SPD für Änderungen bei Hartz IV

SPD für Änderungen bei Hartz IV

SPD für Änderungen bei Hartz IV

Berlin - Fünf Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform wird auch in der SPD die Forderung nach Korrekturen immer lauter. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprachen sich auch zahlreiche SPD-Politiker für Änderungen an den Arbeitsmarktreformen aus. Der hessische Parteichef Thorsten Schäfer- Gümbel verlangte im Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Das Fördern von Arbeitslosen funktioniere bis heute nicht richtig.

Die Hessen-SPD will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) der Parteiführung in Berlin ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Sie schlägt einen «Anerkennungsbonus» für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor, der sich - ähnlich wie vor der Reform - nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richtet. «Damit findet das Leistungsprinzip wieder stärker Berücksichtigung», sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Zeitung.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schloss sich in der «Welt am Sonntag» der Forderung nach einer Reform der Reform an. «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.» Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte dem «Spiegel»: «Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser.»

Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil verlangte in der «Welt am Sonntag», diese Leistungen zu verbessern. «Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) will die Bundesregierung die Kinder-Regelsätze noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.