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NEIN zur betrieblichen Rasterfahndung
von redaktion am 04.06.2010 19:53
NEIN zur betrieblichen Rasterfahndung
Wawzyniak
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Halina Wawzyniak
kritisiert die Pläne von Innenminister de Maiziére zum
Arbeitnehmerdatenschutz scharf. Sie erklärt:
liest sich wie ein Katalog des datenschutzrechtlichen Grauens:
Mitarbeiterortung per GPS, das Scannen von Mitarbeiterdaten und
Mailverkehr, Wühlen in sozialen Netzwerken zur Informationsgewinnung
bis hin zur möglichen Videoüberwachung in Ausnahmefällen.
Die angemahnte „Verhältnismäßigkeit“ beim Einsatz der Mittel ist
nur ein Feigenblatt vor dem kompletten Abbruch an der informationellen
Selbstbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Abgesehen davon, dass durch diese Maßnahmen ein permanentes Klima des
Misstrauens in Unternehmen entsteht, gefährden sie das Engagement von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für mehr Mitbestimmung und Demokratie
im Betrieb. DIE LINKE fordert klare Rechtsvorschriften, die den Schutz
von Arbeitnehmerdaten absolut garantieren. Verstöße dagegen müssen
empfindliche Strafen nach sich ziehen.
Ungenügender Datenschutz macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gerade in Zeiten der Krise erpressbar. Das wird DIE LINKE nicht
hinnehmen."
AntwortenNPD und DVU planen Zusammenschluss
von redaktion am 04.06.2010 19:47
NPD und DVU planen Zusammenschluss
Berlin (rdp/dts) - Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU planen offenbar einen Zusammenschluss. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) sollen in beiden Parteien Mitgliederbefragungen mit dem Ziel einer Fusion stattfinden. Dies wurde am Rande des Programmparteitags der NPD in Bamberg bekannt. Der Parteitag beginnt am heutigen Freitag. Mit einem Zusammenschluss entstünde eine relativ große rechtsextreme Partei. Die NPD hat nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern etwa 6.800 Mitglieder, bei der DVU sind es nur noch 4.500. Die Fusion scheint für die Führung der DVU der letzte Ausweg aus der Krise der Partei zu sein, für die allerdings die NPD mitverantwortlich ist.
Jetzt den Druck auf Facebook erhöhen!
von redaktion am 04.06.2010 19:38
Jetzt den Druck auf Facebook erhöhen!
Berlin (rdp). Die InitiatorInnen der Gruppe „Facebook Privacy Control – NOW!“ Malte
Spitz (Grüne), Konstantin von Notz (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU), Lars
Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Halina Wawzyniak (Die Linke) und
Dorothee Bär (CSU) erklären gemeinsam:
Nutzerinnen und Nutzer in Facebook und im Internet insgesamt. Statt
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu folgen und unsere
Profile in Facebook zu löschen, gehen wir gemeinsam einen anderen Weg
und bleiben in Facebook aktiv. Wir finden es wichtig, weiterhin in
Facebook über die Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Daten zu
informieren und die Nutzer für einen besseren Datenschutz zu
mobilisieren. Sich von der Plattform zu verabschieden, setzt das falsche
politische Signal und sorgt in keinem Punkt für besseren Datenschutz.
Die ersten zaghaften Schritte in Richtung besserer Möglichkeiten zum
Schutz der eigenen Daten wurden von Facebook gegangen. Statt sich jetzt
zu verabschieden und Facebook damit durchkommen zu lassen, gilt es
jetzt, am Ball zu bleiben und für den echten Wechsel hin zu mehr
Datenschutz einzutreten. Gemeinsam mit den fast 75.000 Unterstützerinnen
und Unterstützern unserer Gruppe wollen wir diesen Weg gehen. Wir treten
in Facebook und auch im Parlament für einen starken modernen Datenschutz
ein.“
Der Neue - polis-Presseschau
von redaktion am 04.06.2010 08:24
Presseschau vom 04.05.2010
Christian Wulff hat beste Chancen am 30.Juni zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.
Der Neue
Der schwarz-gelbe Vorschlag für das vakante Amt des Bundespräsidenten heißt Christian Wulff. Angela Merkel konnte ihre Favoritin, Ursula von der Leyen, intern nicht durchsetzen. Die Opposition schmollt. SPD und Grüne werden einen gemeinsamen Gegenkanditaten benennen.
fr-online
Es ist ein Junge!
