CDU: NRW-Linke will totalitäre Herrschaft

CDU: NRW-Linke will totalitäre Herrschaft

CDU: NRW-Linke will totalitäre Herrschaft

Düsseldorf (fhp/ddp). Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Helmut Stahl fordert von SPD und Grünen «Klarheit und Transparenz» über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai. Die Linke in Nordrhein-Westfalen sei eine «unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei», sagte Stahl am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Für die Linke sei die Demokratie ein «Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft». Zudem verharmlose die Linke den «Unrechtsstaat DDR».

CDU und FDP forderten SPD und Grüne in einem Antrag auf, ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen. Die Menschen müssten «erfahren, ob es das Ziel der SPD ist, mit der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz aufgrund des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet wird, ein Regierungsbündnis einzugehen», heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bezeichnet die Linkspartei seit Wochen als «derzeit nicht regierungsfähig». Auch die Grünen halten die NRW-Linke momentan noch für zu radikal. Die Linkspartei hatte unter anderem die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Legalisierung weicher Drogen in ihrem Wahlprogramm verlangt. Zugleich fordert die Partei aber ähnlich wie SPD und Grüne eine Gemeinschaftsschule sowie die Abschaffung der Studiengebühren. SPD, Grüne und Linke verfügen in allen Umfragen über eine Mehrheit.