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Kubas Journalisten und Blogger leben in einem Klima der Angst
von redaktion am 01.07.2010 14:21
Zensur, Schikane und Haft: Kubas Journalisten und Blogger leben in einem Klima der Angst
Berlin (rdp). Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba leben in einem Klima ständiger Angst. Wer sich öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden. Das dokumentiert der Bericht "Restrictions on Freedom of Expression in Cuba", den Amnesty International heute in Madrid vorgestellt hat. Zeitungen, TV- und Radiosender sowie das Internet sind unter staatlicher Kontrolle. Dazu kommen verschiedene Gesetze und Bestimmungen, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränkt werden können. "Manche Gesetze sind so vage formuliert, dass fast jede abweichende Meinung als kriminelle Handlung interpretiert werden kann", sagte Maja Liebing, Kuba-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Es gibt in Kuba praktisch keine Möglichkeit, die Regierung öffentlich zu kritisieren."
Bei der Verfolgung von Medienschaffenden können sich Polizei und Justiz auf die kubanische Verfassung berufen. Diese sieht eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese "die Ziele eines sozialistischen Staates gefährden". Außerdem kennt das kubanische Strafgesetzbuch Vergehen wie "Missachtung der Behörden", "Verleumdung nationaler Institutionen" und "feindliche Propaganda", die häufig Journalisten und Bloggern angelastet werden, um sie mundtot zu machen.
Das zeigt beispielsweise der Fall von Yosvani Anzardo Hernández. Der Herausgeber der Online-Zeitung "Candonga" und Korrespondent einer Nachrichtenwebsite aus Miami wurde im September 2009 willkürlich verhaftet. Der Computer mit den Daten der Internetzeitung wurde beschlagnahmt, die Telefonleitung gekappt. Begründet wurde die Inhaftierung mit dem Gesetz 88 zum "Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas" - ein Gesetz, das die kubanischen Behörden immer wieder dazu benutzen, Regierungskritiker, die für ausländische Medien arbeiten, zu schikanieren. Nach zwei Wochen kam Hernández frei, Anklage wurde niemals erhoben.
"Amnesty International weiß von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert sind, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben", sagte Liebing. "Kuba muss diese Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen. Die Gesetze zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gehören abgeschafft!"
AntwortenBP, Shell, Esso und Co: Raus aus der Tiefsee!
von redaktion am 01.07.2010 10:51
BP, Shell, Esso und Co: Raus aus der Tiefsee! /Greenpeace protestiert vor Zentralen der Ölkonzerne
Hamburg/ Bochum/Berlin (rdp/ots) - Gegen die Pläne der Ölkonzerne, trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko weitere Ölvorkommen in der Tiefsee auszubeuten, protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor den Zentralen von BP-Deutschland in Bochum sowie von Esso und Shell in Hamburg.* Die Aktivisten haben zwischen zwei Bohrturm-Attrappen von vier Metern Höhe ein Banner gespannt mit der Warnung: "Deepwater Horizon immer wieder bei BP möglich" und "Deepwater Horizon auch bei Esso und Shell möglich - Raus aus der Tiefsee!". Nach Einsprüchen der Ölindustrie hob ein Bezirksgericht in Louisiana vergangene Woche das von US-Präsident Barack Obama verhängte Moratorium auf Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko auf.
"Die Ölkonzerne wollen keine Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen. Sie dringen weiter in die Tiefsee vor, als wäre nichts geschehen", sagt Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. "Das Maß ist endgültig voll. Die Grenze des technisch Machbaren ist erreicht."
Wie Shell-Chef Peter Voser erst kürzlich erklärte, will sein Konzern zukünftig verstärkt in der Tiefsee nach Öl bohren. BP-Deutschland äußert sich weder zum Unfall im Golf von Mexiko, noch dazu, ob der Konzern aus der Tiefsee-Ölförderung aussteigt. Auch der Esso-Konzern, eine Tochtergesellschaft von Exxon Mobil, hat sich bislang nicht zu seinen weltweiten Tiefseeprojekten geäußert. Greenpeace hat am Dienstag einen offenen Brief an alle in Deutschland vertretenen Ölkonzerne geschickt mit der Aufforderung, sich klar zu einem Rückzug aus diesen Projekten zu bekennen. "Was für BP gilt, gilt auch für die anderen Ölkonzerne. Die Ölausbeutung in der Tiefsee ist nicht beherrschbar", erklärt Feddern. "Sie bedroht Mensch und Natur und wirkt sich im Unglücksfall verheerend auf das Meer und seine Bewohner aus."
Ölkonzerne wollen weitermachen wie bisher
Es wird immer deutlicher, dass es keine ausreichenden Notfallpläne für solche Katastrophen gibt. Seit mittlerweile zehn Wochen versucht BP vergeblich, den Ölaustritt aus dem Bohrloch im Macondo Ölfeld im Golf von Mexiko zu stoppen. Gleichzeitig werden die Zahlen des austretenden Öls ständig nach oben korrigiert. Inzwischen spricht man von offizieller Seite von bis zu 9.500 Tonnen pro Tag. Damit wären seit dem Unglück vom 20. April zwischen 153.000 und 441.000 Tonnen Öl in den Golf von Mexiko ausgetreten. Zum Vergleich: Beim bisher schwersten Ölunfall in den USA, dem Tankerunglück der Exxon Valdez 1989 in Alaska, traten etwa 40.000 Tonnen Öl aus.
Bereits im Mai dokumentierte Greenpeace bei Überflügen von Öl- und Gas-Plattformen in der Nordsee Ölteppiche. Greenpeace kontrollierte 25 der rund 400 Förderanlagen. Besonders riskant ist die Ölförderung von BP mit Förderschiffen westlich der Shetland-Inseln in über 400 Metern Wassertiefe. Allein im Jahr 2007 kam es zu 515 Öl-Unfällen auf Plattformen im Nordost-Atlantik. Aufgrund der erschöpften Öl- und Gasfelder in der zentralen Nordsee dringen die Ölfirmen mit ihren Förderprojekten immer weiter in die Tiefseeregion des Nordost-Atlantiks vor. Gegen diese geplante Ausbeutung gingen Greenpeace-Aktivisten bereits 1997 mehrere Monate vor.
Solidarität mit Kritikern
von redaktion am 01.07.2010 09:24
Solidarität mit Kritikern
Michael Konken, DJV
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das geplante Mediengesetz in Italien protestiert, das die Berichterstattung über laufende Strafverfahren verbieten will. „Ein so fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit ist in Europa nicht hinnehmbar“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV hat sich deshalb mit den Kritikern an der Medienpolitik des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi solidarisch erklärt. Konken: „Wir unterstützen die für den 1. Juli geplante Demonstration von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen in Rom und wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.“
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der italienische Journalisten-Verband FNSI für den 1. Juli zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. Hintergrund sind die zahlreichen Versuche des Regierungschefs, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. „Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar“, kritisierte Konken.
Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den DJV-Preis der Pressefreiheit, der 2009 an den italienischen Journalisten Marco Travaglio für dessen mutiges Engagement gegen die Versuche der Einflussnahme Berlusconis auf die Medien ging. „Die europäische Öffentlichkeit darf nicht über das hinwegsehen, was sich in Italien gegen mutige und kritische Journalisten tut.“
Im Dritten - polis-Presseschau
von redaktion am 01.07.2010 08:44
Presseschau vom 01.07.2010
Applaus für den neuen Bundespräsidenten.
Im Dritten
Um den 10. Bundespräsidenten zu küren, brauchte die Bundesversammlung am gestrigen Mittwoch drei Wahlgänge. Der neue Bundespräsident heißt Christian Wulff. Wahlgewinner ist Joachim Gauck, Verlierer: Angela Merkel.
fr-online.de
Das Gegenteil von Aufbruch
… Als hätte Christian Wulff es geahnt. "Im dritten Anlauf hat es bei mir oft geklappt", hat er vor ein paar Tagen gesagt. Dass es tatsächlich so knapp werden würde an diesem Wahltag, das haben sie alle nicht erwartet. Erst nach neun Stunden Bundesversammlung und drei Wahlgängen hat Wulff sich in das höchste Staatsamt geschleppt. Um 21.21 Uhr stellt Bundestagspräsident Norbert Lammert fest, dass Christian Wulff zum Bundepräsidenten gewählt ist. …
faz.net
Wulff zum Bundespräsidenten gewählt
… Wulff erhielt schließlich 625 Stimmen der 1244 Wahlmänner und -frauen. Auf Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen entfielen 494 Stimmen. 121 Wahlleute enthielten sich der Stimme. Die übrigen Kandidaten hatten zuvor ihre Bewerbungen zurückgezogen. In den ersten beiden Abstimmungen hatten rechnerisch mindestens 44, dann 29 Delegierte von CDU, CSU und FDP nicht für Wulff gestimmt. Weil damit die absolute Mehrheit verfehlt wurde, musste die Entscheidung im dritten Wahlgang fallen, in welchem eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Wulff erhielt im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. …
taz.de
Bundespräsident dritter Wahl
… Wulff sei schon als Präsident auf die Welt gekommen, lästern sie in der CDU. Kein anderer Unionspolitiker verkörpert die Strategie von Konsens und Konfliktvermeidung nach außen so perfekt wie er. Er beherrscht den Kontakt mit dem Volk, kann Fragen stellen, die nicht blöd klingen, hat in jeder Lage einen Satz parat. Sein Vorgänger Horst Köhler konnte das alles nicht - und war beliebt, weil sich die Leute in ihrem unbeholfenen Präsidenten selbst erkannten. …
sueddeutsche.de
So stark, so schwach
… Der Volkssouverän hat nicht abgedankt, sondern hat sich aufgeregt und wochenlang Position bezogen: Die öffentliche Halb-Vergöttlichung des nun unterlegenen Kandidaten Gauck war ein Akt des Widerstands gegen die Parteipolitik. Dieser Protest hatte sich zwar das falsche Objekt ausgesucht, weil er vom höchsten politischen Posten der Republik die Erlösung von einer als unerträglich empfundenen Politik erwartete. Das war und ist naiv. Aber diese Naivität hatte ihren Zauber. Die Zivilgesellschaft hat vier Wochen lang gebaggert wie wild. Nun steht sie vor einem großen Loch - und in diesem Loch steht, ziemlich zerzaust, der neue Bundespräsident Christian Wulff und eine abgestrafte Kanzlerin. ...
spiegel.de
Koalition redet sich die Wulff-Wahl schön
... So schön hatten sie sich den Wahlgang vorgestellt. Endlich einmal Auszeit vom Dauerstreit. Warum sollte ausgerechnet in der über Jahrzehnte so berechenbaren Bundesversammlung etwas schief gehen? Zudem ist Schwarz-Gelb kein Risiko eingegangen, hat seine Wahlmänner und -frauen ausgesiebt: kaum Prominente, fast nur Politprofis. Was sollte da schon aus dem Ruder laufen?
Es gibt nur ein klitzekleines Problem: Die Wahl ist geheim. Wulff muss sich schließlich durch drei Wahlgänge kämpfen. So beginnt der neue Bundespräsident mit einem Makel, mit ihm ist auch Schwarz-Gelb lädiert. Denn das Bündnis macht dort weiter, wo es aufgehört hat - jeder spielt sein eigenes Spiel. ...
neues-deutschland.de
Kanzlerdämmerung für Merkel: Wulff nur dritte Wahl
... »Gauck war ein Signal an die CDU«, kommentierte Lötzsch an einer Stelle die Aufforderungen an die LINKE, sich dem Vorschlag anzuschließen – mithin keines an die LINKE. Dass es dreier Wahlgänge bedurfte, bis Wulff gewählt war, können SPD und Grüne freilich als Erfolg verbuchen. »Wie wir geahnt haben«, habe Joachim Gauck »viel, viel Unterstützung« weit über die Grenzen der Parteien hinaus, die ihn vorgeschlagen hatten, meinte Sigmar Gabriel vor den Kameras – mit Blick auf die Vertreter von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung. ...
Foto: spiegel.de/ap
Der unsichtbare Fünfte - die Folgen der Bundespräsidentenwahl
von redaktion am 30.06.2010 08:59
Der unsichtbare Fünfte- die Folgen der Bundespräsidentenwahl
Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Manch einer täuscht sich. Er glaubt, die Menschen im Internet gäbe es nicht wirklich. Nur, weil man sie nicht sieht.
Diese Täuschung hat ihre Folgen.
Denn: Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist die gewaltige Bürgerbewegung, die sich über das Internet für ihren Kandidaten organisiert hat, real vorhanden. Zehntausende Menschen. Mit ihren Rechnern und Handys.
Sie sind zu einer fünften Gewalt im Staate geworden. Nicht mehr nur Legislative und Exekutive, nicht mehr nur Justiz und Medien bestimmen, was in dieser Republik gedacht und entschieden wird, sondern, da ist nun jener unsichtbare Fünfte beteiligt, der von Tag zu Tag an Einfluss gewinnt. Wie mächtig das Internet werden kann, konnte man beispielhaft an der Kampagne für Joachim Gauck ablesen.
Heute können wir noch nicht wissen, wie morgen die Wahl ausgeht.
Davon unabhängig können wir aber bereits sehen, daß sich unsere Demokratie stark verändert hat.
Denn mit den Möglichkeiten des Internets wächst die politische Kreativität – über die Möglichkeiten von Parlament und Regierung hinaus.
Was liegt näher als die Annahme, daß sich künftig bei hoch umstrittenen Fragen die Menschen in diesem Land in höherem Maße als bislang beteiligen werden?
Das Instrument ist ja nun erprobt.
Man hat Erfahrungen gesammelt.
Es tauchen neue Fragen auf:
Wie wird sich das Verhältnis von Sichtbarkeit auf der Straße und unsichtbarem politischen Einfluss über das Netz gestalten?
Werden sich die klassischen Demonstrationen ebenso verändern wie es die Meinungsbildung im parlamentarischen Prozess durch die direkten Möglichkeiten von facebook, twitter & co bereits tut?
Noch hat so mancher Vertreter der „alten“ Politik gespottet, man „sehe“ ja die Menschen aus dem Netz gar nicht auf den Straßen.
So, als gäbe es sie gar nicht.
Doch: weit gefehlt.
Nie hat es in der Geschichte dieser Republik eine größere Bürgerbewegung für einen Kandidaten gegeben, die in so überaus kurzer Zeit, ohne „Apparat“ der etablierten Parteien ausgekommen ist und sich selbst organisiert hat.
Wird die „alte“ Politik, die von klarer Aufgabenteilung zwischen für eine Legislatur Gewählten und dem Wahlvolk unterscheidet, an diesem Punkt neue Möglichkeiten eröffnen? Die online-Petitionen des Bundestages weisen in diese Richtung.
Die Wahl des Präsidenten hat beispielsweise die Frage nach der Rolle der Verfassung, nach der Bedeutung des Grundgesetzes in ungeahnter Schärfe wie ein Menetekel an die Wand geschrieben: „Wie hältst du’s mit dem Grundgesetz?“
Und die Wahl des Präsidenten hat eine weitere Frage unübersehbar auf die Agenda gelegt: wie ist es mit der direkten Demokratie in unserem Lande?
Sind wir zufrieden mit der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie tagtäglich erleben? Getrieben von Rücksichten und parteitaktischen Spielen, nicht zuletzt von Machttaktik geprägt? Oder wollen die Menschen, daß mehr Kreativität und Bewegung einzieht in unsere Demokratie, mehr Glaubwürdigkeit und argumentative Klarheit statt Parteit- und Machttaktik?
Die fünfte Macht im Staate – die unsichtbaren Menschen, die sich im Netz verknüpfen, hat sich in bislang nie gehörter Klarheit zu Wort gemeldet.
Sie kommuniziert sehr eng mit den klassischen Medien in Funk, Fernsehen und print. Das verstärkt ihren Einfluss.
Aber sie selbst ist auflagenstärker als das größte politische Magazin.
Und diese fünfte Macht ist schwerer einzuschätzen und zu kalkulieren, als es Chefredaktionen oder Fraktionsvorstände jemals waren.
Das macht die Sache so spannend.
Denn die Meinungsbildungsprozesse im Netz verlaufen nach anderen Gesetzen als die Meinungsbildungsprozesse in der alten Republik.
Ein Neues ist hinzugetreten.
Wir alle sind Lernende.
Die Menschen zu Hause oder auf der Straße, die mit ihren Laptops und Handys politisch arbeiten, haben diese Veränderungen vielleicht schneller begriffen, als so mancher, der im politischen System alt geworden ist.
Auch das wird sich ändern.
Ein neues Zusammenspiel von Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Netz muß und wird sich herausbilden.
Die Bundespräsidentenwahl war nur der zarte Beginn dieser spannenden Entwicklung.
Wir müssen draußen bleiben - polis-Presseschau
von redaktion am 30.06.2010 08:37
Presseschau vom 30.06.2010
Im Berliner Reichstag wählt die Bundesversammlung den neuen Bundepräsidenten
Wir müssen draußen bleiben
Wahltag. Die politische Elite Deutschlands wählt uns allen einen neuen Bundespräsidenten. Wulff oder Gauck? Der Ausgang soll auch das weitere Schicksal der schwarz-gelben Koalition mit bestimmen.
fr-online.de
Vertraut dem Volk!
… Der letzte Bundespräsident, Horst Köhler, äußerte mit Bedacht: "Es wäre kein schlechtes Modell, den Bundespräsidenten direkt (vom Volk) zu wählen." Trieben ihn solche Gedanken vielleicht zu seinem unverständlichem Abgang? Denn es zeigte sich, dass das Parlament, die Kanzlerin, die Parteien ihm und dem Wunsch eines Teils der Bürger nicht folgen wollten, nach dem Motto: Warum freiwillig Macht hergeben?! Hier bedarf es schon mehr Bürgerwillens, wenn eine Direktwahl des Bundespräsidenten durchgesetzt werden soll. …
faz.de
Wulff sieht Chancen im ersten Wahlgang
Am Vorabend der Wahl geben sich Union und der FDP sehr zuversichtlich, dass Christian Wulff Bundespräsident wird. Joachim Gauck war bei der Linkspartei zu Gast. Im sachlichen Gespräch seien große Meinungsunterschiede deutlich geworden, sagte er. …
spiegel.de
Bananensaft oder Selters
Fluchende Politiker, wilder SMS-Wechsel und ein Besuch im Nobelrestaurant: Beim Kampf Wulff gegen Gauck ist, je nach Ausgang, einiges möglich. Auf dem Spiel steht auch Merkels Kanzlerschaft - alles oder nichts. SPIEGEL ONLINE zeigt vier nicht immer ganz ernst gemeinte Szenarien für den Wahlausgang. …
taz.de
Gauck wirbt bei den Linken
… Eigentlich ist alles klar. Am Mittwoch wird CDU-Mann Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wahrscheinlich im ersten Wahlgang. Aber was, wenn es doch einen zweiten und dritten Durchlauf gibt, in dem am Ende die relative Mehrheit reicht? Dann wird es vielleicht auf das Votum der 124 Wahlmänner und -frauen der Linkspartei ankommen. Auch deshalb hat der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck am Dienstag die Linksfraktion im Bundestag besucht. …
welt.de
Wählt nach bestem Wissen und Gewissen!
… Am Mittwoch haben zwei Männer eine realistische Chance, Nachfolger von Horst Köhler zu werden. Beide sind respektable Persönlichkeiten, beide können das Amt ausfüllen. Dass es zu dieser Wahl kam, liegt an dem schockierenden Rücktritt von Horst Köhler. Einen Akt dieser Art hatte die Republik zuvor noch nie erlebt. Und gerade weil es um den höchsten Repräsentanten des Staates ging, hätte man sich gewünscht, das politische Berlin wäre nicht umstandslos zum Alltag zurückgekehrt. Auch wenn nur ein Monat Zeit war bis zur Wahl des Nachfolgers: Ein bisschen Einkehr, ein bisschen Nachdenken hätte nicht geschadet. Es wäre der Unerhörtheit des Rücktritts angemessen gewesen. ...
