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Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze
von polis am 16.02.2010 17:39
Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze
Berlin (fhp/ddp). Ãœber die künftige Führung der Linkspartei wird möglicherweise in einer Urabstimmung entschieden. «Es gibt die Möglichkeit der Mitgliederbefragung», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Diese sei grundsätzlich organisatorisch noch vor dem Bundesparteitag im Mai möglich. Zur Wahl vorgeschlagen sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Laut Satzung war die Ämterteilung nach der Fusion von PDS und WASG nur als Übergangslösung bis 2010 gedacht. Für eine Satzungsänderung auf dem Parteitag in Rostock wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese ist aber unsicher, da es vor allem in der gemäßigten ostdeutschen Linken Vorbehalte gegen den eher radikal auftretenden Bayern Ernst gibt.
Bartsch zufolge ist die Urabstimmung über eine Fortführung der Doppelspitze eine von verschiedenen Möglichkeiten, die derzeit intern diskutiert werde. Er wolle jedoch öffentlich keine Variante favorisieren.
Der Linksfraktionschef in Thüringen, Bodo Ramelow, wirbt dagegen immer offensiver für eine Urabstimmung. In einem offenen Brief appellierte er an alle Mitglieder und Parteigliederungen, den nach langen Querelen verabschiedeten Personalvorschlag für die neue Führung vor Parteitag nicht infrage zu stellen. Ob man dauerhaft eine Doppelspitze von Mann und Frau wolle, solle bis spätestens Ende 2011 von der Basis abgestimmt werden. «Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln», mahnte Ramelow und gab Ernst damit indirekt Schützenhilfe.
Für «chancenlos» hält Bartsch indes Ãœberlegungen, den Fusionsvertrag zwischen PDS und WASG zu ändern. Auch sei fraglich, ob Ernst mit so einem Trick gedient wäre. Eine andere Möglichkeit wäre Bartsch zufolge, dass der Parteitag mit Zweidrittelmehrheit für eine befristete Verlängerung der Doppelspitze votiere. Wenn klar sei, dass es diese nur bis 2012 oder 2014 gebe, sei «viel weniger Dampf im Kessel», argumentierte Bartsch. Eine Entscheidung will der Parteivorstand im März treffen.
Die bisherigen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky stellen sich in Rostock nicht mehr zur Wahl. Auch Bartsch tritt nach Vorwürfen der Illoyalität gegenüber Lafontaine nicht mehr an.
Am Wochenende hatte der Saarländer seinen Geschäftsführer erstmals öffentlich attackiert und ihm «niederträchtiges» Verhalten sowie ein Ausplaudern von Interna vorgeworfen. Bartsch verbat sich das. Im pragmatischen Linken-Flügel kommen die scharfen Angriffe des scheidenden Vorsitzenden offenbar nicht gut an. Klar sei, dass Lafontaine mit diesem Nachkarten dem von ihm unterstützten Ernst «nicht gerade hilft», zitierte die «tageszeitung» (taz) einen nicht genannten Linke-Politiker.
Ramelow beklagte unterdessen - bedingt durch die Krebserkrankung Lafontaines und den Wechsel von Bisky in das EU-Parlament - ein «Führungsvakuum». Dieses werde leider überlagert durch ein «längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte».
Bislang hat die Linke noch kein richtiges Programm, nur «Eckpunkte». Die Debatte darüber war immer wieder aufgeschoben worden. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, am 20. März solle ein erster Entwurf vorgelegt werden.
AntwortenTürkische Kinder können bei Einbürgerung Staatsangehörigkeit behalten
von polis am 16.02.2010 14:34
Türkische Kinder können bei Einbürgerung Staatsangehörigkeit behalten
Stuttgart (fhp/ddp). Türkische Kinder können trotz Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Die Richter gaben darin einem 14 Jahre alten Mädchen recht, das trotz Fortbestehens seiner türkischen Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden möchte. Zur Begründung hieß es, der türkische Staat mache die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit «von unzumutbaren Bedingungen» abhängig.
Nach türkischem Recht könne nur ein Volljähriger die Genehmigung zum Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit erhalten, hieß es. Dies würde für die 14 Jahre alte Klägerin aber bedeuten, dass sie noch Jahre warten müsse, bis sie deutsche Staatsangehörige werden könne. Das sei nicht zumutbar.
