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Visa will Bildungs-Chipkarte managen
von redaktion am 03.09.2010 10:55
Kreditkartenunternehmen Visa will von der Leyens Bildungs-Chipkarte managen
Linke fordert Beerdigung des "Chaos-Projekts"
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, Europa-Chef-Manager des Kreditkarten-Riesen, der Vorsitzenden des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), brieflich Hilfe angeboten: "Wir sehen nunmehr die Möglichkeit, im Rahmen unserer Mitgliedsorganisationen sämtliche Ausgaben, die über die ,Bildungs-Card' getätigt werden sollen, auf Basis der individuellen Anforderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abzuwickeln."
Zuvor hatte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Hoofe, auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nach dem Stand der Vorbereitungen für die von der Ministerin zum Jahreswechsel geplante Einführung der Chipkarte in einer Mitteilung eingeräumt: "Da Art und Umfang einer möglichen Einführung noch nicht feststehen, können die Kosten derzeit noch nicht abgeschätzt werden."
Das hält die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestags-Linken, Diana Golze, für einen Skandal. Es gehe um rund 1,8 Millionen Chipkarten, zehntausende Lesegeräte und um viel Computer-Know-how. Da sei es kaum vorstellbar, dass das zuständige Ministerium noch nichts Genaues wisse, sagte sie gegenüber der Zeitung. "Entweder, von der Leyens Arbeitsministerium weiß wirklich nicht, was es tut, oder die Öffentlichkeit soll für dumm verkauft werden", meinte die Parlamentarierin. "Wenn für die Chipkarte bis heute weder Angebote eingeholt noch technische Vorarbeiten eingeleitet wurden, dann ist es Zeit für einen Offenbarungseid von Frau von der Leyen. Die Bildungs-Chipkarte ist ein Chaosprojekt, das beerdigt werden sollte." Das dafür eingeplante Geld könnte "zum Beispiel als Bundeszuschuss für die flächendeckende Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schulklassen besser verwendet werden".
AntwortenWo warst du Adam?
von redaktion am 03.09.2010 10:08
Wo warst du Adam? Erinnerung an einen Text von Heinrich Böll
August 4, 2010 von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
„Wo warst du Adam?“
„Ich war im Weltkrieg“ .
So überschreibt Heinrich Böll seinen 1951 erschienenen Antikriegsroman sechs Jahre nach Kriegsende.
„Wo warst du Adam?“ fragt nach der Verantwortung des Menschen.
Es ist eine unerbittliche Frage.
Dieses „triste Buch“ beschreibt der Spiegel 1952 als das „bildkräftigste Kriegsbuch aus deutscher Feder“.
Die Generation der Heimkehrer versucht zu verstehen, was da um sie herum und mit ihnen geschehen war.
Heute im Kriegsjahr 2010 gibt es wieder Heimkehrer in Deutschland. Traumatisierte Soldaten. Gestorbene Soldaten.
Wieder trauern Familien an den Särgen ihrer Angehörigen.
Und der Minister redet von „Verteidigung“ und von „Freiheit“ und von „Sicherheit“.
Heute, im Kriegsjahr 2010, ist es gut, sich an Heinrich Bölls Buch „Wo warst du Adam?“ zu erinnern.
Es ist ein schmales Bändchen. Zügig gelesen an einem Wochenende.
Aber uns Deutschen ins Gewissen geschrieben.
Man sollte dieses Büchlein wieder lesen im Kriegsjahr 2010.
Denn wieder macht man sich daran, ein Volk an einen Krieg zu gewöhnen.
Wieder wird die „Kommunikation“ (früher nannte man es Propaganda) zugunsten des „Einsatzes“ „verbessert“.
Man versucht wieder, mit Hilfe vor allem von Bildern und Videos, die „Stimmung in der Bevölkerung“ zugunsten des Krieges zu beeinflussen.
1945 war die parteiübergreifende zentrale politische Forderung: „Nie wieder Krieg“.
Heute, im Kriegsjahr 2010, erinnern die beiden großen Kirchen in der ökumenischen Friedensdekade (7. – 17. November) „Wir sind im Krieg. Entrüstet Euch!“
Heute, im Kriegsjahr 2010, will uns der Verteidigungsminister wieder weismachen, der Krieg sei nötig.
