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Deutsche Steuereinnahmen fallen zu Jahresbeginn kräftig

von redaktion am 22.02.2010 10:10

Deutsche Steuereinnahmen fallen zu Jahresbeginn kräftig

Berlin (fhp/ddp). Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar weiter eingebrochen und lagen um 7,8 Prozent niedriger als noch im Januar des vergangenen Jahres. Im Dezember lag das Minus bei 6,2 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Laut Monatsbericht gingen die Steuereinnahmen des Bundes sogar um 11,7 Prozent auf rund 14 Milliarden Euro zurück, nach einem Minus von 5,2 Prozent im Vormonat. In die Kassen der Bundesländer flossen im Januar 9,1 Prozent weniger Steuern als noch im Vorjahr. Insgesamt betrugen die Ländersteuereinnahmen im Januar rund 16 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern von Bund und Ländern lagen im Januar um 8,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau zurück und beliefen sich auf rund 30,7 Milliarden Euro. Während die reinen Bundessteuern im Januar um 26 Prozent auf rund 3,9 Milliarden Euro stiegen, brachen die reinen Ländersteuern um 56,8 Prozent auf 901 Millionen Euro ein. Diese unterschiedlichen Entwicklungen resultieren laut Ministerium aus dem Wechsel der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist.

Die Lohnsteuereinnahmen sind im Januar um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 11,7 Milliarden Euro gesunken. Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer lagen mit 392 Millionen Euro um 29,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag hat sich das Aufkommen im Januar wegen der hohen Vorjahresbasis um 42,6 Prozent auf rund 1,2 Milliarden Euro verringert.

LH – cancel

von redaktion am 22.02.2010 09:19

P-ffd.de


Presseschau vom 22.02.2010

LH – cancel

Auch der Bundesverkehrsminister blieb erfolglos. Seit Mitternacht streiken die Piloten der Lufthansa. Der möglicherweise größte Ausstand der deutschen Luftfahrtgeschichte hat begonnen.





fr-online.de

Piloten starten ihren großen Aufstand

… Die Gewerkschaft hat mehr als 4000 Piloten aufgerufen, die Jets von Lufthansa sowie ihrer Töchter Germanwings und Lufthansa Cargo von Montag um Mitternacht bis einschließlich Donnerstag stehenzulassen. Zehntausende Passagiere dürften betroffen sein, die Lufthansa rechnet mit Millionenschäden. …




faz.net

Piloten legen Flugverkehr lahm

… An den größten deutschen Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf, München, Berlin und Hamburg fielen schon am Montagmorgen zahlreiche Flüge aus. Sollte der Ausstand wie angedroht bis Donnerstag fortgesetzt werden, wäre es der größte Streik in der Geschichte der deutschen Luftfahrt. …




sueddeutsche.de

Piloten streiken - Hunderte Flüge fallen weg

… Die Lufthansa hat für jeden der vier Streiktage einen Sonderflugplan erstellt. Dieser umfasst nach Angaben einer Firmensprecherin etwa 1000 Flüge am Tag, "die wir hoffen durchführen zu können". Das seien 50 bis 60 Prozent des regulären Flugplans. Die Lufthansa befürchtet einen Schaden in Höhe von etwa 100 Millionen Euro durch den Ausstand. …




welt.de

Seit Mitternacht streiken die Lufthansa-Piloten

… Kritik an dem Streik kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Vor dem Hintergrund der gerade erlebten „schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik“ sei der Streik „verantwortungslos“, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der „Berliner Zeitung“. ...

DGB fordert gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - Bsirske kritisiert «Sonderweg» Deutschlands

von redaktion am 21.02.2010 16:57

DGB fordert gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - Bsirske kritisiert «Sonderweg» Deutschlands


Bsirske

Berlin (ddp). Die Gewerkschaften legen bei ihrer Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze nach. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will jetzt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern. Das geht aus einem Antrag der DGB-Spitze für den Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes im Mai hervor, wie die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) berichteten. Bislang hat der DGB 7,50 Euro als allgemeine Lohnuntergrenze verlangt.

Die neue Forderung von 8,50 Euro solle zunächst bis zum 1. Mai kommenden Jahres gelten, dem Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Danach solle der DGB-Vorstand laut Antrag eine weitere Anpassung entsprechend der Entwicklung in den führenden europäischen Industrieländern prüfen. Notwendig seien Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns sowie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», er gehe davon aus, dass beim bevorstehenden DGB-Kongress ein Beschluss über die neue Forderung gefasst wird. Der durchschnittliche gesetzliche Mindestlohn bei den westeuropäischen Nachbarn liege inzwischen bei 8,40 Euro.

