Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
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Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
von polis am 04.02.2010 16:14
Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
Gesine Lötzsch
Berlin (fhp/ddp). Die Linkspartei fordert einen starken Ausbau der Steuerfahndung in Deutschland. Allein die Existenz der derzeit dem Fiskus angebotenen Steuersünder-Datei sei «Ausdruck dramatischen Staatsversagens», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass in vielen Bundesländern eine mangelnde Steuerprüfung und -fahndung «quasi als Standortfaktor betrachtet» werde.
«Das beste Beispiel dafür ist Hessen», kritisierte Lötzsch mit Blick auf die Affäre um die Zwangspensionierung fünf kritischer Steuerfahnder. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe die ambitionierten Fahnder «aus dem Amt gedrängt».
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