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag am CDU-internen Widerstand mit ihrem Plan gescheitert, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Nachfolge von Horst Köhler zu nominieren. Weiblich, protestantisch, jung waren wohl der Attribute zu viel für die zuletzt ohnehin schwer gebeutelte CDU-Männerriege. …
faz.net
Wulff soll Bundespräsident werden
… Der erst 50-jährige Wulff, der seit 2003 an der Spitze der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover steht, nannte die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als seine Hauptaufgabe im neuen Amt. Er wolle versuchen, die Menschen zusammenzuführen und Optimismus in der wirtschaftlich schwierigen Zeit zu verbreiten. „Diese große Aufgabe mit großer Verantwortung reizt mich ich möchte sie gerne wahrnehmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende bei der Bekanntgabe der Kandidatur im Berliner Reichstag. …
spiegel.de
Der Geht-so-Präsident
Mit der Nominierung von Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten ist Kanzlerin Merkel kein Glanzstück geglückt. Bei der Kandidatensuche wurde eine ihrer besten Ministerinnen beschädigt - der Niedersachse muss erst noch überzeugen. …
taz.de
Ein Schloss für alte Tage
… Der Charme des Kandidaten Wulff besteht außerdem darin, dass sein Wechsel keine Umbildung des Bundeskabinetts nötig macht, keine neue Unruhe in eine ohnehin chaotische Regierungsarbeit hineinträgt. Man muss nicht auf wichtigen Politikfeldern etwas riskieren, um einen machtpolitisch unbedeutenden Posten zu besetzen. ....
Griechenlandkrise – oder eine Notiz über die Kultur im Internet
von redaktion am 03.06.2010 10:39
Griechenlandkrise – oder eine Notiz über die Kultur im Internet
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Nun haben wir glücklicherweise von den Griechen nicht nur eine Währungskrise bekommen. Sondern auch die Demokratie.
Wer hat’s erfunden? Genau! Nicht die Schweizer.
Auf der agorá – dem öffentlichen Platz – wurde sie eingeübt.
Debatten um Zeitfragen, Diskussionen um politische Fragen – z.B. ob ein Krieg geführt, oder wie man wählen sollte; was die beste Staatsform sei oder woran man einen guten Redner erkennen könne – sie waren öffentlich.
Fanden „auf dem Marktplatz“ statt. Auf der agorá.
Die agorá wurde so geradezu zum Merkmal der pólis, der mündigen Stadt.
Heute ist die agorá größer geworden.
Wenn heute diskutiert wird, dann können Menschen aus verschiedenen Städten und Orten der Welt, egal, ob sie gerade in der S-Bahn sitzen oder zu Hause sind, ob sie gerade unterwegs sind im Ausland oder auf der Terrasse beim Kaffee sitzen, daran teilnehmen.
Die Demokratie verändert sich dramatisch. „Griechenlandkrise“ II.
Manche sprechen von einer „elitären Web 2.0 Blase“, andere verstehen, daß der antike Marktplatz nur ein wenig größer geworden ist und nutzen seine Chancen.
Die Chance zum Austausch der Meinungen.
Die Chance, das eigene Argument zu prüfen am Argument des anderen.
Die Chance, zu lernen; neue Einsichten zu gewinnen.
Man kann natürlich auch zum Marktplatz gehen und lediglich sein Plakat hochhalten.
Auf dem dann steht: „Bin gegen….“ oder „Bin für…..“.
Dieses Plakat hält man in die Luft, trägt es deutlich sichtbar vor sich her – aber bleibt eigentlich stumm.
Man kann aber auch argumentieren üben; kann Überlegungen abwägen; kann neugierig sein auf die Art und Weise, wie andere Menschen auf dem Marktplatz die Welt sehen und verstehen.
Gestern hatten wir auf dem Markt eine, wie ich fand, sehr interessante Diskussion über die Frage, ob man einen Bundespräsidenten direkt wählen sollte vom Volk.
Fast achtzig Diskussionbeiträge wurden zusammengetragen.
Es diskutierten Menschen aus verschiedenen Städten miteinander.
Und alles war öffentlich.
Eine ganze Reihe von stillen Zuschauern hörten sich an, was da diskutiert wurde und machten sich ihr eigenes Bild.
Einige gingen vielleicht gelangweilt weiter ins nächste Restaurant, um einen Schoppen zu trinken.
Wieder andere gingen weiter, weil sie noch Einkäufe zu erledigen hatten.
Andere blieben.
Und beteiligten sich am Gespräch.
Bis spät in die Nacht wurde noch diskutiert.
Debattenkultur im Internet.
Auf der agorá, dem öffentlichen Marktplatz.
Freie Bürger tauschen frei ihre Meinungen aus, lernen, hören zu, gewinnen Einsichten. Geben auch mal eine Beurteilung eines Arguments ab. Dies oder jenes sei „elitär“ oder „völlig daneben“. Es wird auch mal laut auf der agorá, wenn man sich über einen Beitrag aufregt.
Es geht zu, wie auf dem Markt.
Das gefällt mir.
Im Moment überwiegen noch diejenigen, die lediglich ihr Plakat hochhalten, über den Marktplatz laufen und den anderen Menschen auf diese Weise mitteilen, wofür oder wogegen sie gerade sind.
Es gibt auch etliche, die suchen sich andere Menschen, die ihre Ansicht teilen: die so entstehenden Gruppen, die für oder gegen etwas sind, wachsen mitunter blitzschnell.
Es ist schon mehrfach passiert, daß diese Gruppen so groß wurden da draußen auf dem Marktplatz, daß das Parlament darauf reagieren mußte.
Diese grummelnden Menschengruppen da draußen konnte man nicht länger ignorieren.
Das war eine neue Erfahrung für die Menschen auf dem Markt: sie konnten Dinge anstoßen.
Und verändern.
Die pólis (das schöne Wort Politik kommt daher), die griechische „Stadt“, ist ohne die agorá, den öffentlichen Platz, auf dem die Dinge des Lebens öffentlich miteinander diskutiert werden können, nicht denkbar. Die agorá ist geradezu das Kennzeichen der freien Stadt mündiger Bürger.
Im Moment, so scheint mir, entdecken wir diese alte Tradition des öffentlichen Meinungsaustausches auf neue Weise.
Die Bevölkerung holt sich mit Hilfe des Internets eine Möglichkeit der Demokratie zurück, die sie lange Jahre nur eingeschränkt hatte.
Zu Zeiten, in denen nur die Mächtigen reden durften: die Redakteure und Moderatoren, die Mitglieder des Parlaments oder Feldherren.
Das ist vorbei.
Der Marktplatz ist wieder geöffnet.
Der öffentliche Meinungsaustausch ist wieder möglich. Man kann wieder „zum Markt“ gehen, wenn man möchte.
Jeder kann sich beteiligen.
Kann sein Argument vortragen, kann dem anderen zuhören.
Wenn er will, kann er auch herumschreien oder andere beschimpfen, die er auf dem Marktplatz trifft.
Er wird seine Erfahrungen damit machen.
Die große Kunst der Rhetorik, der Redekunst, ist in den Zeiten der griechischen agorá entwickelt worden.
Eine Kunst, die heute leider sehr verkümmert ist.
Ein Blick in die Rede-Protokolle im Parlament genügt.
Aber der neue, schnell wachsende Marktplatz des Internets hat auch diese Chance: die Kunst des genauen Arguments kann wieder eingeübt und gepflegt werden.
Denn im Internet redet man frei und ohne Manuskript, ohne „handschriftliche“ Notiz.
Ich glaube nicht, daß diejenigen, die das web 2.0 für eine „elitäre Blase“ halten, Recht haben.
Ich setze darauf, daß die „Kultur der agorá“ auf neue Weise entsteht und gepflegt wird.
Zum Wohle der pólis, zum Besten der Stadt.
Einen Nachteil haben wir allerdings gegenüber den alten Griechen, die das Kulturgut der agorá entwickelt haben:
wenn uns jemand den Strom ausknipst, oder wenn der Rechner ein Problem hat, dann ist’s schwieriger geworden, mit dem Nachbarn oder auch dem Fremden wirklich ins Gespräch zu kommen.
Manche beklagen, das Internet sei ja „lediglich ein Marktplatz auf dem jeder, der will, sein Plakat hochhält“.
Für mich ist der Marktplatzcharakter des Internets eine Bereicherung.
Ich kann mich entschließen, „mal zum Markt“ zu gehen, um zu hören, worüber die Menschen so diskutieren.
Was sie bewegt, wie ihre Urteile sind.
Ich kann mich daran beteiligen, wenn ich möchte; kann eigene Argumente überprüfen, neue Argumente lernen.
Das gefällt mir.
Und wenn ich nicht mehr mag, dann gehe ich meiner Wege.
Auch das gefällt mir.
bürokratisch, unsozial - polis-Presseschau
von redaktion am 03.06.2010 09:55
Presseschau vom 03.06.2010
Opponenten in Sachen Kopfpauschale: Gesundheitsminister Rösler (li., FDP) und CSU-Chef Seehofer
bürokratisch, unsozial
Röslers kleine Kopfpauschale trifft auf großen Widerstand. Die Idee des Gesundheitsministers, mit einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie von 30 Euro das klamme Gesundheitssystem zu stabilisieren, findet keine Mehrheiten.
fr-online.de
Widerstand gegen Rösler-Pauschalprämie
… Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) löst mit seinen Plänen zur Einführung einer "Kopfpauschale" in Höhe von 30 Euro heftige Proteste aus. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände, aber auch der Koalitionspartner CSU lehnen das Vorhaben einkommensunabhängiger Beiträge in der Krankenversicherung als unsozial und bürokratisch ab. …
faz.de
CSU lehnt Rösler-Vorschläge rundweg ab
… Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf: „Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht.“ Söder deutete an, dass das Thema Gesundheit zum entscheidenden Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: „Es kommen die Schicksalstage der Koalition.“ Der CSU-Politiker ließ keinen Zweifel, dass die Christsozialen weiteren Streit in Kauf nehmen. …
spiegel.de
Wirtschaft wettert gegen Röslers Kopfpauschale
Noch mehr Ärger für Kabinetts-Youngster Philipp Rösler: Die Reformpläne aus seinem Gesundheitsministerium stoßen bei Arbeitgebern auf massiven Widerstand. Der Wirtschaftsverband DIHK warnt, die zusätzlichen Kosten würden den Aufschwung abwürgen - und plädiert für eine Finanzierung aus Steuergeldern. …
sueddeutsche.de
CSU: Schicksalstage der Regierung Merkel
… Als hätte die Kanzlerin nicht schon genug Probleme. Jetzt reizt CSU-Chef Seehofer den Koalitionspartner aufs Äußerste. Ohne Zustimmung der CSU dürfte sich auch Angela Merkel schwertun, die Reform mitzutragen. Rösler war am Montag eigens nach München gereist, um persönlich bei Seehofer für seine Ideen zu werben. Merkel hatte noch ausrichten lassen, sie erwarte sich "gute Klärungen". Ãœberhaupt nichts hatte sich geklärt. ...
Foto: sz.de/dpa
Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
von redaktion am 02.06.2010 18:22
Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
Ernst
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Ernst erklärt:
„ein Kriegsverbrechen“ - polis-Presseschau
von redaktion am 02.06.2010 07:30
Presseschau vom 02.06.2010
Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech und Inge Höger mit
Parteichefin Gesine Lötzsch und Pressesprecher Michael Schlick (v. l.)
„ein Kriegsverbrechen“
Augenzeugen berichten über den Überfall der israelischen Elitesoldaten auf den Hilfskonvoi vor Gaza. Nach wie vor ist ungeklärt, wieviele Menschenleben die Attacke kostete.
