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Klatsche für das Atomenergieszenario der Bundesregierung
von redaktion am 05.05.2010 16:32
Klatsche für das Atomenergieszenario der Bundesregierung
Claudia Roth
Zum Bericht des Sachverständigenrats der Bundesregierung für
Umweltfragen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Bundesregierung bedeuten eine deutliche Klatsche für Schwarz-Gelb.
Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke wären nicht nur
sicherheitspolitisches Harakiri sowie rückwärtsgewandter Lobbydienst,
sondern sind auch energiepolitisch absoluter Nonsens. Wie der
Sachverständigenrat heute festgestellt hat, ist die Atomkraft als Brücke
in das regenerative Zeitalter völlig unnötig, da die
Versorgungssicherheit auch nach der Abschaltung aller Atommeiler gemäß
dem Atomkonsens durchgehend gewährleistet ist. Bei einer konsequenten
Förderung und einem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die
Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare auch schon im Jahr 2030
schaffen. Damit ist klar: Der Atomkurs von Schwarz-Gelb entbehrt
jeglicher Grundlage und macht die Bundesregierung zum Büttel der großen
Energiekonzerne.
Voraussetzung für die nötige und mögliche Energiewende ist, dass die
Regierung den Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien endlich
als politische Aufgabe versteht, einen Masterplan für den Aus- und
Aufbau eines europäischen Stromnetzes voranbringt und für eine
staatliche Beteiligung an den Stromnetzen sorgt.
Statt mit aller Kraft diese Projekte nun anzustoßen und konsequente
Energiepolitik für den Klimaschutz zu machen, präsentierten Merkel und
Röttgen sich auch am Wochenende auf dem Petersberg wieder als
Klimaschutzschnecken. Mit den dürftigen Ergebnissen ihres mit viel Mühe
inszenierten Klimagipfels und der Ankündigung, die Mittel für den
kommunalen Klimaschutz zu streichen, werden sie der eigens beanspruchten
Führungsrolle nicht gerecht.
Die einst selbsterklärte Klima-Queen Angela Merkel hat damit nun
endgültig abgedankt."
AntwortenMehr Arbeitsplätze durch Mikrokredite
von redaktion am 05.05.2010 16:20
Mehr Arbeitsplätze durch Mikrokredite
Berlin (rdp). In Anwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Gudrun
Kopp, werden heute in Berlin Verträge zum ersten regionalen
Investitionsfonds für Kleinst- und Kleinunternehmen in Subsahara-Afrika
(Regional Micro, Small and Medium Enterprise Investment Fund for
Subsahara Africa, kurz: Regmifa) unterzeichnet.
Gudrun Kopp: *Erstmals bietet ein Fonds Mikrofinanzinstitutionen in
Subsahara-Afrika eine Palette von Finanzierungsinstrumenten an, die in
den nächsten fünf Jahren bis zu 300.000 Unternehmen finanzieren und
damit bis zu 500.000 Arbeitsplätze schaffen und sichern sollen. Die
Schaffung dieser Arbeitsplätze bedeutet einen signifikanten Beitrag zur
Armutsbekämpfung und zur Eindämmung der Folgen der Wirtschaftskrise in
Afrika.*
Immer noch haben kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in Afrika
Schwierigkeiten, ihre Investitionen und ihr Wachstum mit adäquaten
Kreditinstrumenten zu finanzieren. Es mangelt auf dem gesamten Kontinent
an langfristigen Darlehen. Deshalb wurde die Gründung des Fonds im
Rahmen der deutschen G-8 Präsidentschaft 2007 beschlossen und unter der
Federführung der KfW Entwicklungsbank umgesetzt. Die Struktur des Fonds
erlaubt es, mit den öffentlichen Geldern zusätzlich auch privates
Kapital zu mobilisieren.
Zukünftige Investoren des Fonds werden neben dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der KfW
Entwicklungsbank unter anderem die International Finance Corporation
(IFC), die Belgian Investment Company for Developing Countries (BIO),
die österreichische und niederländische Entwicklungsbank, die
Europäische Investitionsbank, die Europäische Kommission, die
Französische Entwicklungsagentur (AFD), die Investment and Promotions
Company for Economic Cooperation (PROPARCO), die Norwegian Microfinance
Initiative (NMI), die Spanish Agency for International Cooperation for
Development (AECID), das spanische Außenministerium (MAEC) sowie die
Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) sein.
Bei der Vertragsunterzeichnung wurden Investorenzusagen in Höhe von
über 150 Mio. USD gemacht. BMZ und KfW Entwicklungsbank werden sich
mit rund 33 Mio. USD beteiligen. Insgesamt soll der Fonds bis 2014 ein
Kreditportfolio von rund 200 Mio. USD aufbauen. Der Fonds wird die
Mittel an 50 Mikrofinanzinstitutionen weiterreichen, die ihrerseits
Kredite in lokaler Währung an rund 300.000 Kleinunternehmen vergeben.
Das Besondere daran ist, dass diese kein Wechselkursrisiko tragen müssen
und damit eine geringere Schuldenlast haben.
Ex-Chef der staatlichen HRE steht Luxusrente zu
von redaktion am 05.05.2010 10:52
Ex-Chef der staatlichen HRE steht Luxusrente zu
Wieandt
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der im März ausgeschiedene Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat Anrecht auf eine überraschend hohe Betriebsrente. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, stehen Wieandt nach nicht einmal 18 Monaten an der Spitze des heute staatlichen Instituts ab seinem 60. Lebensjahr jährlich 237.450 Euro zu. Die Summe ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, den Wieandt im Oktober 2008 mit der HRE geschlossen hatte, nachdem die Bundesregierung die Bank gerade mit Milliardenbürgschaften vor der Pleite bewahrt hatte. In dem geheim tagenden Finanzmarktgremium des Bundestages sorgte die Ankündigung der Rentenansprüche nach Informationen des stern jetzt für Empörung bei Abgeordneten von der Linkspartei bis zur CDU.
Wie das Magazin weiter berichtet, hatten Juristen im Auftrag der HRE Wieandts Rentenanspruch geprüft und waren zu dem Ergebnis gekommen, er sei "unverfallbar". Wieandt hatte bereits zuvor mehrfach mit von ihm beanspruchten Bonuszahlungen Negativschlagzeilen verursacht. Ein Streit um Sondervergütungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trug maßgeblich zu Wieandts Ausscheiden bei. Schäuble hatte bei einem Gespräch im Februar versucht, den Banker zu einem Verzicht auf einen Bonus über 375.000 Euro zu bewegen. Wieandt bestand aber auf seinen Rechtsanspruch auch auf diesen Bonus.
Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten findet keine Therapeuten
von redaktion am 05.05.2010 10:30
Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten findet keine Therapeuten
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Die angekündigte Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten in Augustdorf (Kreis Lippe) hat auch ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kann die Stelle für einen Trauma-Spezialisten, der sich beispielsweise um aus Afghanistan zurückgekehrte Soldaten kümmern soll, seit Monaten nicht besetzt werden. Offenbar findet sich kein geeigneter Bewerber, der sich in den Dienst der Bundeswehr stellen will. Experten klagen seit langem darüber, dass die medizinische Betreuung der schätzungsweise 20.000 traumatisierten Bundeswehr-Soldaten unzureichend sei. Voriges Jahr hatten Psychiater und Therapeuten öffentlich dagegen protestiert, dass sie bei der Behandlung von Soldaten unterschreiben sollten, sie stünden "den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend gegenüber".
Alles offen, oder wie? - polis-Presseschau
von redaktion am 05.05.2010 08:38
Presseschau vom 05.05.2010
Sie ist die Hoffnung der SPD: Hannelore Kraft soll die Sozialdemokraten am 9. Mai bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurück auf die Regierungsbank führen.
Alles offen, oder wie?
Am Sonntag steht uns in NRW ein spannender Wahltag bevor. Der Ausgang hat bundesweite Folgen. Zahl- und Farbenspiele allüberall. Vorab nur eins: Die Verliererin hießt FDP.
fr-online.de
Die Macht der Vernunftehe
… Eine Liebeshochzeit wäre die schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr sicherlich nicht. Zwar funkt es an den Spitzen beider Parteien gewaltig. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bezeichnete das Bündnis schon als "mögliche Zweitoption".
Aber die Basis ist sich fremd. Und so hat der Parteitag am vergangenen Sonntag eine Menge Kröten aufgelistet, die die Partei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlucken müsste. So soll ein Kraftwerk in Datteln verhindert, die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft und die Videoüberwachung in Städten gestoppt werden. …
faz.net
Arbeit am Mythos der anderen
In den vergangenen Wochen hat Jürgen Rüttgers (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen kein klassisches CDU-Land sei. Offenbar hält sich der Ministerpräsident schon ein Argumentationsmuster vor, um am kommenden Sonntagabend für die Deutung der Hochrechnungen gewappnet zu sein. Denn dass die CDU ihr sehr gutes Ergebnis von 2005 (44,8 Prozent) nicht wiederholen kann, legen seit Wochen sämtliche Umfragen nahe. Zwar sehen die meisten Demoskopen die SPD hinter der Union, immer häufiger aber wird nun daran erinnert, dass Nordrhein-Westfalen eigentlich „Stammland“ der SPD sei. …
spiegel.de
Die Königsmacherin
… Sylvia wer? Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann könnte bald Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein. Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, spricht vieles für eine Koalition mit der CDU. Dabei ist Löhrmann alles andere als eine Vorkämpferin für Schwarz-Grün. …
taz.de
Der Realo und die Empörte
Die Linkspartei wird in NRW stark von zwei Milieus geprägt, von den Gewerkschaften und vom akademischen Prekariat – von Leuten wie Thomas Prinz und Elisabeth Sachse. …
sueddeutsche.de
Rüttgers in der Retro-Falle
… Es scheint so, als sei die CDU derzeit mehr mit dem Wahlkampf 2005 beschäftigt als mit der aktuellen Kampagne. Rüttgers sitzt in der Retro-Falle - und die SPD gibt sich Mühe, ihn nicht entkommen zu lassen. …
welt.de
Hannelore Kraft wird zur Hoffnungsträgerin
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist nicht länger die Verliererin. Zur Überraschung vieler wurde sie zur Hoffnungsträgerin einer ausgelaugten und verunsicherten SPD. Kraft holt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein. Während er mit einem Mangel an Glaubwürdigkeit kämpft, gilt sie als authentisch. ...
Foto: welt.de
Ärzte rufen auf, in NRW nicht FDP zu wählen
von redaktion am 30.04.2010 14:49
Ärzte rufen auf, in NRW nicht FDP zu wählen: "4,9 Prozent sind genug für Umfaller"
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Eine Gruppe von Ärzten ruft auf, in NRW nicht die FDP zu wählen: "In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Situation gegeben, in der eine Partei ihre im Wahlkampf angepriesenen Grundsätze so über Bord geworfen hat", schimpft Dr. Thomas Fix, Sprecher der "Aktion 4,9 Prozent für die FDP", die sich im Ärztenetzwerk "Hippokranet" zusammengefunden hat. Fix ist kein Unbekannter: Er war auch Sprecher der "Aktion 15 Prozent für Ulla Schmidt NRW", die die Sozialdemokraten vor der letzten Wahl mit Plakaten in zehntausenden von Arztpraxen heftig ärgerte.
Die über das Internet und Schneeballmails organisierte Gruppe ist sicher, in wenigen Stunden weit mehr als zehntausend Plakate in die Arztpraxen zu bringen. Das könnte bei der Patt-Situation in NRW wahlentscheidend sein - Ärzte als Zünglein an der Waage. Warum aber sind die Weißkittel sauer? "Die FDP hat beispielsweise vor der Wahl hoch und heilig versprochen, dass es mit ihr keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebe - nun wird sie eingeführt", sagt Fix. Damit sei dem Ausspionieren von Patientendaten Tür und Tor geöffnet: "Die ärztliche Schweigepflicht wird de facto damit abgeschafft, und die intimen Daten warten auf zentralen Servern auf die ersten Hackerangriffe", warnt der Frauenarzt.
Auch mit der Ankündigung, frei gewordene Arztpraxen nicht wieder zu besetzen, hat sich Rösler offenbar keine Freunde bei seinen Berufskollegen gemacht: "Das ist nichts anderes als Enteignung", sagt Fix. Er gehe davon aus, dass sich Ärzte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht wehren würden.
Die Gruppe "Aktion 4,9 Prozent für die FDP in NRW" hat ein Plakat für Arztpraxen ins Internet gestellt, das über Downloads und per Mailinglisten verbreitet wird. "Auf diese Weise werden wir vor der NRW-Wahl noch hunderttausende von Patienten erreichen", kündigt Fix an
DGB-Chef Sommer: Regierung muss Spekulanten den "Garaus machen"
von redaktion am 30.04.2010 14:40
DGB-Chef Sommer: Regierung muss Spekulanten den "Garaus machen"
Sommer
Essen/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Aktivitäten bestimmter Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten als "Verbrechen am sozialen Zusammenhalt der Völker und an den Völkern selbst" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise forderte Sommer im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die Politik zu entschiedenerem Vorgehen auf. Derzeit versuche sich die Bundesregierung lediglich in Krisenmanagement. Sommer: "Aber Frau Merkel geht nicht prinzipiell daran, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung alles unternimmt, um den Auswüchsen an den Finanzmärkten zu begegnen." "Die Regierungen müssen diesen Spekulanten und Rating-Agenturen mit aller Macht in den Arm fallen.Es darf nicht länger hingenommen werden, dass ein paar Leute an der Wallstreet in New York über die Zukunft des Euro entscheiden. Und damit über die Zukunft von Arbeit und Sozialsystemen, ja über die Zukunft von Millionen von Menschen. Ich verlange eine Politik, die diesem Spekulantentum den Garaus macht, das mit normalen Bankern nichts mehr zu tun hat." Am heutigen 1. Mai ist Michael Sommer ab 11Uhr Hauptredner der traditionellen DGB-Kundgebung auf dem Essener Kennedyplatz.
Zeig mir dein Gesicht - polis-Presseschau
von redaktion am 30.04.2010 08:22
Presseschau vom 30.04.2010
Frau mit Nikab: In Belgien sind solche Schleier in der Öffentlichkeit wohl bald verboten.
Zeig mir dein Gesicht
Das belgische Parlament beschloss gestern einstimmig, das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit künftig zu verbieten. Weitere europäische Länder planen Ähnliches. Muslime und Katholiken äußern sich kritisch.
fr-online.de
Parlament beschließt Burka-Verbot
Belgien verbietet als erstes europäisches Land das Tragen von Ganzkörperschleiern wie etwa einer Burka in der Öffentlichkeit. Das belgische Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig ein entsprechendes Gesetz, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Bevor der Bann in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen. Einen Termin gibt es dafür nicht. …
faz.net
Burka-Verbot in Belgien
… Das Verbot erfasst auch Straßen und Geschäfte; bei Zuwiderhandlungen sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Die Abstimmung war wegen der Regierungskrise auf Donnerstag verschoben worden. Bevor der Bann in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen; einen Termin gibt es dafür noch nicht. …
spiegel.de
Belgisches Parlament stimmt für radikales Burka-Verbot
… Zur Begründung hatten Parlamentarier bereits im Vorfeld des Votums vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld geführt. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine im März. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. "Dies ist ein starkes Signal an Islamisten", sagte damals Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Der Sozialist Eric Thiebaut sagte: "Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau." …
sueddeutsche.de
Parlament beschließt Burka-Verbot
… "Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien eine Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist. ...
Foto: sz.de/AFP
Der Debattenmann – Unterlassungserklärung unterschrieben
von redaktion am 29.04.2010 19:48
Der Debattenmann – Unterlassungserklärung unterschrieben
Berlin (rdp). In der Auseinandersetzung Cicero vs. The European, oder: Görlach vs. Naumann, zieht Görlach, der Debattenmann, zurück. Die Offline-Stellung des Görlach-Artikels („Linksruck beim Cicero“), schon am vergangenen Freitag, sowie die inzwischen erfolgte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, bewahrt den European-Chefredakteur und seine Geldgeber vor weiterem Ungemach. Die von Michael Naumann und dem Cicero beauftragte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Nesselhauff untersagt dem Autor (Görlach) diverse Behauptungen zu wiederholen, oder gar zu publizieren.
Michael Naumann (Bild)
fertigt Görlach juristisch ab.
In seiner Empörung bezeichnete Naumann bereits am vergangenen Mittwoch, dem Erscheinungstag des Görlach-Pamphletes, den Inhalt und die geäußerten Vorwürfe als „abgründig“ und „totalen Quatsch“. Es ist ihm völlig unverständlich, welche Motive Görlach leiten könnten. Spekulieren möchte er diesbezüglich aber auch nicht. Sollte sich Görlach nicht an die Auflagen der Unterlassungserklärung halten, könnte dies für ihn ein kostspieliges Unvergnügen werden.
Hintergrund: Der Debattenmann
La crisis – wo steht Spanien?
von redaktion am 29.04.2010 16:34
La crisis – wo steht Spanien?
Madrid/Berlin (rdp) - Spanien ist nicht Griechenland. Das ist der Tenor offizieller Verlautbarungen der spanischen Regierung. In der öffentlichen Wahrnehmung wächst jedoch der Eindruck, dass sich die Situation der beiden Mittelmeeranrainer eher aufeinander zubewegt, als sich denn zu unterscheiden.
"La crisis" (die Krise) ist in aller Munde. Dass die Ratingagentur Standard & Poor's nun die Kreditwürdigkeit Spaniens gesenkt hat, schürt die Angst einer Sogwirkung. Nach Ansicht der Madrider Zeitung «El País» ist Spanien bereits in diesn Sog geraten: "Unter den schwächelnden Ländern der Eurozone ist ein weiterer Dominostein gefallen", schrieb das Blatt am Donnerstag.
Für die sozialistische Regierung in Madrid war die Herabstufung eine Ohrfeige. Nur wenige Stunden vorher hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Parlament versichert: "Es gibt Indizien, dass sich unsere Wirtschaft erholt und wir anfangen, die Rezession hinter uns zu lassen." Ganz anders sieht das dagegen die Bewertungsagentur. "Die Perspektive ist negativ", urteilte Standard & Poor's (S&P). Das Unternehmen prognostiziert für Spanien ein jährliches Wachstum von lediglich 0,6 Prozent bis 2013. Madrid sagt hingegen bereits für 2011 ein Wachstum von 1,8 Prozent voraus.
Spanien hat ebenso wie Griechenland ein erhebliches Defizitproblem. In Madrid beträgt die Neuverschuldung 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Athen sind es 13,6 Prozent. Erschreckend für Analysten ist, wie rapide es mit Spanien bergab gegangen ist: Noch 2007 galt das Land mit einem Überschuss von 2,2 Prozent als europäischer Musterschüler.
Schwer zugesetzt hat Spanien neben der weltweiten Rezession eine hausgemachte Immobilienkrise, die auch den Bausektor mitriss. Die Arbeitslosenquote kletterte inzwischen auf rund 20 Prozent, das ist der höchste Wert in Westeuropa. 4,6 Millionen Menschen sind ohne Job, rund 30 Milliarden Euro gibt der Staat dieses Jahr für Arbeitslosenunterstützung aus.
Ein wesentlicher Unterschied ist jedoch die Staatsverschuldung: In Spanien liegt sie bei rund 53 Prozent des BIP, das ist sogar weniger als in Deutschland. Griechenland kommt dagegen auf enorm hohe 115 Prozent. Sorgen bereiten jedoch in Spanien die Schulden von privaten Haushalten und Unternehmen, die nach Berechnungen von S&P 178 Prozent des BIP betragen und mit dem Konsumrausch in Zeiten des Immobilienbooms zusammenhängen. Heute können immer mehr Familien ihre Kredite für Neuwagen oder Hauskauf nicht mehr zurückzahlen.
Außerdem ist die spanische Volkswirtschaft rund viereinhalb Mal größer als die Griechenlands. Sollte also der "spanische Stier" ernsthaft ins Straucheln geraten, wären die Auswirkungen in der Eurozone weitaus schlimmer.
Vor diesem Hintergrund sei trotz der Herabstufung die Note «AA» eine "hervorragende" Bewertung für Spanien, meint S&P. Zudem sei die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gleich Null. Trotzdem wird es auch für Spanien teurer, sich frisches Geld zu besorgen. Schätzungen zufolge könnte dies in diesem Jahr mit rund 3,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
"Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen", räumte Vizeregierungschef Manuel Chaves am Donnerstag ein. Und die Opposition rief Madrid dazu auf, bereits beschlossene Maßnahmen zügig umzusetzen. Darunter ist etwa ein 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket, das die Neuverschuldung bis 2013 wieder auf das zulässige Niveau von drei Prozent drücken soll. Für S&P ist das unrealistisch. "Die Zeit läuft davon, und die Märkte verlieren die Geduld. Wenn Zapatero jetzt nicht reagiert, wird er selbst das größte Risiko für die spanische Wirtschaft sein", schrieb das Finanzblatt "Expansión".