Ein Jahr ohne Pina Bausch
von redaktion am 29.06.2010 16:40
Ein Jahr ohne Pina Bausch
Die Choreografin Pina Bausch
war Leiterin des Wuppertaler
Tanztheaters. Sie starb am
30. Juni im Alter von 68 Jahren.
Von Gerd Korinthenberg, 29.06.10, 15:55h
Sie erneuerte den zeitgenössischen Tanz und war über Jahrzehnte Deutschlands erfolgreichster Kulturexport: Vor einem Jahr starb die Tänzerin und Choreographin Pina Bausch. Mittlerweile steht "ihr" Theater neu strukturiert auf festen Beinen.
...Bis 2013 gelten die Verträge, die Pina Bausch noch zu Lebzeiten abgeschlossen hat. Die Künstlerische Leitung, die sich unmittelbar nach dem plötzlichen Tod der Tänzerin zusammengefunden hat, habe sich mittlerweile konsolidiert, heißt es intern. Der 1950 geborene Franzose Dominique Mercy, Bausch-Tänzer der ersten Stunde, ihr 15 Jahre jüngerer Assistent Robert Sturm und die erst 2008 nach Wuppertal gekommene Geschäftsführerin Cornelia Albrecht stehen für eine gute Mischung aus Tradition und Neuerung. ...
Mehr / zum Artikel der Kölnsche Rundschau
Neues „Pfändungsschutz-Konto“ der Banken sollte für Verbraucher kostenfrei sein
von redaktion am 29.06.2010 15:14
Neues „Pfändungsschutz-Konto“ der Banken sollte für Verbraucher kostenfrei sein
Aigner
Berlin (rdp). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat die Einführung des Pfändungsschutzkontos („P-Konto“) ab 1. Juli begrüßt und Banken und Sparkassen aufgefordert, das neue P-Konto kostenfrei anzubieten oder zumindest „keine Aufschläge zur normalen Kontoführungsgebühr“ zu verlangen. „Ohne Girokonto lässt sich der Alltag kaum organisieren. Das neue P-Konto schützt den Kontoinhaber davor, wegen einer Kontopfändung vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden und sich so noch tiefer zu verschulden“, sagte Aigner heute in Berlin. Mit dem P-Konto könne auch ein verschuldeter Verbraucher im Rahmen der für ihn geltenden Pfändungsfreigrenzen die Geldgeschäfte des täglichen Lebens regeln und zum Beispiel Zahlungen für Miete oder Strom vornehmen, ohne die Sorge haben zu müssen, dass sein Konto gesperrt wird.
Jeder Bürger kann ab 1. Juli 2010 von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein bestehendes Girokonto als ein so genanntes Pfändungsschutzkonto geführt wird. Das kontoführende Kreditinstitut hat dabei jeden Kalendermonat automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag von zur Zeit 985,15 Euro zu berücksichtigen. Dieser Grundbetrag kann beispielsweise wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten erhöht werden. Dazu müssen entsprechende Bescheinigungen, etwa über Kindergeldleistungen, bei der Bank vorgelegt werden. Der verbesserte Pfändungsschutz für Kontoguthaben gilt auch für Selbstständige.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes hat die Bundesregierung das Verfahren zum Pfändungsschutz deutlich vereinfacht. Jeder Inhaber eines Girokontos kann nun automatisch Pfändungsschutz erhalten und muss nicht erst durch ein aufwändiges Gerichtsverfahren das pfändungsfreie Guthaben geltend machen.
Ich glotz TV - Deutsche Technik gegen die Ölkatastrophe
von redaktion am 29.06.2010 14:59Deutsche Technik gegen die Ölkatastrophe / "ZDF.umwelt" zur Lage am Golf von Mexiko
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Mit der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko beschäftigt sich das Magazin "ZDF.umwelt" am Sonntag, 4. Juli 2010, 13:30 Uhr, in einer monothematischen Sendung. Unter anderem geht es um die Frage, ob das Leck in 1500 Metern Tiefe, aus dem seit Wochen täglich Millionen Liter Öl ins Meer sprudeln, mit Hilfe deutscher Technik geschlossen werden könnte.
Ein High-Tech-Unternehmen aus Kiel glaubt die Lösung dafür gefunden zu haben. Die Spezialisten aus Norddeutschland entwickeln normalerweise Sicherheitssysteme für eine bessere Unterwasser-Überwachung von Gaspipelines und unterseeischen Ölquellen. Ihr Wissen soll nun auch der Schlüssel für eine schnelle Lösung im Golf von Mexiko sein.
Neben Beiträgen über die aktuelle Lage in der Unglücksregion und die Auswirkung auf die zukünftige Energiepolitik der USA berichten die "ZDF.umwelt"-Moderatoren Claudia Krüger und Volker Angres direkt aus Kiel über diese neuen technischen Entwicklungen. Sie lassen sich außerdem von Wissenschaftlern des GeoMar-Instituts erklären, welche Rolle gefrorenes Methangas bei Tiefseebohrungen spielt, und zeigen, wie aufwändig die Öl- und Gasförderung unter Wasser generell ist und wie man sie sicherer gestalten kann.
Ohoven: Banken regulieren, Mittelstand finanzieren
von redaktion am 29.06.2010 14:45
Ohoven: Banken regulieren, Mittelstand finanzieren
Ohoven
Berlin (rdp) – „Toronto hat gezeigt, wie schwierig der Weg zu einer Bankenregulierung ist. Es kommt jetzt darauf an, die Risiken aus den Finanzmärkten für das Wirtschaftssystem zu minimieren, ohne die Finanzierung der Realwirtschaft weiter zu beeinträchtigen.“ Dies betonte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der Vorstellung eines Arbeitspapiers des BVMW zu Mittelstandsfinanzierung und Bankenregulierung in der Deutschen Börse in Frankfurt.
Der BVMW hat frühzeitig eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet, die jetzt die Forderungen und Positionen des Mittelstands zur Bankenregulierung vorgelegt hat. Kernpunkt des Papiers ist eine Mittelstandsklausel bei der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe. Die Wurzel des Ãœbels sei die Ungleichbehandlung der Risiken nach Basel II, so Ohoven. „Die Banken mussten bislang für Kredite an Mittelständler in der Regel sechs Prozent Eigenkapital vorweisen. Wenn sie aber in Staatsanleihen oder US-amerikanische Hypothekenkredite investiert haben, brauchten sie kein oder nur sehr wenig Eigenkapital zu hinterlegen.“
Basel II habe die Banken geradezu zu riskanten Spekulationsgeschäften eingeladen, sagte der Mittelstandspräsident. Der BVMW schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Reform der Basel II-Regeln die Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand zu senken. So sollte im Standardansatz für ein Portfolio von kleinteiligen Mittelstandskrediten ein Risikogewicht von 50 statt 75 Prozent vorgeschrieben sein. Ohoven wies darauf hin, dass selbst im Krisenjahr 2009 die Insolvenzquote im Mittelstand nur etwa ein Prozent betrug. Dafür sollte bei Anlagen mit großen Marktpreisrisiken für die Banken die Risikogewichtung erhöht werden.
Ohoven sprach sich zugleich für eine Bankenabgabe aus. Diese solle auf der Basis einer Risikobilanz für die einzelnen Kreditinstitute berechnet werden. „Die Banken dürfen nicht mehr wie bisher weitgehend unkontrolliert agieren.“ Kreditentscheidungen müssten für die Unternehmer nachvollziehbar sein. „Wir fordern als Lehre aus der Finanzkrise mehr Transparenz auf allen Ebenen.“ Das gelte für die Kreditvergabe ebenso wie für das Verhältnis der Banken zum Staat und gegenüber der Legislative in Berlin und Brüssel.