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Kinderarbeit die ‚Rote Karte’ zeigen
von redaktion am 12.06.2010 10:26
„Kinderarbeit die ‚Rote Karte’ zeigen – Schule ist der beste Arbeitsplatz“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) - Kinderarbeit die „Rote Karte“ zu zeigen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Zum „Welttag gegen Kinderarbeit“ am Samstag regte die Bildungsgewerkschaft an, sich im Rahmen der Kampagne „1GOAL – Bildung für alle“ zu engagieren. „Schule ist der beste Arbeitsplatz. Nur mit besserer Bildung können sich die Menschen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aus dem Teufelskreis von Hunger und Armut befreien. Bildungsangebote müssen von sozialen Schutzsystemen flankiert werden, die - insbesondere in Krisenzeiten - arme Familien unterstützen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute in Frankfurt a.M. „Es ist ein Skandal: Weltweit müssen rund 215 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 17 Jahren arbeiten, davon allein 115 Millionen in ‚gefährlichen Beschäftigungsverhältnissen’, etwa in Steinbrüchen. Ãœber 70 Millionen Kinder haben keine Chance, eine Schule zu besuchen.“
Thöne erinnerte daran, dass sich im Jahr 2000 180 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) in Dakar mit der Verabschiedung der „Education for all“-Ziele darauf verständigt hatten, dass Bildung grundlegendes Mittel zur Armutsbekämpfung sei. Das ambitionierte Milleniumsziel lautete: Bis 2015 sollten alle Kinder kostenlos zumindest eine Grundbildung erhalten. „Davon sind wir zurzeit jedoch noch meilenweit entfernt“, betonte der GEW-Vorsitzende. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, trotz Finanzkrise und Haushaltsdefizit ihren Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsziele zu leisten und die Mittel für Grundbildung in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“ Insbesondere die reichen Industriestaaten hätten ihre finanziellen Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten.
„Den Startschuss für das letzte Drittel auf dem Weg zum Bildungs-Milleniumsziel gibt die weltweite Aktion ‚1GOAL’ der Globalen Bildungskampagne zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika“, sagte Thöne. Bildungsgewerkschaften wie die GEW, Spitzensportler, Schulen, Entwicklungs- und Kinderrechtsorganisationen setzten sich im Rahmen von 1GOAL dafür ein, allen Kindern weltweit bis 2015 das Recht auf Bildung zu garantieren und den Besuch einer Schule zu ermöglichen. Dafür entwickelten sie beispielsweise Druck auf die Regierungen, damit diese mehr Geld für Lehrkräfte, Schulbücher und Schulen zur Verfügung stellen. Auch der Weltfußballverband FIFA sei für die Kampagne gewonnen worden.
AntwortenAlles durch - polis-Presseschau
von redaktion am 12.06.2010 09:07
Presseschau vom 12.06.2010
Was ist da noch zu sagen?
Alles durch
In NRW wird die SPD keine Gespräche mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition führen. Eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Duldung der Linken lehnt sie ebenfalls ab. Neuwahlen?
fr-online.de
Kraft spielt auf Risiko
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen setzt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nun auf volles Risiko. Am Freitagabend entschied der Landesvorstand nach mehrstündiger Sitzung überraschend, doch nicht mit der CDU in Gespräche über die Bildung einer großen Koalition einzutreten.
Stattdessen wolle sie eine Lösung "aus der Mitte des Parlaments heraus" anstreben, sagte Kraft vage. …
faz.de
SPD will keine große Koalition mit der CDU
… „Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren.
spiegel.de
SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
… Die SPD wolle jetzt den Politikwechsel "aus dem Parlament heraus voranbringen". Dazu werde die SPD entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. Das Reden sei beendet, jetzt gelte das Handeln. "Wir gehen davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird." …
taz.de
Nix geht mehr
… Führende Vertreter der SPD waren am Mittag noch einmal in Düsseldorfer mit der CDU-Spitze unter Rüttgers zusammengekommen. Eine Wende wurde dabei aber nicht mehr erreicht, berichtete Kraft. Es gebe weiter "zu viele Brücken, die im Nebel liegen", die Positionen der CDU seien nicht klar genug. Zudem hatte Rüttgers der SPD ein neues Gesprächangebot über die "Bild"-Zeitung unterbreitet, was Kraft als "Affront" kritisierte. Es entspreche nicht einem Wechsel der politischen Kultur, Gesprächsangebote über die Medien zu machen. ...
Foto: taz.de/dpa
Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
von redaktion am 11.06.2010 12:56
Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
Wagenknecht
kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuellen Äußerungen Sarrazins zur angeblich mangelnden Intelligenz von Migranten.
Wagenknecht weiter:
Dass Thilo Sarrazin sein Gift versprühen und trotzdem in führenden Positionen in diesem Land tätig sein kann, ist ein Skandal.
Sarrazins Rücktritt vom Bundesbank-Vorstand ist mehr als überfällig."