Außerdem seien die Voraussetzungen für eine Einbürgerung der Klägerin gegeben, urteilten die Richter weiter. So habe das Mädchen etwa in Deutschland seit acht Jahren rechtmäßig ihren Aufenthalt, gute Sprachkenntnisse, besitze eine Aufenthaltserlaubnis und ihre Eltern hätten ein ausreichendes Einkommen.
Die Eltern der Klägerin sind türkische Staatsangehörige. Das Mädchen war 1995 im Bundesgebiet geboren worden. Einen 2008 gestellten Antrag auf Einbürgerung lehnte das zuständige Landratsamt ab. Dagegen klagte das Mädchen. Nun muss das Land Baden-Württemberg die 14-Jährige einbürgern.
Studenten beklagen Arbeitsbedingungen im Bachelor-Studium
von polis am 16.02.2010 14:25
Studenten beklagen Arbeitsbedingungen im Bachelor-Studium
Berlin (fhp/ddp). Nach den Bildungsprotesten des vergangenen Jahres belegt nun auch eine Umfrage die Unzufriedenheit unter deutschen Studenten. Viele junge Leute beklagen die Arbeitsbedingungen an ihren Hochschulen. Das ergab eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Bemängelt werden unter anderem eine zu große Stofffülle, organisatorische Probleme und zu wenig Betreuung durch Dozenten im System der Bachelor-Studiengänge.
Mit dem sogenannten Bologna-Prozess wurden die Studiengänge in Deutschland und Europa auf Bachelor und Master umgestellt, um ein einheitliches System zu schaffen. Heftige Kritik gab es jedoch an der Umsetzung. Im vergangenen Jahr waren Zehntausende Studenten auf die Straße gegangen, um Nachbesserungen durchzusetzen.
Wissenschaftler der Universität Konstanz befragten über 17 000 Studenten zwischen 2006 und 2008 zu ihren Erfahrungen mit der Reform. Drei Viertel der Bachelor-Studenten hält die neue Studienstruktur demnach zwar für sinnvoll, geklagt wird aber über die Umsetzung.
Konkret halten 56 Prozent der Hochschüler den Umfang des Lernstoffs im Bachelor-Studium für übertrieben. Die Mehrheit berichtet von Ausfällen wichtiger Lehrveranstaltungen. 30 Prozent der jungen Leute müssen sich regelmäßig mit Überschneidungen von Kursen abfinden und deshalb auf wichtige Seminare verzichten. Die Studenten wünschen sich ferner mehr Rückmeldungen über ihre Leistungen von den Professoren. 68 Prozent haben selten oder nie Kontakt zu ihren Dozenten.
Starke Worte: Burkhard Hirsch kritisiert Westerwelle
von polis am 15.02.2010 18:26
Hirsch kritisiert Westerwelle wegen Hartz-IV-Äußerungen
Burkhard Hirsch
Lübeck (fhp/ddp). Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen dessen umstrittener «Hartz-IV»-Äußerungen scharf kritisiert. Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den «Hartz IV»-Regelsätzen unrecht, sagte Hirsch den «Lübecker Nachrichten» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und klar zu sagen, dass soziale Verantwortung nicht als Nebenprodukt einer guten Wirtschaftspolitik vom Himmel fällt», fügte er hinzu.
Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch», sagte Hirsch. Westerwelle «wäre gut beraten gewesen, deutlich zu machen, dass wir nicht eine Ein-Mann-Veranstaltung sind». Ein Außenminister habe andere Aufgaben und Funktionen als ein Oppositionsführer oder Parteivorsitzender. "Das kann man vereinen, aber wir sind offenbar in einer Lage, in der es schwierig ist, beides zu trennen», sagte Hirsch.
Grüne profitieren von Jamaika an der Saar
von polis am 15.02.2010 18:03
100 Tage Jamaika an der Saar - In schwarz-gelb-grüner Koalition punkteten bisher vor allem Grüne - Entscheidung zu Haushalt steht an
Von ddp-Korrespondent Oliver Hilt
Saarbrücken (fhp/ddp). Die Landtagswahlen im Saarland Ende August bescherten der Republik im vergangenen Jahr eine politische Premiere: die erste «Jamaika»-Koalition auf Landesebene. Direkt nach der Wahl war zwar zunächst noch ein ganz anderes Experiment erwartet worden, die erste rot-rot-grüne Landesregierung. Doch schließlich entschieden sich die Grünen - als Zünglein an der Waage - schließlich überraschend dafür, gemeinsam mit CDU und FDP eine Koalition zu bilden.
