigenwilligen Interpretation zur bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit meldet sich der Deutsche Managerverband zu Wort. Besonders enttäuscht sind die Führungskräfte über ein weiterhin überbordendes Sozialsystem. Die Koalition betreibe Politik gegen Leistungsträger.

Der Deutsche Managerverband hat sich tief enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition gezeigt. Wer Union und FDP gewählt habe, habe «doch wieder nur die Politik des sozialdemokratischen Mainstreams» bekommen, sagte der Verbandsvorsitzende Rainer Willmanns am Mittwoch in Leverkusen. «Es wird weiter sozialdemokratisiert.»

Einen neuen Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft gebe es «nach wie vor nicht». Statt der Handlungsmaxime «Sparen und Ãœberprüfung der gesamten Staatsausgaben», insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, werde noch immer Politik gegen die Leistungsträger betrieben.

Die Führungskräfte, Unternehmer und Leistungsträger seien zu Recht enttäuscht, monierte Willmanns. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt komme Deutschland nicht aus der Krise. Es sei an der Zeit, den gesamten Staatsapparat zu modernisieren und auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Auf allen Politikfeldern müssten Bürokratie und Vorschriften abgebaut werden.

Auch die bisherige Steuerpolitik der neuen Regierung missfällt dem Managerverband. «Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht», kritisierte Willmanns. Das Steuersystem müsse sich ändern «zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen und mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Engagement die populären Sozialtransfers der Politik überhaupt erst ermöglichen».

Zehntausende zu Menschenkette gegen Atomkraft erwartet

von redaktion am 03.02.2010 11:19

Zehntausende zu Menschenkette gegen Atomkraft erwartet

Brunsbüttel/Geesthacht (fhp/ddp). Mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette wollen Umweltschützer die Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein verhindern. Zu der Protestaktion am 24. April hätten zahlreiche Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, teilte die Anti-Atomkraft-Organisation «Ausgestrahlt» am Mittwoch mit. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

Die Bundesregierung strebe gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke an, sagte «Ausgestrahlt»-Sprecher Jochen Stay. «Deshalb werden wir am 24. April mit Zigtausenden gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren». Die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel stehen nach Pannen seit mehr als einem halben Jahr still.

Die geplante Menschenkette solle auch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Blickpunkt rücken, erklärte Thorben Becker, Energieexperte des BUND: «Jetzt muss eine Grundsatzentscheidung fallen. Entweder setzt Deutschland weiter auf die gefährlichen Dinosauriertechnologien der Vergangenheit oder konsequent auf Erneuerbare Energien.» Atomkraftgegner aus dem Wendland kündigten an, am 24. April mit Traktoren am AKW Krümmel zu demonstrieren.

Deutsche finden «Hartz IV»-Sätze zu niedrig

von redaktion am 03.02.2010 11:09

Deutsche finden «Hartz IV»-Sätze zu niedrig

Hamburg (fhp/ddp). Eine große Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Erhöhung der «Hartz IV»-Regelsätze aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» erklärten 61 Prozent der Befragten, die Sätze seien zu niedrig. 30 Prozent halten die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für angemessen, nur 4 Prozent schätzen sie als zu hoch ein.

Zugleich urteilten knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent), dass entgegen der bisherigen Regelung der Finanzbedarf eines Kindes genauso hoch oder sogar höher sei als der eines Erwachsenen. Anlass der Umfrage ist das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das am kommenden Dienstag die Höhe der «Hartz IV»-Sätze bewertet.

Eine Mehrheit der Deutschen fordert für die Kinder von Langzeitarbeitslosen ausreichend Unterstützung für eine Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Ganz vorn liegt die Klassenreise für Schulkinder: Für 90 Prozent der Bürger gehört sie zum Existenzminimum, das durch das Sozialgeld - wie die «Hartz IV»-Leistung für Kinder heißt - abgedeckt werden sollte.

74 Prozent der Befragten meinen, dass der Staat Sportausrüstung und Vereinsbeiträge für die Kinder sicherstellen muss. 70 Prozent halten einen monatlichen Familienbesuch in Kino, Zoo oder Museum für geboten. Ein Fahrrad für jedes Kind sollte nach Meinung von 68 Prozent der Befragten im Regelsatz enthalten sein.

Forsa befragte für die Umfrage den Angaben zufolge 1000 Bundesbürger vom 5. bis 7. Januar 2010.