Wieder bemüht man große Worte wie „Freiheit“ und „unsere Sicherheit“ um das Töten zu begründen.
Wieder werden Parlament und Öffentlichkeit belogen (der Internetdienst Wikileaks und etliche politische Magazine haben kürzlich erst wieder darauf hingewiesen).
Da findet ein Krieg statt, der mittlerweile länger dauert als der Zweite Weltkrieg gedauert hat.
In jenem fernen Land im Osten, von dem die meisten nur den Namen kennen. Es ist ja weit weg. Es geht uns nichts an.
Nur die Särge stören ein wenig, wenn sie nach Hause gebracht werden.
Aber bald schon sind auch diese Bilder wieder vergessen in der Bilderflut unserer Tage und man widmet sich wieder dem Spiel und dem Essen.
Grast weiter. Wie eine Herde Kühe.
„Wo warst du Adam?“
Wir wissen, daß das Parlament belogen wurde. Wir wissen, daß das Parlament nicht umfassend informiert war über die Bedingungen und Konsequenzen des Krieges in Afghanistan.
Entscheidungen wurden getroffen auf unsicherer Grundlage.
Entscheidungen mit fatalen Konsequenzen: in diesem Krieg sind deutlich mehr Zivilisten umgekommen als Soldaten.
Die Unsicherheit wächst.
„Wo warst du Adam?“
Das ist die Frage nach meiner Verantwortung.
Hier und jetzt.
Meine Verantwortung besteht darin, hier und jetzt meinen Beitrag zu leisten, damit dieser Krieg aufhört.
Man kann Blut nicht mit Blut abwaschen. (Bertha von Suttner).
Meine Verantwortung besteht darin, hier und jetzt gegen die Gewöhnung zu argumentieren.
Diese gefährliche Gewöhnung an den Krieg, der so weit weg scheint; diese gefährliche Gewöhnung an die Bilder, die schnell wieder untergehen in der Bilderflut unserer Tage.
Wir wollen uns nicht gewöhnen lassen an diesen Krieg, der „nicht zu gewinnen“ ist (Helmut Schmidt).
Deshalb arbeiten wir dafür, daß der Bundestag einer erneuten Mandatsverlängerung nicht mehr zustimmt.
Die Online-Petition wurde gestern beim Bundestag eingereicht. Die Facebook-Gruppe zur Unterstützung der Petition ist eingerichtet.
So, wie die Niederländer mit dem Abzug bereits begonnen haben, müssen die Soldaten der gesamten Allianz abgezogen werden.
Man kann den Frieden nicht herbeibomben.
„Wo warst du Adam?“
Es ist die Frage nach meiner Verantwortung.
Ich habe lange Zeit als Abgeordneter im Parlament den Einsätzen am Hindukusch zugestimmt, weil ich den Argumenten gefolgt war, die man uns vorgehalten hatte:
es waren vor allem Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA, nachdem in der Folge vom 11. September der „Bündnisfall“ ausgerufen worden war. Das Argument, es ginge am Hindukusch um die „Verteidigung unserer Sicherheit“ hat mir nie eingeleuchtet.
Denn, das wissen wir nicht erst seit jenem politischen Papier aus den achtziger Jahren, das noch in der Zeit der Blockkonfrontation zwischen SPD und SED besprochen worden war:
es gibt nur eine „gemeinsame Sicherheit“ in einer eng verknüpften Welt.
Seit jenem September 2009 jedoch, als ein deutscher Offizier – obwohl selbst die Amerikaner ihm abgeraten hatten – jenen Tanklastzug bei Kunduz bombardieren ließ, hat sich die Situation für mich völlig geändert:
seither trage ich eine Mitverantwortung am Tod jener 142 Menschen.
Denn das Mandat des Parlaments hat diesen Angriff überhaupt erst ermöglicht.
Dieser Angriff hat mir schlagartig vor Augen geführt, was wir da eigentlich tun am Hindukusch.
Und er hat mir die hohe Verantwortung vor Augen geführt, die der Deutsche Bundestag hat.
Denn die Abgeordneten haben die Soldaten geschickt.
Das Mandat kommt vom Parlament.
Wir, die wir damals den Mandaten zugestimmt haben, tragen die Verantwortung.
Nicht die Generäle.
Denn wir haben mit unserer Abstimmung jenen Angriff überhaupt erst ermöglicht.
Das ist unsere Verantwortung.
Wir können diesen Angriff und seine Folgen nicht rückgängig machen.
Wir können aber dafür arbeiten, daß dieser Krieg beendet wird.
Hier und jetzt.
Im Kriegsjahr 2010.
Link-Foto: Dirk Schelpe / pixelio.de
Michael Sommer: Sparpaket manifestiert Schieflage in Deutschland
von redaktion am 03.09.2010 09:21
Michael Sommer: Sparpaket manifestiert Schieflage in Deutschland
Sommer
Berlin (rdp). „Mit diesem Beschluss manifestiert die Bundesregierung die Schieflage in diesem Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. Die Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngelds für Hartz-IV-BezieherInnen sowie die Streichung des Rentenkassenzuschusses sind Maßnahmen, mit denen Schwarz-Gelb die Schwächsten und Ärmsten drangsaliert. Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern.
Die Gewerkschaften werden sich gegen diese soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung und beim Sparpaket wehren: Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale zeigen ganz eindeutig, dass es nicht mehr gerecht zugeht in diesem Land. Wir brauchen jetzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine angemessene Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung unseres Staates. Wir brauchen endlich Mindestlöhne, die Eindämmung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors.
Das Erschreckende ist, dass diese Bundesregierung die Schieflage in diesem Land gerade rücken könnte, und das selbst dann, wenn man an der aus Sicht der Gewerkschaften so falschen Logik der Schuldenbremse festhält. Denn während die Bundesregierung in ihrem Sparpaket im Juni noch davon ausging, dass sie zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2011 rund 11,1 Milliarden Euro einsparen müsste, geht sie nun im Haushaltsgesetz davon aus, dass rund 0,31 Prozent des BIP für 2011 zur Einhaltung der Sparvorgaben aus der Schuldenbremse nötig sind, das sind rund 7,46 Milliarden Euro.
Das heißt: Allein mit der Logik der Bundesregierung argumentiert, könnte auf Einsparungen im Umfang von 3,64 Milliarden verzichtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund ihre soziale ungerechte Politik zu korrigieren und auf die Streichung des Heizkostenzuschusses (0,1 Milliarden) zu verzichten, das Elterngeld bei ALG-II-Bezug (0,4 Milliarden) und den Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (2,1 Milliarden) bei ALG II zu erhalten.
Wer die Probleme in unserem Land aber ernsthaft und langfristig angehen will, muss investieren: Investieren in die Köpfe – also in Bildung und in nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur und grüne Technologien. Das heißt: Es geht um mehr Geld für den Haushalt und nicht um weniger! Dieses Land hat ganz klar ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Unsere Berechnungen, wonach die Bundesregierung rund 70 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bekommen kann, liegen auf dem Tisch.*
Diese Einnahmen zusätzlich zu erzielen, ist nicht nur nach innen zur Aufgabenerfüllung dringend notwendig. Sie sind auch nach außen ein wichtiges Zeichen internationaler Solidarität. Denn sowohl die deutsche Steuerquote (2008: 23,1 Prozent) als auch die Steuer- und Abgabenquote (2008: 36,4 Prozent) liegen im internationalen Vergleich relativ niedrig im unteren Mittelfeld. Im Bereich der Kapitalertrags- und Vermögensbesteuerung hat Deutschland international mittlerweile den zweifelhaften Ruf einer Steueroase und heizt den Steuerunterbietungswettbewerb an. Das kann sich niemand leisten – wir nicht, aber die anderen Länder schon gleich gar nicht. Das wäre ein Zukunftspaket, das den Namen wirklich verdient hätte.“
Massenunschuld - polis-Presseschau
von redaktion am 03.09.2010 08:42
Presseschau vom 03.09.2010
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland im NRW-Innenausschuss.
Massenunschuld
Erst die Vorladung in den gestern tagenden Innenausschuss des NRW-Landtages brachte die Verantwortlichen der Love Parade-Katastrophe erstmals, nach dem Unglück, an einen Tisch. Verantwortung oder gar Schuld weisen sie alle weit von sich.
fr-online.de
Auftritt der Unschuldigen
… Sechs Wochen nach der Loveparade gibt es noch immer keine Schuldigen. Zum ersten Mal seit der Techno-Veranstaltung Ende Juli, bei der 21 Menschen ums Leben kamen, saßen sich die Verantwortlichen der Stadt, des Veranstalters Lopavent sowie der Polizei im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gegenüber. Sie würdigten einander keines Blicks. Erstmals trat auch CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf. Mit Schweißperlen auf der Stirn saß er wortkarg im vollen Saal. …
faz.net
Jäger gesteht ein: Polizei hat Fehler gemacht
… In seinem Bericht schildert der Innenminister zunächst abermals, dass der private Veranstalter der Loveparade die Polizei zu Hilfe rief, weil er mit seinen eigenen Ordnern nicht mehr in der Lage dazu war, Personenstauungen unmittelbar am Zugang zum Gelände aufzulösen. Deshalb wurden auf der Rampe und in den beiden Zugangstunneln Polizeiketten gebildet. Anders als offenbar zwischen Polizei und Veranstalter vereinbart, unterblieb die Abriegelung der beiden großen äußeren Vereinzelungsanlagen. …
spiegel.de
Keine Schuld, nirgends
Jeder kämpft gegen jeden: der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei - und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Plädoyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen …
taz.de
Sauerland im Innenausschuss
… Trotz Einladung ersparte sich Rainer Schaller, der Geschäftsführer der Lopavent GmbH, einen Auftritt vor dem Ausschuss. Er liess sich lieber durch Niko Härting vertreten. Das Statement des gutgebräunten und aalglatten Berliner Rechtsanwalts fiel kurz aus. Irgendein Verschulden des Veranstalters räumte er nicht ein. Auf kritische Fragen reagierte er ausweichend. "Lopavent hat die Veranstaltung nicht alleine gemacht und auch nicht alleine vorbereitet", sagte Härting. ...
Foto: taz.de/dpa
Roma-Abschiebungen sofort stoppen
von redaktion am 02.09.2010 16:26
Roma-Abschiebungen sofort stoppen
Hunko
Berlin (rdp). "Die massenhaften Abschiebungen von Roma müssen sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen Kampagne ausgesetzt werden“, so Andrej Hunko anlässlich der seit Wochen anhaltenden Ausweisungen von Roma nach Rumänien durch die Regierung Sarkozy in Frankreich. Die französische Regierung hatte im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige der Bevölkerungsgruppe ausgewiesen sowie weitere Abschiebungen angekündigt. Das Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:
In ganz Europa leben etwa 10 Millionen Roma. Sie sind Teil des europäischen kulturellen Erbes. Eine sechsstellige Zahl von Roma wurde unter den Nazis vernichtet. Der Umgang mit dieser nationalen Minderheit sagt viel über den Zivilisierungsgrad in Europa aus. Ich unterstütze die Demonstrationen am kommenden Samstag in Frankreich unter dem Motto, Nein zu dieser Sündenbockpolitik'.
Es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass gegenwärtig auch von Deutschland Abschiebungen von Roma stattfinden, wie heute am Düsseldorfer Flughafen. Sämtliche Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden."
Sie reden wieder - polis-Presseschau
von redaktion am 02.09.2010 08:39
Presseschau vom 02.09.2010
Alle wollen ihr Bestes für eine Lösung des Nahost-Konflikts geben: Netanjahu (links), Obama und Abbas
Sie reden wieder
Nach zweijährigem Schweigen setzt US-Präsident Obama die Spitzendelegationen von Palästinensern und Israelis wieder an einen Tisch. Innerhalb einer Jahresfrist sollen die Zwei-Staatenlösung und viele Modalitäten geklärt sein. Ziel: Dauerhafter Frieden.