Am Mittwoch nun ist es 100 Tage her, dass der Koalitionsvertrag in Saarbrücken unterschrieben wurde, einen Tag später wurde die neue Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Landtag vereidigt. Diesen ersten 100 Tagen haben vor allem die Grünen ihren Stempel aufgedrückt. Die zwei Hauptbedingungen des kleinsten der drei Koalitionäre - die Abschaffung der Studiengebühren und die Verschärfung des Nichtraucherschutzes - sind inzwischen umgesetzt.
Auch die befürchtete Spaltung der grünen Parteibasis ist offenkundig nicht eingetreten. In einer ersten Meinungsumfrage nach der Wahl legten die Grünen im Dezember sogar zu und kamen auf sieben Prozent. Bei der Landtagswahl hatten sie 5,9 Prozent erreicht.
Die FDP bleibt laut jüngster Umfrage in der Wählergunst zwar annähernd konstant, doch steht Parteichef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zunehmend innerparteilich in der Kritik. Nach gut 25 Jahren Regierungsabstinenz hatten sich offenbar viele Liberale Hoffnungen auf einen politischen Karrieresprung in der angestrebten schwarz-gelben Regierung gemacht, die dann in der Dreierkonstellation nicht zum Zuge kamen.
Die CDU hat derweil hat nicht nur inhaltliche Positionen räumen müssen, vor allem in der Bildungspolitik, sondern verliert auch weiter an Zustimmung. Nach dem Minus von 13 Prozentpunkten bei der Landtagswahl büßte sie in der Dezember-Umfrage weitere 2,5 Punkte ein und kam nur noch auf 32 Prozent. Die inhaltliche Aufarbeitung dieser Ergebnisse soll eine Klausurtagung Ende Februar bringen.
Ohnehin steht die erste wirkliche Bewährungsprobe dem «Jamaika»-Bündnis mit der anstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts erst noch bevor. Denn angesichts der mehr als prekären Finanzlage im Saarland scheint es mehr als fraglich, ob das selbsternannte «breite gesellschaftliche Bündnis zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Saarlandes» überhaupt noch Spielraum für weitere Projekte hat. Immerhin schlägt die Abschaffung der Studiengebühren bereits mit geschätzten zwölf Millionen Euro pro Jahr zu Buche, um den Hochschulen ihre Ausfälle zu ersetzen.
Hinzu kommt, dass sich die Koalition am Ende der 100-Tage-Schonfrist zwei Untersuchungsausschüssen gegenübersieht. Im einen Fall geht es um die vom Landesrechnungshof gerügte Finanzierung des «Gondwana»-Freizeitparks, einer noch von der damaligen CDU-Alleinregierung als touristisches «Leuchtturmprojekt» betriebenen Ansiedlung.
Im Zentrum des zweiten Untersuchungsausschusses steht der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann, Mitinhaber der IT-Firma «think&solve», bei der Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich bis Oktober 2009 beschäftigt war. Da Ostermann auch maßgeblich an den Koalitionsgesprächen beteiligt war, wittern SPD und Linke hier eine mögliche «unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung». Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass der Tonfall im Fünf-Parteien-Parlament in Saarbrücken rauer geworden ist.
Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register
von polis am 15.02.2010 16:50
Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register
Wolfgang Zöller
Hannover/Berlin (fhp/ddp). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), will ein bundesweites Melderegister einführen, in dem ärztliche Behandlungsfehler öffentlich gemacht werden. «Registrieren heißt lernen», sagte der CSU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe). «Wir brauchen eine neue Fehlerkultur», forderte er.
Das Ressort von Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) steht dem Vorstoß jedoch skeptisch gegenüber. Ein Sprecher verwies darauf, dass ein Melderegister bisher in der Koalition nicht besprochen worden sei. «Wenn Behandlungsfehler besser verhindert werden sollen, geht das nur gemeinsam mit allen Beteiligten. Zumal: Ein Großteil der Behandlungen verläuft zur vollen Zufriedenheit der Patienten», sagte der Sprecher in Berlin.
Die Bundesärztekammer lehnte ein öffentliches Ärztefehler-Register ab. «Wir brauchen kein Zwangsregister für Behandlungsfehler, sondern endlich vernünftige Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, dann können schon viele Fehler vermieden werden», sagte der Kammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Er verwies darauf, dass es bereits ein System zur Registrierung und Auswertung von Behandlungsfehlern gebe. Die Behauptung, dass ein Patient bei dem bisherigen Gutachterverfahren fast immer auf der Strecke bleibe, sei «völlig haltlos».
