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Fiftyfifty
von polis am 24.10.2009 10:32
polis-ffd.de
Presseschau vom 24.10.2009
Das Kabinett Merkel II.
(Bild: faz.de)
Fiftyfifty
Die neue Regierungsmannschaft steht. Zumindest so gut wie. Zur Hälfte sind die Köpfe neu.
Die Regierungsmannschaft besteht künftig aus 14 MinisterInnen plus Kanzleramtsminister und Kanzlerin. Acht Ressorts für die CDU, fünf kriegt die FDP, drei bleiben für die CSU.
faz.de
Diese Politiker regieren künftig Deutschland
….. Mit dem Bestreben der CDU-Führung, der bisherige Bundesinnenminister Schäuble (CDU) solle in der künftigen schwarz-gelben Koalition das Finanzministerium übernehmen, haben die Führungen der Koalitionsparteien am Freitag ihre abschließenden Beratungen über den Koalitionsvertrag und das Personalpaket aufgenommen. Die Nominierung Schäubles als Nachfolger von Finanzminister Steinbrück (SPD) galt als gewiss. Dem bisherigen Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) wurde das Amt des Verteidigungsministers angetragen…..
fr-online.de
Sie werden Deutschland regieren
….. Unerwartet ist auch, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister wird. Ebenso eine kleine Sensation ist der Wechsel von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in das Arbeitsressort. Sein Nachfolger wird der politische Shootingstar der letzten Monate, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Guttenberg macht den Platz für FDP-Vize Rainer Brüderle im Bundeswirtschaftsministerium frei……
spiegel.de
Mannschaft mit Makel
.....Erst die Inhalte, dann das Personal: So sollte es laufen bei Schwarz-Gelb, doch es kam anders. Lange vor der Steuereinigung sickerte durch, wer Deutschland künftig regieren wird. Merkels Ministerteam birgt Überraschungen und folgt einer diffizilen Machtarithmetik zwischen FDP, CDU und CSU - Skurrilitäten inklusive.....
taz.de
Schäuble überwacht nun Banken
.....Früh hatte sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt, dass die Besetzung des Finanzressorts für die Kabinettsbildung entscheidend ist. Nicht nur, weil personalpolitisch und parteiarithmetisch fast alles davon abhing. Sondern auch, weil es angesichts der Rekordverschuldung in der kommenden Wahlperiode noch wichtiger ist als ohnehin schon. Ein enorm undankbarer und zugleich enorm einflussreicher Posten. Ein Job, dessen Inhaber mit allen politischen Wassern gewaschen sein muss, das Ohr der Kanzlerin braucht und zugleich über Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verfügt.
Der Mann, auf den diese Stellenbeschreibung aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel passt, heißt Wolfgang Schäuble. Das zumindest zeichnete sich am Freitagnachmittag ab. Das zentrale Ressort an einen Politiker der FDP oder der CSU zu vergeben, wie zunächst spekuliert worden war, erschien Merkel offenbar als zu riskant. Gleichzeitig hatte Schäuble mit eiserner Kraftanstrengung im Wahlkampf demonstriert, dass er weiterhin einen Kabinettsposten beansprucht. Dafür war er am Ende offenbar bereit, auch das Finanzressort zu übernehmen.....
AntwortenG´sund samma
von polis am 23.10.2009 09:01
polis-ffd.de
Presseschau vom 23.10.2009
Bild: BILD
G´sund samma
Zielankunft auf schwerem Geläuf. Die Koalitionäre einigen sich zum Thema Gesundheitspolitik. Die Opposition sieht den Eintritt in die Zwei-Klassen Medizin.
sueddeutsche.de
Union und FDP einigen sich beim Gesundheitsfonds
.....Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen endgültig eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Freitag.
Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg. Details nannte Seehofer jedoch nicht. Sie sollen am Freitag um 11 Uhr von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden…..
bild.de
Einigung beim Gesundheitsfonds
.....Klar ist bereits: Gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr werden mit Steuermitteln ausgeglichen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, das der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll.....
spiegel.de
Schwarz-Gelb einigt sich bei Gesundheitspolitik
…..Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, dass der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass Schwarz-Gelb den Deckel beim Zusatzbeitrag lockert. Diesen Beitrag können die gesetzlichen Krankenkassen derzeit zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus der Sammelstelle Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bisher ist er auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Das entspricht einem Maximalbeitrag von rund 37 Euro, unabhängig vom Einkommen können die Kassen acht Euro verlangen. Die CDU würde die Grenze für den Zusatzbeitrag gerne auf zwei Prozent anheben…..
tagesspiegel.de
Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik
.....Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel „auf eine vernünftige Basis“ gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen“, sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. „Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln“, sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher „quasi automatisch den Preis fest“. Dieser Prozess brauche „eine Regulation“.....
