Verkaufte Demokratie? - polis-Presseschau

Verkaufte Demokratie? - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.08.2010



AKW Biblis. Die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg spitzt sich zu.


Verkaufte Demokratie?

Die „Großen Vier“ der Energiewirtschaft wollen mit der Bundesregierung einen Energiewirtschaftsvertrag schließen. Für bis zu 30 Milliarden Euro soll die Brennelementsteuer vom Tisch und AKW-Laufzeiten auf weitere 12 Jahre festgelegt werden. Künftige demokratische Mehrheiten wären außen vor.





fr-online.de

Verdacht der Käuflichkeit

… Der mögliche Atomdeal der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern versetzt das politische Berlin zum Ende der Sommerpause in Aufruhr. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“ …




spiegel.de

Söder will Alt-Atomkraftwerke am Netz halten

Das Interview mit Markus Söder zur Zukunft der Atomenergie und des bayerischen Alt-Meilers Isar 1, zum konservativen Profil der Union sowie schwarz-gelbem Dauerzoff in Berlin - und jetzt auch in München: …




welt.de

Umweltministerium gegen vorgelegten Atom-Vertrag

… Das Bundesumweltministerium sieht den Vorstoß der vier Energiekonzerne zur vertraglichen Verlängerung der Atom- Laufzeiten skeptisch. Diese sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Laufjahre bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das Ministerium ist nach eigenen Angaben an den Gesprächen nicht beteiligt. Ein Sprecher wies in der „Frankfurter Rundschau“ darauf hin, dass die Koalition vereinbart hat, eine Brennelementesteuer zu erheben sowie einen Teil der Zusatzgewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und damit erneuerbare Energien zu fördern. „Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet“, sagte er. …




sueddeutsche.de

Zehn Jahre und nicht mehr

… Im Streit um die Zukunft der Kernkraft erhält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung aus den Ministerien für Inneres und Justiz. Beide halten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens zehn Jahre für möglich. Andernfalls wäre eine Zustimmung des Bundesrates nötig, der eine Verlängerung verweigern würde, hieß es in Regierungskreisen. Bliebe es beim Atomausstiegsvertrag aus dem Jahr 2000, müssten schon im kommenden Jahr die ersten drei Reaktoren vom Netz gehen. ...

Foto: welt.de/dpa