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US-Truppenabzug aus Irak
von redaktion am 19.08.2010 17:45
Neues Deutschland: zum US-Truppenabzug aus Irak
Berlin (rdp/ots) - Erinnern Sie sich noch an den unglaublichen Auftritt des Colin Powell im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat? Die Welt musste gerettet werden vor Saddam Hussein, dem Paten des Terrornetzwerkes Al Qaida, dem Monster mit den Massenvernichtungswaffen. Alles Lüge. Erinnern Sie sich noch an die peinliche Show des George W. Bush drei Monate später auf dem Flugzeugträger USS Lincoln, als der USA-Präsident vollmundig das Ende der Kampfhandlungen in Irak verkündete? Nicht weniger falsch. Jetzt erst, siebeneinhalb Jahre nach Beginn der von den Vereinten Nationen nicht legitimierten Invasion, Hunderttausende tote Iraker, über 4400 tote GIs und eine Billion Dollar Kriegskosten später haben die letzten offiziellen Kampftruppen das Zweistromland verlassen. Zumindest dieses Wahlkampfversprechen hat Bush-Nachfolger Barack Obama erfüllt. Die Truppen werden auch dringend an der Front in Afghanistan gebraucht. Sie hinterlassen ein Volk in Angst, ein Land ohne wirkliche Sicherheit und funktionierende Infrastruktur, mit nur labiler Demokratie. Ein Land, das auseinanderzubrechen droht. So bleiben auch weiter über 50 000 US-Soldaten in Irak stationiert, und Washington will die Zahl der privaten Sicherheitsfirmen in Bagdad und anderswo fast verdoppeln. Es wird Obama im Jahr der wichtigen Kongresswahlen schwerfallen, diesen Abzug als Erfolg zu verkaufen.
AntwortenLaut gegen Nazis: Promis springen ein
von redaktion am 19.08.2010 17:13
Laut gegen Nazis: Promis springen ein
FC St. Pauli-Spieler
Berlin (rdp). Prominente wollen die in finanzielle Schwierigkeiten geratende Kampagne «Laut gegen Nazis» mit Spenden retten. Neben dem Theatermacher Corny Littmann wollten auch der Musiker der Fantastischen Vier Smudo, der Moderator Tobias Schlegel, der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) und die Spieler des FC St.Pauli der angeschlagenen Initiative wieder auf die Beine helfen. Für den 4. September sei unter dem Motto «Hamburg und alle stehen auf!» eine Kundgebung zur Unterstützung der Kampagne geplant.
Die Kampagne «Laut gegen Nazis» hat sich eigenen Angaben zufolge zur Aufgabe gemacht, einen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft und eine starke Öffentlichkeit gegen Rechtsextremismus zu erwirken. Seit August 2004 setzt die Initiative eine Vielzahl verschiedener Projekte um.
Das gute Gefühl vor Gericht
von redaktion am 19.08.2010 16:31
Das gute Gefühl vor Gericht
Berlin (rdp). Wie können zwei Gerichte wie jüngst beim Fall des Fernsehwetterfroschs Jörg Kachelmann geschehen aufgrund der gleichen Aktenlage zu verschiedenen Ergebnissen kommen? Dahinter steckt weder Willkür, noch Wahnsinn. "Vielmehr liegt es schlicht daran, dass sie die Beweise unterschiedlich werten. Wenn Richter, Schöffen oder Geschworene ihre Entscheidung treffen, spielen nicht immer nur rein rationale Erwägungen eine Rolle, so Christoph Engel, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. Von Haus aus Jurist verlässt der Wissenschaftler in seiner Forschung gern die Grenzen seiner Disziplin und untersucht die Erkenntnisprozesse und das Verhalten von Menschen im Gerichtssaal in Hinblick auf die Rechtsnorm. "Können wir intuitiven Urteilen trauen?", lautete die Kernfrage einer Studie, die im "Journal of Empirical Legal Studies" erscheinen wird. Gemeinsam mit dem Psychologen Andreas Glöckner hatte Engel das Urteilsverhalten von 245 Studierenden derUniversität Erfurt im Experiment getestet. Ihr Ergebnis gibt Anlass zu gemischten Gefühlen.
Gemeinsam mit Glöckner, der die Forschergruppe "Intuitive Experts" an dem Bonner Institut leitet, hatte Engel Studenten gebeten, in die Rolle eines Richters oder Geschworenen zu schlüpfen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten anhand eines Fallbeispiels unter zwei Beweisstandards befinden, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht. In mehreren Durchläufen variierten die Forscher dabei die Rahmenbedingungen. Eine Gruppe erhielt die Instruktion, die im amerikanischen Zivilprozess üblich ist. Sie sollten verurteilen, wenn "das Übergewicht der Beweise" gegen den Angeklagten sprach. Eine zweite Gruppe sollte dagegen nur verurteilen, wenn die Schuld "jenseits vernünftiger Zweifel" lag. Außerdem variierte das Experiment den Beweiswert mehrerer Beweismittel und untersuchte deren Einfluss auf Urteile.
Mit diesen Experimenten wollten Engel und Glöckner herausfinden, ob und inwieweit bei der Urteilsfindung genutzte intuitiv-automatische Prozesse rechtlich unerwünschte Effekte mit sich bringen. Eine Frage war, ob der vom Gesetzgeber in einigen Ländern gewollte Unterschied zwischen den Beweismaßen durch diesen mentalen Prozess überspielt wird. Denn wie Psychologen und Kognitionsforscher herausgefunden haben, reagieren Entscheidungsträger vor Gericht nicht anders als gewöhnliche Menschen in Alltagssituationen, in denen aufgrund komplexer oder lückenhafter Faktenlage rein rationales Abwägen nicht möglich ist. Sie lösen das Problem mit Hilfe eines teilweise intuitiv-automatischen Entscheidungsprozesses, bei dem die Eindrücke, Erfahrungen und Gefühle mit rationalen Erwägungen kombiniert werden.
Doch was im Verlauf der Menschheitsgeschichte so manchem in brenzligen Situationen das Leben rettete, weil er zum Beispiel nicht lange darüber philosophierte, ob Brummgeräusche aus einer Höhle tatsächlich gefährlich sein können, oder heutige Zeitgenossen davor bewahrt, im Supermarkt vor dem überbordenden Warensortiment in Entscheidungslosigkeit zu erstarren, erscheint aus Sicht eines Rechtsforschers als Strategie der Urteilsfindung im Gerichtssaal nicht unproblematisch. Denn zugunsten der Stimmigkeit der Geschichte können die Originalinformationen verfälscht werden. "So lange es darauf für meine Entscheidung nicht ankam, denke ich, dass Zeugenaussagen relativ verlässlich sind", beschreibt Engel solche Kohärenz-Verschiebungen mit einem klassischen Beispiel aus dem Gerichtssaal: "Nun erfahre ich, dass ich einen Fall entscheiden soll, in dem es einen einzigen Zeugen gibt. Er belastet den Angeklagten. Auf Grund der übrigen Beweismittel habe ich aber ziemliche Zweifelan derSchuld des Angeklagten.
Dann kann ich meine Gesamtüberzeugung dadurch herstellen, dass ich meine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Zeugenaussagen verstärke - wohlgemerkt, ohne dass mir diese Veränderung der Bewertung bewusst geworden wäre." Bei ihren Experimenten zum Urteilsverhalten aus rechtlicher und psychologischer Sicht sagten die beiden Bonner Forscher ihren Versuchspersonen zunächst nicht, dass sie einen juristischen Fall entscheiden sollten. Sie präsentierten die späteren Beweismittel zunächst in neutraler Einkleidung und fragten nach dem Beweiswerts, etwa wie verlässlich die Aussage einer Person ist, die am Ort des Geschehens gewesen war.
Danach erhielten sie Informationen über einen Fall, bei dem ein Mitarbeiter einer Firma beschuldigt wurde, Geld aus dem Tresor entwendet zu haben, der unter anderem eine Zeugenaussage enthielt. Im Anschluss daran sollten sie sagen, ob sie den Angeklagten verurteilen oder freisprechen würden, und bewerteten wiederum die Vorhersagekraft der verschiedenen Informationen. Zum Abschluss mussten die Probanden in einem Fragebogen angeben, nach welcher Methode sie ihre Entscheidungen getroffen haben: mithilfe mathematischer Kalkulationen, "aus dem Bauch heraus" oder indem sie sich nach dem Kohärenz-Modell aus den Informationen eine plausible Geschichte konstruiert hatten.
Es zeigte sich wie in vorangegangenen Untersuchungen, dass auch bei rechtlichen Urteilen die Bewertung von Informationen durch automatisch-intuitive Prozesse verzerrt wird: Personen konstruieren kohärente Interpretationen. Informationen werden dabei so wahrgenommen, dass diese das eigene Urteil stärker unterstützen, als dies objektiv der Fall ist. Dieses Phänomen der Kohärenzverschiebung zeigte sich beispielsweise darin, dass die durch ein und dieselbe Person abgegebene Bewertungen der Zuverlässigkeit von Zeugen vor und nach dem Urteil sich systematisch unterscheiden. Studierende die im Sinne der Zeugenaussage entschieden, erhöhten ihre Bewertung der Zuverlässigkeit von Zeugen. Studierende, die ein Urteil fällten, welches der Zeugenaussage entgegenlief reduzierten die Einschätzung. "Wir fanden allerdings heraus, dass Beweismaßinstruktionen nicht von Kohärenzverschiebungen untergraben werden", berichten die Forscher. "Das hatten wir eigentlich befürchtet", sagt Engel.
"Wir nahmen an, dass der Beweisstandard die Verurteilungsrate nicht beeinflusst." Doch entschieden sich die Erfurter Studierenden unter dem zivilrechtlichen "Übergewicht der Beweise" ("preponderance of the evidence") mehr als doppelt so häufig für einen Schuldspruch als unter dem strafrechtlichen Standard "ohne vernünftigen Zweifel" ("beyond a reasonable doubt").
Dagegen fanden die beiden Forscher ihre dritte Hypothese bestätigt: Prozentzahlen und objektive Wahrscheinlichkeiten spielen in solchen Entscheidungssituationen kaum eine Rolle. Jedenfalls konnten sie selbst dann, als sie die Wahrscheinlichkeit der belastenden Beweismittel deutlich so veränderten, dass prozentual alles auf einen Schuldspruch hinwies, keine signifikanten Effekte auf die Verurteilungsrate feststellen. Dass Statistiken und objektive Wahrscheinlichkeiten eine so geringe Rolle bei richterlichen Entscheidungen spielen, hält Engel "aus normativer Sicht schon für sehr bedenklich". Es müssten ja nicht gleich Algorithmen für Richter, Geschworene oder Schöffen entwickelt werden, meint er. "Es genügt ja schon, wenn die Statistiken im Gerichtssaal so verständlich präsentiert werden, dass sie auch von Laienrichtern aufgenommen werden können", schlägt er zur Lösung des Problems vor. Im Zusammenspiel mit der Intuition habe man dann ganz gute Voraussetzungen für einen sinnvollen Umgang mit Recht und Gesetz. Außerdem fehlt es ja an Alternativen, gibt er zu bedenken. "Wer glaubt, dass Juristen etwas beweisen können wie ein Naturwissenschaftler, befindet sich auf dem Holzweg."
Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge"
von redaktion am 19.08.2010 16:16
"Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge"
Möllenberg
Berlin (rdp). Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: „Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“
„Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden. Gerade diese Branchen zählen schon heute zu denen mit den niedrigsten Löhnen. Hinzu kommt, dass die immer weiter ausufernde Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen ist. Mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 wird ohne gesetzliche Lohnuntergrenze der Dumpingwettbewerb an Schärfe zunehmen und auch Tarifverträge werden unter Druck geraten.
Es gibt nur eine Antwort, um Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, vor weiterem Lohndumping zu bewahren und der Lohnabwärtsspirale eine Grenze zu setzen: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die Wege der Moleküle
von redaktion am 16.08.2010 13:37
Die Wege der Moleküle
Berlin (rdp). Die Suche nach wirkungsvollen Medikamenten wird künftig leichter. Forscher des Max-Planck-Instituts für Mathematik in den Naturwissenschaften und der Universität Aarhus in Dänemark können mit einem neuen mathematischen Modell schneller und genauer als bislang vorhersagen, ob ein Arzneimittel zu seinem Wirkungsort gelangt. Das Modell nutzt ausgeklügelte mathematische Methoden, um aus chemischen Daten die Route biologisch aktiver Substanzen im Körper zu berechnen. Zukünftig könnte das neue Modell der Wissenschaftler auch die Wege von Chemikalien in Ökosystemen beschreiben. (Journal of Chemical Physics 133, 044104 _2010)
Biologisch aktive Substanzen müssen im menschlichen Körper eine Vielzahl wässriger Lösungen, Lipidmembranen und Blutbarrieren durchdringen, um zu ihrer jeweiligen Wirkungsstätte vorzudringen. Forscher des Max-Planck-Instituts für Mathematik in den Naturwissenschaften in Leipzig ermöglichen es nun gemeinsam mit Kollegen der Aarhus Universität in Dänemark, die Wege bioaktiver Stoffe im menschlichen Körper zuverlässiger und schneller zu beschreiben als bislang. Sie haben ein neues mathematisches Modell entwickelt, das die freie Hydratationsenergie vieler biologisch aktiver Stoffe berechnet. Über die freie Hydratationsenergie der Moleküle ermitteln die Forscher, wie gut sich die Substanzen in verschiedenen Medien lösen. Daraus ergibt sich, welche Bahnen die Stoffe in komplexen Umgebungen nehmen.
Das neue Modell basiert auf einer Datenbank, welche die freien Hydratationsenergien von etwa 50 bioaktiven Substanzen enthält. Aus ihnen errechnet die Software der Forscher innerhalb weniger Sekunden die freie Hydratationsenergie weiterer, chemisch ähnlicher Stoffe. Ältere automatisierte Simulationsmodelle auf Basis der gleichen Datenbank brauchten oft Wochen, um ein Ergebnis zu liefern. "Und das war dann häufig ungenau", sagt Maxim Fedorov vom Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften in Leipzig. Er und seine Kollegen haben eine bereits bestehende Theorie mit modernen mathematischen Methoden weiterentwickelt und so eine neue Formel aufgestellt, die den Zusammenhang zwischen den Strukturen von Molekülen und ihren physikalischen Eigenschaften besser beschreibt.
"Die älteren Modelle nutzen nicht alle Möglichkeiten, die uns die Mathematik heute bietet", so Fedorov. "Das liegt auch daran, dass neue Entwicklungen in der Mathematik von anderen Disziplinen oft übersehen werden." Da die alten Modelle nicht alle mathematischen Kniffe einsetzten, dauerte die Berechnung der freien Hydrationsenergie so lange, dass sie für die Industrie unpraktikabel waren. Daher liegen derzeit nur von 1000 der insgesamt 20 Millionen bekannten bioaktiven Stoffe entsprechende Werte vor.
Vor allem in der Medikamentenentwicklung ist die Löslichkeit von bioaktiven Stoffen aber ein wichtiger Punkt. "Zu Beginn von Studien arbeiten Wissenschaftler in extrem geringen Dosen, im Nano- oder Milligrammbereich", sagt Fedorov. "Bei diesen geringen Mengen in Labortests zu testen, wie sich ein Stoff später im Körper verteilen wird und ob er überhaupt in die Zielzellen eindringt, ist quasi unmöglich." Für die Tests im Labor müssen Forscher die Substanzen zunächst kristallisieren, was oft schwierig oder gar unmöglich ist. Anschließend bestimmen sie in mehreren Schritten die freie Hydrationsenergie. "Die Messungen sind langwierig, teuer und gerade zu Beginn der Wirkstoffentwicklung unpraktisch", sagt Fedorov.
Die einfachen Berechnungen der physikalischen Eigenschaft könnten nicht nur im pharmakologischen Bereich Anwendung finden. "Das Modell ist die Grundlage für viele Berechnungen, die mit der Verteilung von Stoffen in komplexen Umgebungen zu tun haben", so Fedorov. Es gilt für beliebige wässrige Systeme, und der menschliche Körper ist eines davon. "Wir wollen letztlich die Bewegung einer Substanz in einer beliebig komplexen Umgebung vorhersagen." So könnten die Ergebnisse auch für die Umweltforschung relevant werden. Sie erlauben es Wissenschaftlern beispielsweise die Verbreitung landwirtschaftlicher Chemikalien in Ökosystemen oder industrieller Abgase und Abwässer in der Luft und Flüssen zu prognostizieren.
Google ist ein Experiment für uns alle
von redaktion am 15.08.2010 10:47
Google ist ein Experiment für uns alle
Berlin (rdp/ots) - Jeder Google-Nutzer möge mal überlegen, wie viel höchst Vertrauliches er der Suchmaschine in den letzten Jahren anvertraut hat? Wie viele Informationen gibt ein Mensch über sich preis anhand seiner Fragen nach Produkten, Personen, Krankheiten, Krediten und allerlei Absonderlichem? Was alles wurde wann und wo mit Googles Hilfe erworben? Welche Orte, welche Routen wurden mit Google Maps ermittelt? Von wo hat man wann mit wem über das Google-Handy Android telefoniert? Jeder einzelne dieser Kommunikationsschnipsel ist uninteressant. Über Jahre hinweg allerdings entsteht aus dem Verknüpfen ungezählter solcher Schnipsel das Porträt eines Menschen, seiner Vorlieben, seiner Abneigungen, seiner Ängste und Neurosen. Und es werden täglich mehr.
Auch das umstrittene Google Street View ist für sich genommen kein Aufreger. Häuser gucken, Sehenswürdigkeiten knipsen, das ist ein Urbedürfnis der Menschheit. Straßen sind der Inbegriff von Öffentlichkeit, sie gehören allen. Das deutsche Unbehagen gegenüber Googles Tausend-Augen-Autos ist dennoch ernst zu nehmen. Google, das kostbarste Unternehmen der Welt, hat mit dem demokratischen Zentralwert der Öffentlichkeit wenig im Sinn. Das US-Unternehmen ist kein Wohltätigkeitsverein, der der Menschheit heitere Suchmaschinen schenken will, sondern die konsequenteste Vermarktungsmaschine des digitalen Zeitalters, für die es weder Gesetze noch Umgangsregularien gibt, die sich schon hätten bewähren müssen. Google ist ein Experiment für uns alle, Ausgang ungewiss.
Das Neue, Unbekannte besteht in einer Paradoxie. Google sammelt Öffentliches oder freiwillig und damit quasi-öffentlich Abgefragtes. Werden diese Daten über Jahre zusammengetragen und verbunden, dann ergeben sich Verhaltensmuster, die zunächst fürs Marketing, später womöglich auch für alle anderen Lebensbereiche genutzt werden können. Das vom Bundesverfassungsgericht zugestandene Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Menschen diese über sie gesammelten Daten, vor allem aber die daraus komponierten Muster einsehen dürfen. Aber dieses Recht gesteht Google seinen Nutzern nicht zu. Gesammelte Öffentlichkeit wird also beinhart privatisiert, ent-öffentlicht eben.
Was nun, wenn weitere Informationen mit den bestehenden verknüpft werden, wenn Google beispielsweise ein Kreditkartenunternehmen kauft, die Schufa, einen Mobilfunker oder Krankenkassen? Wer wacht darüber, dass die Daten gesetzeskonform gehandhabt werden?
An der Schwelle zu einer neuen Ära steht immer die Phase von Versuch und Irrtum; niemand weiß heute, wie die digitale Ära einst geregelt sein wird. Eines aber steht jetzt schon fest: Intransparenz darf kein Geschäftsmodell sein.
Wir haben alle versagt – aber es geht noch dümmer
von redaktion am 14.08.2010 13:27
Wir haben alle versagt – aber es geht noch dümmer
Pau
Berlin (rdp). Die relevanten Einbrüche von „google street views“ in den Datenschutz empören plötzlich alle Parteien. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Heute schreit die CSU Alarm, so als sei sie damals abwesend gewesen. Und die SPD klagt die Union und die FDP an, sie hätten versagt.
Aber auch die Grünen und die Linken können nicht jubeln. Alle Parteien haben Google Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen.
Nun aber geschieht noch Dümmeres. Bürgerinnen und Bürger werden animiert, bei google-street-view Widerspruch einzulegen.
Mit den zwischen der Bundesregierung und Google ausgehandelten Formularen kann Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.
Die Häuser hat Google aufwendig dokumentiert. Nun würden dem Unternehmen die Namen der Bewohner kostenfrei nachgeliefert werden.
Das Dilemma ist perfekt. Ich rege stattdessen an, dass Bürgermeister, zumindest aber Wohnungsgesellschaften bei google-street-view widersprechen."
"Judaslohn für Arbeitgeber"
von redaktion am 14.08.2010 10:15
Lauterbach (SPD) zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
Lauterbach
Köln/Berlin (rdp/ots) - Köln - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Ein solches Vorgehen sei "eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer". Die Gewerkschaften seien gefragt, Widerstand gegen die Pläne zu organisieren. Einem Vorentwurf Röslers zufolge sollen die Krankenkassen künftig die Arbeitgeber informieren, welche ihrer Belegschaftsmitglieder den Zusatzbeitrag seit mindestens sechs Monaten nicht gezahlt haben. Die Arbeitgeber sollen dann automatisch zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens einbehalten und den Kassen weiterleiten.
Verkaufte Demokratie? - polis-Presseschau
von redaktion am 14.08.2010 09:20
Presseschau vom 14.08.2010
AKW Biblis. Die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg spitzt sich zu.
Verkaufte Demokratie?
Die „Großen Vier“ der Energiewirtschaft wollen mit der Bundesregierung einen Energiewirtschaftsvertrag schließen. Für bis zu 30 Milliarden Euro soll die Brennelementsteuer vom Tisch und AKW-Laufzeiten auf weitere 12 Jahre festgelegt werden. Künftige demokratische Mehrheiten wären außen vor.
fr-online.de
Verdacht der Käuflichkeit
… Der mögliche Atomdeal der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern versetzt das politische Berlin zum Ende der Sommerpause in Aufruhr. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“ …
spiegel.de
Söder will Alt-Atomkraftwerke am Netz halten
Das Interview mit Markus Söder zur Zukunft der Atomenergie und des bayerischen Alt-Meilers Isar 1, zum konservativen Profil der Union sowie schwarz-gelbem Dauerzoff in Berlin - und jetzt auch in München: …
welt.de
Umweltministerium gegen vorgelegten Atom-Vertrag
… Das Bundesumweltministerium sieht den Vorstoß der vier Energiekonzerne zur vertraglichen Verlängerung der Atom- Laufzeiten skeptisch. Diese sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Laufjahre bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das Ministerium ist nach eigenen Angaben an den Gesprächen nicht beteiligt. Ein Sprecher wies in der „Frankfurter Rundschau“ darauf hin, dass die Koalition vereinbart hat, eine Brennelementesteuer zu erheben sowie einen Teil der Zusatzgewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und damit erneuerbare Energien zu fördern. „Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet“, sagte er. …
sueddeutsche.de
Zehn Jahre und nicht mehr
… Im Streit um die Zukunft der Kernkraft erhält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung aus den Ministerien für Inneres und Justiz. Beide halten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens zehn Jahre für möglich. Andernfalls wäre eine Zustimmung des Bundesrates nötig, der eine Verlängerung verweigern würde, hieß es in Regierungskreisen. Bliebe es beim Atomausstiegsvertrag aus dem Jahr 2000, müssten schon im kommenden Jahr die ersten drei Reaktoren vom Netz gehen. ...
Foto: welt.de/dpa
Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow
von redaktion am 13.08.2010 13:46
Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow
Wagenknecht
Berlin (rdp). "Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohen Wachstums wird die Ursache für die erneute Krisenverschärfung von morgen sein. Schuld daran ist die einseitige Orientierung auf den Export", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schnellschätzung für das BIP im 2. Quartal. Wagenknecht weiter:
"Den hohen Exportüberschüssen Deutschlands stehen in anderen Ländern Defizite gegenüber. Zum Beispiel ist in den USA im Juni das Handelsbilanzdefizit auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert und bremst dort die wirtschaftliche Erholung.
Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die weltweiten Ungleichgewichte weiter erhöhen. Hartz IV sowie die Zunahme von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung haben den Druck auf die Löhne verschärft. Im Ergebnis sind die durchschnittlichen Reallöhne in den letzten Jahren sogar gesunken. Inzwischen arbeitet jeder Fünfte Deutsche unterhalb der Niedriglohnschwelle (IAQ-Report 2010-06). Und das, obwohl die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zunehmen. Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist ein solches Verhalten auch dazu geeignet, die Eurozone zu zerstören.
Von einer solchen Politik profitiert nur eine Minderheit in Deutschland. Die Polarisierung der Einkommen nimmt immer weiter zu (DIW Wochenbericht 24/2010). Die Mehrheit der Menschen im Inland leidet unter der aggressiven Exportorientierung genauso wie die Bevölkerung in den Ländern unserer Handelspartner.
Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, die Anhebung des Arbeitslosengeld II auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich."