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Atomkraftgegner wollen weitere Hütten in Gorleben bauen
von redaktion am 22.03.2010 10:29
Atomkraftgegner wollen weitere Hütten in Gorleben bauen
Gorleben/Berlin (fhp/ddp). Gegen die Endlager-Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollen Atomkraftgegner auch in den kommenden Tagen in Gorleben demonstrieren. Am Dienstag (23. März) sollen auf einem Grundstück gegenüber vom Endlagerbergwerk weitere Hütten aus Holz errichtet werden, kündigte die «Bäuerliche Notgemeinschaft» am Montag an. Das Areal gehört dem atomkraftkritischen Großgrundbesitzer Andreas Graf von Bernstorff, der es an die Firma Salinas verpachtet hat.
Rund 300 Umweltschützer hatten dort bereits am Sonntag zwei große Hütten gebaut und ein «Richtfest» gefeiert. Zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu Rangeleien. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bezeichnete den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. Beamte seien mit Pfefferspray und Schlagstöcken auch gegen Kinder vorgegangen, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft appellierte an die Polizei, nichts gegen den Hüttenbau zu unternehmen. Die Aktion stehe «im Einklang mit dem Gesetz», sagte der Sprecher der Landwirte, Carsten Niemann. In einer der beiden schon errichteten Hütten werde Stroh gelagert, die andere stehe interessierten Bürgern offen. «Wir erwarten eine zunehmende Anzahl von Wanderern und Spaziergängern, die den Endlagerbau in Augenschein nehmen wollen», sagte Niemann.
AntwortenKoalition will Banken in die Verantwortung nehmen
von redaktion am 22.03.2010 10:07
Koalition will Banken in die Verantwortung nehmen - Fonds soll vor Folgen neuer Krise schützen - Steuerreform nach Steuerschätzung
Berlin (fhp/ddp). Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise verständigt. Um den Folgen einer möglichen neuen Krise vorzubeugen, sollen Banken durch Abgaben in einen Fonds vorab an Restrukturierungskosten beteiligt werden. Darüber hinaus kündigten Vertreter von CDU und FDP am Montag an, nach der Steuerschätzung Anfang Mai Pläne für weitere Entlastungen vorzulegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Finanz- und Justizministerien arbeiteten gemeinsam an einem Gesetzentwurf, «wie wir in der Zukunft für Banken ein insolvenzähnliches Verfahren für systemrelevante Banken beschaffen können, ohne dass eben die Folgen eintreten können, die vor zwei Jahren bei der HRE oder bei der IKB vermieden werden mussten und die bei Lehman Brothers damals nicht vermieden wurden».
Der CDU-Politiker sagte weiter: «Wir überlegen schon, dass wir den Banken eine ihnen zumutbare Abgabe zur Speisung eines Fonds auferlegen könnten, das wollen wir jetzt im Detail genauer ausarbeiten.« Die Höhe einer solchen Abgabe dürfe jedoch die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühren.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken sollten «in Zukunft nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können». Die Institute sollten «die Dinge selbst bezahlen», wenn es durch riskante Geschäfte schwierig werde. Banken, die durch Handel systemische Risiken eingingen, müssten bei der Abgabe höher belastet werden als Volksbanken und Sparkassen. Eine genaue Größenordnung sei noch unklar, es werde aber «sicher ein Milliardenbetrag» werden.
Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, die Last müsse bei denjenigen liegen, die die Verantwortung für die Krise trügen, und nicht bei den Steuerzahlern. Die Koalition wolle Vorsorge treffen, «um Schwierigkeiten der Vergangenheit» künftig zu vermeiden. Auch auf europäischer Ebene müssten Regelungen geschaffen werden.
Mit Blick auf mögliche weitere Steuerentlastungen sagte Kauder, die Koalition wolle untere und mittlere Einkommen entlasten. Details könnten aber erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, «rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen», genannt werden. «Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären können, vorher nicht.» Schäuble sagte, Steuersenkungen hingen von der mittelfristigen Finanzplanung ab. Dazu zähle neben der Steuerschätzung auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Homburger sagte, weitere Entlastungen solle es noch in dieser Legislaturperiode geben. Dafür müssten «Spielräume» erarbeitet werden.
Wolfgang Wagner ist tot
von redaktion am 22.03.2010 09:55
Wolfgang Wagner ist tot
Wolfgang Wagner
Bayreuth/Berlin (fhp/ddp). Wolfgang Wagner, der frühere Leiter der Bayreuther Festspiele starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren in Bayreuth, wie die Bayreuther Festspiele auf ihrer Internetseite bestätigten. Wagner habe sein ganzes Leben dem Erbe seines Großvaters, des Komponisten Richard Wagner gewidmet, hieß es dort. Er habe mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Geschicke der Bayreuther Festspiele gelenkt und gehe somit als dienstältester Intendant der Welt in die Geschichte ein. Bayerns Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) würdigte Wagner als «einzigartige Musiktheaterlegende».
Wolfgang Wagner hatte die Bayreuther Festspiele ab 1951 geleitet; zunächst mit seinem Bruder Wieland, nach dessen Tod 1966 als Alleinherrscher. Künstlerische Akzente setzte er vor allem durch Dirigenten und Gastregisseure. So verpflichtete er Dirigenten wie Daniel Barenboim, James Levine, Pierre Boulez und Christian Thielemann und holte provokante Regisseure wie Götz Friedrich, Heiner Müller, Christoph Schlingensief und Patrice Chereau auf den Grünen Hügel.
Im Kampf um seine Nachfolge in der Festspielleitung favorisierte Wagner zunächst seine zweite Frau Gudrun und die gemeinsame Tochter Katharina als Erben. Doch der Stiftungsrat der Festspiele wählte 2001 seine Tochter aus erster Ehe, Eva Wagner-Pasquier. Vater Wolfgang verweigerte daraufhin seinen Rücktritt. Nach dem plötzlichen Tod seiner Frau Gudrun bewarben sich die Halbschwestern Katharina und Eva schließlich gemeinsam um die Nachfolge ihres Vaters. Nach ihrer Wahl trat er im Sommer 2008 in den Ruhestand.
Kunstminister Heubisch nannte Wagner «die letzte große Gründerfigur Nachkriegsdeutschlands». Sein Tod sei ein Verlust, der weit über Bayreuth und Bayern hinausreiche und die gesamte Musikwelt treffe. «Es ist sein Verdienst, dass der Nachlass eines der größten Komponisten aller Zeiten für die Nachwelt bewahrt wird», sagte Heubisch.
Der Vorsitzende der Richard-Wagner-Stiftung und des Verwaltungsrates der Bayreuther Festspiele, Toni Schmid, sagte über den Verstorbenen: «Seine Energie, seine Kreativität und nicht zuletzt sein Humor haben uns alle immer wieder beeindruckt und nachhaltig geprägt.» Wagner habe das Werk seines Großvaters über mehrere Generationen hinweg bewahrt und weitervermittelt und dabei Bewundernswertes geleistet. «Dankbar verneigen wir uns vor der Person und dem Lebenswerk des Enkels von Richard Wagner», sagte Schmid.
Yes, he can
von redaktion am 22.03.2010 08:56
Presseschau vom 22.03.2010
Im Dauereinsatz: Präsident Obama wirbt an der Universität von Maryland für seine Gesundheitsreform
Foto: faz.net/dpa
Yes, he can
US-Präsident Barack Obama hat's geschafft. In der Nacht zum Montag billigte das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform. „Ein Gesetz für das Leben“.
fr-online.de
Obamas Gesundheitsreform gebilligt
… Das neue Gesundheitsgesetz soll den Krankenkassen verbieten, Menschen mit bestehenden Gesundheitsproblemen rundweg vom Versicherungsschutz auszuschließen. Der Staat bietet denjenigen, die sich bisher keine Versicherung leisten können, Zuschüsse an. Wer sich trotzdem nicht absichert, soll eine Strafe zahlen. …
faz.net
Obama: „Ein Sieg für das amerikanische Volk“
… Das amerikanische Repräsentantenhaus hat eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen und damit Präsident Barack Obama den größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit beschert. Nach einer langen und emotional aufgeladenen Debatte stimmten die Abgeordneten in der Nacht mit knapper Mehrheit für die bereits verabschiedete Gesetzesvorlage aus dem Senat. Damit kann das Gesetz von Obama unterschrieben und in Kraft gesetzt werden. …
spiegel.de
Obama feiert historischen Gesundheitstriumph
Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama. …
sueddeutsche.de
Obamas Sieg
… Nach einjähriger hitziger Debatte hat der US-Kongress das Gesetz zur Gesundheitsreform verabschiedet, mit dem erstmals eine obligatorische Krankenversicherung für alle eingeführt wird. Im US-Repräsentantenhaus stimmten am Sonntag 219 Abgeordnete für das im Dezember bereits vom Senat gebilligte Gesetz. 212 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit wurde die erforderliche absolute Mehrheit um drei Stimmen übertroffen.
US-Präsident Barack Obama hat mit der Gesundheitsreform das wichtigste innenpolitische Ziel seiner Amtszeit erreicht. Das Gesetz ermöglicht 32 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine umfassende Absicherung im Krankheitsfall und bei Unfällen. ...