Zöller kündigte an, er wolle die Einführung den neuen, öffentlich zugänglichen Melderegisters im Patientenrechtegesetz verankern, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. An den Pranger gestellt werden sollen Ärzte allerdings zunächst nicht. Die Daten sollen nach den Plänen des Patientenbeauftragten anfangs anonym, ohne Nennung des Arztes erfasst werden.
Linkspartei gibt Schwarz-Gelb die Schulnote «6»
von polis am 04.02.2010 16:37
Linkspartei gibt Schwarz-Gelb die Schulnote «6»
Berlin (fhp/ddp). Die designierte neue Spitze der Linkspartei gibt der schwarz-gelben Koalition als Schulnote eine glatte «6». Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch und «kriegerisch», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. «Diese Regierung ist eine Belastung für Deutschland», resümierte der designierte Ko-Vorsitzende Klaus Ernst.
«Wer vor dem Wahlkampf mit Großspenden in CDU, CSU und FDP investiert hatte, der kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen», kritisierte Lötzsch mit Blick auf das neue Steuerprivileg für Hoteliers, dem Millionenspenden aus der Hotelbranche vorausgegangen waren.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise belasse Merkel es bei Appellen an die Moral der Banken, habe aber «Ã¼berhaupt nichts unternommen», um die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Situation sei, «dass die Bänker der Kanzlerin schon wieder auf der Nase herumtanzen», konstatierte Lötzsch. Die Zeche sollten dagegen weiter die Bürger zahlen. Generell unternehme die Regierung «alles, damit Menschen, die jetzt schon sehr wenig zum Leben haben, auch in Zukunft schlechter gestellt sind».
Beim gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen habe die Regierung «dramatisch versagt» und folge stattdessen «blindlings der Atomlobby», kritisierte Lötzsch weiter. In Afghanistan werde mit immer mehr Soldaten «nicht der Ausstieg aus dem Krieg vorbereitet, sonder der Krieg weiter angeheizt».
Ernst warf der Koalition vor, mit dem geplanten Verbot sittenwidriger Löhne - ab 30 Prozent unter Tariflohn - Dumpinglöhne zu zementieren. Die Pläne würden etwa für eine Floristin in Sachsen-Anhalt einen Stundenlohn von drei Euro legitimieren. «Was die Bundesregierung da macht, ist ein Aufruf zur Senkung der Löhne, und zwar flächendeckend», monierte Ernst.
Unter anderem die geplante Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung zeige, "dass das Geschwafel von 'mehr Netto vom Brutto' schlichtweg falsch ist und eigentlich Betrug am Wähler»
Lötzsch und Ernst, die derzeit Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion sind, sollen im Mai die Nachfolge der scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky antreten.
Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
von polis am 04.02.2010 16:14
Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
Gesine Lötzsch
Berlin (fhp/ddp). Die Linkspartei fordert einen starken Ausbau der Steuerfahndung in Deutschland. Allein die Existenz der derzeit dem Fiskus angebotenen Steuersünder-Datei sei «Ausdruck dramatischen Staatsversagens», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass in vielen Bundesländern eine mangelnde Steuerprüfung und -fahndung «quasi als Standortfaktor betrachtet» werde.
«Das beste Beispiel dafür ist Hessen», kritisierte Lötzsch mit Blick auf die Affäre um die Zwangspensionierung fünf kritischer Steuerfahnder. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe die ambitionierten Fahnder «aus dem Amt gedrängt».
Ströbele: Konzept der Polizeiausbildung in Afghanistan sinnlos
von polis am 04.02.2010 16:00
Ströbele: Konzept der Polizeiausbildung in Afghanistan sinnlos
Ströbele
Berlin (fhp/ddp). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat das Ausbildungskonzept der deutschen Polizei in Afghanistan kritisiert. Die achtwöchige Schulung der angehenden afghanischen Polizisten durch deutsche Kräfte sei «völlig unzureichend», sagte Ströbele am Donnerstag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Eindrücke aus einer viertägigen Reise an den Hindukusch. Auch erschwere die Tatsache, dass 70 Prozent der afghanischen Polizisten Analphabeten seien, die Ausbildung. Ein Drittel der frisch ausgebildeten afghanischen Polizisten arbeite zudem später gar nicht für den Staat, sagte Ströbele.