Bsirske kritisierte, dass sich die Regierung dieses Themas nicht annehme. «Damit geht Deutschland einen Sonderweg. Die Regierung ignoriert schlicht das Ausmaß des Armutslohnsektors», sagte Bsirske, der dafür vor allem die FDP verantwortlich macht.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, verlangte «ausreichend hohe Lohnuntergrenzen» in Deutschland. Es fehle in Deutschland «ein Konzept, das demjenigen, der Arbeit hat, ein mindestens existenzsicherndes Auskommen aufgrund seines Lohnes sichert», sagte Wiesehügel der Nachrichtenagentur ddp.

Wiesehügel forderte, dass das Konzept tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes allen Tarifvertragsparteien und Branchen zur Verfügung gestellt werden sollte. Er fügte hinzu: «Aber für die Branchen, in denen es nicht möglich ist, einen auskömmlichen tarifvertraglichen Mindestlohn festzusetzen, brauchen wir eben auch einen gesetzlichen Mindestlohn.»

Dagegen warnte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, gesetzliche Mindestlöhne würden das soziale Problem eher verschärfen, «weil dann viele Jobs gerade von Geringverdienern bedroht sind». Notwendig sei jedoch ein Konzept für eine Reform der Hinzuverdienstregeln und eine neue Ordnung für den Niedriglohnsektor, sagte Zimmermann im ddp-Interview.

Auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben widersprach den Gewerkschaften. «Das ist der falsche Weg. Die Einführung eines Mindestlohns würde weitere Jobs vernichten. Viele Firmen können das nicht leisten», sagte Wansleben der «Passauer Neuen Presse»

Wie käuflich ist Rüttgers?

von redaktion am 21.02.2010 16:41

Wie käuflich ist Rüttgers?

Rüttgers wegen Angebots an Sponsoren auf Parteitag unter Druck - Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Käuflichkeit vor

Hamburg/Düsseldorf (fhp/ddp). Die nordrhein-westfälische CDU hat zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vermitteln wollen. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Wochenende berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung. Die Opposition warf Rüttgers daraufhin Käuflichkeit vor. Der versicherte, von den Sponsorenbriefen nichts gewusst zu haben. Die Aktion sei auf seine Anweisung umgehend gestoppt worden.

Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht. Für 14 000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit «Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen».

Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. «Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes», betonte der Sprecher und erklärte, dass sich die Standmiete auf dem Landesparteitag ausschließlich an der Größe der Stände orientiert.

Rüttgers wies den Vorwurf zurück, für finanzkräftige Sponsoren des Parteitages käuflich zu sein: «Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend». Er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt: «Als ich davon erfahren habe, habe ich den CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst angewiesen, dies sofort zu beenden.» Wüst räumte einen Fehler ein: «Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei Jürgen Rüttgers», sagte er.

Die Union hat nach Angaben des «Spiegel» schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle demnach der Partei ein «Partnerpaket» an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Allerdings sei es nie zu diesen Gesprächen gekommen, betonte der Ministerpräsident auf ddp-Anfrage.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Vorgang einen «weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung» des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: «Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.»

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, rügte: «Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.»

Das Sponsoringmodell der CDU wird nun möglicherweise auch die Bundestagsverwaltung beschäftigten. »Wir gehen grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach«, sagte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem »Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Sprecher von SPD und CSU sagten der Zeitung, dass es auch bei ihren Parteitagen Ausstellungsflächen zu mieten gebe. Dabei komme es auch zu Rundgängen der Vorsitzenden, die allerdings kein Geld kosteten.

Minister für Umwelt

von redaktion am 20.02.2010 09:06

Presseschau vom 20.02.2010



Norbert Röttgen


Minister für Umwelt

Interviewäußerungen des Bundesumweltministers Norbert Röttgen sorgen für Streit in der Koalition. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wehren sich gegen dessen Atomausstiegspläne.





fr-online.de

"Besser als die Kernkraft"

Umweltminister Norbert Röttgen geht im FR-Interview auf Konfrontationskurs zu den Kernkraft-Fans in Union und FDP. Der CDU-Minister wirft seinen Widersachern altes Denken und mangelnde Argumente vor. …




faz.net

Kampf in der Union

Die Ministerpräsidenten Hessens und Baden-Württembergs, Roland Koch und Stefan Mappus (beide CDU), haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in scharfer Form vorgeworfen, mit seinem Vorschlag die Laufzeiten der Atomkraftwerke um höchstens acht Jahre zu verlängern, sowohl vom Koalitionsvertrag als auch vom CDU-Grundsatzprogramm abzuweichen. Koch sagte am Freitag, er jedenfalls werde „nicht länger schweigen“, wenn weiterhin jemand versuche, beide Dokumente „mit ein paar Interviews zu verändern“. …




taz.de

Schwarz-Gelb kennt die Tücken

… In Hessen und Baden-Württemberg stehen mit Biblis A und Neckarwestheim die beiden Meiler, die nach dem derzeit geltenden Gesetz als Nächstes stillgelegt werden müssen. Die Länderchefs wollen dies nicht. Ihr Wunsch habe es jedoch in sich, erklären Koch und Oettinger - mittlerweile EU-Energiekommissar - im Strategiepapier unverblümt. Politiker von Union und FDP werben gerne damit, dass Atomstrom Energiekosten senkt. "Die Kausalität" ließe sich "möglicherweise nicht dauerhaft nachweisen", schreiben die zwei. Und: Es sei "schwer vorstellbar", im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung eine "verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise" festzulegen. …




sueddeutsche.de

Kein Kehraus mit Koch

… Die Länder haben längst die Abkehr vom Atomausstieg vorbereitet. Da wäre zum Beispiel Paragraph eins des Atomgesetzes, die "Zweckbestimmung". Sie gefällt den Ländern Hessen und Baden-Württemberg gar nicht. Als Zweck des Gesetzes gilt nämlich in der geltenden Fassung, "die Nutzung der Kernenergie (...) geordnet zu beenden". Viel besser, so finden beide Länder, wäre deshalb ein anderer Zweck: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen". ...

Aus Citibank wird Targobank

von redaktion am 19.02.2010 10:31

Aus Citibank wird Targobank



Düsseldorf (fhp/ddp). Die Düsseldorfer Citibank nennt sich in Targobank um. Alle 335 Filialen in über 200 Städten in Deutschland würden am Wochenende auf die neue Marke umgestellt, teilte die seit Dezember 2008 zur französischen Crédit Mutuel gehörende Bank am Freitag mit.

Die Citibank war in den zurückliegenden Monaten vor allem durch den Verkauf von Zertifikaten der US-Investmentbank Lehman Brothers, mit denen viele Kunden ihr Geld verloren haben, sowie äußerst hohe Dispozinsen in die Kritik geraten. Nun will sie sich mit «verständlicher Beratung, klaren Konditionen und einfachen Produkten» an Privatkunden wenden. Beispielsweise soll es ein Produktinformationsblatt über die Risiken von Anlageprodukten informieren. Deutschlandweit beschäftigt die Bank rund 6600 Mitarbeiter. Sie hat eigenen Angaben zufolge 3,4 Millionen Kunden.

NordLB verliert durch Betrug bis zu 130 Millionen Euro

von redaktion am 19.02.2010 09:45

NordLB verliert durch Betrug bis zu 130 Millionen Euro

Hannover (fhp/ddp). Der Norddeutschen Landesbank in Hannover steht womöglich ein schwerer Verlust ins Haus: Eine Tochtergesellschaft der NordLB wurde offenbar bei betrügerischen Exportfinanzierungsgeschäften um einen hohen Millionenbetrag geprellt, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Freitagausgabe) schreibt. In Kreisen der NordLB hieß es am Donnerstag, der Schaden könne noch nicht präzise ermittelt werden. Zu befürchten sei aber, dass es sich um «30 bis 130 Millionen Euro» handeln werde.

Betrogen wurden dem Vernehmen nach Manager der schweizerischen Skandifinanz Bank AG, die über eine weitere Luxemburger Gesellschaft zu 100 Prozent der NordLB gehört. Die Justizbehörden in der Schweiz seien bereits aktiv geworden, hieß es.

Unter Hinweis auf das laufende Verfahren vermieden am Donnerstag sowohl die NordLB als auch der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) jede Stellungnahme. Möllring sagte lediglich: «Das ist ein höchst ärgerlicher Vorgang.» Möllring ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der NordLB. Bereits am Dienstag hatte der Minister dem vertraulich tagenden Finanzausschuss des Landtags Bericht erstattet. Aus Kreisen von CDU und SPD wurde betont, dass sich aus diesem Verlust «keine politische Debatte ergeben wird». Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen sei jedenfalls dem Aufsichtsrat kein Vorwurf zu machen.

Niebel verteidigt Personalpolitik - Kritik auch aus Union

von redaktion am 19.02.2010 09:38

Niebel verteidigt Personalpolitik - Kritik auch aus Union


Niebel

Frankfurt/Main (fhp/ddp). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Personalpolitik gegen Kritik verteidigt. Er habe Stellen mit kompetenten und geeigneten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht auf das Parteibuch geachtet, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Niebel war unter Beschuss geraten, weil er in den vergangenen Wochen mehrere Führungspositionen seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte.

Unter anderem war der Minister dafür kritisiert worden, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter in seinem Haus gemacht hatte. Hierzu sagte Niebel, Eggelmeyer sei als bisheriger außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Fraktion eine gute Wahl. Er sei sicher, dass das Kabinett die Personalentscheidung billigen werde.

Kritik an den Personalentscheidungen kam indessen auch vom Koalitionspartner. Wie die «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) berichtete, forderten Fachpolitiker der Union ihre Fraktionsspitze auf, gegen Niebels Entscheidung zu protestieren. Man müsse verhindern, dass das Bundeskabinett die Personalie Eggelmeyer wie bisher geplant Anfang März absegnet. «Auch in anderen Regierungsparteien gibt es gute Entwicklungspolitiker», sagte Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, der Zeitung. «Jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist.» Entscheidend müssten «Expertise und personelle Exzellenz» sein.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Niebel mache sein Ministerium «in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden. Die Frage der Qualifikation spielt dabei offenkundig keine Rolle.» Es sei «ein erschreckendes Signal, wenn Niebel seine Agenda der Militarisierung der Entwicklungspolitik jetzt personell untermauert». Eine militärisch ausgerichtete Entwicklungspolitik, sei «der erklärte Abschied vom gerade für Konfliktregionen so wichtigen Primat des Zivilen», sagte Roth.

Die Pässe der Killer

von redaktion am 19.02.2010 08:51

polis-ffd.de


Presseschau vom 19.02.2010

Die Pässe der Killer

Die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud Mabhouh vor vier Wochen in Dubai schlägt hohe politische Wellen. Die gefälschten Pässe des Killerkommandos setzen Israel unter gehörigen, internationalen Druck.





fr-online.de

Mord bringt Israel ins Zwielicht

… Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, ist am Donnerstag ins britische Außenministerium einbestellt worden. … Nach dem Gespräch im Foreign Office in London zeigte sich Rosor zwar entspannt. Natürlich sei er gerne dem Ersuchen der Briten nachgekommen. Aber, "ich bin nicht in der Lage gewesen, besagten Vorgang zu erhellen", sagte er.




Faz.net

Westerwelle bestellt israelischen Gesandten ein

… Auch Deutschland unterstützt die Aufklärung des Mordanschlags. Auf Veranlassung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle führte der Nahost-Beauftragte des Ministeriums, Andreas Michaelis, am Donnerstag ein Gespräch mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin. Das teilte aus Auswärtige Amt mit. Einer der elf Verdächtigen hatte nach Angaben der Ermittlungsbehörden in Dubai einen deutschen Pass bei sich. …




spiegel.de

Dubai-Affäre belastet deutsches Verhältnis zu Israel

Welche Rolle spielte Israels Geheimdienst beim Tod eines Hamas-Führers in Dubai? Weil einer der mutmaßlichen Täter angeblich einen deutschen Pass hatte, schaltet sich jetzt die Bundesregierung ein. Außenminister Westerwelle fordert eine schnelle Aufklärung der Affäre, die Opposition macht Druck. …




welt.de

Israel in Erklärungsnot nach Mord an Hamas-Chef

… Die Polizei in Dubai hat derweil erstmals den israelischen Geheimdienst als wahrscheinlichsten Täter genannt. Der Zeitung „The National“ sagte Polizeichef Dahi Khalfan Tamim, er sei sich „zu 99 Prozent sicher“, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hinter dem Mord stecke. An der Tat seien noch sechs oder sieben weitere Täter beteiligt gewesen. ...

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

von redaktion am 18.02.2010 19:02

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:


Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung


Katja Kipping

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden. Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent, nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt, unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat, der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

Berlin, 18. Februar 2010