fr-online.de
Der nächste Versuch
… Immerhin, für den Neustart im Friedensprozess hat sich Abbas Rückendeckung seitens der Arabischen Liga verschafft. Auch das eigene Volk hält noch zu ihm. Zu über sechzig Prozent glauben die Palästinenser Umfragen zufolge zwar nicht, dass die Verhandlungen mit Netanjahu etwas bringen. Trotzdem sind sie dafür, es zu versuchen. Und wie bei den Israelis gibt es auch bei den Palästinensern eine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung. …
faz.net
Obama: „Eine vielleicht einmalige Chance“
Vor Beginn der Friedensgespräche haben Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas versichert, sie wollten alles tun, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Präsident Obama sagte, er sei „vorsichtig optimistisch, aber optimistisch“. …
spiegel.de
Mission Gesicht wahren
… Ist Frieden im Nahen Osten möglich? Israelis, Palästinenser und internationale Vermittler, vor allem aus den USA, starten einen neuen Versuch. Und noch nie waren die Erwartungen niedriger als diesmal. Wenn Hillary Clinton am Donnerstag feierlich die neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern eröffnet, dann stehen sich zwei Männer gegenüber, die sich nicht trauen, die sich aber in einem ähnlich sind: Sie haben sich mit dem Status quo aus Ruhe plus Wirtschaftswachstum gut arrangiert. …
welt.de
Paukenschlag bei Nahost-Friedensgesprächen
… Die Nahost-Friedensgespräche in Washington beginnen mit einem Paukenschlag: Zum ersten Mal bietet ein israelisches Regierungsmitglied den Palästinensern öffentlich eine Teilung der heiligen Stadt an. „Westjerusalem und zwölf jüdische Wohnviertel mit 200.000 Einwohnern werden uns gehören. Die arabischen Vierteln in denen fast eine Viertel Million Palästinenser leben, werden ihnen gehören“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak der israelischen Tageszeitung "Haaretz". ...
Regierung räumt Umschichtung am Arbeitsmarkt in Richtung Teilzeitarbeit ein
von redaktion am 01.09.2010 18:23
Regierung räumt Umschichtung am Arbeitsmarkt in Richtung Teilzeitarbeit ein - Antwort auf Anfrage der Linken
Berlin / Saarbrücken (rdp/ots) - In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf 2009 die Zahl aller Erwerbstätigen zwar nur um rund 72 000 auf 38,662 Millionen. Dahinter aber verbarg sich ein Abbau von Vollzeitstellen um 148 000, während gleichzeitig die Zahl der in Teilzeit beschäftigten Menschen um 76 000 zunahm. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort des Arbeitsministeriums. Mit einem Teilzeitanteil von 25,4 Prozent liegt Deutschland demnach weit über dem EU-Durchschnitt von 18,1 Prozent. Die Regierungsauswertung zeigt ebenfalls, dass Menschen mit unsicheren Verträgen zuerst von der Krise betroffen waren. Die Zahl der befristet Beschäftigten sank 2009 insgesamt um 91 000, die der Leiharbeiter um 51 000. Persönliche Dienstleistungen wie etwa das Friseurhandwerk, erlitten mit minus 86 000 Jobs den höchsten Verlust an Normalarbeitsverhältnissen, gefolgt von der Metallindustrie (61 000) und dem Lager- und Transportgewerbe (48 000). Den größten Zuwachs an atypischen Beschäftigungen, ob Teilzeit-, Leih- oder geringfügige Arbeit, gab es nach Regierungsangaben im Krisenjahr 2009 mit 30 000 Prozent im Garten- und Landschaftsbau, 18 000 im Beherbergungsgewerbe und 17 000 im Sozialwesen. Überwiegend handelt es ich um Branchen, in denen schlecht verdient wird. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann sagte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung": "Die Politik muss handeln und die Rahmenbedingungen für mehr reguläre und ordentlich bezahlte Jobs schaffen".
Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
von redaktion am 01.09.2010 16:46
Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
Bartsch
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es ist bezeichnend, dass die so genannte Kernbrennstoffsteuer, die ohnehin nur einen Bruchteil der Sondergewinne der Atomkonzerne abschöpfen würde, nicht im Gesetz steht. Vor der Dax-Apo geht die Bundesregierung in die Knie, Sozialkürzungen werden ohne Erbarmen durchgezogen. Eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen wird lediglich wortreich angetäuscht. Die geplante Mini-Bankenabgabe schont die Verursacher der Finanzkrise und lässt keinen Zweifel daran, wer die Kosten der nächsten Krise zahlen muss – nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket
von redaktion am 01.09.2010 16:31
Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket
Özdemir
Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Sparpaket erklärt
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
[quote]Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster
Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung
jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat
die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der
Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen. Daran
ändern auch wohlfeile Lippenbekenntnisse mit Verweis auf die Zukunft
nichts. Die Atomkonzerne bekommen die Laufzeitverlängerung frei Haus zum
Nulltarif geliefert – und dürfen die milliardenschweren Profite dafür
einstreichen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf den
Kosten für den strahlenden Müll in der maroden Asse sitzen und bekommen
noch zusätzlich das hohe Risiko alter Atomkraftwerke und das ungelöste
Endlagerproblem aufgehalst. Das ist Klientelpolitik erster Güte zu
Lasten der Steuerzahler, der Sicherheit und des fairen Wettbewerbs auf
dem Energiemarkt in Deutschland.
