Simsalabim

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polis-ffd.de

Presseschau vom 20.10.2009



Bild: bild.de


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Als wär´s von Zauberhand. So wird´s gemacht: Steuern auf Pump senken - die Schulden in den Schattenhaushalt, ein Gebet hinterher und alles wird gut. Es scheint als wären sich die schwarz-gelben Koalitionäre über ihre Steuersenkungsplänen einig geworden. Letzte Entscheidungen am Mittwoch und/oder Donnerstag.





fr-online.de

Steuern runter, Schulden in Schattenhaushalt

Union und FDP wollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden finanzieren. Dafür soll ein Schattenhaushalt im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro neben dem eigentlichen Bundeshaushalt eingerichtet werden. Aus diesem Topf könnte die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren ausgleichen, ohne kurzfristig die Abgaben erhöhen zu müssen, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen…..




spiegel.de

Schuldentrick soll schwarz-gelbe Wahlversprechen sichern

Lange nicht mehr war Horst Seehofer derart vergnügt. "Das Jahr 2011 ist in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei", sagt der CSU-Chef nach der Klausur der werdenden Koalitionäre von Union und FDP am Wochenende. Schwarz-Gelb werde "keine Koalition, die mit einem Wortbruch beginnt". Er habe seine Aussagen während des Wahlkampfs nicht ins Blaue hinein gemacht, "um zu irrlichtern oder populistisch vorzugehen", so Seehofer, der immer wieder eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro ab jenem Jahr 2011 gefordert hatte.
Offenbar wollen Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nun noch einen drauflegen. O-Ton Seehofer: "Möglicherweise kommt alles eher, als die CSU gefordert hat." Und fügt hinzu: "Das meine ich jetzt nicht ironisch."…..




sueddeutsche.de

Schwarz-Gelb erwägt Versteckspiel mit Schulden

…..Nach den Plänen der Experten sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verschiedene Bausteine erhalten, die sie dann zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen können.
Einen ersten Steuerschritt soll es demnach bereits Anfang 2010 geben, vor allem bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer. Hier geht es darum, die von der SPD durchgesetzte Gegenfinanzierung dieser Reformen an zentralen Punkten zu korrigieren. Setzen Union und FDP die Pläne um, würden im Erbfall Geschwister, Nichten und Neffen wieder weniger belastet als von der großen Koalition vereinbart.
Anfang 2011 dann will die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine große Strukturreform der Einkommensteuer in Kraft setzen. Dabei geht es darum, die Steuerlast für die Arbeitnehmer zu mindern und das System auf den von der FDP gewünschten Stufentarif umzustellen…..




bild.de

Deutsche bekommen mehr Netto!

…..Laut BILD-Informationen erwägen Union und FDP die drohenden Defizite der Sozialversicherungen 2010 mit direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.
So könnten über einen 3. Nachtragshaushalt 2009 in jedem Fall bis zu 27,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds überwiesen werden, heißt es aus Koalitionsverhandlungskreisen.
Der Betrag entspricht den für 2010 vorausgesagten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den gesetzlichen Krankenkassen. Das Geld solle dann im nächsten Jahr fließen…..