Sie würden von privaten Sicherheitsdiensten abgeworben oder liefen gar zu den Aufständigen über, weil diese besser bezahlten. «Die Polizeiausbildung in Afghanistan ist nötig und wichtig», betonte der Grünen-Politiker. Allerdings bereite die deutsche Polizei die Afghanen lediglich auf einen Einsatz in Friedenszeiten vor. «Diese Art der Polizeiausbildung ist das Geld nicht wert», sagte Ströbele. Er forderte eine «realistischere und längere Schulung» der Polizeikräfte.
Der Grünen-Abgeordnete sagte weiter, viele deutsche Soldaten hätten sich in Gesprächen mit ihm skeptisch über den Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezeigt. Oftmals klagten die deutschen Soldaten auch darüber, dass die US-Armee vor Ort «alles bestimme».
Ströbele forderte die internationale Gemeinschaft auf, im Konflikt um Afghanistan mehr mit Einheimischen und lokalen Politikern zu verhandeln. «Ich habe vor Ort eine sehr lebendige und vernetzte Zivilgesellschaft erlebt», sagte er. Die meisten Afghanen seien sich darin einig, dass die «korrupte Regierung Karsai» das Hauptproblem Afghanistans sei. Sie wünschen sich daher laut Ströbele, dass die internationale Gemeinschaft hier mehr Druck auf den afghanischen Präsidenten ausübt.
Berlin bietet Aufstockung des Afghanistan-Kontingents an
von polis am 23.01.2010 21:17
Berlin bietet Aufstockung des Afghanistan-Kontingents an
Berlin - Die Bundesregierung will bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag eine Aufstockung des deutschen Kontingents anbieten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) an, noch vor der Konferenz in London «eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils» vorzustellen. Diese Erhöhung stehe aber unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Londoner Konferenz, sagte er. Derzeit sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten eingesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen in London einen «Gesamtansatz» mit dem Ziel, «dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können». Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er sei grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die rasche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sei.
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte Merkel, Deutschland werde sich verstärkt der Ausbildung von Sicherheitskräften widmen. Zur Frage, ob dazu die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten in Afghanistan aufgestockt werden soll, äußerte die Kanzlerin sich nicht. Vor der Londoner Konferenz, bei der Deutschland von Westerwelle vertreten wird, will der afghanische Präsident Hamid Karsai Berlin besuchen «und mit uns über seine Pläne für Afghanistan diskutieren», wie Merkel sagte. Am kommenden Mittwoch will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan abgeben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erwägt Guttenberg die Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS- Aufklärungsflüge eingeplant. Diese Angaben wurden offiziell allerdings bestritten. SPD-Spitzenpolitiker wandten sich gegen die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen nach Afghanistan. Politiker von CDU, FDP und CSU kritisierten die von der SPD propagierte Nennung eines Abzugsdatums für die deutschen Soldaten.
Merkel erklärte, die afghanischen Sicherheitskräfte - Polizei und Armee - müssten Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land alleine zu übernehmen. Für den Wiederaubau Afghanistans sei es notwendig, die Bevölkerung vor den Taliban und anderen Kräften zu schützen. Deutschland sei vor allem im Norden Afghanistans engagiert. «Und deshalb werden wir auch gerade dort unsere Ausbildungsverpflichtungen umsetzen - in einer schnelleren und konzentrierteren Art als wir dies bisher getan haben.»
Guttenberg kündigte an, dass die afghanischen Sicherheitskräfte künftig nicht mehr vorwiegend innerhalb der deutschen Lager, sondern im Lande ausgebildet werden sollen. Man wolle «Präsenz in der Fläche» zeigen: «Nicht nur, um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen.»
Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag» zur Frage zusätzlicher Truppen: «Die Reihenfolge muss stimmen: Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit näher?» Er regte an, dass die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten verstärkt für Ausbildungszwecke eingesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF: «Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an.» SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) erneut an: «Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen.» Zuvor hatten beide bei einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei bereits mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei verlangt. In einem Positionspapier forderten sie neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, den Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei «ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar».
Westerwelle wandte sich gegen die Nennung eines Abzugsdatums. «Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.» Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) argumentierte in der «Berliner Zeitung» (Samstag), ein solches Versprechen spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinmeier habe sich als Außenminister aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt.