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Linke: Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
von redaktion am 12.04.2010 17:40
Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
Helmut Scholz
Zum politischen Rechtsruck bei den Wahlen zum Ungarische Parlament erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Einmal mehr ist die Strategie konservativer Parteien, am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen nicht aufgegangen: mit 16 Prozent wurde das "Original" stärker als je gewählt. Der erstmalige Einzug Rechtsextremer in das Ungarische Parlament ist ein sehr ernst zu nehmendes Signal für eine künftige demokratische und weltoffene Entwicklung in Ungarn. Jobbik, die bereits im Juni 2009 zu den Europawahlen 14 Prozent erzielen konnte, ist eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei, die offen an die nationalsozialistische Ideologie anknüpft. Mit ihren künftig nun auch im Parlament vertretenen extremen Positionen werden alle Parteien und politischen wie gesellschaftlichen Kräfte in Ungarn gefragt sein, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Eine weitere Verschärfung der Sinti- und Roma-feindlichen Stimmung im Land und eine stärker nationalistische Positionen bekräftigende Politik ist nicht hinzunehmen.
Dieser Rechtsruck in Ungarn ist leider keine Ausnahmeerscheinung. Auch in anderen europäischen Ländern gewinnen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an Zulauf. Diese Entwicklung erfordert ein entschiedenes Engagement aller demokratischen Kräfte und das konsequente Agieren linker Kräfte zur Durchsetzung konkreter gesellschaftlicher Alternativen. Der Absturz der bisher regierenden Sozialistischen Partei ist vor allem Ausdruck des Versagens einer Politik der USP, welche die sozialen Ängste einer wachsenden Zahl von Menschen in dem von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders stark betroffenen EU-Mitgliedstaates nicht Ernst nahm und die aus Brüssel und von internationalen Finanzdienstinstitutionen vorgegebenen Politikansätze widerspruchslos umsetzte.
AntwortenMerkels Schmach Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland
von redaktion am 12.04.2010 16:58
Lausitzer Rundschau: Merkels Schmach Zur Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen in Deutschland
Cottbus/Berlin (rdp/ots) - In der Not zeigen sich die wahren Freunde, und
davon bleiben meist nur wenige. Leute, die eine Bitte um Hilfe mit
dem Satz beantworten, "natürlich muss man unter Freunden hilfreich
sein, aber . . . ", kann man gleich streichen. Ebenso jene, die
darauf verweisen, dass, "erst einmal" andere dran seien. Nun ist
Barack Obama, USA, nicht unbedingt auf die Freundschaft von Jürgen
Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, angewiesen. Aber Angela Merkel, die
Obama diese Woche besucht, sehr wohl auf ihre Glaubwürdigkeit. Die
machen Rüttgers und andere CDU-Länderfürsten gerade kaputt.
Die Bundeskanzlerin hat sich seit 2006 öffentlich dafür eingesetzt,
dass das US-Gefangenenlager Guantánamo geschlossen wird, weil es den
Standards der Menschenrechte und einer fairen Justiz nicht
entspricht. Das war mutig. Nun, da Obama die Forderung erfüllt,
weigern sich die von der Union geführten Bundesländer wenigstens ein
paar der Insassen aufzunehmen. Es geht um weniger als fünf.
Das ist für Merkel eine Schmach in der Sache, denn die Gefahren wären
überschaubar. Die Guantánamo-Häftlinge, deren Schuld ohnehin häufig
sehr zweifelhaft ist, könnten hier sehr gut überwacht werden. Aber es
ist auch eine Schmach im Stil, denn die Kanzlerin kann in Washington
noch nicht einmal um Verständnis für die Ablehnung werben, weiß sie
doch genau, dass der einzige Antrieb dafür der Populismus ist.
Eigentlich kann sie bei dem Gespräch mit Obama nur sagen: Sorry,
Barack. Ich werde künftig euch gegenüber den Mund halten.
Gentleman für gelassenen Umgang mit jamaikanischer Homophobie
von redaktion am 12.04.2010 10:07
Gentleman für gelassenen Umgang mit jamaikanischer Homophobie
Berlin (rdp/ddp). Reggaesänger Gentleman plädiert für einen gelasseneren Umgang mit Homophobie im jamaikanischen Reggae. «Natürlich distanziere ich mich davon, wenn jemand aufgrund seiner Sexualität diskriminiert wird», sagte der 34-jährige Sänger im Interview mit der «Welt» (Montagausgabe). «Ich kann aber anderen Kulturen nicht meine Kultur verordnen. Ich muss nicht in Vatikan City Kondome verteilen oder im Iran den Frauen die Tücher vom Kopf reißen. Ich kann nicht in Jamaika die Homophobie geißeln.» Der jamaikanische Musiker Sizzla, der in Deutschland für seine schwulenfeindlichen Texte kritisiert wird, sage auch nichts anderes als der Papst.
In Jamaika sei er bei Konzertauftritten mit Flaschen beworfen worden. Ein Schicksal, das auch anderen Musikern widerfahren sei. «Damit war aber mein Bonus als weißer Deutscher weg. Da hatte ich das Gefühl, angekommen zu sein.»
Rechts um
von redaktion am 12.04.2010 08:37
Presseschau vom 12.04.2010
Anhänger der rechtskonservativen Fidesz feiern den Triumph ihrer Partei in Budapest.
Foto: sz.de/AFP
Rechts um
Ungarn hat gewählt. Nach acht Jahren wurden die regierenden Sozialisten nicht nur abgewählt, sondern regelrecht abgestraft. Die Konservativen feiern einen haushohen Sieg. Erstmals ziehen Rechtsradikale ins Parlament.
fr-online
Rechte gewinnt Wahl
… Der Triumph der Rechten zeichnet die politische Landschaft im Donauland neu. Neu im Parlament vertreten sein wird mit einer fast 30-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. …
spiegel.de
Revolution von rechts
Was für ein Sieg: In einem massiven Rechtsruck haben die Ungarn den Konservativen Viktor Orbán zurück an die Macht gewählt. Doch der Mann wird nicht lange feiern. Das Land ist hochverschuldet, die Gesellschaft zerrissen - und im Nacken sitzen ihm als zweite Sieger rechtsextreme Rivalen, die er mit groß gemacht hat. …
welt.de
Rechte entscheiden Wahl in Ungarn für sich
Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die rechts-konservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen klaren Sieg errungen. Die nationale Wahlbehörde teilte nach Auszählung fast aller Stimmen mit, die oppositionelle Fidesz habe 52,8 Prozent der Listenstimmen erzielt. Die regierenden Sozialisten wurden von den Wählern abgestraft und kamen auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik-Partei schaffte mit 16,7 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament. Viertstärkste Kraft wurde die Grünen-Partei LMP mit 7,4 Prozent. …
sueddeutsche.de
Rechtsruck in Ungarn
… "Wir werden am Montag in einem neuen Land aufwachen" - das erklärte der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, noch am Nachmittag bei seiner Stimmabgabe in Budapest. Am Abend ist klar: Ungarns Wähler haben für die Wende nach Rechts gestimmt. Orbáns konservative Bürgerunion Bund Junger Demokraten (Fidesz) kommt im ersten Durchgang der Parlamentswahlen auf 52,8 Prozent.
Euro-Kritiker Starbatty rät Griechenland aus der Währungsunion auszusteigen
von redaktion am 11.04.2010 15:22
Euro-Kritiker Starbatty rät Griechenland aus der
Währungsunion auszusteigen
Starbatty
Berlin (rdp/ots). Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor
aus Thüringen und Euro-Kritiker, rät Griechenland zum Ausstieg aus
der Währungsunion. Anschließend sollten sie "die Drachme abwerten.
Wenn die ausländischen Produkte dann zu teuer werden, muss man eben
griechische Produkte kaufen, Griechenland kann mehr exportieren und
würde auch als Reiseland attraktiver", sagte Starbatty dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Thailändern und Indonesiernhabe es Ende
der 90er Jahre "sehr gut getan, dass ihre Währungen so stark
abgewertet wurden". Ein harter Sparkurs in Griechenland im Rahmen des
Euroraums hätte womöglich extreme Folgen. "Wenn die Griechen das tun,
was sie tun müssten, dann steuern sie ihre Volkswirtschaft in eine
tiefe Rezession. Dann bricht die Kreditfähigkeit endgültig weg, weil
die Einnahmen für den Schuldendienst ausbleiben." Ähnlich wie in
Deutschland der Weimarer Republik könnte ein harter Sparkurs "zu
einer Radikalisierung im Land führen", meinte Starbatty, der 1998 mit
drei weiteren Wirtschaftsprofessoren erfolglos vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt hatte.
Aktuell "überstürzen sich die Geschehnisse", sagte Starbatty weiter.
"Es könnte sein, dass sich jeweils die Hartwährungsländer und die
Schwachwährungsländer zusammentun. Sollte den Griechen geholfen
werden von den Überschussländern, dann würde die Währungsunion zu
einer Haftungsgemeinschaft und Transferunion". In dem Fall werde er
wieder den Klageweg gehen, kündigte Starbatty an.
BUND warnt vor Zunahme des Elektrosmogs durch zusätzliche Sendeanlagen
von redaktion am 11.04.2010 11:33
BUND warnt vor Zunahme des
Elektrosmogs durch zusätzliche Sendeanlagen
Berlin/ Mainz (rdp/ots). Anlässlich der morgigen
Versteigerung neuer Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur in
Mainz warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
vor einem massiven Ausbau der Mobilfunknetze vor allem in ländlichen
Regionen. Weil es auf dem Land an leistungsfähigen Glasfaserkabeln
mangele, sei dort die Attraktivität von Funktechniken besonders groß.
In der Folge sei mit einer höheren Elektrosmogbelastung zu rechnen.
Ãœber die Langzeitwirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt sei noch viel zu wenig bekannt. Die in der
Europäischen Union geltenden Grenzwerte für Elektrosmog aus
Mobilfunkanlagen halte auch das EU-Parlament für unzureichend.
Außerdem fehlten Schutzmaßnahmen für die Anwohner der Sendestationen.
Der BUND forderte, mindestens ein Prozent der zu erwartenden fünf bis
sechs Milliarden Euro des Versteigerungserlöses zur Erforschung der
Gesundheits- und Umweltfolgen von Mobilfunkanwendungen einzusetzen.
Bernd Rainer Müller, BUND-Mobilfunkexperte: "Um mögliche Umwelt-
und Gesundheitsschäden zu vermeiden, dürfen die Funknetze nicht
weiter ausgebaut werden. Stattdessen müssen immissionsarme
Kommunikationstechnologien entwickelt werden, die solche Schäden
ausschließen. Nötig sind beispielsweise die verstärkte Erforschung
von Infrarot-Ãœbertragungstechniken sowie ein deutlicher Ausbau der
netzgebundenen Kommunikation über Glasfaserkabel."
Eine Reihe von Studien habe gezeigt, dass die Mobilfunkstrahlung
Menschen, Tieren und Pflanzen schade. Beim Menschen seien
Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Erschöpfungszustände beobachtet
worden. Bienen, Brieftauben oder Fledermäuse verlören teilweise ihre
Orientierung. In Laborversuchen seien Störungen des vegetativen
Nervensystems sowie eine erhöhte Durchlässigkeit der
Blut-Hirn-Schranke nachgewiesen worden. Letzteres könne dazu führen,
dass Umweltschadstoffe direkt ins Gehirn gelangen könnten. Zahlreiche
Studien hätten auch die Schädigung von Spermien belegt. Zudem bestehe
der Verdacht auf Auslösung und Förderung von Hirntumoren.
In Deutschland gibt es nach BUND-Angaben derzeit rund 260000 große
Mobilfunk-Sendeanlagen und zirka zwei Millionen kleinere
Sendeanlagen. Hinzu kommen rund 100 Millionen Mobiltelefone sowie
etwa 50 Millionen häusliche Sender wie WLAN, schnurlose Telefone und
Anlagen zur Daten- und Videoübertragung. Lediglich für fest
installierte Sendeanlagen existierten Grenzwerte entsprechend der
Bundesimmissionsschutzverordnung für elektromagnetische Felder (26.
BImSchV). Diese gewährleisteten jedoch keinen Schutz vor den
genannten Risiken. Zudem überschritten mobile Anwendungen wie die als
"strahlungsarm" angebotenen sogenannten DECT-Telefone (Digital
Enhanced Cordless Telecommunications) diese Grenzwerte, eine Reihe
von Mobiltelefonen strahlten sogar um bis zum Zehnfachen stärker.
Greenpeace: Pause für Orang Utans
von redaktion am 10.04.2010 15:56
Greenpeace-Gruppen fordern "Pause" für Orang-Utans
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - "Give the Orang-Utan a break", fordern heute
Greenpeace-Gruppen mit Postern und Protestpostkarten in 39 deutschen
Städten. Sie informieren die Verbraucher darüber, wie
Lebensmittelhersteller Nestlé zur Zerstörung des Urwalds und damit
zum Aussterben der bedrohten Orang-Utans beiträgt. Nestlé verwendet
Palmöl der Sinar Mas Gruppe, die die Regenwälder Indonesiens abholzt,
um Ölpalmplantagen anzulegen. Das Palmöl verwendet Nestlé zum
Beispiel für seinen Schokoriegel Kitkat. Mit den Postkarten von
Greenpeace können die Verbraucher beim Geschäftsführer von Nestlé
Deutschland dagegen protestieren.
"Nestlé und seine Lieferanten müssen endlich die Zusammenarbeit
mit Sinar Mas beenden", fordert Andrea Cederquist, Waldexpertin bei
Greenpeace. "Bisher setzt das Unternehmen auf eine Verzögerungstaktik
- und ist mit daran schuld, dass die illegale Abholzung des
Regenwalds weiter geht."
Der indonesische Palmölproduzent Sinar Mas rodet wertvolle
Regenwälder in Orang-Utan-Gebieten. Er verstößt dabei gegen
internationale Standards und indonesisches Recht und hat massive
Expansionspläne. Auf den Flächen werden Ölpalmplantagen in
Monokulturen angelegt. Allein Nestlé braucht jährlich 320.000 Tonnen
Palmöl. Nach Greenpeace-Protesten im März kündigte Nestlé die
direkten Lieferverträge mit Sinar Mas, bezieht allerdings den
Großteil des verwendeten Palmöls weiterhin über Zwischenhändler, die
immer noch von Sinar Mas kaufen.
Indonesien ist drittgrößter Produzent von Treibhausgasen
Indonesien ist das Land, in dem die Urwaldzerstörung wegen des
Anbaus von Ölpalmen am schnellsten voranschreitet. Seit 1950 sind in
Indonesien 74 Millionen Hektar Wald vernichtet worden, eine Fläche
doppelt so groß wie Deutschland. Besonders dramatisch ist die Rodung
und Trockenlegung von Torfwäldern, da diese rund zehn Mal mehr
Kohlenstoff speichern als andere Urwälder und viele vom Aussterben
bedrohte Arten wie Orang-Utans, Sumatra-Tiger oder Java-Nashörner
beheimaten. Aufgrund der Urwaldzerstörung ist Indonesien - nach China
und den USA - bereits der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen.
Neben Nestlé gibt es noch weitere schwarze Schafe: Beispielsweise
auch in Bahlsen Keksen, der Prinzenrolle, Toffifee, in
Maggi-Produkten, Kosmetik von Schwarzkopf oder Waschmitteln wie
Persil, Spee und Terra Aktiv von Henkel kann Palmöl aus
Urwaldzerstörung enthalten sein.
Polnischer Präsident stirbt bei Flugzeugabsturz
von redaktion am 10.04.2010 12:56
Polnischer Präsident stirbt bei Flugzeugabsturz
Lech Kaczynski
Moskau/Berlin (rdp/dts) - Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist heute bei dem Flugzeugabsturz im Anflug auf den Flughafen von Smolensk ums Leben gekommen. Der Gouverneur der russischen Stadt bestätige, dass keiner der Passagiere den Absturz überlebt habe. Es wird von bis zu 132 Toten ausgegangen.
Neben dem Präsidenten waren auch hochrangige Mitglieder des Militärs, Politiker und die Frau von Kaczynski an Bord der Maschine. Laut ersten Informationen sei die Tupolew Tu-154 sehr niedrig geflogen, die genaue Absturzursache sei aber noch ungeklärt.
Der russische Staatschef Dmitri Medwedew beauftragte Regierungschef Wladimir Putin mit einer Untersuchungskommission.
Kaczynski war mit seiner Delegation auf dem Weg zu einer Gedenkfeier im russischen Katyn. Vor 70 Jahren wurden dort polnische Soldaten durch den sowjetischen Geheimdienst getötet.
"Das ganze deutsche Volk trauert mit den polnischen Nachbarn", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zutiefst bestürzt".
BA prüft Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei sozialen Dienstleistern
von redaktion am 10.04.2010 11:22
BA prüft Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei sozialen Dienstleistern
Nürnberg/Berlin (rdp/dts) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft derzeit den Umgang sozialer Dienstleister mit Ein-Euro-Jobbern in einer groß angelegten Kontrollaktion. "Die BA hat angefangen, in ganz Deutschland abzuklopfen, ob es möglicherweise ähnliche Fälle wie in Neumünster gibt", bestätigte ein Sprecher der Behörde dem Nachrichtenmagazin "Focus" in der am Montag erscheinenden Ausgabe. In dem schleswig-holsteinischen Ort hatte die dortige Arbeiterwohlfahrt Hilfskräfte für die Betreuung von Senioren für einen Stundenlohn von 1,25 Euro eingesetzt, aber acht Euro abgerechnet. Der AWO-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern teilte "Focus" auf Anfrage mit, "dass gegenwärtig zahlreiche so genannte Ein-Euro-Jobs in verschiedenen AWO-Gliederungen (auch bei anderen Trägern) durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft werden". Nähere Auskünfte habe der Landesverband verweigert.
„In unserem Namen“
von redaktion am 10.04.2010 09:56
Presseschau vom 10.04.2010
Krieg im "dringenden Interesse der Sicherheit Deutschlands":
Merkel bei Staatsakt Foto: taz.de/dpa
„In unserem Namen“
Die Trauerfeier für die drei am vergangenen Karfreitag bei Kundus gefallenen Bundeswehrsoldaten glich einem Staatsakt. In letzter Minute hatte sich auch die Bundeskanzlerin entschlossen den Kriegstoten die Ehre zu erweisen.
fr-online
Analyse: Merkel verneigt sich vor den Toten von Kundus
… In ihrer Ansprache stellt Merkel sich bewusst hinter die Bundeswehr. Afghanistan dürfe nie wieder von Taliban und Al-Kaida-Terroristen beherrscht werden, betont sie. Es gebe keine Zweifel an dem Kampfeinsatz. "Was wir am Karfreitag in Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch", sagt Guttenberg. Den Angehörigen spricht er sein Mitgefühl aus. "Mit ihnen trauern wir, trauert ein Land." …
faz.net
Letztes Geleit für getötete Soldaten
… Merkel und Guttenberg nannten den Einsatz deutlicher noch als bisher einen Krieg - Merkel mit den Worten, die meisten Soldaten sprächen von einem Bürgerkrieg oder einem Krieg, „und ich verstehe das gut“. Guttenberg sagte, die meisten Soldaten bezeichneten die Vorgänge in Kundus „verständlicherweise als Krieg - ich auch“. Guttenberg nannte den Feldwebel und die zwei Zeitsoldaten „echte Patrioten“. Sie waren bis zur Verlegung nach Kundus im Februar zusammen mit 1100 weiteren Soldaten in einem Fallschirmjägerbataillon im niedersächsischen Seedorf stationiert. …
spiegel.de
"Mit Ihnen trauert ein ganzes Land"
… Merkel ist Politikerin, eine Trauerrednerin ist sie nicht. Statt persönlicher Worte setzt sie auf politische Ausführungen. Die Kanzlerin verteidigt das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und spricht über den Wiederaufbau. "Ich stehe sehr bewusst hinter diesem Einsatz", sagt sie. Er sei nötig, "weil er der Sicherheit unseres Landes dient". Der Einsatz in Afghanistan werde "nicht einen Tag länger dauern als erforderlich". Einen konkreten Abzugstermin nennt die Kanzlerin nicht. …
taz.de
Kanzlerin verabschiedet Soldaten
… Afghanistan sei "Brutstätte des Terrors" wie den des 11. September und dürfe "nie wieder Plan- und Rückzugsort für al-Qaida werden", sagt Angela Merkel, als sie an den Altar tritt. Der Einsatz, bei dem die drei Soldaten starben, liege deshalb im "dringenden Interesse der Sicherheit Deutschlands". …
"In unserem Namen" seien die Fallschirmjäger "am Karfreitag gefallen, ja, am Karfreitag, zynisch von jenen gewählt, denen ein Menschenleben nichts, rein gar nichts zählt", sagt der Minister. Am Ostersonntag habe er die "Tränen der heimkehrenden Kameraden gesehen", für die diese sich nicht schämen müssten, denn "gottlob" trauere Deutschland "nicht im Verborgenen, sondern in aller Offenheit". ...