Demokratie als Partizipation
von polis am 22.10.2009 11:58
Kein Liberalismus ohne Sozialkomponente – Anmerkungen zum 150. Geburtstag des amerikanischen Philosophen John Dewey.
Von Hans-Martin Schönherr-Mann
(veröffentlicht in der Wochenzeitung der Freitag)
Demokratie als Partizipation
Dass es in der Erfahrungswelt keine absoluten Wahrheiten gibt, diese Behauptung, die von Nietzsche ausgeht und auf die sich die postmoderne Philosophie besonders intensiv bezieht, hat viele geärgert, gläubige Katholiken genauso wie hartgesottene Rationalisten. Dabei stellt auch die erste große originär amerikanische Strömung in der Philosophie, der Pragmatismus, am Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. in Frage, daß es jenseits von Mathematik und Logik ewige beziehungsweise unveränderliche Wahrheiten gebe, die für die Lösung praktischer Probleme eine Rolle spielen.
John Dewey
Wahrheiten müssen sich vielmehr in der Welt bewähren, sie müssen nützen. Wenn sich die Ziele und Zwecke ändern, die man verfolgt, verblassen auch jene Wahrheiten, die man nicht mehr braucht. Wahrheiten erweisen sich als Mittel des Denkens, die man benutzt, nicht als fixe Orientierungen, denen man sich unterwirft oder denen man sich anpaßt.
Der Pragmatismus entsteht im Zeitalter der großen Ideologien des Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus, die nicht endende beziehungsweise nicht lösbare Konflikte vom Zaun brechen. Das möchte der Pragmatismus dadurch vermeiden, daß er sich allein auf konkrete Probleme konzentriert, die sich lösen lassen, wenn man von weltanschaulichen Prinzipien absieht. Das Wort pragmatisch greift zuerst Charles Sanders Peirce auf, einer der Begründer des Pragmatismus. Ein anderer, William James, gibt dann 1898 dieser philosophischen Richtung diesen Namen.
Der Pragmatismus schließt an den Liberalismus an. Doch während es dem klassischen Liberalismus um die Brechung der absolutistischen Fesseln des Marktes ging, verteidigt der Pragmatismus das amerikanische System, möchte dieses aber wohlfahrtstaatlich ergänzen. Doch die europäische Geisteswelt nahm die US-amerikanische Philosophie lange Zeit kaum wahr, ihre Vertreter blieben ihr weitgehend unbekannt. Erst langsam wurden deren Texte ins Deutsche übertragen.
Renaissance des Pragmatismus
Während der deutsche Neomarxismus den Pragmatismus als kapitalistische Ideologie kritisierte, schließen heute indes zunehmend unterschiedliche philosophische Strömungen an den Pragmatismus an, sei es erklärtermaßen der Neopragmatismus Richard Rortys, die Diskursethik von Karl-Otto Apel und Jürgen Habermas oder die hermeneutische Postmoderne von Gianni Vattimo.
John Dewey (1859-1952), Professor für Philosophie an der Columbia Universität in New York, heute vor genau 150 Jahren geboren, gehört zusammen mit George Herbert Mead zur zweiten Generation des Pragmatismus. John Dewey war am Ende des 19. Jahrhunderts und in der ganzen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ohne jeden Zweifel der einflussreichste amerikanische Philosoph, ein Einfluß, der sich allerdings vornehmlich auf die USA beschränkte.
Er traute sich noch zu, zur ganzen Palette philosophischer Subdisziplinen, also Ästhetik, Religionsphilosophie, Ethik, Logik jeweils Bücher vorzulegen. Gleichzeitig beteiligte er sich während seines ganzen Lebens an den großen öffentlichen Auseinandersetzungen. Das kann man imgrunde nur mit der Rolle Jean-Paul Sartres in Frankreich oder von Jürgen Habermas in Deutschland vergleichen. Dewey war in diesem Sinn ein öffentlicher Intellektueller und zugleich ein akademisch etablierter philosophischer Denker.
