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Verfrühter politischer Nachruf auf Oskar Lafontaine

von polis am 23.01.2010 18:20

Verfrühter politischer Nachruf auf Oskar Lafontaine





Von polis-Gastautor David Schraven

Ich kann mich erinnern, als Oskar Lafontaine damals hinschmiss, da war
er SPD-Chef und Finanzminister. Ein paar Tage später saß mein Onkel auf
unserer Terrasse in Bottrop und hat fast geweint, mit Tränen in den
Augen saß er da.

Er kam sich verraten vor, verlassen, alleine gelassen mit all den Clements dieser Welt, die mit den Stimmen der Arbeiter an die Macht kamen, um danach Aufsichtsräte von Gazproms und Zeitarbeiters Gnaden zu werden.

Mein Onkel hat also geweint, oder sagen wir fast geweint. Oskar war weg. Mein Onkel hat Oskar im Wahlkampf geholfen. In jedem Wahlkampf in dem Oskar mitgemacht hat. Er hat für ihn Plakate geklebt und hat Wahlkampfautos gefahren. Er war an Wahlständen hat dort diskutiert und Flyer verteilt. Er hat an Oskar geglaubt.

Mein Onkel war stolz, wenn Oskar kam nach Bottrop, dann waren die Marktplätze voll. Da reichte es aus, eine Notiz in der Zeitung zu bringen, und die Menschen kamen, sagt mein Onkel. Nicht ganz wie bei Willy, aber fast. Bei Peer Steinbrück oder Hannelore Kraft, müssen persönliche Einladungen verschickt werden, mit Rückantwortschein und der Mahnung um Erscheinen. Und dann kommen doch zu wenig. Die SPD geht in Bottrop in Säle, die mit Wandverhängen verkleinert werden können, falls zu wenige Leute erscheinen.

Irgendwann wurde mein Onkel wütend auf Oskar. Weil der ihn verraten hat und die Sache der Arbeiter.

Der Zorn war groß, sehr groß, fast wie auf eine Frau, die mit einem anderen abgehauen ist. Und SPD-Leute, wie mein Onkel, die verzeihen Verrat nicht. Nie. Wenn Du bei denen verschissen hast, dann hast Du bei denen verschissen. Bis Dein Name auf Deinem eigenen Grabstein wegverwittert ist.

Die Menschen und die Medien sind über Oskar hergezogen. Sie haben ihn Populist genannt, sie haben ihn Hammelfänger von Ratten genannt. Sie haben ihm alles Böse gewünscht und gesagt, er sei ein Machtmensch, dem es nur um Macht gehe.

Das ist nicht alles wahr und nicht alles falsch. Lafontaine hat eine Beschränkung der Bankenspekulationen gefordert, er hat eine Steuer auf Börsengewinne gefordert und eine Umverteilung von oben nach unten. Für diese Positionen hat er die Macht zum Handeln gesucht.

Dann wollte die SPD nicht mit ihm diese Dinge umsetzen unter den Genossen Schröder und Clement.

Deswegen war es richtig von ihm, die Macht in der Regierung fahren zu lassen. Und die SPD aufzugeben. Er hat nicht wie andere um der Macht Willen an der Macht geklebt. Sondern er hat die Macht des Handelns wegen gesucht. Als er die nicht bekam, hat er den Rücken gerade gemacht.

Und dann hat er sich eine neue Basis geschaffen, um von dort aus Macht für sein Handeln zu gewinnen. Er hat seine Positionen erneut aufgebaut, bis diese selbst teilweise von der CDU übernommen wurden.

Ein Machtmensch, der das richtige auch zur unrichtigen Zeit forderte, der unbequeme Wahrheiten gesagt hat, auch wenn diese keiner hören wollte, und der dafür einen hohen Preis bezahlt hat. Dafür gebührt ihm Respekt.

Ich habe seine erste Rede nach seinem Abdanken gesehen, damals. Ich meine es war in Saarbrücken. Da hatte auch ich Tränen in den Augen. Eine große Rede, ein großer Redner.

Lafontaine ist einer der Besten in Deutschland. Er hat linke Positionen wieder in die Politik gebracht. Er hat für Alte, für Arme gestritten, selbst dann noch, als er es zu Geld und Wohlstand gebracht hatte.

Leider haben die dauernden Anfeindungen und auch das Attentat bei Lafontaine Spuren hinterlassen. Er hat sich eingeigelt und als Mensch benommen, wie der letzte Sack. Ich hab ihn ein paar Mal persönlich erlebt. Mit dem Kerl hätte ich privat nie ein Bier getrunken. Ein Fiesling, der vor abstoßender Arroganz kaum gehen konnte.

Aber darum geht es ja auch nicht. Privat kann der machen, was der will. Es geht darum, was er in der Politik sagte und tat.

Und da hat er seine Positionen gut und clever vertreten. Er hat die Positionen der Armen und Benachteiligten laut und deutlich vertreten. Er hat den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme und Macht gegeben. Er hat sich Macht zum Handeln gesucht. Und versucht zu handeln, als er es konnte.

Das ist gut. In der Demokratie ist es wichtig, die Stimmen der Benachteiligten in den Parlamenten zu hören, damit die Gesellschaft nicht zerfällt.

Leider ist Lafontaines Partei im Westen, in NRW, ihm selbst nicht ebenbürtig. Da laufen zu viele Irre rum, die nicht in der Lage sind, es dem Oskar gleich zu tun. Ich habe keine Vordenker getroffen oder gehört, die mich beeindruckt hätten.

Das ist schlecht, weil die Belegschaft der Linken in NRW nicht in der Lage sein wird, die Stimme der Ohnmächtigen im NRW-Landtag zu vertreten. Sie droht mit ihrer Mikkerbelegschaft bei den Wahlen unter die fünf Prozent Hürde zu purzeln.

Es braucht aber jemanden, der Leute, wie den Mann meiner Cousine im Parlament vertritt. Der macht einen knallharten Job, malocht sich einen Puckel, ein Ex-Bergmann, der umgeschult hat. Bekommt kaum genug Geld zum Leben und soll von dem Moos immer mehr für Kinderbildung, Krankenschutz und Rente abzwacken.

Diese Menschen brauchen eine Stimme, sonst wenden sie sich von der Demokratie ab, weil sie sich verlassen fühlen von der politischen Klasse.

Das meine ich unabhängig von meiner politischen Meinung.

Nur wenn im Parlament alle wichtigen Strömungen vertreten sind, kann man über Debatten tragfähige Kompromisse finden, die unsere Gesellschaft nicht zersplittern lassen.

Wenn nur noch eine Positionen mit geringen Nuancen im Parlament existiert, ist das immer schlecht.

Ich vermisse Oskar Lafontaine in der deutschen Politik jetzt schon, wenn er nicht mehr als Spitze der Linken auftritt.


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Rund 30 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

von polis am 23.01.2010 17:53

Rund 30 Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Kabul - Etwa 30 Menschen sind am Samstag bei einer Serie von Anschlägen und Gefechten in Afghanistan ums Leben gekommen. Dabei starben mindestens 22 Taliban sowie zwei US-Soldaten, vier afghanische Zivilisten und ein Polizist, berichteten die Behörden. Die beiden amerikanischen Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF wurden bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet. Der Anschlagsort wurde nicht genannt.

In der Provinz Paktika im Südwesten Afghanistans beschossen Taliban ein voll besetztes Fahrzeug. Dabei starben drei Frauen, drei weitere Insassen des Fahrzeugs wurden schwer verletzt. In der Provinz Chost kam ein Teenager bei der Explosion einer am Straßenrand vergrabenen Bombe ums Leben.

Mindestens acht Taliban sowie ein afghanischer Polizei-Offizier wurden am Samstag bei Gefechten in den nördlichen Provinzen Baghlan und Kundus getötet. Sechs radikal-islamische Kämpfer wurden bei den Kämpfen gefangen genommen. In der südafghanischen Provinz Helmand griffen afghanische und NATO-Soldaten einen Taliban-Stützpunkt an. Bei dem Angriff auf den Stützpunkt, in dem sich nach afghanischen Geheimdienstinformationen eine Bombenwerkstatt befand, starben 14 Taliban.

Auch alte Atommeiler bleiben vorerst am Netz

von polis am 23.01.2010 17:31

Auch alte Atommeiler bleiben vorerst am Netz

Berlin - Auch die ältesten der noch 17 Atomkraftwerke (AKW) sollen vorerst am Netz bleiben und weiter Strom liefern. Davon gingen die Bundesregierung und die vier großen Energieversorger aus, hieß es am Samstag in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu nicht erforderlich. Damit könne auch für die eigentlich vor der Abschaltung stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg (im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit bis zur förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten überbrückt werden. Darüber soll dem Vernehmen nach erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber im Oktober entschieden werden. SPD und Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer Atomenergiepolitik scharf.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben die Energieversorgungsunternehmen und die Bundesregierung sich im Kanzleramt darauf festgelegt, vorerst alle 17 Meiler am Netz zu lassen. Dabei wollten sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Rest-Strommengen jüngerer Reaktoren auf die alten Anlagen Neckarwestheim 1 und Biblis A übertragen.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte diese Möglichkeit, «ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedarf - also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander». Dies liege in der Entscheidung der Betreiber. Er bekräftigte aber, dass am vergangenen Donnerstag bei dem Gespräch von Staatssekretären und Kraftwerks-Vorständen unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei.

Nach dem Atomgesetz ist eine Ãœbertragung der Strommengen im Normalfall nur vorgesehen, wenn die den Meilern zugewiesenen Strommengenreste - sie bestimmen das jeweilige Aus einer Anlage - von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden. Auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion des Bundestages, Michael Meister (CDU), verwies auf die Möglichkeit, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen werden, sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Ãœber die Verlängerung der Laufzeiten, Gewinn-Ausgleichszahlungen der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Technologien und das nationale Energiekonzept soll erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: «Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.» Damit spielte der frühere Bundesumweltminister darauf an, dass die Konzerne aus Sicht der Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne abgeben sollen, die sie mit dem Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren erzielen. «Blinde Lobbypolitik» sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. «Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung», kritisierte Gabriel. Investitionen in Ökoenergie würden behindert.

Die Grünen kündigten massiven Widerstand von der Straße an. «Mit der Entscheidung für längere Laufzeiten für Uraltmeiler ist die Katze aus dem Sack», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will von den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne profitieren. Sie müssten in den Ausbau regenerativer Energien, in die Sanierung der Asse und vor allem «in die Bundesländer gehen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es mache keinen Sinn, einen Meiler auf neuestem technischen Stand nach 32 Jahren abzuschalten, wenn ein baugleicher Typ in Belgien oder den Niederlanden 60 Jahre laufe. Jedoch müssten Kraftwerke abgeschaltet bleiben, deren Sicherheit bezweifelt werde.

Linke greift Guttenberg an

von polis am 20.01.2010 10:21

Linke greift Guttenberg an

Berlin - Die Linksfraktion hat Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner Bewertung des verheerenden Luftangriffs von Kundus angegriffen. Nach der Vorlage des NATO- Berichts «ist für mich völlig schleierhaft, wie Sie den Kundus- Einsatz jemals als angemessen bezeichnen konnten», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt. Guttenberg hatte den Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tankwagen mit bis zu 142 Toten erst als «militärisch angemessen» gewertet und sich später korrigiert. Gysi forderte einen Bundeswehrabzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr.

Der Linksfraktionschef wies Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zurück. «Wenn sich eine führende Kraft einer christlichen Kirche nicht mal mehr für den Frieden engagieren darf, und Sie ihr vorwerfen, dass sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger Skandal.» Käßmann hatte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert.

Das große Elend

von polis am 16.01.2010 10:35

polis-ffd.de


Presseschau vom 16.01.2010





Das große Elend

Haiti danach. In den Straßen von Port-au-Prince türmen sich Leichenberge. Die Folgen des Erdbebens sind ein uvorstellbares Ausmaß des Grauens. Die Aggression der Überlebenden wächst.





fr-online.de

"Es ist ein Fluch, aber kein Schicksal"

Nach dem Erdbeben auf Hispanola kommen die Rettungsteams wegen der Zerstörungen nicht zu den Ãœberlebenden durch. Deren Verzweiflung schlägt zunehmend in Aggression um. Der Haiti-Experte Claude Ribbe gibt im FRInterview den Kolonial- und Großmächten eine Mitschuld für das Ausmaß der Katastrophe. …




faz.net

Auf dem Friedhof der Ãœberlebenden

… Die erschütterndsten Szenen stummen Leidens spielen sich nach wie vor in den Hospitälern und Krankenstationen sowie wie vor allem auf den Straßen und Gehwegen davor ab. Vor dem „Hopital de la Trinité“ der Hilfsorganisation „Medecins sans Frontières“ im Stadtteil Nazon liegen Männer, Frauen und Kinder mit zerschmetterten Gliedmaßen, gebrochenen Beinen und schweren Kopfwunden auf dem Boden. …




spiegel.de

Helfer in Haiti bergen Zehntausende Tote

… "Wir haben bereits etwa 50.000 Leichen geborgen", sagte Innenminister Paul Antoine Bien-Aimé der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir gehen davon aus, dass es insgesamt zwischen 100.000 und 200.000 Tote sein werden." Die genaue Zahl werde man wohl nie kennen. Zunächst war von 50.000 bis 100.000 Toten die Rede. …




taz.de

Der unendliche Albtraum

Das Elend ist unvorstellbar. Vor dem Hospital Chirurgical de la Trinité liegen acht Leichen halb auf dem Bürgersteig. Passanten steigen über den aufgedunsenen, leblosen Körper einer Frau hinweg, der von Fliegen ebenso umschwirrt wird wie die anderen Leichname. Junge Männer mit Mullbinden vor den Gesichtern werfen nur einen kurzen Blick auf die Szenerie - ...

SPD für Änderungen bei Hartz IV

von polis am 10.01.2010 13:22

SPD für Änderungen bei Hartz IV

Berlin - Fünf Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform wird auch in der SPD die Forderung nach Korrekturen immer lauter. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprachen sich auch zahlreiche SPD-Politiker für Änderungen an den Arbeitsmarktreformen aus. Der hessische Parteichef Thorsten Schäfer- Gümbel verlangte im Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Das Fördern von Arbeitslosen funktioniere bis heute nicht richtig.

Die Hessen-SPD will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) der Parteiführung in Berlin ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Sie schlägt einen «Anerkennungsbonus» für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor, der sich - ähnlich wie vor der Reform - nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richtet. «Damit findet das Leistungsprinzip wieder stärker Berücksichtigung», sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Zeitung.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schloss sich in der «Welt am Sonntag» der Forderung nach einer Reform der Reform an. «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.» Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte dem «Spiegel»: «Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser.»

Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil verlangte in der «Welt am Sonntag», diese Leistungen zu verbessern. «Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) will die Bundesregierung die Kinder-Regelsätze noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren

von polis am 09.01.2010 14:16

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren



Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Führungskraft ohne die SPD als Koalitionspartner vorgeworfen. «Jetzt ohne die SPD schafft Frau Merkel keine solide Politik. Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen», sagte er der «Bild am Sonntag». Der frühere Außenminister und Vizekanzler ergänzte: «Mehr denn je fällt auf, dass Frau Merkel und die Union in der großen Koalition von der SPD und ihren Leistungsträgern gelebt haben. (...) Ich habe den Eindruck, manche in der Union trauern den alten Zeiten schon nach.»

Vom Koalitionsgipfel der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in einer Woche erwartet Steinmeier klare Ansagen für die Bürger. «Die Regierung muss endlich all die klaffenden Lücken, die es im Koalitionsvertrag insbesondere in der Gesundheits- und Steuerpolitik gibt, füllen. Der Koalitionsvertrag enthält Text, aber keine Entscheidungen. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie Schwarz-Gelb das Land regieren will.» Durch einen Krisengipfel werde das allerdings nicht zu erledigen sein.

An ein Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung glaubt Steinmeier allerdings nicht. Zwar bringe diese in allen wichtigen Fragen nur schlechte Kompromisse zustande, die die Interessen einzelner Gruppen bedienten, aber nicht gut fürs Land seien. «Doch der Wille zur Macht wird die Regierung zusammenhalten.»

Rosarno unter Kontrolle - Hunderte Immigranten weggebracht

von polis am 09.01.2010 13:28

Rosarno unter Kontrolle - Hunderte Immigranten weggebracht


Migrantendasein in Rosarno

Rosarno - Im süditalienischen Rosarno kehrt Ruhe ein: Nach einem Aufstand überwiegend aus Afrika stammender Tagelöhner schien die Situation in dem kleinen Ort an der Westküste Kalabriens am Samstag wieder unter Kontrolle. Noch in der Nacht hatte die Polizei rund 310 illegale Einwanderer in ein Auffanglager ins nahegelegene Crotone verlegt, wie italienische Medien berichteten. Am Samstag sollten mindestens weitere 500 Afrikaner - die meisten im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung - zum Verlassen des Ortes bewegt werden. Einwohner Rosarnoas waren am Freitag mit Steinen, Gewehren, Traktoren und Schlagstöcken auf die protestierenden Saisonarbeiter losgegangen. Italienische Medien berichteten von einer wahren «Jagd auf Schwarze».

Die vorläufige Bilanz der schweren Auseinandersetzungen liege bei 66 Verletzten - 30 Immigranten,17 Einwohnern und 19 Polizisten - sowie erheblichem Sachschaden, hieß es. Fünf verletzte Tagelöhner mussten wegen schwerer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Rund 2000 zumeist afrikanische Saisonarbeiter hatten seit Donnerstagabend gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen protestiert, nachdem zwei Unbekannte am Donnerstag auf sie geschossen hatten. Die Bevölkerung reagierte mit Angst und Gewalt. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den Schützen um Mitglieder der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta handelte. Wahrscheinlich wollten sie Tagelöhner bestrafen, die kein Schutzgeld bezahlt hatten, hieß es.

Hintergrund des Aufstands sind jedoch vor allem die trostlosen Lebensbedingungen der Erntehelfer. Im 16 000 Einwohner zählenden Rosarno leben durchschnittlich 5000 Immigranten - zum Großteil aus Afrika. Ihre Zahl schwankt je nach Erntezeit, denn als mittellose Wanderarbeiter ziehen sie je nach Saison von Arbeit zu Arbeit. Sie wohnen unter miserablen Bedingungen in ehemaligen Fabriken oder einfachen Baracken, ohne Matratzen, Licht und Heizung, oftmals mit nicht mehr als einer chemischen Toilette für 200 Menschen.

«Es ist auch für mich, der in Darfur gearbeitet hat, erschütternd zu sehen, wie diese Menschen leben», beschrieb es im Dezember 2008 ein Arzt der Hilfsorganisation «Ã„rzte ohne Grenzen». Seitdem hat sich wenig geändert. Doch als Illegale akzeptieren die meisten, was immer sie kriegen - auch Hungerlöhne.

So liegt der durchschnittliche Verdienst bei 20 Euro pro Tag, manchmal ist es auch weniger. Und in der Regel behalte die örtliche Mafia noch 5 Euro «Aufenthaltssteuer» ein, hieß es. «Mit 15 bis 20 Euro pro Tag haben wir diese Menschen zu modernen Sklaven gemacht - eine hässliche Seite im Geschichtsbuch Italiens», brachte es ein Lokalpolitiker am Samstag auf den Punkt.

Alles nichts - oder?

von polis am 21.12.2009 10:03

polis-ffd.de


Presseschau vom 21.12.2009



Bild: faz.net

Alles nichts - oder?

Was bedeutet denn das Nicht-Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfel? Wer sind die wahren Verlierer? Wie geht’s weiter?





fr-online.de

Der Beginn eines schweren Prozesses

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen schlecht zu reden. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht redet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen" …..




faz.net

In Trümmern: Kerzen für Kopenhagen

…Wenn man sieht, was alles die Dänen in den zwei Jahren Vorbereitungszeit für ihr Erdmeeting mit Rahmenprogramm auf die Beine gestellt haben, tut es einem doppelt weh, dass sie sich jetzt für das Ergebnis des Gipfels fast schon schämen müssen. …




spiegel.de

Willkommen im Club der Verlierer

Nach dem Fiasko von Kopenhagen setzen Umweltschützer auf einen Neuanfang zur Rettung des Klimas - doch für mehrere Länder und Akteure kommen diese Bemühungen zu spät: Sie sind unmittelbar vom Scheitern des Gipfels betroffen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer jetzt zu den Verlierern zählt. …




taz.de

Die Tücken der Klimareform

Der Weltgipfel ist an einem Missverständnis gescheitert. Denn der Kampf gegen die Erwärmung ist Politik, nicht Wissenschaft. Und Klimapolitik ist nur ohne Zumutungen wirklich populär. ...

Gipfeldrama

von polis am 19.12.2009 09:54

Polis-ffd.de


Presseschau vom 19.12.2009

Gipfeldrama

Tumult artige Szenen zum Abschluss. Delegierte mehrerer Entwicklungsländer machten während der nächtlichen Plenarsitzung ihrem Unmut Luft. Die Hinterzimmerpolitik der Großen und Mächtigen macht die Kleinen wütend.




Faz.net

Eklat zum Abschluss des Gipfels

...Putsch-Atmosphäre im Klima-Plenum: Vermutlich hatte der dänische Regierungschef und Konferenzleiter Lars Løkke Rasmussen befürchtet, dass die nächtliche Plenarsitzung auf dem Kopenhagener Klimagipfel nicht ganz reibungslos verlaufen würde, aber so viel Wut und Empörung einiger Delegierter hatte er wohl nicht erwartet. …




spiegel.de

Klimakonferenz steht vor dem Scheitern

Die Klimakonferenz von Kopenhagen wird zum Fiasko. Der dänische Premierminister Rasmussen stellte am Morgen fest, dass ein Textentwurf von rund 30 Staaten "nicht beschlussfähig" sei. Das Papier war am späten Freitagabend unter anderem von US-Präsident Obama vorgestellt worden. Damit steht der Gipfel unmittelbar vor dem Scheitern. …




taz.de

Leere Listen als Erfolg gefeiert

...US-Präsident Barack Obama, der in Gesprächen mich Chinas Regierungschef Wen Jiabao die Voraussetzung für das Papier geschaffen hatte, nannte die Einigung "sinnvoll" und in ihrer globalen Form "beispiellos". Sie sei aber nicht ausreichend beim Kampf gegen den Klimawandel. Obama sagte vor seinem Abflug aus der dänischen Hauptstadt: "Das hier ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit." Bundeskanzelrin Angela Merkel äußerte sich deutlich zurückhaltender. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", sagte sie in der Nacht in Kopenhagen. …




welt.de

Aufruhr im Plenum der Weltklimakonferenz

...Beim Kopenhagener Klimagipfel herrscht nach einem nächtlichen Debatten-Marathon wieder völlige Ungewissheit über den Ausgang. Der dänische Konferenzpräsident Lars Løkke Rasmussen unterbrach das Abschlussplenum, nachdem er zuvor nicht in der Lage war, einen Verfahrensvorschlag für die Abstimmung über den am Vorabend von 25 Ländern ausgehandelten Klima-Kompromiss vorzulegen. ...