Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge"

Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge"

"Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge"


Möllenberg

Berlin (rdp). Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: „Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.“

„Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden. Gerade diese Branchen zählen schon heute zu denen mit den niedrigsten Löhnen. Hinzu kommt, dass die immer weiter ausufernde Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen ist. Mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 wird ohne gesetzliche Lohnuntergrenze der Dumpingwettbewerb an Schärfe zunehmen und auch Tarifverträge werden unter Druck geraten.

Es gibt nur eine Antwort, um Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, vor weiterem Lohndumping zu bewahren und der Lohnabwärtsspirale eine Grenze zu setzen: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.