Wiewohl sich Dewey sich um absolute Wahrheiten und ideologische Prinzipien nicht mehr kümmern möchte, so orientiert er sich doch immer stärker an den Wissenschaften, hofft er auf die wissenschaftliche Beherrschbarkeit der Welt. Doch darin beschränkt sich Deweys Position nicht. Zumindest ist er kein Positivist. Doch für ihn steckt in der Wissenschaft ein spezifisches Rationalitätspotential.
Ethische Kreativität
Wenn er fordert, man solle sich in Fragen der Moral und der Politik an der Wissenschaft orientieren, dann erwartet er allerdings nicht, dass man diese Fragen mit wissenschaftlichen Mitteln lösen kann, sondern nur, dass man sich um dasselbe hohe Niveau an Rationalität wie in den Wissenschaft bemühen soll.
Dewey beschränkt sich dabei nicht auf die Frage, welche ethischen Normen allgemein gültig sein sollten. Er orientiert die Ethik vielmehr in der Hinsicht an den Naturwissenschaften, wie diese längst erkannt haben, dass sich die Natur in einem permanenten Prozeß des Wandels befindet. Umfassende Vorstellungen davon bleiben vage. Auch in der Ethik kann man sich nicht mehr schlicht absolut gültigen Normen unterwerfen, gerade wenn es um das konkrete Handeln der Menschen geht.
Man muß vielmehr die Komplexität der Situation bedenken, in der man handeln möchte. Das Problem der Ethik stellt sich für Dewey nämlich als eine komplexe, riskante und auf die Zukunft hin offene Handlungssituation, in der verschiedene Handlungsoptionen miteinander konkurrieren. Ohne eine ethische Kreativität lassen sich daher ethische Handlungsprobleme nicht lösen.
Auch in der Politik kann man sich auf keine absoluten ethischen Werte mehr berufen, die ja in der abendländischen Tradition gemeinhin einen religiösen Hintergrund haben. Der Pragmatismus folgt hier der US-amerikanischen Verfassungstradition. Die USA vereinigten bei ihrer Gründung zahlreiche vor allem christliche Kirchen und Sekten. Eine einheitliche Staatsreligion auszurufen, hätte wohl in jene leidvollen Erfahrungen der europäischen Religionskriege des 17. Jahrhunderts zurückgeführt.
Kollektive Selbstbestimmung
Die Trennung von Staat und Religion wie ein religiöser Pluralismus stellen politische Grunderfahrungen der Staatsgründung in den USA dar: Man kann die Bürger weder religiös noch politisch bevormunden. An diese demokratische Tradition schließt John Dewey an. Demokratie stellt für ihn dabei keine bloße Regierungslehre dar, sondern erstreckt sich auf die politische Kultur: Es geht um die kollektive Selbstbestimmung der Bürger eines Gemeinwesens, was die bestehenden demokratischen Institutionen häufig nur unzureichend einlösen.
Dewey fordert vom Bürger, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Aus dem gemeinsamen demokratischen Handeln der Menschen entsteht das Gemeinwesen, das sich aus freien Individuen, aus politisch mündigen Bürgern zusammensetzt, nicht aus Untertanen. Liberalismus heißt in diesem Sinne umfassende politische Partizipation der Bürger.
Doch Dewey versieht diese Form des Liberalismus zudem mit einer sozialstaatlichen Komponente, die in den USA eher weniger entwickelt ist. Dabei trat er auch durchaus für die Lenkung der Wirtschaft ein, deren Zügellosigkeit sich in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 ja als fatal erwiesen hatte. Aber nicht eine ideologisch motivierte Sozialisierung im Stile der Sowjetunion schwebte ihm vor, sondern eine rational organisierte und mit wissenschaftlichen Methoden gesteuerte Wirtschaftsentwicklung.
Grundsätzlich verzichtet heute kein Staat mehr auf Wirtschaftspolitik, also auf Eingriffe in den Markt. Derart versuchte man 2008-09 der globalen Finanzkrise sofort tatkräftig von Seiten der Staaten aus zu begegnen. Der Zentralgedanke des Liberalismus ist als für Dewey jedenfalls nicht die Freiheit des Marktes.
Schluß mit lustig
von polis am 22.10.2009 08:30
polis-ffd.de
Presseschau vom 22.10.2009
US-Präsident Barack Obama zieht die Konsequenzen aus der Finanzkrise und lässt die
Gehälter der Katastrophenmanager begrenzen. (Bild: sueddeutsche.de)
Schluss mit lustig
Obama setzt den Rotstift an und streicht Spitzenmanagern die Gehälter zusammen. Durchschnittlich um 90%. Kein AIG Manager bekommt für 2009 ein höheres Gehalt als 200.000 Dollar.
spiegel.de
Obamas Bonus-Killer macht ernst
…..Als oberster sogenannter Gehaltszar der US-Regierung hat Feinberg vier Monate lang die Bücher jener sieben Konzerne durchforstet, die im Zuge der Finanzkrise die meisten Hilfsgelder bekommen haben und unter der Fuchtel des Staates stehen. Ziel: die exorbitanten Managergehälter an die neuen Realitäten zwangsanzupassen…..
…..Jetzt schlägt er zu bei der Citigroup, der Bank of America, AIG, GM, Chrysler sowie deren Finanztöchtern GMAC und Chrysler Financial. Feinberg hat laut "Wall Street Journal" und "New York Times" verfügt, dass die Bezüge für deren je 25 bestbezahlten Top-Manager gestutzt werden - um durchschnittlich 90 Prozent. Eine offizielle Anweisung werde noch diese Woche erfolgen…..
sueddeutsche.de
Obama lässt Katastrophen-Manager bluten
…..Nach Angaben des Regierungsvertreters soll die Gesamtsumme der Vergütungen in den sieben Firmen um 50 Prozent abnehmen. Zudem wird demnach jeder Manager, der mehr als 25.000 Dollar Sondervergütungen erhält - etwa für die Nutzung von Firmenjets oder Dienstwagen - dafür eine Erlaubnis der Regierung beantragen müssen. Bislang gab es für diese Sondervergütungen nur unverbindliche Richtlinien…..
…..Betroffen sind sieben Firmen, die Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor bekommen hatten und immer noch am Staatstropf hängen…..
welt.de
US-Regierung pulverisiert Managergehälter
…..Betroffen sind sieben Firmen, die Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor bekommen hatten und immer noch am Staatstropf hängen. Dabei geht es um die Bank of America, den taumelnden Versicherungsgiganten American International Group (AIG), die Großbank Citigroup, die Autokonzerne General Motors (GM) und Chrysler sowie deren Autobanken, GMAC und Chrysler Financial. Banken wie Goldman Sachs oder JPMorgan Chase, die ihre Staatshilfe bereits wieder zurück erstattet haben, sind von der Regelung nicht betroffen…..
Handelsblatt.de
Obama sagt Boni-Bankern den Kampf an
…..An der Wall Street fließen die Boni indes schon wieder recht üppig. Goldman Sachs hat dafür in diesem Jahr 16,7 Mrd. Dollar eingeplant - mehr als 500 000 Dollar pro Mitarbeiter. Citigroup will 5,3 Mrd. Dollar Sondervergütungen ausschütten, bei Bank of America soll es 3,3 Mrd. Dollar Boni geben…...
Ackermann, geh´ du voran
von polis am 21.10.2009 10:06
polis-ffd.de
Presseschau vom 21.10.2009
Bild: BILD
Ackermann geh´du voran
Zeigt her eure Füße, zeigt her eure Schuh´….. Die Deutsche Bank kann sich weiterhin sehen lassen. Auch im dritten Quartal 2009 stellt sie einen Milliardengewinn in Aussicht. Krise – welche Krise?
faz.de
Deutsche Bank abermals mit Milliardengewinn
Die Deutsche Bank hat auch im dritten Quartal einen Milliardengewinn geschafft. Nicht zuletzt dank steuerfreier Erträge und dem erfolgreichen Abschluss mehrerer Steuerprüfungen früherer Jahre hat das größte heimische Geldhaus unterm Strich circa 1,4 Milliarden Euro verdient, wie die Deutsche Bank am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte……
welt.de
Deutsche Bank protzt mit neuem Milliardengewinn
Während viele Kreditinstitute noch am Boden sind, prescht die Deutsche Bank vor: Sie hat auch im dritten Quartal einen Milliardengewinn hingelegt – und bekräftigt damit ihren Ruf als Branchenprimus. Vor allem im Vergleich zum vergangenen Jahr sind die Zahlen glänzend.
Alle Geschäftsbereiche hätten schwarze Zahlen geschrieben. Problemfall war zuletzt das Privatkundengeschäft, dagegen hatte das Investmentbanking floriert……
handelsblatt.de
Deutsche Bank verdient 1,3 Milliarden Euro
Die Aktien der Deutschen Bank sind nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlen um zwischenzeitlich rund drei Prozent abgerutscht. Vorbörslich hatten sie nach zunächst positiven Reaktionen noch leicht zugelegt. „Die Zahlen sind sicher nicht schlecht, unter dem Strich hat die Deutsche Bank aber deutlich von Sondererträgen profitiert“, sagte ein Händler. „Vor Steuern haben sie die Analystenerwartungen zwar leicht übertroffen, aber nicht das geliefert, was sich einige Anleger nach den Zahlen der US-Wettbewerber vielleicht erträumt haben.“…..
bild.de
Deutsche Bank erwartet Milliarden-Gewinn
TOPMELDUNG – Deutsche Bank macht Milliarden-Gewinn: Die Deutsche Bank erwartet für das dritte Quartal ein Vorsteuerergebnis von etwa 1,3 Milliarden Euro. Dank Steuererträgen soll das Nettoergebnis sogar bei 1,4 Milliarden Euro liegen, wie der deutsche Branchenprimus mitteilte. Es werde erwartet, dass alle Geschäftsbereiche positive Ergebnisse ausweisen. Die endgültigen Zwischenbericht zum dritten Quartal will das Institut wie geplant am 29. Oktober veröffentlichen.
Quelle versiegt
von polis am 20.10.2009 09:19
Bild: fr-online
Nach 82 Jahren ist das Aus für den traditionsreichen Versandhändler Quelle beschlossene Sache. Der geplante Verkauf der Versandhandelsgruppe Primondo als Ganzes sei gescheitert, erklärte der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor, Klaus Hubert Görg, am Abend. Keiner der vier Interessenten habe bis zum Montag ein Angebot abgegeben.
Niemand wolle das defizitäre Deutschland-Geschäft übernehmen, sagte Görg. "Nach intensiven Verhandlungen mit einer Vielzahl von Investoren sehen Insolvenzverwalter wie Gläubigerausschuss jetzt keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr", teilte Görg weiter mit.
Mehr / zum Artikel auf fr-online.de
Simsalabim
von polis am 20.10.2009 08:12
polis-ffd.de
Presseschau vom 20.10.2009
Bild: bild.de
Simsalabim
Als wär´s von Zauberhand. So wird´s gemacht: Steuern auf Pump senken - die Schulden in den Schattenhaushalt, ein Gebet hinterher und alles wird gut. Es scheint als wären sich die schwarz-gelben Koalitionäre über ihre Steuersenkungsplänen einig geworden. Letzte Entscheidungen am Mittwoch und/oder Donnerstag.
fr-online.de
Steuern runter, Schulden in Schattenhaushalt
Union und FDP wollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden finanzieren. Dafür soll ein Schattenhaushalt im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro neben dem eigentlichen Bundeshaushalt eingerichtet werden. Aus diesem Topf könnte die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren ausgleichen, ohne kurzfristig die Abgaben erhöhen zu müssen, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen…..
spiegel.de
Schuldentrick soll schwarz-gelbe Wahlversprechen sichern
Lange nicht mehr war Horst Seehofer derart vergnügt. "Das Jahr 2011 ist in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei", sagt der CSU-Chef nach der Klausur der werdenden Koalitionäre von Union und FDP am Wochenende. Schwarz-Gelb werde "keine Koalition, die mit einem Wortbruch beginnt". Er habe seine Aussagen während des Wahlkampfs nicht ins Blaue hinein gemacht, "um zu irrlichtern oder populistisch vorzugehen", so Seehofer, der immer wieder eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro ab jenem Jahr 2011 gefordert hatte.
Offenbar wollen Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nun noch einen drauflegen. O-Ton Seehofer: "Möglicherweise kommt alles eher, als die CSU gefordert hat." Und fügt hinzu: "Das meine ich jetzt nicht ironisch."…..
sueddeutsche.de
Schwarz-Gelb erwägt Versteckspiel mit Schulden
…..Nach den Plänen der Experten sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verschiedene Bausteine erhalten, die sie dann zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen können.
Einen ersten Steuerschritt soll es demnach bereits Anfang 2010 geben, vor allem bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer. Hier geht es darum, die von der SPD durchgesetzte Gegenfinanzierung dieser Reformen an zentralen Punkten zu korrigieren. Setzen Union und FDP die Pläne um, würden im Erbfall Geschwister, Nichten und Neffen wieder weniger belastet als von der großen Koalition vereinbart.
