Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren



Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Führungskraft ohne die SPD als Koalitionspartner vorgeworfen. «Jetzt ohne die SPD schafft Frau Merkel keine solide Politik. Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen», sagte er der «Bild am Sonntag». Der frühere Außenminister und Vizekanzler ergänzte: «Mehr denn je fällt auf, dass Frau Merkel und die Union in der großen Koalition von der SPD und ihren Leistungsträgern gelebt haben. (...) Ich habe den Eindruck, manche in der Union trauern den alten Zeiten schon nach.»

Vom Koalitionsgipfel der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in einer Woche erwartet Steinmeier klare Ansagen für die Bürger. «Die Regierung muss endlich all die klaffenden Lücken, die es im Koalitionsvertrag insbesondere in der Gesundheits- und Steuerpolitik gibt, füllen. Der Koalitionsvertrag enthält Text, aber keine Entscheidungen. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie Schwarz-Gelb das Land regieren will.» Durch einen Krisengipfel werde das allerdings nicht zu erledigen sein.

An ein Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung glaubt Steinmeier allerdings nicht. Zwar bringe diese in allen wichtigen Fragen nur schlechte Kompromisse zustande, die die Interessen einzelner Gruppen bedienten, aber nicht gut fürs Land seien. «Doch der Wille zur Macht wird die Regierung zusammenhalten.»