Westerwelle kämpft für deutsche Atomindustrie

Bei den ganzen Spezeleien von Westerwelle könnte man fast vergessen,
dass er auch noch eine eigene außenpolitische Agenda hat. Und bei dieser
stellt sich konkret die Frage, was es für Deutschland außen- und
sicherheitspolitisch bedeutet, wenn Westerwelle in Brasilien eine
dramatische Wende in der deutschen Atompolitik vollzieht.

Wenn Westerwelle Brasilien eine Hermesbürgschaft zum Weiterbau eines
dritten Atomkraftwerkes zusichert, dann ist das mehr als nur der übliche
FDP-Klientelismus. Er durchbricht damit eine 2001 von Rot-Grün
eingeführte Praxis, prinzipiell keine Hermesbürgschaften zum Bau von
AKWs zu erteilen. Und er tut dies in einem Land, welches das
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und
sich damit der Kontrolle durch die Internationale Atombehörde entzieht.

Westerwelle riskiert bewusst, dass Deutschland die internationale
Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen konterkariert. Und dass das
AKW in einer erdbebengefährdeten Region steht und Brasilien über kein
Konzept zur Atommülllagerung verfügt, sind für Westerwelle dann
offensichtlich nur noch Nebensächlichkeiten.

Westerwelle hat sich als Atomhasardeur in Brasilien zum Türöffner für
die Atomlobbyisten in seiner Reisedelegation gemacht. Während der
mitgereiste Herr von Areva/Siemens jetzt die Champagnerkorken knallen
lässt, verabschiedet sich der Minister endgültig aus einer
verantwortlichen Außenpolitik. Westerwelle hat in Brasilien die außen-
und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands mit Füßen getreten."