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Ströbele will mehr
von redaktion am 27.07.2010 09:21
Ströbele will mehr
Ströbele
Berlin (rdp). Nach der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten zum Einsatz in Afghanistan hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung über die genaue Tätigkeit der Bundeswehr am Hindukusch verlangt. Er selbst erhoffe sich nun, die Wahrheit über das zu lesen, "was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt", sagte Ströbele der "Neuen Presse". Er bemühe sich schon seit einem halben Jahr vergeblich zu erfahren, "was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird".
Dabei gehe es vor allem um die Operationstruppe "TF 47" der Bundeswehr, sagte Ströbele. Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die sich aus den verschiedenen Waffengattungen zusammensetze und eine nachrichtendienstliche Komponente habe.
Die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Website Wikileaks hatte am Montag zehntausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz aus den Jahren 2004 bis 2010 veröffentlicht. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" zeigen die Unterlagen, dass die Lage in Afghanistan immer bedrohlicher wird, und belegen gezielte Tötungen von Rebellen durch eine US-Spezialeinheit.
Die Veröffentlichung der US-Dokumente im Internet sei richtig, sagte Ströbele. Es werde rund um den Afghanistaneinsatz "viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen". Ströbele glaubt, dass die Dokumente auch Kriegsverbrechen belegen könnten. "Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet", sagte er der "Neuen Presse". Das dringe jedoch nur selten an die Öffentlichkeit. "Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht."
AntwortenNichts ist gut in Afghanistan - polis-Presseschau
von redaktion am 27.07.2010 08:24
Presseschau vom 27.07.2010
Gezielte Tötungen, tote Zivilisten: Die jetzt veröffentlichten Dokumente
belegen die wahre Grausamkeit des Afghanistan-Kriegs.
Nichts ist gut in Afghanistan
Über 90.000 interne, teils geheime, Dokumente des US-Militärs hat das Internetportal Wikilieaks ins Netz gestellt. Sie beschreiben den Kriegsalltag in Afghanistan aus Sicht der NATO-Verbände.
fr-online.de
Nichts als fast die Wahrheit
… Die Geheimpapiere, die die Internetplattform Wikileaks dem Spiegel, der New York Times und dem britischen Guardian schon vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt hat und die nun im Internet zugänglich sind, sollen aus US-Militärdatenbanken stammen. Es sind ungefilterte, ungewichtete Nachrichten von Feldwebeln, Gefechtsmeldungen sowie angebliche Geheimdienstinformationen. Ihr schieres Volumen – Tausende Meldungen aus einem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 – droht, den Beobachter zu erschlagen. Recherchen der drei Zeitungen sowie erste Reaktionen des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums lassen den Schluss zu, dass es sich um authentische Dokumente handelt. …
faz.de
Das Rohmaterial des Krieges vor der Destillation
… In London verglich Julian Assange die Veröffentlichung des „Kabul War Diary“ mit der Öffnung der Stasi-Archive durch die Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1989. So wie diese die Arbeit der Staatssicherheit transparent gemacht habe, so könnten die Dokumente den Krieg in Afghanistan transparent machen. Sie würden das „Rohmaterial über den Krieg“ bereitstellen, aus dem das Pentagon seine verfälschten Berichte destilliert habe. …
spiegel.de
Datendesaster untergräbt Obamas Kriegspläne
… So sieht also die Verteidigungslinie des Weißen Hauses am Tag nach dem Datendesaster aus: Runterspielen, cool bleiben, abwimmeln - und suggerieren, eigentlich habe das aktuelle Regierungsteam mit den Geheimmemos des Militärs ohnehin wenig zu tun.
Wichtigstes Argument dafür: Die Berichte enden kurz nachdem Obama im Dezember 2009 seine neue Afghanistan-Strategie verkündet hat. Also könnten die Details über Tausende Schwierigkeiten im Krieg gar als Argument für den Kurswechsel gelten - schließlich habe der Demokrat ja gerade deswegen die Strategie korrigiert. …
taz.de
Logbuch des Krieges
… Die von Wikileaks an diesem Montag verbreiteten und von den Medien The New York Times, The Guardian und Der Spiegel vorab wochenlang gesichteten 91.731 internen und zum Teil als geheim gekennzeichneten Dokumente des US-Militärs zeichnen ein düstereres Bild des Krieges am Hindukusch, als es seine westlichen Protagonisten bisher je gemalt haben.
Der Krieg verläuft demnach weit schlechter, als von der Nato verkündet, die westlichen Militärs agieren in dem Konflikt naiver und die bewaffneten Gegner der afghanischen Regierung dagegen brutaler und geschickter, als es in westlichen Hauptstädten bisher dargestellt wurde. ...
Foto: taz.de/dpa
Bundesregierung will bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen
von redaktion am 26.07.2010 16:11
Bundesregierung will bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen
Rips
Berlin (rdp). „Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist unerträglich. Das ist nach den geplanten Wohngeldkürzungen um 40 Prozent sowie der Halbierung der Finanzmittel für Städtebauförderung und Gebäudesanierung der nächste Sparhammer, der einkommensschwache Haushalte betrifft“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die am Wochenende bekanntgewordenen Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.
Nach deren Vorstellungen sollen künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Das alles folgt aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2241).
„Die Bundesregierung darf sich meiner Meinung nach nicht aus der Verantwortung stehlen und die Fragen der Unterkunftskosten in das Belieben der Kommunen stellen“, sagte Rips. Die Fragen, welche Leistungsansprüche Hartz-IV-Empfänger haben, welche Wohnungen für sie in Frage kommen, welche Mieten und welche Betriebskosten gezahlt werden, müssen in ganz Deutschland einheitlich beantwortet werden, dürfen nicht von der Lokalpolitik bestimmt werden.“
Hintergrund der Regierungspläne sei, so Rips, dass der Bund trotz steigender Kosten nicht bereit sei, seinen Anteil für die Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent zu erhöhen. „Im Gegenteil, mit der geplanten Wohngeldkürzung wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigen“, erklärte Rips. Er fürchtet, dass letztlich der Druck auf die Städte und Gemeinden so groß wird, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche von Betroffenen drastisch zu beschränken.
„Die Kommunen sollen jetzt die verfehlte Politik der Bundesregierung auslöffeln. Das ist eine schlechte und falsche Politik. Leidtragende würden hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern sein, denen die Abschiebung in Billig- und Kleinstwohnungen drohen könnte“, erklärte Rips.
Institut der deutschen Wirtschaft für Abschaffung der Rentengarantie
von redaktion am 26.07.2010 14:52
Institut der deutschen Wirtschaft für Abschaffung der Rentengarantie
Berlin (rdp) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie begrüßt. "Die Rentengarantie gehört sofort abgeschafft, denn sie gefährdet die Beitragssatzziele der Bundesregierung", sagte IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wegen der Rentengarantie werde es "schwer werden, die Beitragssätze wie bisher vorgesehen bis 2020 unter der 20-Prozent-Grenze zu halten".
Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert
von redaktion am 26.07.2010 14:28
Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert
Uhl
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus dem Duisburger Umfeld stammen.
Nur auf diese Weise wird unvoreingenommen zu klären sein, welche Umstände zu diesem Unglück geführt haben. Die Kommission sollte die hieraus gezogenen Lehren außerdem nutzen, um allgemein gültige Sicherheitsstandards für derartige Massenveranstaltungen zu entwickeln.
Die Ergebnisse der Fachkommission sollten auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.
Gier und Dummheit - polis-Presseschau
von redaktion am 26.07.2010 08:32
Presseschau vom 26.07.2010
Der Tunnelzugang zum Gelände der Loveparade.
Gier und Dummheit
19 Tote und ca.340 Verletzte. Als die Veranstalter und Verantwortlichen der Love-Parade-Katastrophe von Duisburg gestern vor die Presse traten, war dies eine Offenbarung von Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Keine einzige konkrete Antwort. Verstecken hinter dem Staatsanwalt.
fr-online.de
Der Tunnel von Duisburg
… Ausgerechnet durch so etwas wie einen Stollen, den man im ehemaligen Bergbaurevier Duisburg sowieso mit gemischten Gefühlen sehen dürfte, wurden die Massen geschleust. Er wurde zum tödlichen Nadelöhr für mindestens 19 Menschen und zur Falle für mehr als 300 Menschen, die verletzt wurden, weil die Unterführung von beiden Seiten bestürmt wurde. …
faz.net
Die Katastrophe von Duisburg
Die Love Parade wurde zur Todesfalle. Das ist keine „Tragödie“, wie man uns weismachen will. Alle waren vorgewarnt – Stadt, Polizei, Veranstalter und wissenschaftliche Berater. Entscheidungen für solche Großveranstaltungen müssen künftig viel genauer überprüft werden. …
spiegel.de
Abwimmeln, wegschauen, sparen
… Das Sicherheitskonzept geriet schon im Vorfeld zur Farce. Lokaljournalisten, die die Örtlichkeiten bestens kannten, wunderten sich über die Wahl des Veranstaltungsortes. Ihre Kritik auf Pressekonferenzen wurde abgewehrt. Polizei und Feuerwehr legten ein Konzept vor, dass die Sicherheit der Love-Parade-Besucher gewährleistete - ohne Nadelöhr-Situation. "Ich weiß, dass es ganz konkrete Vorschläge gab, die allesamt abgebügelt wurden", sagte ein Beamter SPIEGEL ONLINE. Stadtverwaltung und Veranstalter hätten ihr Veto eingelegt und das mit "Mehrkosten" begründet. …
taz.de
Der Tunnelblick der Verantwortlichen
… Es ist ein Dokument der Hilflosigkeit und der Jämmerlichkeit. Im Duisburger Rathaus treten am Sonntagmittag die Verantwortlichen von Stadt und Polizei gemeinsam mit dem Veranstalter der Loveparade vor die Presse. Eine Stunde lang ergehen sie sich in Ausflüchten und Ausreden. Niemand will die Verantwortung für das Fiasko übernehmen, niemand schuld sein. Eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass am Tag zuvor 19 Menschen bei dem Techno-Spektakel ihr Leben verloren und mehr als 340 verletzt wurden, können oder wollen sie nicht liefern. ...
Foto:taz.de/dpa
Polizei und Feuerwehr warnten Duisburgs Oberbürgermeister vor Love Parade
von redaktion am 25.07.2010 18:26
Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Polizei und Feuerwehr warnten Duisburgs Oberbürgermeister vor Love Parade
Köln/Berlin (rdp/ots) - Polizei und Feuerwehr haben Monate vor der Loveparade in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) soll der Direktor der Duisburger Berufsfeuerwehr den Oberbürgermeister der Stadt im Oktober 2009 schriftlich davor gewarnt haben, die Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs stattfinden zu lassen. Sinngemäß soll es in dem Schreiben heißen, dass die Platzfläche nicht ausreiche, um die zu erwartende Masse an Besuchern aufzunehmen.
Auch innerhalb der Polizei regt sich heftiger Unmut über die Organisation der weltweit bekannten Technoparade. Zwei Kölner Einsatzhundertschaften waren bei der Veranstaltung im Einsatz, eine sogar unmittelbar an dem Tunnel, in dem die Panik losbrach. Einige der Beamten hatten das Gelände bereits vorige Woche erkundet und im Anschluss intern starke Bedenken geäußert. Eine Kollegin hätte ihm mitgeteilt, "heilfroh zu sein, wenn das hier zu Ende ist", berichtete ein hochrangiger Polizist dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als "unglaublich" hätten erfahrene Hundertschaftsführer es schon im Vorfeld empfunden, dass für den Ein- und Ausgang des Geländes nur diese einzige, etwa 300 Meter lange Unterführung vorgesehen war.
NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe
von redaktion am 24.07.2010 19:30
Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe
Löhrmann
Berlin (rdp/ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand" der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht", kündigte sie an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg würde die Länder finanziell belasten. "Sie müssten zum Beispiel mehr Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen." Beim Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen.
Stress - was ist das? - polis-Presseschau
von redaktion am 24.07.2010 09:40
Presseschau vom 24.07.2010
Bankentürme in Frankfurt
Stress - was ist das?
Deutschlands Großbanken haben den aufwendigen Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (CEBS) bestanden. Bis auf eine. Die Hypo Real Estate entsprach, erwartungsgemäß, nicht den Anforderungen. Europaweit wurden 91 Institute getestet – 7 fielen durch, fünf davon in Spanien.
fr-online.de
NordLB und Postbank bestehen nur knapp
… Die deutsche Finanzbranche ist beim europaweiten Stresstest glimpflich davongekommen. Allerdings musste sie dabei ihre Engagements in bisher nie dagewesenem Ausmaß offenlegen. Jeder kann seit Freitag sehen, wie viel Geld ein Institut in griechische oder spanische Anleihen gesteckt hat. …
faz.net
Der harte Test liefert wichtige Informationen
… Europas Bankenaufseher haben sich am Freitag gegen Kritik gewehrt, der Stresstest der Banken sei zu harmlos. Jochen Sanio, Präsident der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin, sagte: „Der Stresstest ist hart.“ Die Annahmen seien so pessimistisch gewählt, dass selbst Banken, die ihn nur knapp bestanden hätten, gar nicht so schlecht daständen. …
spiegel.de
Stress lass nach
Was für eine Aufregung: Europas Bankenaufseher haben 91 Geldkonzerne einem aufwendigen Härtetest unterzogen. Sieben sind nun durchgefallen, doch das Ergebnis ist absurd - weil der Finanzcheck kaum etwas über den wahren Zustand der Geldhäuser verrät. ...
taz.de
Fünf spanische Banken fallen durch
… Rudolf Hickel, Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft, meint deshalb, der Effekt des Stresstests sei vor allem, "dass die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Fragen abgelenkt ist": Was ist, wenn doch mal eine Bank pleitegehen muss? Schließlich ist die Finanzbranche in Deutschland noch genauso aufgebläht wie vor der Krise. ...
Hydra fordert Anerkennung der Prostitution als berufliche Tätigkeit
von redaktion am 23.07.2010 18:19
Urteil zu Flatrate-Bordellen Hurenorganisation Hydra fordert Anerkennung der Prostitution als berufliche Tätigkeit
Halle/Berlin (ots) - Die Hurenorganisation Hydra fordert, dass Prostitution endlich als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. "Wir brauchen klare Arbeits-, Hygiene- und Preisstandards wie in jedem anderen Beruf auch", sagte eine Hydra-Mitarbeiterin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dazu solle die Zuständigkeit für das Prostitutionsgesetz vom Ministerium für Frauen ins Arbeitsministerium übergehen.
Damit reagiert die 30 Jahre alte Organisation auf die unwürdigen Bedingungen für Frauen in sogenannten Flatrate-Bordellen wie den Pussy Clubs, deren Betreiberin jetzt wegen Betrugs verurteilt wurde. Noch seien solche Flatrate-Angebote Einzelfälle, meint Hydra. Aber weil der Konkurrenzdruck immer größer Wettbewerb immer härter werde, werde es auch immer mehr Billigangebote geben. So würden jetzt schon Rabatte für Hartz-IV-Empfänger angeboten. In der Folge entstehe bei den Kunden der Eindruck, dass Sex quasi nichts koste. Das habe etwa auch zur Folge, dass immer mehr Kunden Sex ohne Kondom fordern.