Das große Zittern

Das große Zittern

von redaktion am 03.02.2010 09:17

polis-ffd.de


Presseschau vom 03.02.2010

Das große Zittern

Das Machtwort der Kanzlerin versetzt deutsche Kunden schweizerischer Vermögensverwalter in helle Aufregung. Der beschlossene Ankauf diverser Steuerdaten erschüttert ebenfalls die offiziellen deutsch-schweizerischen Beziehungen.





fr-online.de

"Kalter Schweiß auf der Stirn"

… Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben, der Bundesinnenminister setzt sie um. Am Dienstag bestätigte Wolfgang Schäuble, die Regierung werde die CD mit den Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern einem anonymen Informanten abkaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker. …




faz.net

Der Staat als Händler

… Es ist aber zu befürchten, dass sich – wenn dieses Verhalten üblich wird – eine Erosion an den Fundamenten des Rechtsstaats ausbreitet, die schon begonnen hat. Und zwar auch dann, wenn man diesen Datenankauf für rechtmäßig und die Daten vor Gericht für verwertbar hält. Ein Landgericht hat etwa die Verwertung gestohlener Steuerdaten im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung im Liechtenstein-Komplex für zulässig gehalten. …




spiegel.de

Finanzämter erwarten Welle von Selbstanzeigen

Die Regierung will die umstrittene CD mit Daten von Fiskusflüchtigen kaufen - und löst damit Panik aus. Anwälte und Privatbanken berichten von zahlreichen Anrufen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Finanzminister Schäuble rät zur Selbstanzeige. Wer diesen Schritt macht, kann auf Milde hoffen. …




welt.de

Schäuble ruft Steuersünder zu Selbstanzeige auf

… Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Die Entscheidung, die CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen, sei "im Prinzip gefallen" sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.“ ...