Umfrage: Schwarz-Gelb in NRW verliert Mehrheit

von redaktion am 03.02.2010 10:24

Umfrage: Schwarz-Gelb in NRW verliert Mehrheit

Hamburg/Düsseldorf (fhp/ddp). Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die regierende Koalition von CDU und FDP offenbar ohne Mehrheit. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Hamburger Magazin «Stern» liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp vier Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der Wahl im Mai 2005. Die FDP kann danach wie 2005 mit rund sechs Prozent der Stimmen rechnen.

Auf die SPD würden 32 Prozent entfallen, ein Minus von gut fünf Punkten. Die Grünen würden sich um knapp fünf Punkte auf elf Prozent steigern. Die Linke liegt in der Umfrage bei fünf Prozent. Für sonstige Parteien würden sich fünf Prozent der Bürger entscheiden. Für die Umfrage waren 1047 Wahlberechtigte befragt worden.

Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis hätte damit eine Mehrheit von 52 Prozent. CDU und FDP kämen dagegen gemeinsam nur auf 47 Prozent, ein Punkt weniger als SPD, Grüne und Linke (zusammen 48 Prozent). Bei der jüngsten NRW-Umfrage für stern.de, die Online-Ausgabe des Magazins, vor zwei Wochen war es noch umgekehrt.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem «Stern», die CDU habe bei der Wahl im Mai 2005 stark von der damaligen Aversion gegen rot-grüne Bündnisse profitiert. Dieses Feindbild sei jetzt entfallen. Die Liberalen an Rhein und Ruhr seien in den Abwärtssog der Bundespartei geraten.

Den Sozialdemokraten fehle weiter zugkräftiges Personal. So habe die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in der Umfrage vor zwei Wochen um Längen hinter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgelegen. Dabei war gefragt worden, wen die Bürger direkt als Regierungschef wählen würden.

Das große Zittern

von redaktion am 03.02.2010 09:17

polis-ffd.de


Presseschau vom 03.02.2010

Das große Zittern

Das Machtwort der Kanzlerin versetzt deutsche Kunden schweizerischer Vermögensverwalter in helle Aufregung. Der beschlossene Ankauf diverser Steuerdaten erschüttert ebenfalls die offiziellen deutsch-schweizerischen Beziehungen.





fr-online.de

"Kalter Schweiß auf der Stirn"

… Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben, der Bundesinnenminister setzt sie um. Am Dienstag bestätigte Wolfgang Schäuble, die Regierung werde die CD mit den Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern einem anonymen Informanten abkaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker. …




faz.net

Der Staat als Händler

… Es ist aber zu befürchten, dass sich – wenn dieses Verhalten üblich wird – eine Erosion an den Fundamenten des Rechtsstaats ausbreitet, die schon begonnen hat. Und zwar auch dann, wenn man diesen Datenankauf für rechtmäßig und die Daten vor Gericht für verwertbar hält. Ein Landgericht hat etwa die Verwertung gestohlener Steuerdaten im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung im Liechtenstein-Komplex für zulässig gehalten. …




spiegel.de

Finanzämter erwarten Welle von Selbstanzeigen

Die Regierung will die umstrittene CD mit Daten von Fiskusflüchtigen kaufen - und löst damit Panik aus. Anwälte und Privatbanken berichten von zahlreichen Anrufen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Finanzminister Schäuble rät zur Selbstanzeige. Wer diesen Schritt macht, kann auf Milde hoffen. …




welt.de

Schäuble ruft Steuersünder zu Selbstanzeige auf

… Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Die Entscheidung, die CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen, sei "im Prinzip gefallen" sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ ...

ver.di ruft bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

von redaktion am 02.02.2010 18:55

ver.di ruft bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Berlin (fhp/ddp). Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch erstmals zu Warnstreiks auf. Bundesweit soll in öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, bei Müllabfuhren, in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Verwaltungen die Arbeit niedergelegt werden, wie ver.di mitteilte. Einzelheiten waren auf Nachfrage indes nicht zu erfahren. Am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) findet vor dem Klinikum Mannheim eine Kundgebung mit ver.di-Chef Frank Bsirske statt. In einzelnen Ländern sollen die Arbeitsniederlegungen auch am Donnerstag fortgesetzt werden.

In der aktuellen Tarifrunde haben ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) für die rund zwei Millionen Beschäftigten Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent gestellt. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen als überhöht und unbezahlbar zurück und verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Ein Angebot haben sie bislang nicht vorgelegt. Die zweite Gesprächsrunde war am Montag in Potsdam ohne Annäherung beendet worden. Die dritte Runde findet vom 10. bis 12. Februar in Potsdam statt.

