Wie käuflich ist Rüttgers?

Wie käuflich ist Rüttgers?

Wie käuflich ist Rüttgers?

Rüttgers wegen Angebots an Sponsoren auf Parteitag unter Druck - Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Käuflichkeit vor

Hamburg/Düsseldorf (fhp/ddp). Die nordrhein-westfälische CDU hat zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vermitteln wollen. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Wochenende berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung. Die Opposition warf Rüttgers daraufhin Käuflichkeit vor. Der versicherte, von den Sponsorenbriefen nichts gewusst zu haben. Die Aktion sei auf seine Anweisung umgehend gestoppt worden.

Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht. Für 14 000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit «Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen».

Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. «Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes», betonte der Sprecher und erklärte, dass sich die Standmiete auf dem Landesparteitag ausschließlich an der Größe der Stände orientiert.

Rüttgers wies den Vorwurf zurück, für finanzkräftige Sponsoren des Parteitages käuflich zu sein: «Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend». Er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt: «Als ich davon erfahren habe, habe ich den CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst angewiesen, dies sofort zu beenden.» Wüst räumte einen Fehler ein: «Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei Jürgen Rüttgers», sagte er.

Die Union hat nach Angaben des «Spiegel» schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle demnach der Partei ein «Partnerpaket» an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Allerdings sei es nie zu diesen Gesprächen gekommen, betonte der Ministerpräsident auf ddp-Anfrage.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Vorgang einen «weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung» des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: «Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.»

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, rügte: «Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.»

Das Sponsoringmodell der CDU wird nun möglicherweise auch die Bundestagsverwaltung beschäftigten. »Wir gehen grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach«, sagte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem »Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Sprecher von SPD und CSU sagten der Zeitung, dass es auch bei ihren Parteitagen Ausstellungsflächen zu mieten gebe. Dabei komme es auch zu Rundgängen der Vorsitzenden, die allerdings kein Geld kosteten.