Geschasster Bundeswehr-General forderte Guttenbergs Rücktritt
von redaktion am 20.03.2010 13:51
Geschasster Bundeswehr-General forderte Guttenbergs Rücktritt
Hamburg/Berlin (fhp/ddp). Der Beschwerdebrief des Bundeswehr-Generals Henning Hars, der zu dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führte, ist jetzt im Wortlaut bekannt. In seinem Schreiben an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte der 54-Jährige die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan scharf kritisiert. Laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» belehrte Hars den Minister in dem Brief, er sei «schlecht beraten» gewesen: «Man zerschießt im Gefecht nicht seine letzte Deckung.»
Hars schrieb dem Bericht zufolge, er kenne Schneiderhan als «verlässlichen und gewissenhaften Berater». Zudem habe Guttenberg mit der Entlassung des Staatssekretärs Peter Wichert einen schweren Fehler begangen. Am Ende des Briefs habe der Brigadegeneral Guttenberg gar einen Rücktritt nahegelegt. Ihm falle es mittlerweile schwer, dem Minister als obersten Kommandeur der Truppe noch das notwendige Vertrauen zu schenken, schrieb Hars demnach. Käme Guttenberg bei einer Prüfung seiner Motive zu dem Ergebnis, dass «politische Opportunität die Triebfeder» seines Handelns gewesen sei, könne er nur den Rückzug aus der Politik empfehlen.
Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert in der Folge des umstrittenen Luftschlags von Kundus entlassen. Er begründete den Schritt damit, ihm seien in dem Fall wichtige Dokumente vorenthalten worden. Hars reagierte mit seinem Brief auf diese Personalentscheidungen. Nach Eingang des Schreibens bat Guttenberg den Bundespräsidenten, den Brigadegeneral umgehend in den Ruhestand zu versetzen.
Umfrage: 84 Prozent der Unternehmen lehnen Frauenquote ab
von redaktion am 20.03.2010 13:09
Umfrage: 84 Prozent der Unternehmen lehnen Frauenquote ab
Düsseldorf/Berlin (fhp/ddp). Deutsche Konzerne wollen einer Umfrage zufolge auch in Zukunft Frauen nicht per Quote den Aufstieg in die Chefetage ermöglichen. Laut einer am Samstag vorab veröffentlichten Umfrage der «Wirtschaftswoche» unter allen 160 Unternehmen aus DAX, MDAX, TecDAX und SDAX lehnt die Mehrheit der Befragten den Vorstoß der Deutschen Telekom ab: Für 84 Prozent kommt eine Frauenquote überhaupt nicht in Frage, 15 Prozent haben sich noch nicht entschieden.
Wie die Erhebung ergab, sind aktuell bei mehr als jedem dritten Unternehmen (39 Prozent) schon um die 20 Prozent Frauen im mittleren und oberen Management beschäftigt. Bei weiteren 35 Prozent liegt die Quote bereits bei etwa 30 Prozent. Nur gut ein Viertel der befragten Firmen weist weniger als 10 Prozent Managerinnen aus. Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger will den Frauenanteil im Management bis zum Jahr 2015 auf 30 Prozent erhöhen.
Papst äußert sich nicht zu Missbrauchsfällen in Deutschland
von redaktion am 20.03.2010 12:55
Papst äußert sich nicht zu Missbrauchsfällen in Deutschland
Rom/Berlin (fhp/ddp). Entgegen den Erwartungen vieler Gläubiger hat sich Papst Benedikt XVI. in seiner Stellungnahme zum sexuellen Missbrauch durch Geistliche nicht zu den Fällen in Deutschland geäußert. Das Kirchenoberhaupt wendet sich in dem am Samstag in Rom veröffentlichten Hirtenbrief lediglich an die Katholiken in Irland, wo es ebenfalls zahlreiche Missbrauchsfälle gegeben hat. Radio Vatikan analysierte, es handle sich um einen geistlichen Text, «keine politische Absichtserklärung, keine Dienstanweisung für strukturelle Änderungen oder Ähnliches».
Der Papst äußert in dem Schreiben seine Bestürzung über den sexuellen Missbrauch junger Menschen durch Vertreter der Kirche und über die Art, wie die Bischöfe und Äbte darauf reagiert hätten. Eine fehlgeleitete Sorge um die Reputation der Kirche und der Versuch der Vermeidung von Skandalen hätten hier eine Rolle gespielt. Hinzu komme eine nicht ausreichende moralische und geistliche Ausbildung der Geistlichen.
Der Papst bekundete den Opfern sein Mitleid für den «schmerzlichen Verrat», den sie erleiden mussten. Er räumte ein, dass in vielen Fällen niemand den Opfern habe zuhören wollen, wenn sie den Mut gefunden hätten, über das zu sprechen, was geschehen sei. Benedikt XVI. erkennt an, wie schwer es für viele von ihnen sein müsse, der Kirche zu vergeben oder sich mit ihr zu versöhnen.