Bayerns Linke-Chef nach Kritik an Ernst zum Rücktritt aufgefordert

von redaktion am 02.02.2010 18:50

Bayerns Linke-Chef nach Kritik an Ernst zum Rücktritt aufgefordert

München (fhp/ddp). Nach seiner Warnung vor der Wahl von Klaus Ernst zum neuen Linkspartei-Bundesvorsitzenden ist der bayerische Landeschef der Linken, Franc Zega, lautstarken Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Die Vorsitzenden von 14 bayerischen Linke-Kreisverbänden sprachen Zega am Dienstag in einem gemeinsamen Brandbrief wegen parteischädigenden Verhaltens ihr Misstrauen aus und forderten seinen sofortigen Rückzug.

Zega hatte Ernst, der im Mai zum Nachfolger des scheidenden Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine gewählt werden soll, als «macht- und karrieresüchtig» kritisiert. «Er spaltet vor Ort, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen. Somit ist er definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet», schrieb Zega in einem Brief.

Die 14 Kreisverbände, darunter auch der mit Abstand größte Kreisverband München, werfen Zega nun ihrerseits eine Spaltung der Landes-Linken durch «gezieltes Mobbing» und «haltlose persönliche Angriffe» vor. Zudem sei Zegas Amtsführung unverantwortlich, ziellos und gebe keinerlei politische Impulse. Die Kreisvorsitzenden wollen daher die Neuwahl des gesamten Landesvorstands auf einem Sonderparteitag durchsetzen.

Ernst selbst zeigte sich enttäuscht über die Querschüsse aus seinem Heimatverband. Die Vorwürfe seien «einfach daneben», kritisierte der Vize-Chef der Linke-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. «Rückenwind ist es nicht.» Der Gewerkschafter aus dem unterfränkischen Schweinfurt bekleidet bislang kein Amt im bayerischen Linke-Verband.

Auch auf die Kritik von ostdeutschen Linken an seiner Nominierung reagierte Ernst im Interview mit dem BR-Magazin «Kontrovers» verärgert. Er habe den Eindruck, dass es in der Linkspartei in Ostdeutschland bis heute viele Gegner der Fusion von PDS und WASG gebe. Den Vorwurf, er sei kein Integrierer, wies er zurück. Schließlich habe er die Parteifusion auf WASG-Seite «maßgeblich an entscheidender Stelle» mitverhandelt.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 13. Februar in Dresden vor

von redaktion am 02.02.2010 18:40

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 13. Februar in Dresden vor

Dresden (fhp/ddp). Die sächsischen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens vor. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Gedenktag zum Tummelplatz von rechtsextremen Ideologien und linken Chaoten wird», sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden und kündigte ein entschlossenes Vorgehen bei Straftaten an. Zudem werden nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehrere Tausend Polizisten am Gedenktag für Sicherheit sorgen.

Am 13. Februar wird laut Martens neben einem Staatsanwalt in Bereitschaft ein weiterer in direkt in der Polizeidirektion Dresden sein. Zudem werde ein dritter Staatsanwalt auf Abruf bereitstehen. Zwei Richter werden ebenfalls in Bereitschaft sein. Sollte es erforderlich sein, könnten bei Festnahmen und Haftbefehlen bis zu 80 Plätze in der JVA Dresden bereitgestellt werden, sagte Martens. Innenminister Ulbig kündigte auf jeden Fall einen größeren Polizeieinsatz als im vergangenen Jahr an. Damals waren mehr als 4300 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

Bund steckt bis 2015 zwei Milliarden in Projekte zu Klima, Energie und nachhaltigem Wirtschaften

von redaktion am 02.02.2010 18:32

Bund steckt bis 2015 zwei Milliarden in Projekte zu Klima, Energie und nachhaltigem Wirtschaften

Berlin (fhp/ddp). Der Bund steckt bis 2015 rund zwei Milliarden Euro in die Forschung zu Klimaschutz, Energie und nachhaltigem Wirtschaften. Gerade nach den schwierigen Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Geld soll in die Förderung verschiedener Initiativen fließen - unter anderem in Forschungskooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wissenschaft und Wirtschaft lobten das Vorhaben.

«Forschung für nachhaltige Entwicklungen» ist der Titel des milliardenschweren Förderprogramms. Ein Schwerpunkt soll laut Schavan die Zusammenarbeit mit Ländern sein, die besonders hart vom Klimawandel betroffen sind. Geplant ist etwa der Aufbau von wissenschaftlichen «Kompetenzzentren» in Afrika. Bis 2013 seien dafür rund 95 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika solle gestärkt werden. Für gemeinsame Forschungsprojekte zu Umweltschutz und Klimatechnologien seien in den kommenden Jahren 60 Millionen Euro eingeplant.

Viel Geld soll auch in die Grundlagenforschung fließen. Mit 650 Millionen Euro will Schavan etwa die deutsche Flotte an Forschungsschiffen erneuern, die sich um die Erforschung der Meere kümmert. Eine Verbesserung der Energieeffizienz, nachhaltiges Wirtschaften und der schonende Umgang mit Ressourcen sind weitere Schwerpunkte - ebenso die soziale Dimension des Klimawandels.

Schavan betonte, das Geld sei noch nicht «bis zum letzten Projekt» verplant. Das Förderprogramm sei offen dafür, je nach Entwicklung der Forschung neue Akzente zu setzen.

Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber lobte die Pläne. Die Wissenschaft verstehe noch «bei weitem» nicht, wie das «System Erde» funktioniere, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Hier sei noch viel zu tun. Auch die internationale Forschungszusammenarbeit müsse ausgebaut werden. Dies sei einer der Kernpunkte für die weiteren Klimaverhandlungen. Schwellenländer wie China und Indien wollten kein Geld von den Industriestaaten, sondern eine technologische Zusammenarbeit «und zwar auf Augenhöhe und nicht mit dem Dünkel: Wir Europäer wissen alles besser».

Der Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, Michael Otto, sagte, Deutschland müsse bei nachhaltigen Entwicklungen «schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse» an der Spitze stehen. «Grüne» Industriebereiche schafften Arbeitsplätze und brächten den Export voran. Otto mahnte, das Tempo in diesem Forschungsbereich eher noch zu erhöhen. Schließlich hätten inzwischen auch viele andere Länder das wirtschaftliche Potenzial von Umweltschutz entdeckt.

Reinhold Achatz, leitender Forscher bei Siemens, sagte, die Kombination von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sei kein Widerspruch. Siemens mache inzwischen fast ein Drittel seines Umsatzes mit «nachhaltigen Technologien» - etwa in der Wind- oder Solarenergie.

Der wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung, Georg Teutsch, mahnte indessen, das Thema Nachhaltigkeit nicht nur unter technologischen Gesichtspunkten anzugehen. Beim Kampf gegen den Klimawandel gehe es auch um Armutsbekämpfung und das Überleben bestimmter Regionen in der Welt. Schellnhuber plädierte dafür, Klima und Umwelt stärker in Lehrplänen an Schulen zu verankern. Die Sensibilisierung für das Thema müsse so früh wie möglich beginnen, sonst könne es keinen gesellschaftlichen Wandel geben.

Pläne für rechtes Museum in Wolfsburg offenbar vom Tisch

von redaktion am 02.02.2010 18:24

Pläne für rechtes Museum in Wolfsburg offenbar vom Tisch

Wolfsburg (fhp/ddp). Die Pläne von Neonazis für den Aufbau eines rechten Museums in Wolfsburg sind offenbar vom Tisch. Die örtliche IG Metall begrüßte am Dienstag einen Beschluss der Stadt vom Montag, das Gebäude des insolventen Möbelhauses «Alsdorff» von einer kommunalen Tochtergesellschaft kaufen zu lassen. Damit sei das Vorhaben der Rechtsextremisten «endgültig vereitelt», sagte der Wolfsburger IG Metall-Chef Frank Patta.

Neonazis um den im vergangenen Jahr verstorbenen NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger wollten in dem Möbelhaus ein sogenanntes KdF-Museum einrichten. KdF steht für «Kraft durch Freude», die Freizeit-Organisation der Nationalsozialisten. Rieger hatte nach eigenen Angaben bereits eine rund 800 Quadratmeter große Etage in dem Möbelhaus gemietet. Dort wollten die Neonazis Wehrmachtsfahrzeuge aus der Produktion des Volkswagen-Werkes ausstellen und Filme zeigen.

Nach bisherigem Stand sollen künftig das Sozialkaufhaus «Lichtblick» und eine Niederlassung der «Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt» die Räume nutzen. «Eine bessere Symbolik kann ich mir kaum vorstellen», sagte Patta. «Statt eines braunen Hauses bekommen wir jetzt ein Haus der Demokratie.»