fr-online.de
"Dann war plötzlich Krieg"
… Paech war dabei, als die israelische Armee in den frühen Morgenstunden des Montags einen schwimmenden Hilfskonvoi auf dem Weg nach Gaza stürmte. Als der Völkerrechtler am Dienstag mit zwei Abgeordneten der Linken und zwei weiteren Mitstreitern unter der Berliner Reichstagskuppel steht, ist das Interesse gewaltig. Nach einem Tag voller Rätsel sprechen nun zum ersten Mal Zeugen einer militärischen Attacke, von der nach wie vor unklar ist, wie viele Menschenleben sie gefordert hat. …
faz.de
„Wir sind unter die Räuber gefallen“
… Eine Abwehr der israelischen Soldaten sei, wenn es sie gegeben haben sollte, zudem nicht zu beanstanden, findet Paech. Selbst wenn die Aktivisten sich in internationalen Gewässern „mit den gleichen Mitteln“ verteidigt hätten, mit denen sie angegriffen worden seien, wäre „dagegen juristisch nichts zu sagen“, sagt der Rechtsprofessor. Die israelischen Soldaten seien „alle mit unglaublichen, abnormen Gewehren“ ausgerüstet gewesen, „Made in USA“ habe auf ihnen gestanden. „Ich habe immer nach Heckler&Koch Ausschau gehalten“, sagt Paech. Aber Waffen deutscher Produktion konnte er nicht finden. …
spiegel.de
Israel lässt Konvoi-Gefangene frei
Entschuldigen will sich Israel nicht, doch das weltweite Entsetzen über die Stürmung der Gaza-Hilfsschiffe beeindruckt die Regierung: Noch in der Nacht zum Mittwoch soll die Freilassung aller inhaftierten Aktivisten beginnen. Außerdem werden die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transportiert. …
taz.de
Große Empörung in Gaza
… Obschon die Schiffe den Hafen nicht erreicht haben, fühlen sich die vom Rest der Welt abgeschnittenen Menschen im Gazastreifen durch die Solidarität der europäischen Muslime und Friedensaktivisten in ihrer Hoffnung bestärkt und weniger allein. Fast alle Läden hielten ihre Rollläden verschlossen. Die Hamas ordnete aus Solidarität mit dem Hilfskonvoi den Streik an. ...
Foto: fr-online.de/dpa
FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
von redaktion am 01.06.2010 14:51
FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Köln hatten die Liberalen zwei Modelle beschlossen, die den Anreiz zur Aufnahme einer Existenz sichernden Beschäftigung stärken sollen. "Grundsätzlich führen beide Varianten zu zusätzlichen Fallzahlen und Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende", heißt es in dem von Arbeitsstaatsekretär Gerd Hoofe verfassten Schreiben. Für Variante Eins würden die Kosten auf jährlich rund 1,4 Milliarden Euro geschätzt und für Variante Zwei auf 260 Millionen Euro.
Die jeweiligen Mehrkosten bezögen sich nach Auskunft des Ministeriums allerdings nur auf den jetzigen Kreis der Hilfsbedürftigen. Da beide Modelle höhere Zuverdienstmöglichkeiten erlaubten, würden aber noch zusätzlich Menschen hilfsbedürftig, die auf Grund ihrer Verdiensthöhe derzeit keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten. Ihre Zahl lasse sich aber nicht beziffern, schrieb das Ministerium.
Statt einer Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten brauchten die Betroffenen einen Existenz sichernden flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Vorsitzende der Linkpartei Klaus Ernst dem Blatt.
NRW: FDP offen für Gespräche über Ampelkoalition
von redaktion am 01.06.2010 14:46
NRW: FDP offen für Gespräche über Ampelkoalition
Düsseldorf/Berlin (dts) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist offenbar bereit, mit SPD und Grünen über eine mögliche Ampelkoalition zu verhandeln. Das beschloss der Landesvorstand am Montagabend nach einer mehrstündigen Sitzung. "Im Fünfparteiensystem bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung", so der Beschluss. Die Landes-FDP hatte bisher die Ampelkoalition ausgeschlossen, da SPD und Gründe zuvor mit der Linkspartei über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gesprochen hatten. Die FDP will nun zunächst den Ausgang des zweiten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU heute Nachmittag abwarten. Weitere Treffen sind bis auf Weiteres nicht geplant. "Wir werden jetzt das Gespräch mit der CDU zu einem vernünftigen Ende bringen. Wir hoffen, dass das heute geschehen kann", so SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. In den Reihen der Liberalen regt sich allerdings Widerstand gegen eine mögliche Ampelkoalition. Laut Fraktionschef Gerhard Papk
e
bereite sich die FDP in Nordrhein-Westfalen auf die Opposition vor. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, sieht keine Chance für die Ampel: "Für eine Ampelkoalition fehlen alle wesentlichen Voraussetzungen." Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai hatte weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit ergeben.