Anfang 2011 dann will die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine große Strukturreform der Einkommensteuer in Kraft setzen. Dabei geht es darum, die Steuerlast für die Arbeitnehmer zu mindern und das System auf den von der FDP gewünschten Stufentarif umzustellen…..
bild.de
Deutsche bekommen mehr Netto!
…..Laut BILD-Informationen erwägen Union und FDP die drohenden Defizite der Sozialversicherungen 2010 mit direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.
So könnten über einen 3. Nachtragshaushalt 2009 in jedem Fall bis zu 27,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds überwiesen werden, heißt es aus Koalitionsverhandlungskreisen.
Der Betrag entspricht den für 2010 vorausgesagten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den gesetzlichen Krankenkassen. Das Geld solle dann im nächsten Jahr fließen…..
FDP will Betriebe ratlos machen
von polis am 19.10.2009 17:54
Ginge es in den Koalitionsverhandlungen allein nach dem Willen der FDP, würde die Arbeitnehmermitbestimmung durch Betriebsräte in Deutschland ein gutes Stück zurechtgestutzt. So fordern die Liberalen, die Einrichtung von Betriebsräten solle künftig erst in Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten möglich sein - bisher haben Beschäftigte laut Betriebsverfassungsgesetz ab 5 Arbeitnehmern einen Anspruch darauf. Auch sollen sich Betriebsräte erst ab einer Unternehmensgröße von 500, und nicht wie derzeit von 200, Beschäftigten für ihre Arbeit freistellen lassen können.....
.....Doch gerade in Kleinbetrieben wie Discountern, Wachdiensten, in der Gebäudereinigung oder im Gastgewerbe wird der Mangel an Arbeitnehmervertretungen für die Beschäftigten oft zu einem Problem: Wo es an Betriebsräten fehle, würden Konflikte zu Lasten der Arbeitnehmer "systematisch individualisiert", betont der Soziologe Stefan Lücking von der TU München. Eine effektive Arbeitnehmervertretung sei vor allem dort nötig, wo aufgrund kleiner Betriebsgrößen "Konflikte schnell zu persönlichen Auseinandersetzungen führen", sagt Lücking......
mehr / zum Artikel auf taz.de
Besessen vom Dichter Lorca
von polis am 19.10.2009 16:12
Lorca
Gibson
Ian Gibson wird nicht nach Alfacar reisen. Alfacar ist ein kleines Dorf im Norden Granadas, in dem vor 73 Jahren Spaniens großer Poet Federico García Lorca ermordet wurde. Es gibt wahrscheinlich keinen zweiten Menschen, der so von Lorca besessen ist wie der irische Hispanist Ian Gibson. Er hat ein Dutzend Bücher über den andalusischen Dichter und Theaterautor geschrieben. Wer etwas über Lorca wissen will, kommt nicht an Gibson vorbei. Diese Woche wird am Ortsrand von Alfacar die Stelle aufgegraben, an der Lorca mutmaßlich am frühen Morgen des 18. oder 19. August 1936 verscharrt worden ist. Gibson wird nicht dabei sein. "Ich könnte es nicht aushalten, Lorcas Ãœberreste zu sehen. Ich würde einen Infarkt bekommen oder mich wenig männlich verhalten."
Mehr / zum Artikel auf fr-online.de
"Verachtung gegenüber Migranten"
von polis am 19.10.2009 14:44
Uwe Paulsen
Thilo Sarrazin beleidigt Migranten. Uwe Paulsen, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, schreibt dazu in einem FR-Gastbeitrag, dass er damit schlichtweg ein schlechtes Vorbild abgibt.
...Thilo Sarrazin hat auch festgestellt, dass es Defizite in der Integrationspolitik gibt. Er konstatiert, dass nicht alle Migranten in gleichem Maße integrationsfähig und integrationswillig sind.
All dies sind keine neuen Erkenntnisse, und niemand hätte ihn dafür kritisiert. Das ist aber nicht alles, was er gesagt hat. Kritisiert worden ist er für die Teile des Interviews, die etwas ganz anderes beinhalten.....
.....Das Beschämende der Äußerungen Sarrazins ist die Verachtung, die, sie mag nicht intendiert gewesen sein, in seiner Diktion und seinen Sprachbildern gleichwohl zum Ausdruck kommt. Er macht aus individuellen Lebensschicksalen kollektive Eroberungszüge, aus Menschen und Eltern werden Produzenten für Nachwuchs. Der Wert von Migranten für das Zusammenleben scheint auf ihre "produktive Funktion" reduziert.....
Mehr / zum Artikel auf fr-online.de