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Bei den ganzen Spezeleien von Westerwelle könnte man fast vergessen,
dass er auch noch eine eigene außenpolitische Agenda hat. Und bei dieser
stellt sich konkret die Frage, was es für Deutschland außen- und
sicherheitspolitisch bedeutet, wenn Westerwelle in Brasilien eine
dramatische Wende in der deutschen Atompolitik vollzieht.

Wenn Westerwelle Brasilien eine Hermesbürgschaft zum Weiterbau eines
dritten Atomkraftwerkes zusichert, dann ist das mehr als nur der übliche
FDP-Klientelismus. Er durchbricht damit eine 2001 von Rot-Grün
eingeführte Praxis, prinzipiell keine Hermesbürgschaften zum Bau von
AKWs zu erteilen. Und er tut dies in einem Land, welches das
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und
sich damit der Kontrolle durch die Internationale Atombehörde entzieht.

Westerwelle riskiert bewusst, dass Deutschland die internationale
Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen konterkariert. Und dass das
AKW in einer erdbebengefährdeten Region steht und Brasilien über kein
Konzept zur Atommülllagerung verfügt, sind für Westerwelle dann
offensichtlich nur noch Nebensächlichkeiten.

Westerwelle hat sich als Atomhasardeur in Brasilien zum Türöffner für
die Atomlobbyisten in seiner Reisedelegation gemacht. Während der
mitgereiste Herr von Areva/Siemens jetzt die Champagnerkorken knallen
lässt, verabschiedet sich der Minister endgültig aus einer
verantwortlichen Außenpolitik. Westerwelle hat in Brasilien die außen-
und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands mit Füßen getreten."

Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der
Kanzlerin von ihrem Vize. Ihre Äußerungen heißen nichts anderes, als
dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun haben
will. Westerwelle ist nicht mehr haltbar. Ihm fehlt die persönliche
Eignung als Minister. Er kann seine Rollen als Parteichef,
Außenminister, und Privatmann nicht auseinander halten. Er hat als
Außenminister seine Familie, Freunde und Spender begünstigt. Das kann
man nicht leugnen. Einen korrupten Politiker muss man auch korrupt
nennen dürfen. Aber als Außenminister auf Auslandsbesuch muss
Westerwelle Chefdiplomat sein und darf nicht bei Pressekonferenzen
innenpolitische Konflikte mit eigenen Äußerungen anheizen. Jetzt
berichten brasilianische Schlagzeilen über den käuflichen deutschen
Außenminister, weil Westerwelle mit seiner Rechtfertigung nicht warten
konnte. Das ist ein Mangel an Souveränität, der auf das ganze Land
abfärbt. Er hat das Ansehen der deutschen Politik und das Ansehen
Deutschlands im Ausland beschädigt. Merkel muss sich langsam
überlegen, wie lange sie noch mit der Entlassung warten will. Der Fall
Westerwelle muss schnell gelöst werden. Jeder Tag mit Westerwelle im
Amt kratzt auch an ihrem Ansehen."

Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeitarbeitslose im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden
Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden."

Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen! Ich mache mir große Sorgen, dass das, was von der Großen Koalition vorsichtig aufgebaut worden ist, jetzt von schlechten Handwerkern eingerissen wird.

Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen. Jetzt die islamischen Verbände per Zeitungsartikel doch wieder alle als „herzlich willkommen“ in der Islamkonferenz zu heißen, ist eine Platitude und ein weiterer Beleg für die Kopflosigkeit im Innenministerium.

Ich bin davon überzeugt, dass es zum Dialog mit den Vertretern des Islams in Deutschland für ein gutes, faires und rechtstaatliches Miteinander keine Alternative gibt. Für die SPD ist dieser Dialog ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Integrationsansatzes. Ein ehrlicher Dialog kann manchmal durchaus schwierig sein. Aber genau das ist ja der Sinn einer solchen Konferenz, über diese – auch schwierigen - Themen zu sprechen. Deshalb appellieren wir an Herrn de Maiziere, die Islamkonferenz nicht
wegen dilettantischer Vorbereitung scheitern zu lassen.

Im Dialog müssen vor allem die Themen auf die Tagesordnung, die beide Seiten bewegen. Das ist für einen partnerschaftlichen, fairen und respektvollen Umgang miteinander entscheidend. Wenn der Innenminister mehr will als wohlfeile Sonntagsreden und schöne Fototermine, dann muss er schnell seine Hausaufgaben machen!"

Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen schmackhaft gemacht werden. Für Risiken und Verluste haften dann wieder einmal die Steuerzahler. Dabei ist es die ureigenste Aufgabe des Bankensektors, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Banken, die sich dieser Aufgabe verweigern, da sie sich von riskanten Spekulationsgeschäften höhere Renditen versprechen, sollten vom Staat übernommen und strikten Regeln unterworfen werden. Hingegen denkt die Bundesregierung sogar darüber nach, den Markt für Kreditverbriefungen durch staatliche Garantien wieder in Gang zu bringen. Dabei haben strukturierte Kreditverbriefungen und Kreditderivate zur aktuellen Krise wesentlich beigetragen. Statt den Banken die Risiken aus den Geschäften mit Kreditverbriefungen abzunehmen, müssen sowohl strukturierte Kreditverbriefungen (CDOs) als auch Kreditausfallversicherungen endlich verboten werden."