Klatsche für das Atomenergieszenario der Bundesregierung

Die Einlassungen des Sachverständigenrats zu den Atomplänen der
Bundesregierung bedeuten eine deutliche Klatsche für Schwarz-Gelb.
Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke wären nicht nur
sicherheitspolitisches Harakiri sowie rückwärtsgewandter Lobbydienst,
sondern sind auch energiepolitisch absoluter Nonsens. Wie der
Sachverständigenrat heute festgestellt hat, ist die Atomkraft als Brücke
in das regenerative Zeitalter völlig unnötig, da die
Versorgungssicherheit auch nach der Abschaltung aller Atommeiler gemäß
dem Atomkonsens durchgehend gewährleistet ist. Bei einer konsequenten
Förderung und einem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die
Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare auch schon im Jahr 2030
schaffen. Damit ist klar: Der Atomkurs von Schwarz-Gelb entbehrt
jeglicher Grundlage und macht die Bundesregierung zum Büttel der großen
Energiekonzerne.

Voraussetzung für die nötige und mögliche Energiewende ist, dass die
Regierung den Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien endlich
als politische Aufgabe versteht, einen Masterplan für den Aus- und
Aufbau eines europäischen Stromnetzes voranbringt und für eine
staatliche Beteiligung an den Stromnetzen sorgt.

Statt mit aller Kraft diese Projekte nun anzustoßen und konsequente
Energiepolitik für den Klimaschutz zu machen, präsentierten Merkel und
Röttgen sich auch am Wochenende auf dem Petersberg wieder als
Klimaschutzschnecken. Mit den dürftigen Ergebnissen ihres mit viel Mühe
inszenierten Klimagipfels und der Ankündigung, die Mittel für den
kommunalen Klimaschutz zu streichen, werden sie der eigens beanspruchten
Führungsrolle nicht gerecht.

Die einst selbsterklärte Klima-Queen Angela Merkel hat damit nun
endgültig abgedankt."