Damit nimmt der Anteil der Luftbuchungen im Sparpaket zu. Die
Brennelementesteuer ist raus und von der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer hat die Bundesregierung auch schon lange nichts
mehr gesagt. Was bleibt, ist eine verkorkste Luftverkehrsabgabe, die
zwar im Ansatz richtig, mit ihren zahlreichen Ausnahmen aber weder
ökologisch vernünftig noch rechtlich wirklich wasserdicht ist.
Das einzige, was sicher kommen wird, sind schmerzhafte Kürzungen im
sozialen Bereich, die die Schwächsten in der Gesellschaft tragen müssen."[/quote
Verdi und Karstadt-Insolvenzverwalter kritisieren Deutsche Bank
von redaktion am 30.08.2010 18:21
Verdi und Karstadt-Insolvenzverwalter kritisieren Deutsche Bank
"Report Mainz", heute, 30.8.2010, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Im Verhandlungspoker um die insolvente Karstadt AG übt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane, Kritik am Verhalten der Deutschen Bank. Das Institut irrlichtere in der Frage, ob es den Investor Nicolas Berggruen oder den italienischen Kaufhausbetreiber Maurizio Borletti unterstütze, wie sie gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte.
Mönig-Raane erklärte weiter: "Man kann sich keinen klaren Reim darauf machen, was das soll. Ich glaube, dass die Illusion, man könne beliebig von dem einen auf den anderen Investor springen, und sich aussuchen, was in der Fantasie am tollsten ist, mit reinspielt. Aber zu glauben, man könne in einem so weit fortgeschrittenen Prozess den einen Käufer gegen den anderen austauschen, ist eine Illusion."
Berggruen hat bereits einen Kaufvertrag, der aber erst nach einer Einigung mit dem Vermieter-Konsortium Highstreet in Kraft tritt. Die Einigung steht noch aus. Am Freitag läuft die Frist ab. An Highstreet ist auch die Deutsche Bank über einen Fonds beteiligt. Borletti hat sein Kaufangebot erst nach dem Zuschlag für Berggruen vorgestellt, aber mit Highstreet nach eigenen Angaben bereits eine Einigung erzielt.
Auch Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg beklagt sich in einem Schreiben an den Vorstand der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vom 17. August, der "Report Mainz" im Wortlaut vorliegt, deutlich über das Verhalten der Bank. In einem Gespräch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Deutschen Bank seien ihm "die angeblichen Vorteile eines Vertrages mit Maurizio Borletti in einer Weise geschildert [worden], die an die Verleitung zu einem Vertragsbruch erinnert." Und weiter: "Dass ein Gesellschafter von Highstreet [Die Deutsche Bank] nach der grundsätzlichen Einigung schon am 23./24. Juni ungefähr zeitgleich mit der Ausformulierung der Vertragswerke und der Festlegung der letzten offenen Details die Fahne wechselt und damit das Ganze riskiert, ist schlicht unverständlich, gegen die Interessen von Kunden und Lieferanten und von einigen zigtausend Menschen."
Der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz, erklärte dazu: "Wenn alle Beteiligten signalisieren, wir sind grundsätzlich durch, dann ist es unverantwortlich und hat etwas von Monopoly, wenn dann weiter auf den Nerven der Mitarbeiter und Lieferanten rum getrampelt wird."
Maurizio Borletti sieht seine Chancen, Berggruen noch auszustechen, steigen. Gegenüber "Report Mainz" erklärte er wörtlich: "Unter den Vermietern gibt es große Unruhe, die sogar zunimmt. Einer muss nein sagen. Und da gibt es einige, die guten Grund haben, nein zu sagen. Das ganze Highstreet-Konsortium hat gezeigt, dass es uns unterstützt, dass es uns bevorzugt."