Menschenrechtsbeauftragter zum Welttag gegen Kinderarbeit
von redaktion am 11.06.2010 12:45
Menschenrechtsbeauftragter zum Welttag gegen Kinderarbeit
Löning
Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (11.06.):
Wir sind uns in der EU einig, dass wir noch mehr tun müssen, um Kinderarbeit zu bekämpfen. Entwicklungszusammenarbeit und Handelsanreize sind dabei wichtige Werkzeuge.
Die Politik wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn auch die Verbraucher ein klares Signal gegen Kinderarbeit setzen. Ich rufe alle auf, sich zu informieren und keine Produkte zu kaufen, die aus Kinderhänden stammen. Jeder kann etwas gegen Kinderarbeit tun."
Maas rügt Lafontaine-Absage an Gauck
von redaktion am 11.06.2010 11:45
Maas rügt Lafontaine-Absage an Gauck
Maas
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Kritik von Oskar Lafontaine am rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Jochaim Gauck, als nicht haltbar kritisiert und dem Ex-Linke-Chef vorgeworfen, mit der Absage an den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Angela Merkel zu helfen. Wahrscheinlich habe Gauck bei Ex-Linke-Chef Gregor Gysi zu hart aufgeklärt ,,und ist den alten SED-Parteikadern im Osten daher nicht vermittelbar", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die Vorbehalte Lafontaines, Gauck befürworte Sozialabbau, seien ,,konstruiert". Wenn Christian Wulff im dritten Wahlgang ins Amt kommen sollte, weil Gauck Stimmen der Linken fehlen, "kann Merkel ja dann ein Dankeschreiben an Lafontaine senden", sagte Maas.
Ich glotz TV - Unser neuer Wohlstand - Glück statt Geld?
von redaktion am 11.06.2010 11:21
Sonntag, 04. Juli 2010, 13.00 Uhr WISSENSCHAFTSFORUM PETERSBERG Unser neuer Wohlstand - Glück statt Geld?
Yogeshwar
Berlin (rdp).
Sonntag, 04. Juli 2010, 13.00 Uhr
WISSENSCHAFTSFORUM PETERSBERG
Unser neuer Wohlstand - Glück statt Geld?
Ranga Yogeshwar diskutiert mit
Prof. Bruno S. Frey (Volkswirt, Universität Zürich)
Prof. Ronnie Schöb (Volkswirt, FU Berlin)
Prof. Dieter Thomä (Philosoph, Universität St. Gallen)
Prof. Peter Zellmann (Leiter Institut für Freizeit- und Tourismusforschung, Wien)
Hat sich Wachstum als ökonomisches und politisches Allheilmittel für die westlichen Industriegesellschaften erledigt? Die Arbeitsmärkte schrumpfen, die Zeit der billigen Rohstoffe geht zu Ende, die Umwelt als eine Leidtragende des Wachstumsdenkens zahlt zunehmend ihren Tribut. Und die Staatsverschuldung engt selbst die Spielräume, Wachstum auf Pump zu schaffen, weiter ein.
Was bedeutet das für uns und unsere Gesellschaft? Verlieren wir unseren Wohlstand? Müssen wir ihn neu definieren? Hat sich das Bruttoinlandsprodukt als Maß für Wohlstand überlebt? Wird er doch bislang ausschließlich an materiellen Werten gemessen. Studien belegen: Reich und glücklich - das ist sowieso nicht dasselbe. Müssen wir uns verstärkt auf immaterielle Werte besinnen? Sollen wir nicht solche in die Bilanz aufnehmen wie Lebensqualität, Bildung, Zustand der Natur, Gesundheit oder psychisches Wohlergehen? Was macht Glück und Wohlergehen eigentlich aus, und lässt es sich überhaupt messen? Wie praktikabel ist das?
Regieren geht anders - polis-Presseschau
von redaktion am 11.06.2010 08:34
Presseschau vom 11.06.2010
"Jaja, erzähl du nur"
Regieren geht anders
Die schwarz-gelbe Regierung verfügt über hohe Kreativität. Vor allem, wenn es darum geht, sich selbst ein Bein nach dem anderen zu stellen. Neuestes Beispiel: Opel. Wann kommt der Bruch?
fr-online.de
Koalition-in-Not
Die Rettung des Autobauers Opel bot Anlass für neuen Streit zwischen Union und FDP. Am Ende kann sich die Kanzlerin Merkel nicht gegen die Freidemokraten durchsetzen - die Staatshilfe ablehnen. …
faz.de
Bundesländer wollen Opel alleine helfen
… FDP-Parteichef Guido Westerwelle stellte sich hinter Brüderle, dieser habe die richtige Entscheidung getroffen. Auch der Wirtschaftsflügel der Union lehnte Hilfen ab. „Ich bin strikt dagegen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs der F.A.Z. Sollte Opel staatliche Garantien bekommen, könne das Unternehmen deutlich günstiger Kredite aufnehmen als seine Mitbewerber. „Das kann nicht sein.“ …
spiegel.de
Kanzlerins gelbe Geisterfahrt
Die Kanzlerin will Opel helfen - doch gegen das Votum von Wirtschaftsminister Brüderle kann Angela Merkel keine Staatsgelder bereitstellen. Der CDU-Chefin droht nun eine peinliche Schlappe, und die Liberalen feiern nach zahlreichen Demütigungen wieder einen politischen Erfolg. …
taz.de
Eine Ahnung von Koalitionsbruch
… Die Ministerpräsidenten der Opel-Länder waren bei der Kanzlerin noch gar nicht eingetroffen, da schimpfte schon der Generalsekretär der FDP. Von "winkeladvokatorischen Versuchen", die klaren Richtlinien für Staatshilfen zu umgehen, sprach Christian Lindner auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Parteizentrale. Ein paar Stunden später verkündete Angela Merkel gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), dass jetzt die betroffenen Landesregierungen den Weg für Hilfen ebnen wollen, darunter auch zwei mit FDP-Beteiligung. Wieder einmal setzt sich Merkel mit Hilfe von Sozialdemokraten über den Berliner Koalitionspartner hinweg. ...
Foto: taz.de/dpa
„Nagelprobe für die Bildungsrepublik Deutschland“
von redaktion am 10.06.2010 17:45
„Nagelprobe für die Bildungsrepublik Deutschland“
Dobischat
Berlin, 10. Juni 2010 (rdp). Als eine „Nagelprobe für die viel beschworene ‚Bildungsrepublik Deutschland‘“ bezeichnet Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks, den dritten so genannten Bildungsgipfel von Bund und Ländern, der heute in Berlin stattfindet. „Es ist ein Finanzgipfel, Bund und Länder streiten um Geld“, sagt Dobischat, „das muss in der Krise vielleicht so sein.“
Dobischat weiter: „Aber wenn jetzt ein dritter Bildungsgipfel ohne verbindliche Vereinbarungen bliebe, wenn Bund und Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung nicht nachkommen und das gemeinsame Ziel aufgeben, bis 2015 10% des Brutto-Inlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben – dann wäre das ein Desaster. Ein Desaster für den Bund, für die Länder, aber erst recht für alle Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten.“
„In der Krise bei der Bildung zu sparen heißt, die Krise zu verschärften“, warnt Dobischat. „Gerade jetzt muss in die Bildung investiert werden. Bessere Kitas, bessere Schulen und Hochschulen – das ist die beste Krisenbewältigungspolitik. Dieser Erkenntnis kann sich niemand verschließen, vor allem nicht die Länder, die für die Bildung in der Bildungsrepublik Deutschland verantwortlich sind“, so Dobischat.
„Drei Bildungsgipfel in drei Jahren: Da muss mehr herauskommen als Absichtserklärungen, Finanzierungs- und Gegenfinanzierungsstreitereien zwischen Bund und Ländern. Bund und Länder müssen sich zum 10%-Ziel verpflichtend bekennen. Oder in Zukunft den Begriff Bildungsrepublik nicht mehr verwenden.“
„Demokratische Schule geht anders, Frau Schavan“
von redaktion am 10.06.2010 17:22
„Demokratische Schule geht anders, Frau Schavan“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Blick auf deren Privatschuläußerungen scharf widersprochen. „Demokratische Schulen sind inklusive, öffentliche Schulen, in denen junge Menschen möglichst lange gemeinsam lernen“, sagte Marianne Demmer, für Schule verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Frankfurt a.M. Schavan hatte am Vortag im Interview mit welt-online Privatschulen als Merkmal moderner Demokratien bezeichnet, weil sie Reaktion auf eine bunte und vielfältige Gesellschaft seien. „Für eine moderne, solidarische Gesellschaft ist es existenziell, dass die bestehende soziale Spaltung nicht durch das Schulsystem weiter vertieft wird.“ Notwendig sei vielmehr ein System, das Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit miteinander verbindet und alle Kinder bestmöglich fördert, betonte die GEW-Schulexpertin.
Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung
von redaktion am 10.06.2010 16:59
Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung
Wagenknecht
"Dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung Emmely für ungültig erklärt hat, ist vor allem auf den starken öffentlichen Druck zurückzuführen“, kommentiert die Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely. Sie erklärt:
Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Gerichtsentscheidung ein entscheidender Schritt ist, um der wachsenden Willkür zulasten von Arbeitnehmern endlich endgültig einen Riegel vorzuschieben. Mit seinem heutigen Urteil hat das Gericht klargestellt, dass Angestellte auch in Krisenzeiten nicht vogelfrei sind und von ihren Arbeitgebern nach Belieben entlassen werden können. So schlimm es ist, dass solche Verfahren überhaupt geführt werden müssen, so zeigt doch das Verfahren um Emmely auch die große Bedeutung von öffentlichem Protest und Widerstand. Ohne diesen wäre der heutige Ausgang des Verfahrens jedenfalls kaum vorstellbar gewesen."