Euros nach Athen
von redaktion am 20.03.2010 09:15
Presseschau vom 20.03.2010
Papandreou, Barroso: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher". Foto: spiegel.de/AFP
Euros nach Athen
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Europarat zu bilateralen Kreditvereinbarungen bewegen. Vor allem Deutschland blockt.
fr-online
Hilfe für Griechenland soll kommen
… Bisher ist es völlig offen, ob die "Chefs" der Euroländer dem Barroso-Plan zustimmen werden. Die Euro-Finanzminister hatten sich zum Wochenbeginn im Grundsatz auf bilaterale Kredite für Griechenland verständigt, falls dies nötig sein sollte. Nach dem Treffen gab es jedoch unterschiedliche Interpretationen der Vereinbarung. …
faz.net
„Dann meldet Griechenland eben Insolvenz an“
… Im Vorstand der Deutschen Bundesbank wird trotz aller Verhandlungen über Hilfen für Griechenland eine Staatspleite nicht ausgeschlossen. Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin sagte in einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ auf die Frage, was geschehe, wenn Griechenland auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen könne: „Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an.“ …
spiegel.de
Barroso fordert Bundesregierung heraus
Die EU geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Erstmals hat der Chef der Kommission, José Manuel Barroso, die Mitgliedstaaten zu direkter Kredithilfe für Griechenland aufgefordert. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte er in Brüssel. Angela Merkels Sprecher reagiert kühl. ...
sueddeutsche.de
Berlin gegen alle
… Der Europäischen Union droht wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ein Zerwürfnis. In Kreisen der Mitgliedstaaten hieß es, wenn Frankreich und Deutschland den Streit über Hilfen an Griechenland und über den Stabilitätspakt nicht rasch beilegten, werde der Gipfel scheitern. Die Bundesregierung sei mit ihrer Haltung isoliert. ...
SPD-Politiker Opperman hält Guttenberg «für nicht mehr tragbar»
von redaktion am 19.03.2010 09:56
SPD-Politiker Opperman hält Guttenberg «für nicht mehr tragbar»
Thomas Opeermann
Berlin (fhp/ddp). Nach der Befragung des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Ex-Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe), wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, sei er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.
Guttenberg war über den Kundus-Luftschlag offenbar frühzeitiger umfassend informiert als bisher eingeräumt. Das ergab am Donnerstag eine mehrstündige Befragung Schneiderhans und Wicherts vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Beide waren von Guttenberg mit der Begründung entlassen worden, ihm Berichte zu dem Luftschlag am 4. September 2009 vorenthalten zu haben.
„militärisch angemessen“
von redaktion am 19.03.2010 08:18
Presseschau vom 19.03.2010
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan. Foto: spiegel.de/ddp
„militärisch angemessen“
Nicht ob, sondern in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit getäuscht. Der Kunduz-Untersuchungsausschuss vernahm gestern die vom Verteidigungsminister geschaßten Schneiderhan und Wichert.
fr-online.de
Genugtuung für Schneiderhan und Wichert
… Folgt man Schneiderhan in seiner Darstellung, scheint der Vorwurf, er oder Staatssekretär Peter Wichert hätten Guttenberg wichtige Berichte über das Bombardement vorenthalten, nicht mehr haltbar. Minuziös zählt Schneiderhan auf, wann er welchen Bericht erhalten und an welche Regierungsstellen geleitet hat – lange vor Amtsantritt Guttenbergs. …
faz.net
Schneiderhan: Guttenberg war stets entscheidungsfähig
… Im Kundus-Untersuchungsausschuss haben der frühere Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Wichert Darstellungen zurückgewiesen, sie hätten Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) im vergangenen November belogen. Schneiderhan sagte, er habe Guttenberg ebenso wie dessen Vorgänger Jung (CDU) „so beraten, dass sie stets entscheidungsfähig waren“. …
spiegel.de
Schneiderhans eiskalter Report bringt Guttenberg in Bedrängnis
Klartext zur Kunduz-Affäre: Mit seiner ausführlichen Aussage im Untersuchungsausschuss hat Ex-Generalinspekteur Schneiderhan den Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg erhöht. Der General bezichtigte seinen Ex-Chef der Lüge - räumte aber auch Fehler der Bundeswehr ein. …
taz.de
Schneiderhan belastet Guttenberg
Unmittelbar vor der Befragung eines der wichtigsten Zeugen im Kundus-Untersuchungsausschuss hatten Oppositionspolitiker die Vorwürfe gegen zu Guttenberg bekräftigt. Guttenberg habe sich widersprüchlich über Informationen durch den entlassenen Generalinspekteur Schneiderhan geäußert, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Guttenberg habe zunächst Schneiderhahn vorgehalten, ihm Informationen über den umstrittenen Luftangriff bei Kundus vorenthalten zu haben, später diese Vorwürfe aber abgemildert. Ähnliche Kritik äußerte Rainer Arnold von der SPD. ...